Fundamental Rights

Berliner Privatbank sendet Gehaltsabsage via Xing an Ex-Kollegen des Bewerbers in Berlin; BGH bestätigt Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach DSGVO. BGH: Immaterieller Schadenersatz nach DSGVO | Recht | Haufe Wed Jul 29 06:00:00 UTC 2026 Privatbank sendet Gehaltsabsage an einen Stellenbewerber über Xing versehentlich an dessen Ex-Kollegen. Dies löst einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO aus. Eine sich bereits seit dem Jahr 2019 hinziehende Rechtsstreitigkeit zwischen einem Stellenbewerber und einer Privatbank hat der BGH nach einer zwischenzeitlichen Vorlage-Entscheidung des EuGH nun durch Grundurteil entschieden. Dem Bewerber um eine Stellenausschreibung einer Berliner Privatbank steht danach ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen die Bank zu, nachdem diese eine für den Bewerber gedachte Nachricht versehentlich über Xing an dessen Ex-Kollegen gesandt hat. ...

Google Street View: Verpixeln von privaten Wohnhäusern in Deutschland; Adressnachweispflicht ab 28.07.2026 Google Street View: Verpixeln von Gebäuden nur noch mit Nachweis | HmbBfDI Menu zum Einreichen einer Beschwerde Menu schließen Beschwerde oder Hinweis einreichen Datenpanne melden Datenschutzbeauftragten an- Google Street View: Verpixeln von Gebäuden nur noch mit Nachweis Google verlangt ab sofort Adressnachweise für das Unkenntlichmachen von privaten Wohnhäusern, um missbräuchlich oder irrtümlich gestellte Verpixelungsanträge auszuschließen. Wer Nachweise einreicht, sollte darauf achten, die eigenen Datenschutzrechte zu wahren. ...

AfD-Fraktion erfragt Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit im Bundestag; Verfassungsschutz prüft Beobachtung CLAIM-Teilnehmer Deutscher Bundestag - Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der „Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln“. Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage ( 21 7269 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) Auskunft über die Höhe der jährlichen Förderung zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 31. Mai 2026. Zudem fragt sie nach geförderten Veranstaltungen. Außerdem will sie erfahren, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet worden oder werden. Mit der Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten Daten einer früheren Anfrage (Interner Link) ( 21 ...

Senioren-Union der CDU Deutschlands prüft Verschärfung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende am Berliner CSD; Sicherheit der Bürger priorisieren Konsequenzen nach Terroranschlag auf den CSD - Hüppe: „Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben.“ Die Senioren-Union der CDU Deutschlands ist tief erschüttert über den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day. Ihr Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten sowie allen, die das schreckliche Geschehen miterleben mussten. ...