Demonstration

Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht Unterstützung als Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt; AfD-Beteiligung an Landesregierung wahrscheinlicher Nachrichten aus Deutschland: Rechtsextremer Führer unterstützt Linkspopulisten – Dein Niedersachsen von Otto Hofmann 13. August 2026 Nachrichten aus Deutschland: Rechtsextremer Führer unterstützt Linkspopulisten Hier ist eine Zusammenfassung der Top-Storys, die am 13. August 2026 in Deutschland Schlagzeilen machten: Ein Angebot des AfD-Abgeordneten Björn Höcke, Sahra Wagenknecht vom BSW zu unterstützen, droht eine bestehende „Schutzmauer“ gegen eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zu untergraben ...

Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn lädt zum Sommerfest ‘Erinnern!’ an der A2 bei Marienborn; 3,5 Millionen Besucher seit 1996 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn lädt zum Sommerfest „Erinnern!“ anlässlich ihres 30jährigen Bestehens ein. Am Samstag, dem 22. August, von 12:00 bis 22:00 Uhr, feiert die Gedenkstätte ihr Jubiläum mit einem vielfältigen Programm. Seit ihrer Eröffnung am 13. August 1996 haben mehr als 3,5 Millionen Menschen die Gedenkstätte an der Autobahn zwischen Berlin und Hannover besucht. In 30 Jahren ist das Bildungsangebot der Gedenkstätte stetig ausgebaut worden, gab es zahlreiche Veranstaltungshöhepunkte und viele Investitionen in den Erhalt des historischen Ortes, den ehemals größten Grenzübergang der DDR an der innerdeutschen Grenze. 30 Jahre Bildungsarbeit am historischen Ort – das ist Anlass zum Feiern und die Gedenkstätte hat ein umfangreiches Programm für ihr Sommerfest erstellt: Auftakt bildet um 12:00 Uhr ein Rückblick auf drei Jahrzehnte Gedenkstättenarbeit am einstigen Ort der Systemkonfrontation. Danach folgen Präsentationen von Geschichtsprojekten und Vermittlungsformaten anderer Akteurinnen und Akteure im Bereich der Erinnerungskultur und der Demokratiebildung. Im weiteren Programm sind Gedichte und Lieder von Johann Voß. Um 14:00 Uhr spielt und liest der Bürgerrechtler und Liedermacher Stephan Krawczyk. Über den gesamten Nachmittag präsentieren sich an zahlreichen Info- Ständen Einrichtungen und Initiativen der Erinnerungskultur am Grünen Band, der Diktatur-Aufarbeitung, der Demokratiebildung, der Heimat- und Regionalgeschichte sowie des gesellschaftlichen Miteinanders. Magdeburg, 13. August 2026 Ansprechpartner: Matthias Ohms matthias.ohms@erinnern.org Tel: 0391 244 55 924 Fax: 0391 244 55 998 www.erinnern.org ...

CSDs in Deutschland fordern mehr Haltung, Akzeptanz und öffentliche Unterstützung; 112 Angriffe auf CSDs im letzten Jahr „Rückzug ist keine Option!“ – CSDs fordern mehr Haltung, Akzeptanz und Unterstützung für queere Menschen - Amadeu Antonio Stiftung „Rückzug ist keine Option!“ – CSDs fordern mehr Haltung, Akzeptanz und Unterstützung für queere Menschen Queere Menschen leben gefährlich, der Terroranschlag auf den Berliner CSD hat das einmal mehr gezeigt. Wir haben bei sieben CSDs in Kleinstädten nachgefragt, wie sie die diesjährige Saison bisher erlebt haben. ...

Tausende ver.di-Mitglieder demonstrieren am Wochenende landesweit gegen Kürzungen im Gesundheitswesen in Deutschland; Bundestag verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit knapper Mehrheit Sozialkürzungen stoppen – auf die Straße!, GKV, Reform | ver.di Sozialkürzungen stoppen – auf die Straße! Tausende sind gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen auf die Straße gegangen. Dennoch hat der Bundestag das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Juli 2026 mit knapper Mehrheit verabschiedet – mit potenziell fatalen Folgen für Patient*innen, Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Noch mehr Krankenhäuser drohen nun, in finanzielle Schieflage zu geraten. Zugleich hat der Bundestag bestehende Instrumente zur Personalbemessung abgeschafft. Weniger Geld und weniger Vorgaben zum Personaleinsatz – eine toxische Mischung, die zu Personalabbau und schlechterer Versorgung führt. Wir wehren uns weiter und setzen uns auf betrieblicher, tariflicher und politischer Ebene für gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung ein. ...

