Fundamental Rights

Schleswig-Holstein Koalition Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung Schleswig-Holstein; umfangreiche Ausnahmen gefährden Wirksamkeit Schutz vor Diskriminierung muss mehr sein als ein Symbol Juni 2026, 15:37 Uhr am 17. Juni 2026, 15:37 Uhr Schutz vor Diskriminierung muss mehr sein als ein Symbol TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Drs. 20 Diskriminierung hat in unserem Land keinen Platz. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. ...

Grüne, SPD, DIE LINKE, Volt-Fraktionen im Rat der Stadt Köln beantragen Verbot von Smart Glasses in KölnBäder-Schwimmbädern; Privatsphäre geschützt Gem. Antrag/Anfrage Rat Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Jasna Ibrić ...

Bayerisches Oberstes Gericht erlaubt Überwachung der AfD in Bayern; Urteil nicht mehr anfechtbar. Bayerisches Oberstes Gericht entscheidet, dass staatlicher Geheimdienst die AfD überwachen darf – Dein Niedersachsen von Otto Hofmann 17. Juni 2026 Bayerisches Oberstes Gericht entscheidet, dass staatlicher Geheimdienst die AfD überwachen darf Das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Bayern entschied am Mittwoch, dass der Inlandsgeheimdienst des Landes (bzw Verfassungsschutz auf Deutsch) kann die Partei Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin überwachen. ...

Alexander Dierks und Michael Welsch Sächsische Verfassung in Leichter Sprache vorgestellt im Sächsischen Landtag; barrierefreie PDF-Version verfügbar Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 2 Medieninformation Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen Ihre Ansprechpartnerin Miroslawa Müller Durchwahl Telefon +49 351 564 10711 Telefax +49 351 564 10999 miroslawa.mueller@ sk.sachsen.de* 16.06.2026 Sächsische Verfassung jetzt auch in Leichter Sprache Landtagspräsident und Landesinklusionsbeauftragter stellen gemeinsame Publikation vor Landtagspräsident Alexander Dierks und der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, haben heute gemeinsam die Sächsische Verfassung in Leichter Sprache vorgestellt. Das Heft wurde im Rahmen eines Pressetermins im Sächsischen Landtag übergeben und ist ab sofort auch als barrierefreie PDF-Version verfügbar. Die Sächsische Verfassung bildet das rechtliche Fundament der freiheitlich- demokratischen Grundordnung des Freistaates. Mit der Übertragung in Leichte Sprache wird das Grundlagendokument nun auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, kognitiven Beeinträchtigungen oder geringen Deutschkenntnissen zugänglich gemacht. Alexander Dierks, Präsident des Sächsischen Landtags: »Die Verfassung ist das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. In Leichter Sprache wird sie für noch mehr Menschen verständlich und zugänglich. Das stärkt Teilhabe, Selbstbestimmung und das Vertrauen in unsere Demokratie.« Michael Welsch, Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen: »Unsere Verfassung ist kein abgehobenes Gesetzeswerk, sondern sie beschreibt, wie wir als Gesellschaft sein wollen. Deshalb sollen alle Menschen Zugang zu ihr haben. Wer versteht, welche Werte unserem Freistaat zugrunde liegen, kann selbstbewusster daran teilhaben.« Hintergrund: Die Sächsische Verfassung trat am 6. Juni 1992 in Kraft und war die erste Verfassung der neuen Bundesländer. Sie wurde bisher nur einmal geändert – 2013 wurde Artikel 95 neu gefasst und regelt seither das Verbot struktureller ...

Bundesverfassungsrichterin Dr. Miriam Meßling besucht Otto-Graf-Realschule in Leimen; 75. Jubiläum betont Rolle der Schulen. Bundesverfassungsrichterin besucht Schule in Leimen: Baden-Württemberg.de Bundesverfassungsrichterin besucht Schule in Leimen Anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts hat eine Richterin des höchsten deutschen Gerichts die Otto-Graf-Realschule in Leimen besucht. Eine Veranstaltungsreihe soll die Bedeutung der Schulen für die Demokratie unterstreichen. Das Bundesverfassungsgericht feiert dieses Jahr sein 75. Jubiläum. Aus diesem Anlass machte Bundesverfassungsrichterin Dr. Miriam Meßling einen „Geburtstagsbesuch“: An der Otto-Graf-Realschule in Leimen diskutierte sie bei einem Stück Torte mit den Schülerinnen und Schülern über die Arbeitsweise des höchsten deutschen Gerichts und die Bedeutung des Rechtsstaates. Kultusminister Andreas Jung und Justizminister Moritz Oppelt begleiteten Dr. Meßling für die Landesregierung Baden-Württemberg. ...

Deutscher Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland; Antrag an Rechtsausschuss überwiesen. Deutscher Bundestag - Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland Fraktionen debattieren über queerfeindliche Hasskriminalität Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals einen Antrag mit dem Titel „ Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ ( 21 580 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Bündnis 90 ...

LADS und Kommunen treffen sich in Stuttgart zum Dialog über Antidiskriminierungsarbeit; Dialog fortgeführt und weitere Treffen geplant Austausch und Vernetzung: LADS und Kommunen im Dialog zur Antidiskriminierungsarbeit: Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg Austausch und Vernetzung: LADS und Kommunen im Dialog zur Antidiskriminierungsarbeit Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und Landkreisen haben sich gemeinsam mit der LADS über Herausforderungen und Perspektiven einer wirksamen Antidiskriminierungsarbeit im Land ausgetauscht. Wie kann Antidiskriminierungsarbeit in Baden-Württemberg gemeinsam weiterentwickelt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines ersten Austausch- und Vernetzungstreffens zwischen der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS) und Vertreterinnen und Vertretern aus 12 Städten und Landkreisen (Landkreis Böblingen, Landkreis Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Leinfelden-Echterdingen, Mannheim, Ostfildern, Stuttgart, Ulm, Zollernalbkreis) am 6. Mai 2026 im Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit in Stuttgart. ...

Pro Infirmis publiziert zweiten Inklusionsindex Schweiz; Vier von fünf stark ausgeschlossen. In der Schweiz sind Menschen mit Behinderungen immer noch weitgehend ausgeschlossen - Pro Infirmis In der Schweiz sind Menschen mit Behinderungen immer noch weitgehend ausgeschlossen Nach 2023 publiziert Pro Infirmis heute ihren zweiten Inklusionsindex. Diese in der Schweiz einzigartige repräsentative Studie analysiert, wie Menschen mit Behinderungen ihre Inklusion in 10 Lebensbereichen wahrnehmen. Zum ersten Mal lässt sich so die zeitliche Entwicklung der Inklusion abbilden. Rund 1,7 Millionen Menschen sind in der Schweiz von einer Behinderung betroffen. ...

Électeurs genevois votent sur loi constitutionnelle modifiant la Constitution du canton de Genève. Votation populaire du 14 juin 2026 Votation populaire du 14 juin 2026 Aucun résultat pour le moment. Loi pour une expression non ostentatoire des convictions religieuses Acceptez-vous la loi constitutionnelle modifiant la constitution de la République et canton de Genève (Cst-GE) (Pour une expression non ostentatoire des convictions religieuses) (A 2 00 – 13035), du 20 novembre 2025? Oui Non > 60% 55%-60% 50.5%-55% 50%-50.5% image ...