Grüne, SPD, Linke, Volt, FDP Antrag auf kurzfristige Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen an der Gemeinschaftsgrundschule Gartenstadt, Köln Longerich; Lernklima verbessert deutlich

Grüne, SPD, Linke, Volt, FDP Antrag auf kurzfristige Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen an der Gemeinschaftsgrundschule Gartenstadt, Köln Longerich; Lernklima verbessert deutlich Gem. Antrag/Anfrage BV5 Grüne SPD Linke Volt FDP Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 23.04.2026 AN/0679/2026 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Kurzfristige Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in der Gemeinschaftsgrundschule Gartenstadt in Longerich zur Gewährleistung eines ausreichenden Hitzeschutzes für Schüler*innen und Schulpersonal ...

April 27, 2026

Prof. Dr. Aria Adli und Grüne Offene Liste, erneute schriftliche Anfrage zur Mehrsprachigkeit in Köln – Herkunftssprachlicher Unterricht; Aufsichtspflicht der Stammschule unklar

Prof. Dr. Aria Adli und Grüne Offene Liste, erneute schriftliche Anfrage zur Mehrsprachigkeit in Köln – Herkunftssprachlicher Unterricht; Aufsichtspflicht der Stammschule unklar Geschäftsführung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Leyla Bachtiosin Telefon: (0221) 22129725 E-Mail: leyla.bachtiosin@stadt-koeln.de Datum: 27.04.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vom 21.04.2026 öffentlich 3.7 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (AN/0269/2026) von Prof. Dr. Aria Adli und der Grünen Offene Listen zum Thema “Mehrsprachigkeit in Köln - Schwerpunkt Herkunftssprachlicher Unterricht” 0867/2026 Prof. Dr. Aria Adli erklärt, dass er und die Grün-Offene Liste gemeinsam eine schriftli- che Anfrage an die Verwaltung gestellt hätten. Die darauf erteilten Antworten seien aus ihrer Sicht jedoch sehr unzureichend gewesen. Daher habe man der Verwaltung nun eine weitere schriftliche Anfrage übermittelt, die bewusst so präzise formuliert worden sei, dass ebenso präzise Antworten zu erwarten seien. Zu einem Punkt wolle er ergänzend folgende mündliche Nachfrage stellen. Er bittet da- rum, sowohl diese mündliche Nachfrage als auch die Antwort in der Niederschrift auf- zunehmen und zudem dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. In der ursprünglichen schriftlichen Anfrage sei unter Punkt 2 ausdrücklich zur Aufsichts- pflicht der Schulen auf dem Weg der Schülerinnen zum schulübergreifenden herkunfts- sprachlichen Unterricht nachgefragt worden. Da der herkunftssprachliche Unterricht in Köln überwiegend schulübergreifend organisiert werde, müssten viele Schülerinnen den Weg von ihrer Stammschule zu einer anderen Schule zurücklegen. Die Verwaltung habe hierzu geantwortet, der herkunftssprachliche Unterricht sei ein Angebot an aus- gewählten Schulstandorten der Primar- und Sekundarstufe I und eine Aufsichtspflicht der Stammschule für den Weg zu einer anderen Schule bestehe nicht. Er fragt, auf welche Verwaltungsvorschriften oder Gerichtsurteile die Verwaltung ihre Rechtsauffassung stütze, wonach eine Aufsichtspflicht der Stammschule für den Weg zum herkunftssprachlichen Unterricht an einer anderen Schule nicht bestehe. Zur Begründung verweist er darauf, dass der herkunftssprachliche Unterricht unter staatlicher Schulaufsicht an Schulen angeboten werde. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Runderlass des Ministeriums vom 20. September 2021, Absatz 1.1. Nach sei- ner Auffassung bestehe nach den geltenden Verwaltungsvorschriften sehr wohl eine Aufsichtspflicht der Stammschule für den Unterrichtsweg zum schulübergreifenden her- kunftssprachlichen Unterricht an einer anderen Schule. Er verweist hierzu auf die Ver- waltungsvorschriften zu § 57 Absatz 1 Schulgesetz, Teil 2 Absatz 1 und 2, Runderlass ...

April 27, 2026

Verwaltung der Stadt beantwortet mündliche Anfrage zu U3/Ü3-Versorgungsquoten im Jugendhilfeausschuss; 2035: U3 50%, Ü3 115%

Verwaltung der Stadt beantwortet mündliche Anfrage zu U3/Ü3-Versorgungsquoten im Jugendhilfeausschuss; 2035: U3 50%, Ü3 115% Beantwortung Dezernat, Dienststelle IV/IV/2 Vorlagen-Nummer 27.04.2026 0774/2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 05.05.2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage zu den perspektivischen Versorgungsquoten in der Kindertagesbetreuung Herr Dr. Heinen fragt im JHA vom 10.03.2026, wie sich die U3-Versorgungsquote in den kom- menden Jahren voraussichtlich entwickeln wird – insgesamt, allein aufgrund der demografi- schen Entwicklung und unter Berücksichtigung der bereits fest geplanten Kitamaßnahmen. ...

