Lars Klingbeil leitet Kabinett in Berlin während der Sommerpause; BND darf in klar begrenzten Fällen eigenständig eingreifen
Lars Klingbeil leitet Kabinett in Berlin während der Sommerpause; BND darf in klar begrenzten Fällen eigenständig eingreifen Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse - RADIO RST Berlin (dpa) - Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Die Beschlüsse im Überblick: Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen auf Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Dazu gehört, dass die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen selbst aktiv einzugreifen. So darf künftig etwa der Bundesnachrichtendienst die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. Mit den neuen Befugnissen soll aber auch eine stärkere Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste einhergehen. ...