Fundamental Rights

BPB und 16 Landeszentralen starten heute eine gemeinsame Social-Media-Kampagne zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses in Magdeburg; Demokratie statt Neutralität. PM Pressemitteilung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt 35/2026 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung Ab heute auf den Social-Media-Kanälen der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Landeszentralen für politische Bildung #NichtNeutral – 50 Jahre Beutelsbacher Konsens. Unter diesem Motto startet heute die gemeinsame Social-Media-Kampagne der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb sowie aller 16 Landeszentralen für politische Bildung zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses. Die Jubiläumskampagne macht deutlich: Politische Bildung ist nicht neutral. Sie steht für Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe. Die Kampagne widerspricht damit Missdeutungen, so auch einem fälschlicherweise aus dem Beutelsbacher Konsens abgeleiteten Neutralitätsgebot. ...

Landesbeauftragter für politische Bildung Schleswig-Holstein startet gemeinsame Social-Media-Kampagne zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses auf Social-Media-Kanälen; Beutelsbacher Konsens-Mythen entkräftet 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung – Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung Ab heute auf den Social-Media-Kanälen des Landesbeauftragten für politische Bildung, der Bundeszentrale sowie der Landeszentralen für politische Bildung: #NichtNeutral – 50 Jahre Beutelsbacher Konsens. Unter diesem Motto startet heute die gemeinsame Social-Media-Kampagne des Landesbeauftragten, der Bundeszentrale sowie aller Landeszentralen für politische Bildung zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses. Die Jubiläumskampagne macht deutlich: Politische Bildung ist nicht neutral. Sie steht für Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe. Die Kampagne widerspricht damit Missdeutungen, so auch einem fälschlicherweise aus dem Beutelsbacher Konsens abgeleiteten Neutralitätsgebot. ...

Kinder- und Jugendärzte in Osnabrück fordern besseren Schutz vor Social Media; Offen für Verbot bis 14 Jahre Kinderärzte: Eltern versagen beim Schutz vor Social Media - RADIO RST Osnabrück (dpa) - Kinder- und Jugendärzte verlangen einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sozialen Medien und beklagen dabei ein Versagen der Eltern. «Ich merke fast jeden Tag in meiner Praxis, dass sich die Probleme immer weiter verschärfen», sagte der Bundessprecher des Pädiater-Berufsverbandes BVKJ, Jakob Maske, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Kinder können sich der krassen Beeinflussung auf den Plattformen kaum noch entziehen, und Jugendlichen ist es fast nicht mehr möglich, sich eine freie Meinung zu bilden.» Es sei längst erwiesen, dass Social Media vor allem junge Menschen krank und dumm mache. ...

14-jähriger Schüler eröffnet Feuer an der Debsirin Nonthaburi School, nördlich von Bangkok; mindestens fünf Lehrer tot, über 20 Verletzte Tödliche Schüsse an Schule erschüttern Thailand - RADIO RST Bangkok (dpa) - Es ist kurz nach Unterrichtsbeginn, als plötzlich Schüsse über den Campus der Debsirin Nonthaburi School nördlich von Bangkok hallen. Schülerinnen und Schüler geraten in Panik, manche verbarrikadieren sich in ihren Klassenzimmern. Der Morgen wird zum Alptraum: Am Ende sind nach übereinstimmenden Medienberichten mindestens fünf Lehrer tot. Auch Stunden nach der Tragödie gibt es noch verschiedene Angaben zur Zahl der Todesopfer. ...

Volt Köln fordert handschriftliche Unterstützungsunterschriften für NRW-Landtagswahl 2027 in Köln; Sieben Wahlkreise, über 1.400 Unterschriften nötig Landtagswahl NRW 2027 – Volt Deutschland Zurück Volt Köln steht solidarisch an der Seite der queeren Community 28 Jul 2026 Volt Köln wird eigenständig: Neuer Kreisverband und Vorstand gewählt 14 Jul 2026 Neue Fraktion für Köln-Ehrenfeld: Volt und FDP bündeln ihre Kräfte in der Bezirksvertretung 5 Jun 2026 Volt Köln ruft zur Teilnahme an „We Are Europe“ Demonstration auf 26 Mär 2026 Unterstützung für iranische Massenproteste gegen das Regime 15 Jan 2026 Volt Köln wählt neue City Leads 7 Dez 2025 Weitere Neuigkeiten ...

