Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat in seiner Sitzung vom 12. August 2026; Einstimmige Unterstützung der vier Kommissionen

Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat in seiner Sitzung vom 12. August 2026; Einstimmige Unterstützung der vier Kommissionen Austausch von Luftlagedaten: einstimmige Unterstützung der parlamentarischen Kommissionen Mitteilung Veröffentlicht am 14. August 2026 Austausch von Luftlagedaten: einstimmige Unterstützung der parlamentarischen Kommissionen Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte zu seinem Vorhaben konsultiert, den Austausch von Luftlagedaten mit seinen sicherheitspolitischen Partnern zu erweitern. Alle vier Kommissionen unterstützen das Vorhaben einstimmig. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 definitiv genehmigt.

August 14, 2026

Bundesrat erweitert Luftlagedatenaustausch in Bern; Vier Kommissionen stimmen einstimmig zu

Bundesrat erweitert Luftlagedatenaustausch in Bern; Vier Kommissionen stimmen einstimmig zu Austausch von Luftlagedaten: einstimmige Unterstützung der parlamentarischen Kommissionen Medienmitteilung Veröffentlicht am 14. August 2026 Austausch von Luftlagedaten: einstimmige Unterstützung der parlamentarischen Kommissionen Bern, 14.08.2026 — Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte zu seinem Vorhaben konsultiert, den Austausch von Luftlagedaten mit seinen sicherheitspolitischen Partnern zu erweitern. Alle vier Kommissionen unterstützen das Vorhaben einstimmig. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 definitiv genehmigt. ...

August 14, 2026

USA zweifelten an iranischer Bedrohung für Trump in der Türkei; Secret Service ordnete Täuschungsmanöver an

USA zweifelten an iranischer Bedrohung für Trump in der Türkei; Secret Service ordnete Täuschungsmanöver an Medien: USA zweifelten an iranischer Bedrohung für Trump - RADIO RST Washington (dpa) - Die USA haben Medienberichten zufolge Zweifel an einer iranischen Bedrohung für US-Präsident Donald Trump gehabt, sich aber dennoch für das Täuschungsmanöver auf seinem Heimweg vom Nato-Gipfel in der Türkei entschieden. Die «Washington Post» und das «Wall Street Journal» berichteten, Israel habe den USA Geheimdienstinformationen übermittelt, nach denen der Iran Trumps Leben bedrohe. ...

August 13, 2026

Bundesregierung reformiert Nachrichtendienstrecht Deutschland; Speicherfristen: Inhalte 6 Monate, Verkehrsdaten 12 Monate.

Bundesregierung reformiert Nachrichtendienstrecht Deutschland; Speicherfristen: Inhalte 6 Monate, Verkehrsdaten 12 Monate. Kabinett: Nachrichtendienst wird reformiert | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Nachrichtendienstrecht wird reformiert Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf stärkt die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste angesichts einer verschärften Sicherheitslage. Die Bundesregierung will damit für die Bevölkerung und ihre Freiheit ein höheres Maß an Sicherheit erreichen. per E-Mail teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert per Facebook teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert E-Mail per E-Mail teilen, Nachrichtendienstrecht wird reformiert ...

August 12, 2026

Russisches Haus Berlin-Mitte unter Vorwürfen; bilaterale Abkommen verhindern Schließung

Russisches Haus Berlin-Mitte unter Vorwürfen; bilaterale Abkommen verhindern Schließung Innenministerium: Russisches Haus «im Blick» - RADIO RST Berlin (dpa) - Trotz neuer Vorwürfe gegen das Kulturzentrum Russisches Haus in Berlin-Mitte ist eine Schließung der Institution nicht absehbar. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf zwei Abkommen mit Russland, «die zu beachten sind und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden können». Diese beträfen auch das Goethe-Institut in Moskau. «Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden», sagte er. ...

August 11, 2026

Alexander Dobrindt plant Drohnensicherheitsforschung am DLR-Testflughafen Cochstedt, Sachsen-Anhalt; bundesweit einzigartige Drohnensicherheitsforschungseinrichtung

Alexander Dobrindt plant Drohnensicherheitsforschung am DLR-Testflughafen Cochstedt, Sachsen-Anhalt; bundesweit einzigartige Drohnensicherheitsforschungseinrichtung Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen - RADIO RST Berlin (dpa) - Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Leipzig Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. «Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können», sagte er der «Bild am Sonntag». Demnach soll am 18. August am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. ...

