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Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur Verfassungsanpassung Bilateralen III in Bern; Fakultatives Referendum vorgeschlagen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat ratifiziert Abkommen mit Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen Bern; Gültig ab 1. Januar 2027 Bundesrat ratifiziert Abkommen mit Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat ratifiziert Abkommen mit Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat hat am 12. August 2026 die Unterzeichnung eines Abkommens mit Liechtenstein genehmigt, das die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen ermöglicht. Es ergänzt das Abkommen von 2014 über die Anerkennung von Lehrabschlüssen. Das neue Abkommen soll demnächst unterzeichnet werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten. ...

Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten in Genf; Kosten ca. 6 Mio CHF Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen. ...

Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 in Genf fest; Fabiola Gianotti wird Delegierte des Gipfels Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen. ...

Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III Bern; Ständerat soll SPK-S-Initiative nicht eintreten Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III an seiner Sitzung in Bern; Fakultatives Referendum vorgesehen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Kanadischer Botschafter Jean-Paul Lemieux besucht Bündner Regierung in Chur; Nach Austausch von Grussadressen gemeinsames Mittagessen Besuch des Botschafters von Kanada bei der Bündner Regierung Mitteilungen Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Mitteilungen der Kantonspolizei Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Besuch des Botschafters von Kanada bei der Bündner Regierung Der kanadische Botschafter Jean-Paul Lemieux hat heute auf Einladung der Regierung den Kanton Graubünden besucht. Empfangen wurde Botschafter Jean-Paul Albert Lemieux heute im Grauen Haus in Chur von Regierungspräsident Martin Bühler, Kanzleidirektor Daniel Spadin und dem Beauftragten für Aussenbeziehungen Dominik Hemmi. Der Botschafter wurde begleitet von Virginie Lévesque, Botschaftsrätin und Adam Jacques, Leitender Handelsbeauftragter. Nach dem Austausch von Grussadressen stand ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. ...

Trump Täuschungsmanöver auf dem Rückflug aus der Türkei; Auf Weisung des Secret Service Trump zu Täuschungsmanöver: Habe auf Secret Service gehört - RADIO RST Washington (dpa) - Das Täuschungsmanöver auf dem Rückflug von US-Präsident Donald Trump aus der Türkei ist seinen Angaben zufolge auf Weisung seiner Personenschützer erfolgt. Er richte sich nach deren Vorgaben, sagte der Republikaner auf Nachfragen von Reportern. «Das liegt allein beim Secret Service.» Das gelte auch für das Militär. «Ich tue, was sie sagen.» Der Secret Service ist unter anderem für die Sicherheit des Präsidenten zuständig. ...

BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert Äußerungen des FAZ-Korrespondenten Michael Martens in Belgrad; FAZ bedauerte Formulierung „Mehr russische Soldaten töten“: Sprache des Krieges darf nicht zur Normalität werden; Journalismus braucht kritische Distanz – gerade in Zeiten des Krieges „Mehr russische Soldaten töten“: Sprache des Krieges darf nicht zur Normalität werden; Journalismus braucht kritische Distanz – gerade in Zeiten des Krieges Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Äußerungen des FAZ-Korrespondenten Michael Martens auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Belgrad. Martens hatte gefragt, was „wir Europäer“ konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr russische Soldaten zu töten“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bedauerte anschließend die Formulierung und erklärte, die Frage habe sich auf die Debatte bezogen, wie Russland durch militärische Verluste zu Friedensverhandlungen bewegt werden könne. ...

Bundesrat ratifiziert Abkommen mit Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen in Bern; In Kraft ab 1. Januar 2027. Bundesrat ratifiziert Abkommen mit Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat ratifiziert Abkommen mit Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat hat am 12. August 2026 die Unterzeichnung eines Abkommens mit Liechtenstein genehmigt, das die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen ermöglicht. Es ergänzt das Abkommen von 2014 über die Anerkennung von Lehrabschlüssen. Das neue Abkommen soll demnächst unterzeichnet werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten. ...