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Die Linke fordert bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms ‘Kultur macht stark’ im Deutschen Bundestag; Verstetigung der Förderphase 2028-2032 Deutscher Bundestag - Linke: Mehr Geld für „Kultur macht stark“-Programm Linke: Mehr Geld für „Kultur macht stark“-Programm CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 21 6466 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Außerdem soll die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigt werden, so die Abgeordneten. ...

AfD-Fraktion im Stadtrat Weimar Änderungsantrag zur Satzung zur Schülerbeförderung Stadt Weimar; Erlass des Eigenanteils bei SGB II/SGB XII Microsoft Word - Änderungsantrag zur DS 2026-124 V - Stadtspitze Stadtrat Beschluss-Nr.: Drucksachen-Nr.: am: am: am: Betreff: Änderungsantrag zur Drucksachen-Nr.: 2026/124/V hier: Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Weimar Anfrage-/Antragstext: Zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksachen-Nr.: 2026/124/V vom 3. Juni 2026 wegen Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Weimar wird folgender Änderungsantrag nach § 15 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Weimar und seiner Ausschüsse: ...

AfD-Fraktion Weimar beantragt Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in Weimar; Eigenanteil-Erlass bei SGB II/SGB XII-Bezug Stadt Weimar Stadtspitze vom: Beschlussnummer: Drucksachen-Nr.: 2026/124a/A Art der Drucksache: Antrag Betreff: Änderungsantrag zur Drucksachen-Nr.: 2026/124/V Satzung Schülerbeförderung Einreicher: Fraktion AfD Datum: 17.06.2026 Beratungsfolge: Stadtrat Antragstext: Zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksachen-Nr.: 2026/124/V vom 3. Juni 2026 wegen Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Weimar wird folgender Änderungsantrag ach § 15 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Weimar und seiner Ausschüsse: ...

Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen und vierte Förderphase 2028–2032 verstetigen; Förderphase 2028–2032 gesichert Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen17. Juni 2026Parlamentarische InitiativenDrucksache herunterladenzurück zur Startseite

dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) startet Kampagne ‘Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst’ in Deutschland; Über 5 Millionen Beschäftigte sichern Gesellschaft VBE – Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg dbb-Kampagne: Lehrkräfte sind „Deutschlands Stärke“ • Jens Linek, Leiter Presse und Politik Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat heute die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ veröffentlicht. Die Botschaft: Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. ...

Bayerische Staatskanzlei ändert BaySchFG/AVBaySchFG in Bayern; StMUK-Zuständigkeit neu geregelt. Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 sowie die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung Seite 1 von 2 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 232 17. Juni 2026 Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 sowie die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung Durch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027) vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 208) wurden – durch Art. 17 das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Verordnung vom 6. August 2025 (GVBl. S. 442) geändert worden ist, – durch Art. 18 das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Art. 17 dieses Gesetzes geändert worden ist, – durch Art. 19 die Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Januar 2025 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, und – durch Art. 20 der § 13c der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch Art. 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, geändert. Durch die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung vom 16. April 2026 (GVBl. S. 254) wurde die StMUK-Zuständigkeitsverordnung (ZustV-KM) vom 4. September 2002 (GVBl. S. 424, BayRS 2030-3-4-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 28. März 2023 (GVBl. S. 159) geändert worden ist, geändert. ...

BayHIG Änderung durch HG 2026/2027 in Bayern Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 233 17. Juni 2026 Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 Durch Art. 15 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027) vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 208) wurde das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414, BayRS 2210-1-3-WK), das zuletzt durch § 266 des Gesetzes vom 26. März 2026 (GVBl. S. 75) geändert worden ist, geändert. Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.ll@jv.bayern.de ISSN 2627-3411 Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

