Economic Policy

DIHK veröffentlicht Positionspapier ‘Informations- und Medienvielfalt in Deutschland sichern’ in Deutschland; Sechs zentrale Impulse formuliert. Informations- und Medienvielfalt in Deutschland sichern: DIHK-Position Informations- und Medienvielfalt in Deutschland sichern Ein vielfältiges Informations- und Medienangebot ist eine zentrale Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Um faktenbasierte Entscheidungen treffen, Risiken bewerten und Märkte einschätzen zu können, sind Unternehmen auf unabhängige und verlässliche Informationen angewiesen. Das Ende 2025 von der DIHK-Vollversammlung verabschiedete Positionspapier “Informations- und Medienvielfalt in Deutschland sichern” analysiert die tiefgreifenden Veränderungen der Medienmärkte, benennt wachsende Risiken für private Medienunternehmen und zeigt auf, welche medienpolitischen Rahmenbedingungen notwendig sind, um einen vielfältigen, unabhängigen und zukunftsfähigen Informationsraum zu erhalten. ...

GDV und VÖB informieren über PPP in der Hessischen Landesvertretung in Berlin; IW-Studie zu PPP vorgestellt Infrastrukturaufbau in den Kommunen – schneller und günstiger mit PPP Infrastrukturaufbau in den Kommunen – schneller und günstiger mit PPP Seit Jahren machen sich GDV und VÖB gemeinsam für den Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) stark, um Herausforderungen wie dem kommunalen Investitionsstau und der Energiewende effizient zu begegnen.Vor diesem Hintergrund luden beide Verbände am 30. April 2026 zu einem Info-Lunch in die Hessische Landesvertretung in Berlin ein und diskutierten Chancen und Herausforderungen mit Gästen aus Bund, Ländern und Wirtschaft.Ein besonderes Dankeschön gilt der Leiterin der Hessischen Landesvertretung, Dr. Katharina Brauer, für die Gastfreundschaft in ihrem Haus sowie Dr. Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, der während der Veranstaltung eine Studie seines Instituts zu PPP vorstellte. ...

Volt-Fraktion Köln beantragt Ansätze zur Ertragsbasis am Wirtschaftsstandort Köln; Konzept fehlt, Zeitplan unklar Antrag/Anfrage Volt Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 30.04.2026 AN/0741/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 11.05.2026 Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Krupp, gemäß Beschlussvorlage 2006/2025 Punkt 3 zum Rahmenvertrag mit PD vom 18.6.2025: “Der Rat beauftragt die Verwaltung, weitergehende Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes insbesondere durch Identifikation und Abbau von Investitions- hemmnissen zu entwickeln und den Gremien dazu kurzfristig ein entsprechendes Konzept vorzulegen.” ...

Baden-Württemberg startet EU-Mercosur-Abkommen in Südamerika am 1. Mai 2026; Zölle sinken, bessere Chancen und Investitionen für KMU Start des EU-Mercosur-Abkommens: Baden-Württemberg.de Am 1. Mai 2026 startet das EU-Mercosur-Abkommen. Das Freihandelsabkommen mit Südamerika ist ein wichtiger Meilenstein, um Märkte breiter aufzustellen, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und internationale Partnerschaften zu vertiefen. Mit dem Start desEU-Mercosur-Abkommensam 1. Mai eröffnen sich für die baden-württembergische Wirtschaft zusätzliche Perspektiven in Südamerika. Das Abkommen der Europäischen Union mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verbessert die Rahmenbedingungen für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Kooperationen mit einer Region, die für den Südwesten von großer Bedeutung ist, bislang noch deutliches Entwicklungspotenzial bietet. ...

Hubert Aiwanger reist zu zweitägigem Arbeitsbesuch nach Wien und Steyr, Österreich; grenzüberschreitende Industrie- und Innovationskooperation gestärkt Expertenreise nach Österreich - Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reist zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Österreich. Im Mittelpunkt der Expertenreise stehen der enge wirtschaftspolitische Austausch mit unseren Nachbarn sowie die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie und Innovation. Die Reise führt Wirtschaftsminister Aiwanger nach Wien und Steyr. Vor Ort stehen Besichtigungen von Industrieanlagen auf der Agenda. Neben den technischen Einblicken bildet der Dialog mit österreichischen Regierungsvertretern einen Schwerpunkt. ...