August 9, 2026

Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 in Bayern vor; Florian Steinmetzer neuer Vizepräsident

Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 in Bayern vor; Florian Steinmetzer neuer Vizepräsident Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 vor: - Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 vor: Innere und äußere Gegner greifen Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen an Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin habe deutlich gemacht, dass die Bedrohungslage durch den islamistisch motivierten Terrorismus unverändert hoch ist. Die Opferauswahl sei oftmals rein zufällig, zum Teil aber auch – wie in Berlin – unmittelbarer Ausdruck der islamistischen Ideologie und ihrer Feindbilder. Auf die Bedrohung müsse der Rechtsstaat eine schnelle und wirksame Antwort geben. „Denn wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Sicherheitsversprechen schwindet, droht die Akzeptanz des Rechtsstaates zu erodieren“, mahnte Herrmann. Immer häufiger sei festzustellen, dass gerade junge Menschen, die in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt sind, sich leicht für den angeblich „gerechten Kampf“ der Islamisten begeistern lassen. Bayern habe genau aus diesem Grund vor einigen Jahren die Entscheidung getroffen, unter besonderen Voraussetzungen auch die Beobachtung und Speicherung von Minderjährigen zu ermöglichen. Dies sei wichtig, um „frühzeitig Gefahren für die Innere Sicherheit zu erkennen und den jungen Menschen die Chance zur Umkehr zu eröffnen“, sagte Herrmann. ...

August 8, 2026

Bundesanwaltschaft ermittelt Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle; Russische Beteiligung weiter diskutiert

Bundesanwaltschaft ermittelt Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle; Russische Beteiligung weiter diskutiert Drohne mit Sprengstoff am Flughafen - War es Russland? - RADIO RST Leipzig (dpa) - Viele Experten zeigen nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff - ohne intakten Zünder - auf dem Flughafen Halle Leipzig wieder schnell auf Russland als Tatverdächtigen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht zurückhaltender von einem «hybriden» Angriff «fremder Mächte». Noch voriges Jahr bei den Drohnensichtungen auf Flughäfen behauptete Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass Kremlchef Wladimir Putin so Deutschland testen wolle. Was für und was gegen eine Täterschaft Russlands sprechen könnte - dazu einige Fragen und Antworten: ...

August 8, 2026

Lars Lervik blir ny sjef for Etterretningstjenesten i Norge; seks års åremål

Lars Lervik blir ny sjef for Etterretningstjenesten i Norge; seks års åremål Lars Lervik blir ny sjef for Etterretningstjenesten - Forsvaret Lars Lervik blir ny sjef for Etterretningstjenesten Generalmajor Lars Sivert Lervik ble i statsråd i dag utnevnt til generalløytnant og ny sjef for Etterretningstjenesten. Publisert 7. aug. 2026 11:35 Tekst: Avdeling for strategisk kommunikasjon | Foto: Isak Fjeld Rasmussen, Forsvaret Lervik er i dag sjef for Hæren, og ser frem til å ta over ledelsen av Norges nasjonale utenlandsetterretningstjeneste. ...

August 7, 2026

21-jähriger Berliner führt Lieferwagenangriff im Tiergarten, Berlin; kein Bekennerschreiben.

21-jähriger Berliner führt Lieferwagenangriff im Tiergarten, Berlin; kein Bekennerschreiben. Lieferwagenterrorismus – infosperber «Terrorisiere sie, bis sie ihren Glauben überdenken»: Polizeikräfte im Berliner Tiergarten in der Nacht auf den 26. Juli 2026, nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day. © SRF 31.07.2026 Wie die CIA in Afghanistan die Islamisten in den Taktiken schulte, mit denen sie heute den Christopher Street Day angreifen. 2004, kurz nach der US-amerikanischen Invasion im Irak, veröffentlichte ein Mann namens Abu Bakr Nadschi im Internet «The Management of Savagery» , das Drehbuch für die Errichtung eines Kalifats, ein Handbuch des Dschihadismus. Ich habe darüber im Januar 2015 in der «Wochenzeitung» einen Text über Dschihadkultur publiziert, ein paar Tage nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo. Damals recherchierte ich an der Universität Freiburg zum Thema, und Nadschi, ehemaliger Chefstratege von Al-Kaida, war eine zentrale Quelle. ...

July 31, 2026