Dr. Fabian Mehring startet BayFiD-Bewerbungsphase in München; Bewerbungen für Batch 8 laufen bis 28. Juni Talentprogramm BayFiD geht in die nächste Runde / Minister Dr. Mehring: „Wir leiden an Talentverschwendung!“ – Staatsministerium für Digitales Talentprogramm BayFiD geht in die nächste Runde Minister Dr. Mehring: „Wir leiden an Talentverschwendung!“ Beim Abschlussevent des sechsten Jahrgangs in München hat Digitalminister Dr. Fabian Mehring die nächste Bewerbungsphase für Deutschlands erfolgreichstes Women-in-Tech-Talentprogramm „BayFiD“ offiziell gestartet. Seit Anfang Juni können sich erneut junge Frauen aus ganz Bayern für Batch 8 von BayFiD bewerben. Ziel der Initiative ist es, mehr Frauen für Karrierewege in der Digitalwirtschaft zu begeistern und sie gezielt auf Fach- und Führungsaufgaben in der Tech-Branche vorzubereiten. Digitalminister Dr. Fabian Mehring betont die Bedeutung der Initiative: „Wir können es uns schlicht nicht leisten, auf die Ideen, die Kreativität und das Talent der Hälfte unserer Gesellschaft zu verzichten. Wenn wir im globalen Wettbewerb des KI-Zeitalters gegenüber USA und Asien bestehen wollen, brauchen wir die volle Power aller Talente unseres ganzen Landes. Schließlich wissen wir: Diverse Teams entwickeln bessere Lösungen, treffen klügere Entscheidungen und sind innovativer. Auf diesem Weg ist BayFiD unser Instrument, um weibliche Talente früh zu fördern, sichtbar zu machen und konsequent in digitale Schlüsselrollen zu bringen. Dabei geht es nicht nur um Qualifikation, sondern auch um Orientierung und Selbstvertrauen für den nächsten Karriereschritt. Genau hier setzt unser einzigartiges Programm an – vom ersten Interesse bis in konkrete berufliche Verantwortung hinein. Wir bringen Bayerns Frauen auf die digitale Überholspur“, so Minister Mehring. Die Stärkung weiblicher Talente in Technologie und Führung gilt als zentraler Hebel, um Rollenstereotype zu überwinden und eine vielfältige, innovative Arbeitskultur zu fördern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der dynamisch wachsenden Digitalwirtschaft ist der Anteil von rund 20 Prozent Frauen in IT-Berufen aus Sicht von Minister Mehring nicht ausreichend, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern langfristig zu sichern. BayFiD – Bayerns Frauen in Digitalberufen ist das zentrale Frauentalentprogramm des Freistaats für die Digitalbranche. Seit dem Start im Jahr 2019 wurden bereits rund 350 Teilnehmerinnen in das Netzwerk aufgenommen – aktive Talente und Alumni gemeinsam. Jährlich werden rund 50 Frauen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, die das Programm über 1,5 Jahre hinweg durchlaufen und systematisch auf digitale Zukunftsberufe vorbereitet werden. Zu den Absolventinnen zählt auch Philine Blees, die heute in Obermaiselstein als jüngste Bürgermeisterin Bayerns amtiert. Mit ihr diskutierte Mehring auf einem Panel auch darüber, was zu tun ist, um den Frauenanteil in politischen Ämtern und Mandaten zu erhöhen. Mehring: „Damit Demokratie bestmöglich funktioniert, sollten unsere Parlamente ein Spiegel der Gesellschaft sein. Entgegen manchen Zeitgeists aus Übersee bin ich davon überzeugt, dass auch die Qualität politischer Entscheidungen steigt, wenn weibliche Entscheider im Polit-Betrieb nicht länger so krass unterrepräsentiert sind wie aktuell“, so der Minister. Das BayFiD-Programm wird von rund 20 Patenunternehmen – darunter unter anderem Microsoft, Google, BMW, Accenture und Schaeffler – sowie rund 30 Rolemodels aus der Tech-Branche ehrenamtlich getragen. BayFiD bietet den Teilnehmerinnen praxisnahe Einblicke in digitale Berufsfelder, vermittelt Wissen zu aktuellen Entwicklungen der Digitalbranche und kombiniert Workshops zu Zukunftstechnologien mit Hard- und Soft-Skill-Trainings – von Hackathons bis zu Design Thinking. Ergänzt wird das Programm durch Unternehmensbesuche sowie den direkten Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, wodurch ein belastbares berufliches Netzwerk entsteht. Die Bewerbungsphase für Batch 8 läuft bis zum 28. Juni. Weitere Informationen zum Programm sowie zur Bewerbung sind abrufbar unter: BayFiD – Informationen & Bewerbung ...

Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt Teilbeschattung der Schulhoffläche der KGS Baadenberger Str. 111, 50825 Köln; Mittel vorgemerkt und neun Sonnenschirme bestellt Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle IV/402/31 402/31 Vorlagen-Nummer 0411/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Schulhofgestaltung der KGS Baadenberger Str. 111, 50825 Köln Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erkennt den Bedarf zur Teilbeschattung der Schulhoffläche der KGS Baadenberger Str. 111, 50825 Köln (Neuehrenfeld) mit Gesamtkosten für die Maß- nahme in Höhe von rund 71.500 € (brutto) an und beauftragt die Verwaltung die entspre- chende Beauftragung vorzunehmen sowie die Mittel vorzumerken. ...

Schulleitung plant Schulhofgestaltung am Schulhof; kein ausgedehnter Öffentlichkeitsbeteiligungsspielraum Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Im Vorfeld wurde die Gestaltung des Schulhofes bereits mit der Schulleitung abgesprochen. Hieraus hat sich das Konzept der Verschattung durch neun Sonnenschirme ergeben. Zudem lassen die gesetzlichen Rahmenbedingungen keinen Handlungsspielraum für eine ausgedehnte Öffentlichkeitsbeteiligung zu.