Hubert Aiwanger Offensive Unternehmensnachfolge München; 52.500 Familienunternehmen stehen vor Übergabe Aiwanger: “Mit der ‘Offensive Unternehmensnachfolge’ wollen wir mehr junge Leute für Unternehmensverantwortung begeistern” Aiwanger: “Mit der ‘Offensive Unternehmensnachfolge’ wollen wir mehr junge Leute für Unternehmensverantwortung begeistern” MÜNCHEN In den kommenden fünf Jahren steht für rund 52.500 Familienunternehmen mit einem Mindestgewinn von 50.000 Euro und insgesamt 668.000 Mitarbeitern eine Firmenübergabe an. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: “Der Mittelstand ist Garant für unseren Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung - heute wie in Zukunft. Nur wenn es gelingt, die Betriebe dann in neue Hände zu geben, sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität in allen Regionen Bayerns. Wir tun daher alles, um mehr junge Leute für Unternehmensverantwortung zu begeistern. Deshalb haben wir gemeinsam mit IHK und HWK die ‘Offensive Unternehmensnachfolge’ auf den Weg gebracht.” ...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen übernimmt fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden in Nordrhein-Westfalen; 149 von 167 Kommunen befreit. Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen | Finanzverwaltung NRW Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet. Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen. Damit hat die Landesregierung einen historischen Entlastungsschritt konsequent umgesetzt. Damit stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig. ...

EU-Mercosur-Abkommen startet Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen; 44 Prozent der international tätigen Unternehmen erwarten spürbare Auswirkungen auf Export EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung – obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht. 44 Prozent aller international tätigen Unternehmen erwarten durch das Abkommen spürbare Auswirkungen. Das zeigt eine Sonderauswertung der"Going International"-Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Unternehmen mit Auslandsgeschäft. “Das ist ein starkes Signal”, sagt Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef. “Gerade bei bislang vergleichsweise geringem Handelsvolumen wird deutlich, welches Potenzial viele Unternehmen im Mercosur sehen.” ...

AfD-Fraktion Brandenburg fordert Ende der Sanktionen gegen Russland; Schwedt-Kerosin-Produktion bleibt gesichert AfD-Fraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland - AfD-Fraktion Brandenburg AfD-Fraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland 28. April 2026 Kategorien: Dennis Hohloch , Presse AfD-Fraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland Die BSW-Fraktion ist über ihren Schatten gesprungen und hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. „Es gibt zwei Fraktionen im Landtag, denen das Schicksal des Landes wichtiger ist als eine Brandmauer“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch. „Das ist ein klares Signal nach außen.“ Man hätte das BSW für eine erfolgreiche Beantragung zwar nicht gebraucht, freue sich aber doch über die gemeinsame Initiative. Dennis Hohloch forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland, um Schwedt wieder eine Perspektive zu geben und die dortige Kerosin-Produktion aufrechtzuhalten. Mit der Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen gerät der Lebensqualität der Deutschen immer mehr in Gefahr. Dem will die Opposition etwas entgegensetzen. „Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie reagieren möchte.“ ...

Außenminister Wadephul reist zum strategischen Dialog nach Rabat, Marokko, begleitet von Wirtschaftsdelegation; Marokko beteiligt sich am Gaza-20-Punkte-Plan. Wirtschaft und Sicherheit: Außenminister Wadephul reist zum strategischen Dialog nach Marokko - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Wirtschaft und Sicherheit: Außenminister Wadephul reist zum strategischen Dialog nach Marokko Stadtansicht von Rabat © imageBROKER.com Ob Nahost-Konflikt oder Sahel-Krise – Marokko spielt dank seiner Gesprächskanäle eine wichtige Rolle. Zudem ist das Land unser zweitgrößter Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent. Dieses Potential wollen wir weiter ausschöpfen. Worum es beim strategischen Dialog noch geht, erfahren Sie hier. ...