Economic Policy

Torsten Burmester Grundsteinlegung der Flusswasserwärmepumpe der RheinEnergie AG Köln-Niehl; 100.000 Tonnen Treibhausgas-Emissionen jährlich eingespart Rede von Torsten Burmester, Oberbürgermeister der Stadt Köln, anlässlich der Grundsteinlegung der Flusswasserwärmepumpe der RheinEnergie AG am 23. Juli 2026 in Köln-Niehl Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur, sehr geehrter Herr Feicht, sehr geehrter Herr Stiesch, liebe Beteiligte, meine Damen und Herren, heute legen wir einen Grundstein für Kölns Zukunft. Einen Grundstein für die umweltfreundliche Wärmeversorgung von 50.000 Haushalten unserer Stadt. Den Grundstein dafür, dass Innovation gegen den Klimawandel Wirkung entfalten kann. Den Grundstein für verlässliche und bezahlbare Wärme in einer Zeit großer Ungewissheit – nicht nur an den Rohstoffmärkten. Wir legen einen Grundstein – und senden gleichzeitig die Botschaft, dass sich wichtige politische Ziele in einem einzigen Großprojekt vereinen lassen: Das Ziel von mehr Klimaschutz. Das geostrategische Ziel. mehr Unabhängigkeit von internationalen Lieferanten zu erlangen. Das Ziel der Versorgungssicherheit. Das Ziel, Energie bezahlbar zu halten. Rede von Torsten Burmester, Oberbürgermeister der Stadt Köln, anlässlich der Grundsteinlegung der Flusswasserwärmepumpe der RheinEnergie AG am 23. Juli 2026 in Köln-Niehl ...

Sebastian Scheel – Kabinettsbeschluss zu Netzanschlusspaket und EEG-Novelle in Deutschland; Priorisierung im Bundesrecht fehlt “Bund geht richtigen Schritt – Priorisierung bleibt offen” “Bund geht richtigen Schritt – Priorisierung bleibt offen” 29.07.2026, 14:42 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Netzanschlusspaket und EEG-Novelle - Statement von Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel »Der heutige Kabinettsbeschluss bringt gegenüber den ersten Entwürfen spürbare Verbesserungen. Positiv ist, dass die Regelungen zu Netzengpassgebieten entschärft wurden und der Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker mit dem Netzausbau verzahnen will. Auch die zusätzlichen Ausschreibungsmengen für Windenergie sowie mehr Planungssicherheit für Investitionen sind wichtige Signale für unseren Wirtschaftsstandort. ...

AMG-Konzern kauft Zinnwald Lithium in Zinnwald, Sachsen; Sachsen verliert Kontrolle über Lithium Zinnwald: Sachsens Lithium in ausländischer Hand / Ausverkauf sächsischer Rohstoffe stoppen! – AfD-Fraktion Sachsen Zinnwald: Sachsens Lithium in ausländischer Hand Der internationale AMG-Konzern kauft das Bergbauunternehmen Zinnwald Lithium vollständig auf. Damit gibt die sächsische Staatsregierung einen wichtigen Rohstoff aus der Hand. Frank Peschel, wirtschaft spolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Das Erzgebirge hat Sachsen reich gemacht, nun bauen ausländische Unternehmen unsere Rohstoffe ab. Lithium ist ein strategischer Rohstoff für die Industrie, Energieversorgung und Batterietechnik. Deshalb muss die Staatsregierung erklären, warum sich kein deutsches Unternehmen für das Projekt gefunden hat und weshalb eine Beteiligung des Freistaates nicht ernsthaft geprüft wurde. Denkbar wären eine sächsische Minderheitsbeteiligung, eine gemeinsame Gesellschaft mit deutschen Unternehmen oder eine landeseigene Rohstoffgesellschaft gewesen. Auf der tschechischen Seite zeigt der mehrheitlich staatliche Energiekonzern ÈEZ, dass staatlicher Einfluss bei strategischen Rohstoffen möglich ist. Wir dürfen unsere Rohstoffe nicht aus der Hand geben!“ ...

Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz in Thüringen an; Keine belastbaren Zahlen zum ersten ELG Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich beziffern.« Selbst das amtliche Standardkostenmodell des Statistischen Bundesamts wurde dafür nicht genutzt – ohne rechtliche Not. ...

AfD-Fraktion fragt im Bundestag nach Team-Europe-Ansatz; Auskunft über deutsche Verpflichtungen seit Einführung Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Team-Europe-Ansatz NKI) Die strategischen entwicklungspolitischen, außenpolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen des sogenannten Team-Europe-Ansatzes in der Entwicklungspolitik sind das Thema einer Kleinen Anfrage ( 21 7274 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der AfD-Fraktion. Hintergrund ist die seit dem Jahr 2020 koordinierte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie europäischen Finanzinstitutionen im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik. ...

Die Linke-Fraktion im Bundestag fragt nach Umsetzung der China-Strategie; Seit Veröffentlichung keine Evaluation Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie NKI) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 21 7221 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung und des dort vorgesehenen De-Riskings. Im Jahr 2023 habe die Ampelregierung unter Olaf Scholz (SPD) die Strategie auf den Weg gebracht. Ein Aspekt sei, die wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten von China gezielt zu verringern, ohne jedoch die Handelsbeziehungen komplett abzubrechen (De-Risking). ...

AfD-Fraktion fragt nach Ergebnissen bei der GTAI; konkrete, messbare Ziele seit Oktober 2025, Zielerreichungen geprüft. Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Ergebnissen bei der GTAI AfD fragt nach Ergebnissen bei der GTAI NKI) Die Ziele der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI), sowie die Bilanz des Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Blessing sind das Thema einer Kleinen Anfrage ( 21 7271 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, welche „konkreten, messbaren Ziele“ die GTAI hat und welche dieser Ziele seit Oktober 2025 erreicht wurden. Außerdem fragen die Parlamentarier nach den Vergütungen von Aufsichtsratschef Martin Blessing, der von 2008 bis 2026 Vorstandsvorsitzender der Commerzbank gewesen ist. ...

Staat führt ab 1. Januar 2027 neue geförderte private Altersvorsorge in Deutschland ein; Direkte Zuschüsse pro Euro statt fester Zulage Wie funktioniert die neue private Altersvorsorge? | Verbraucherzentrale Hamburg Wie funktioniert die neue private Altersvorsorge? Die private Altersvorsorge steht vor einem Neustart: Ab 2027 wird es ein neues Altersvorsorgeprodukt geben. Wir beantworten in unserem kompakten Überblick wichtige Fragen. Die neue staatlich geförderte private Altersvorsorge startet am 1. Januar 2027 und ersetzt bisherige Vorsorgeprodukte wie die Riester-Rente – durch ein einfacheres System mit direkten Zuschüssen pro eingezahltem Euro sowie zusätzlichen Kinderzulagen. ...