Technisches Hilfswerk Unterlassungsansprüche gegen LinkedIn Deutschland; Kosten 17.308,55 Euro Deutscher Bundestag - Unterlassungsansprüche wegen LinkedIn-Beiträgen SCR) Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche gegen LinkedIn im Zuge der Störerhaftung geltend gemacht. Dafür fielen Kosten von insgesamt 17.308,55 Euro an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7307 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6954 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) mit dem Titel „Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung“ hervor. Gerichte waren mit den Fällen nicht befasst. ...

SoVD Niedersachsen und Verbände veröffentlichen Wahlhilfebroschüre in Leichter Sprache in Niedersachsen; Kostenlose PDF-Downloads und Druckexemplare erhältlich Pressemitteilung vom 29.07.2026 Wahlhilfebroschüre in Leichter Sprache Für Menschen mit Behinderung: Infos rund um die Kommunalwahl in Niedersachsen Hannover. Am 13. September findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt. Dann entscheiden die Bürger*innen für die nächsten Jahre über die Politik in Städten und Gemeinden mit. Damit alle Wahlberechtigten – auch Menschen mit Behinderung – ihre Stimme abgeben können, haben der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. und der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. eine Wahlhilfebroschüre in Leichter Sprache herausgebracht. ...

HSB informiert über das IdS-Programm online; bis zu 10.000 € pro Jahr Online-Infoveranstaltung: Werdet Stützpunktverein! Der HSB informiert über das Programm „Integration durch Sport“ (IdS) und die verschiedenen Fördermöglichkeiten. Euer Verein setzt sich für gesellschaftliche Teilhabe und interkulturelle Öffnung ein – oder will genau damit starten? Dann nehmt unverbindlich an einer unserer zwei Online-Infoveranstaltungen am 13.08. oder 08.09. teil. Hier informieren wir euch über das Programm „Integration durch Sport“ (IdS) und die verschiedenen Fördermöglichkeiten. ...

FC St. Pauli Wickelmöglichkeiten und Flinta*-Schlangen am Millerntor-Stadion; sicherer Zugang für trans/nonbinäre Personen Teilhabe am Millerntor – der FC St. Pauli schafft Wickelmöglichkeiten und Flinta-Schlangen bei Einlasskontrollen Teilhabe am Millerntor – der FC St. Pauli schafft Wickelmöglichkeiten und Flinta-Schlangen bei Einlasskontrollen Seit kurzem sind die Public Bereiche aller Tribünen des Millerntor-Stadions mit zehn Wickelmöglichkeiten ausgestattet, die über Hinweisschilder zu finden sind. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fragen nach solchen Möglichkeiten und den Wunsch, für Begleitpersonen und Familien mit Kindern den Zugang ins Stadion so zu vereinfachen. Dank der Finanzierung der Abteilung Fördernde Mitglieder (AFM) konnte das Vorhaben bereits zum Ende der Saison 2025 ...

AfD-Fraktion beantragt Bericht über Adenauer SRP+ Besuch an der Realschule in Tiengen; Schulen unverzüglich vom Projekt ausschließen Drucksache 18 / 192 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus Besuch des Projekts „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bildung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie den Besuch des Aktionsbusses des „Zentrums für Politische Schön­ heit“ (ZPS) an der Realschule in Tiengen sowie dessen Einsatz an Schulen insgesamt vor dem Hintergrund der politischen Neutralitätspflicht von Schu­ len und einer möglichen politischen Beeinflussung von Schülern beurteilt; 2. wie viele und welche Schulen in Baden-Württemberg seit dem Schuljahr 2020/2021 vom Aktionsbus des „Zentrums für Politische Schönheit“ besucht wurden (bitte nach Schuljahr, Schulart, Standort und Datum aufschlüsseln); 3. wie sie die Inhalte und Ausstellungsstücke des Aktionsbusses im Hinblick auf ihren pädagogischen Wert sowie ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der politischen Bildung an Schulen beurteilt; 4. inwiefern sie Handlungsbedarf sieht, um mögliche Verstöße gegen das Über­ wältigungsverbot bei Besuchen des Aktionsbusses an Schulen zu verhindern und falls nein, warum nicht; 5. in welcher Form die Eltern über den Beschluss der Lehrerkonferenz, den Besuch des Aktionsbusses zu organisieren, informiert und welche Anga­ ben ihnen dabei zu Zielsetzung, Inhalten und Ablauf des Projekts gemacht wurden; Eingegangen: 1.7.2026 / Ausgegeben: 29.7.2026 Drucksache 18 / 192 1.7.2026 ...