Polizeidirektion Zwickau Einsatz anlässlich acht Versammlungen und vier Autokorsos in Plauen; Alle Versammlungen friedlich, 367 Einsatzkräfte im Einsatz Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 2 Medieninformation Polizeidirektion Zwickau Ihre Ansprechpartnerin Christina Friedrich Durchwahl Telefon +49 375 428 4006 medien.pd-z@ polizei.sachsen.de* 08.08.2026 Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen Medieninformation der Polizeidirektion Zwickau Nr. 237|2026 Verantwortlich: Katja Andreä, Enrico Liebold, Christina Friedrich Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen Zeit: 08.08.2026 Ort: Plauen Am Samstag war die Polizeidirektion Zwickau aufgrund von acht angemeldeten Versammlungen und vier Autokorsos in Plauen im Einsatz. Ziel des Einsatzes war, für einen friedlichen Ablauf zu sorgen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. An der Versammlung »Projekt M1llion« und dem anschließenden Aufzug durch das Stadtgebiet von Plauen nahmen in der Spitze circa 10.000 Personen teil. Am Oberen Bahnhof hielt die Polizei eine Gruppierung von Trommlern innerhalb des Aufzugs an, da diese trotz mehrfacher Hinweise gegen die versammlungsrechtlichen Auagen verstoßen hatten. Die Trommler meldeten in Absprache mit Polizei und Versammlungsbehörde eine eigene, spontane Versammlung an. Diese bewegte sich als Aufzug räumlich getrennt von der ursprünglichen Versammlung auf gleicher Aufzugsstrecke. An Kundgebungen von anderen Anmeldenden im Stadtgebiet nahmen in Summe circa 400 Personen teil. Insgesamt verliefen alle Versammlungen friedlich. Vereinzelt wurden Straftaten wie beispielsweise Beleidigungen polizeilich erfasst. Insgesamt sicherten 367 Einsatzkräfte die Versammlungen ab. Neben den Bediensteten der Polizeidirektion Zwickau waren Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei, der anderen sächsischen Polizeidirektionen, des Landeskriminalamtes, des Polizeipräsidiums für Hausanschrift: Polizeidirektion Zwickau Lessingstraße 17 08058 Zwickau https://www.polizei.sachsen.de/ de/pdz.htm ...

Afghanischer Mann – Auto-Anschlag auf Verdi-Demonstration – München; lebenslange Haft; besondere Schwere der Schuld festgestellt «Bärendienst für Muslime» – lebenslang nach Auto-Anschlag - RADIO RST München (dpa) - Äußerlich gänzlich unberührt verfolgt der Angeklagte im Mordprozess nach dem tödlichen Auto-Anschlag auf eine Demonstration in München die Urteilsbegründung. Hört den Schilderungen zu, wie er den Wagen von hinten in die Menge steuerte. Wie eine Mutter und ihre Tochter im Kinderwagen durch die Luft flogen und tödliche Verletzungen erlitten. Welche teils lebensgefährliche Folgen andere Opfer davontrugen. Wie ihn der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld feststellt – und er somit nicht nach 15 Jahren Gefängnis auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung hoffen kann. ...

Feuerwehren Nordrhein-Westfalen; Teilnahme des Netzwerks Vielfalt am ColognePride in Köln Über 80 Teilnehmer NRW Vernetzung gegen Diskriminierung und Einsamkeit - Feuerwehrverband Vernetzung gegen Diskriminierung und Einsamkeit Der Juli ist international als „Pride Month“ der LGBTQ+-Bewegung bekannt. Deutschlandweit finden die politischen Paraden des „Christopher Street Days“ statt, um die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu fordern. Die größte dieser Demonstrationen mit über einer Million Besucher ist der „ColognePride“ und mitten unter den vielen Ausstellern seit 2019 auch der Wagen des Verbands der Feuerwehren Nordrhein-Westfalen. Maßgeblich organisiert hat dies das „Netzwerk Vielfalt“ des Verbandes, wie das DFV-Projekt „Faktor 112“ erfuhr. Bei einem Besuch in der im Umbau befindlichen Landesgeschäftsstelle in Wuppertal stellten Landesgeschäftsführerin Susanne Stupp und Referent Andreas Kirchharz das „Netzwerk Vielfalt“ vor. ...