April 27, 2026

MLU Halle-Wittenberg startet neues Campus- und Klassenzimmer-Netzwerk in Halle; Kernnetzwerk aus 5 Einrichtungen gestartet

MLU Halle-Wittenberg startet neues Campus- und Klassenzimmer-Netzwerk in Halle; Kernnetzwerk aus 5 Einrichtungen gestartet “Campus & Klassenzimmer”: Neues Netzwerk verbindet Schulen und Universität in Halle GremienRektoratDie RektorinStabsstellen der RektorinStabsstelle Zentrale Kommunikation"Campus & Klassenzimmer": Neues Netzwerk verbindet Schulen und Universität in Halle RektoratDie RektorinStabsstellen der RektorinStabsstelle Zentrale Kommunikation"Campus & Klassenzimmer": Neues Netzwerk verbindet Schulen und Universität in Halle Die RektorinStabsstellen der RektorinStabsstelle Zentrale Kommunikation"Campus & Klassenzimmer": Neues Netzwerk verbindet Schulen und Universität in Halle ...

April 27, 2026

Gunther Krichbaum reist nach Dublin; stärkt deutsch-irische Zusammenarbeit

Gunther Krichbaum reist nach Dublin; stärkt deutsch-irische Zusammenarbeit Staatsminister Gunther Krichbaum vor seiner Abreise nach Dublin - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Staatsminister Gunther Krichbaum vor seiner Abreise nach Dublin Vor seiner Abreise nach Dublin erklärte Staatsminister Gunther Krichbaum: In gut zwei Monaten wird Irland dieEU-Ratspräsidentschaft in geopolitisch herausfordernden Zeiten übernehmen, die gleichzeitig echte Chancen zur Erneuerung und Innovation für unsere europäische Sicherheit und Wohlstand mit sich bringen. Seien es die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Sicherheit der Europäischen Union – es stehen wichtige Aufgaben an, die Welt wartet nicht auf Europa. ...

April 27, 2026

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und vier Schulen in Halle gründen Campus & Klassenzimmer; Unterricht neu gedacht

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und vier Schulen in Halle gründen Campus & Klassenzimmer; Unterricht neu gedacht “Campus & Klassenzimmer”: Neues Netzwerk verbindet Schulen und Universität in Halle GremienRektoratDie RektorinStabsstellen der RektorinStabsstelle Zentrale Kommunikation"Campus & Klassenzimmer": Neues Netzwerk verbindet Schulen und Universität in Halle RektoratDie RektorinStabsstellen der RektorinStabsstelle Zentrale Kommunikation"Campus & Klassenzimmer": Neues Netzwerk verbindet Schulen und Universität in Halle Die RektorinStabsstellen der RektorinStabsstelle Zentrale Kommunikation"Campus & Klassenzimmer": Neues Netzwerk verbindet Schulen und Universität in Halle ...

April 27, 2026

Projektausschuss WoBoGym Außerordentliche Sitzung; Sitzungssaal des Rathauses Do 16.04.2026 16:30-18:00

Projektausschuss WoBoGym Außerordentliche Sitzung; Sitzungssaal des Rathauses Do 16.04.2026 16:30-18:00 ALLRIS ® net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Gemeindevertretung Ausschüsse Beiräte Aufsichtsräte Arbeitsgruppen Fraktionen Sitzungen Kalender Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmer Hilfe Legende Bürgerinformationssystem Sitzungskalender Sitzungen im Zeitraum 01.04.2026 - 30.04.2026 « 2024 2025 2026 2027 2028 » Zeitraum: - < Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez > Datum Uhrzeit Sitzung Raum April 2026 Fr 03.04.2026 Karfreitag So 05.04.2026 Ostersonntag Mo 06.04.2026 Ostermontag So 12.04.2026 19:00 - 22:00 Sitzung des Bündnis 90 ...

April 27, 2026

Wissenschaftsministerium Sachsen Sperren aufgehoben im Sächsischen Landtag; 1,8 Mio Euro für Studierendenwerke vorenthalten

Wissenschaftsministerium Sachsen Sperren aufgehoben im Sächsischen Landtag; 1,8 Mio Euro für Studierendenwerke vorenthalten Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit Datum: 27. April 2026 Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Sächsischen Landtag hat das Ministerium von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow auf Nachfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion angegeben, dass im aktuellen Haushalt vorgenommene Sperren inzwischen wieder aufgehoben worden sind. Dr. Claudia Maicher , Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule, erklärt dazu: „Zahlreiche Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen mussten das erste Jahresdrittel 2026 bangen, ob ihnen fest eingeplante Mittel in vollem Umfang gewährt werden. Dieses Verfahren war absolut unangemessen und hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Die sächsische Wissenschaftslandschaft muss sich auf den Haushalt 2025 ...

April 27, 2026

DGB Sachsen-Anhalt und Gewerkschaften Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; Wahlkampfstart am Tag der Arbeit

DGB Sachsen-Anhalt und Gewerkschaften Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; Wahlkampfstart am Tag der Arbeit Stabil für Sachsen-Anhalt | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Gewerkschaften stellen Forderungen und Aktivitäten zur Landtagswahl vor Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben heute ihre gemeinsame Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Unter dem Motto „stabil für Sachsen-Anhalt“ formulieren die Gewerkschaften klare Erwartungen an eine zukünftige Landesregierung: gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze, Sicherheit im strukturellen Wandel, eine solidarische öffentliche Versorgung sowie gute Bildung und verlässliche Perspektiven für die Menschen im Land steht. Den gewerkschaftlichen Forderungen wird am Tag der Arbeit, der in diesem Jahr unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ steht, Nachdruck verliehen. ...

April 27, 2026

Die Linke-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2026 in Deutschland

Die Linke-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2026 in Deutschland Deutscher Bundestag - Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (21 5589(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen diese konkret plant, um den Unterhaltsrückgriff gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen zu verbessern und welche Erfolgsquoten der bisherige Unterhaltsrückgriffsvollzug in den Ländern erzielt. ...

April 27, 2026