Fundamental Rights

CSEC-N achève l’examen détaillé du contre-projet à l’initiative pour l’inclusion en Suisse; contre-projet reste insuffisamment contraignant Après l’examen détaillé au sein de la CSEC-N : malgré des améliorations ponctuelles, l’initiative reste nécessaire - Inclusion Handicap 14.08.2026 - Contre-projet à l’initiative pour l’inclusion L’initiative reste nécessaire L’initiative reste nécessaire Après l’examen détaillé au sein de la CSEC-N : malgré des améliorations ponctuelles, l’initiative reste nécessaire La Commission de la science, de l’éducation et de la culture du Conseil national (CSEC-N) a achevé aujourd’hui l’examen détaillé du contre-projet à l’initiative pour l’inclusion. La commission propose à son conseil des améliorations sur différents points. Toutefois, de nombreux éléments du contre-projet restent insuffisamment contraignants. Pour donner un mandat clair à la Confédération et aux cantons, le caractère contraignant de l’initiative pour l’inclusion est nécessaire. ...

Gregor Taxacher warnt: Neue Rechte missbraucht biblische Apokalypse in Oberursel; Gefahr für Umweltdebatten durch apokalyptische Rhetorik. Theologe: Neue Rechte missbraucht biblische Apokalypse | katholisch.de Theologe: Neue Rechte missbraucht biblische Apokalypse VERÖFFENTLICHT AM 14.08.2026 UM 13:46 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN OBERURSEL - Sie sprechen von der Apokalypse, deuten sie aber in ihrem Sinne um: Biblische Begriffe werden von Rechtspopulisten zunehmend aus dem Zusammenhang gerissen, warnt ein Theologe. Warum das durchaus gefährlich ist. ...

Landgericht Bremen entscheidet im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Herausgabe von Email-Adressen anderer Vereinsmitglieder in Bremen; Eilbedürftigkeit verneint; ordentlicher Rechtsweg offen Landgericht Bremen Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Pressemitteilung Nr. 53/2026 vom 14. August 2026 Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe von Email-Adressen anderer Vereinsmitglieder 8 S 107/26 – Beginn 31.07.2026 Das Landgericht Bremen hat heute die Entscheidung des Amtsgerichts vom 01.07.2026 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. ...

Pfarreien PV Altdorf Kuchenverkauf nach dem Festgottesdienst um 10.30 Uhr vor der Kirche in Hagenhausen; Erlös für Kirchenrenovierung Bistum Eichstätt: Kuchenverkauf 13.09.2026 Pfarreien PV Altdorf Kuchenverkauf 13.09.2026 Nach dem Festgottesdienst um 10.30 Uhr vor der Kirche in Hagenhausen. Der gesamte Erlös ist für die Kirchenrenovierung. Alle Kuchen sind selbst gebacken

GdP NRW distanziert sich von Artikel “Richtig Nein sagen” in der Deutschen Polizei; Unvereinbarkeitsbeschluss uneingeschränkt unterstützt und betont Rechtsstaat. Positionierung unseres Landesbezirkes zum Artikel “Richtig Nein sagen” in der aktuellen Deutschen Polizei Positionierung unseres Landesbezirkes zum Artikel “Richtig Nein sagen” in der aktuellen Deutschen Polizei In den letzten Tagen erreichten uns viele Anfragen und ebenso viel Kritik zur letzten Ausgabe der Deutschen Polizei und dem dort veröffentlichten Artikel „Richtig Nein sagen“ im Bundesteil unserer Mitgliederzeitschrift. Obgleich wir hier eine klare Positionierung der GdP Bund eingefordert haben, sehen wir uns in der Verantwortung, auch als größter Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei Stellung zu der Diskussion zu beziehen. Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen. ...

IZG-Auskunft Regenbogenflagge Schleswig-Holstein; 164.3 kB, 6 Seiten IZG-Auskunft vom 22.01.2026 - Regenbogenflagge - Dokumente - Transparenz Schleswig-Holstein IZG-Auskunft vom 22.01.2026 - Regenbogenflagge Detailinformationen IZG-Auskunft vom 22.01.2026 - Regenbogenflagge Dateien: 01_IZG-Bescheid Antrag vom 22.01.2026.pdf Dateigröße: 164.3 kB Seitenanzahl: 6 Vorschau: IZG-Auskunft vom 22.01.2026 - Regenbogenflagge

Beirat Walle rügt Ortsamtsleiterin des Ortsamtes Bremen-West wegen Verstoß gegen Neutralitätspflicht; dienstrechtliche Prüfung und Konsequenzen angekündigt im Beirat Walle . Antrag des Beirats Walle Empfehlungen und Meinungsäußerungen durch Bedienstete des Ortsamtes - West zur unausgewogenen politischen Willensbildung. Antragsteller: Fraktion Bündnis Deutschland im Beirat Walle Datum: 11.08.2026 TOP: Verletzung der parteipolitischen Neutralitätspflicht und des Mäßigungsgebots durch die Ortsamtsleiterin des Ortsamtes Bremen-West 1.Beschlussvorschlag Der Beirat Walle möge beschließen: Der Beirat Walle rügt das öffentliche Verhalten der Ortsamtsleiterin des Ortsamtes Bremen- West auf der Plattform Facebook als schwerwiegenden Verstoß gegen die ihr obliegende parteipolitische Neutralitätspflicht und das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot. ...

bpb und 16 Landeszentralen starten gemeinsame Social-Media-Kampagne zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses auf Social-Media-Kanälen der bpb und Landeszentralen; Erstmals Kampagne aller Zentren #Nicht neutral | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung Ab 12. August 2026 auf den Social-Media-Kanälen der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung. Die Jubiläumskampagne macht deutlich: Politische Bildung ist nicht neutral. Sie steht für Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe – und widerspricht dem fälschlicherweise aus dem Beutelsbacher Konsens abgeleiteten Neutralitätsgebot. ...

Bundeszentrale für politische Bildung und Landeszentralen starten gemeinsame Social-Media-Kampagne auf den Kanälen der Bpb und Landeszentralen; Missverständnisse zu Neutralität aufdecken 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung Ab heute auf den Social-Media-Kanälen der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Landeszentralen für politische Bildung #NichtNeutral – 50 Jahre Beutelsbacher Konsens . Unter diesem Motto startet heute die gemeinsame Social-Media-Kampagne der Bundeszentrale für politische Bildung ...

BPB und 16 Landeszentralen starten heute eine gemeinsame Social-Media-Kampagne zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses in Magdeburg; Demokratie statt Neutralität. PM Pressemitteilung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt 35/2026 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung Ab heute auf den Social-Media-Kanälen der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Landeszentralen für politische Bildung #NichtNeutral – 50 Jahre Beutelsbacher Konsens. Unter diesem Motto startet heute die gemeinsame Social-Media-Kampagne der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb sowie aller 16 Landeszentralen für politische Bildung zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses. Die Jubiläumskampagne macht deutlich: Politische Bildung ist nicht neutral. Sie steht für Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe. Die Kampagne widerspricht damit Missdeutungen, so auch einem fälschlicherweise aus dem Beutelsbacher Konsens abgeleiteten Neutralitätsgebot. ...