Afghanischer Mann, 25, verurteilt lebenslange Haftstrafe nach Auto-Anschlag auf Demonstration in München; Schwere der Schuld festgestellt, Entlassung unwahrscheinlich Lebenslang nach Auto-Anschlag auf Demonstration in München - RADIO RST München (dpa) - Nach dem tödlichen Auto-Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München ist ein 25-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Freilassung auf Bewährung nach 15 Jahren Gefängnis erheblich erschwert. Der Senat verurteilte ihn unter anderem wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in 23 Fällen. ...

Landtag von Baden-Württemberg Bericht: Entwicklung der Aktivität linksextremistische Gruppen im Rems-Murr-Kreis; Prognose: Intensität und Häufigkeit künftig steigen. Drucksache 18 / 138 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 138 19.6.2026 1 Eingegangen: 19.6.2026 / Ausgegeben: 5.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Seit wann ist eine Zunahme der Aktivität und Dynamik linksextremistischer Gruppierungen im Rems-Murr-Kreis zu verzeichnen? Welche Maßnahmen hat sie als Konsequenz zu der Prognose des Verfassungs­ schutzes eingeleitet, wonach die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität künftig im Rems-Murr-Kreis, insbesondere an Schulen, zunehmen könnte? Welche Aufklärungsprojekte und Kampagnen gegen rechtsextremistische und linksextremistische Agitation wurden in den vergangenen fünf Jahren mit wel­ cher Summe vom Land bezuschusst (aufgeschlüsselt nach Jahr, Initiator des Projekts/Kampagne, Summe der Förderung durch das Land)? Welche weitere Schulhofkampagnen, die linksextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg innerhalb der letzten fünf Jahre organisiert haben, sind der Landesregierung bekannt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Ort und Name der Schule, Gruppierung)? Wie viele Gefährderansprachen wurden im Rems-Murr-Kreis innerhalb der letzten fünf Jahre im Umfeld der im Landkreis aktiven linksextremistischen Gruppierungen durchgeführt? Wie viele Personen werden seit 2020 bis heute als linksextremistische Ge­ fährder bzw. Relevante Personen im Landkreis Rems-Murr eingestuft (aufge­ schlüsselt nach Jahren sowie nach Gefährdern und Relevanten Personen, Ge­ schlecht)? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa Entwicklung der Aktivität und Dynamik von Linksextremis­ ten im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 138 2 7. Wie viele Personen sind nach ihrer Kenntnis aus dem linksextremistischen Spektrum aus Baden-Württemberg bzw. aus dem Rems-Murr-Kreis zu den Demonstrationen nach Gießen am 29. November 2025 angereist? 8. Welche linksextremistischen Gruppierungen waren nach ihrer Kenntnis an der Organisation der Proteste in Gießen beteiligt (aufgeschlüsselt nach Gruppie­ rung, Landkreis, Anzahl der Teilnehmenden)? 19.6.2026 Lindenschmid AfD Begründung Die Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz vom 22. Oktober 2025 warnt vor einer neuen „Schulkampagne“ der linksextremistischen Gruppierung Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT), die an Schulen u. a. in Waiblingen und Backnang Schüler zu rekrutieren versucht. In der Mitteilung heißt es, man rechne damit, dass die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität und Dynamik künftig im Landkreis weiter zunehmen werde. Die Kleine Anfrage möchte zu dieser Prognose Zahlen zum Personen- und Ak­ tivitätspotenzial linksextremistischer Gruppierungen erfragen, welche auch die Mobilisierung dieser Gruppierungen innerhalb Baden-Württembergs für das Demonstrationsgeschehen in Gießen am 29. November 2025 miteinschließt. Antwort*) Mit Schreiben vom 31. Juli 2026 Nr. IM6-0141.5-789/14/13 beantwortet das Mi­ nisterium des Inneren, für Digitalisierung und Europa im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Kleine Anfrage wie folgt: ...

Bundeskanzler Merz EU-Israel-Abkommen aussetzen Berlin Amnesty International für Menschenrechte | Deutsche Website Termine Konzert Rothenburg Ob Der Tauber 06.08.2026 - 09.08.2026 Infostand Taubertalfestival Ausstellung Hamburg 09.08.2026 Ausstellung gegen die Todesstrafe Film Berlin 11.08.2026 Filmvorführung “Sternstunde ihres Lebens” Alle anzeigen Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen! Beteilige dich an unserer Online-Aktion und schreibe eine E-Mail an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. Mehrere Organisationen, darunter Amnesty International, protestierten am 11. Mai 2026 vor dem Kanzleramt in Berlin für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. ...