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Land Baden-Württemberg zahlt jährlich rund 9,4 Mio. € an rund 1.900 körperschaftliche Waldbesitzende in Baden-Württemberg; Bagatellgrenze spart rund 25% der Anträge. Drucksache 18 / 319 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 319 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 10.8.2026 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026, Az.: RHP3-0451.1- 25/3/3: Das Land zahlt seit 2020 auf Antrag jährlich rund 9,4 Mio. € an rund 1.900 körperschaftliche Waldbesitzende zum Ausgleich der Mehrbelas­ tungen, die sich bei der Bewirtschaftung des Körperschaftswalds aus der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung ergeben. Durch Einfüh­ rung einer Bagatellgrenze könnten jährlich rund 25 % der Antrags­ vorgänge und der damit verbundene Verwaltungsaufwand entfallen. Weiter kann durch ein vereinfachtes, antragsfreies und automatisiertes Verwaltungsverfahren der Mehrbelastungsausgleich künftig effizienter abgewickelt werden. 19.1 Ausgangslage 19.1.1 Körperschaftswald in Baden-Württemberg Das Waldgesetz für Baden-Württemberg (LWaldG) unterscheidet drei Waldei­ gentumsarten: Staatswald, Körperschaftswald sowie Privatwald. Rund 38 % der Landesfläche ist Wald. Davon entfallen rund 40 % auf die Waldeigentumsart Kör­ perschaftswald. Der Anteil des Privatwaldes liegt bei rund 36 % und der Staats­ waldanteil bei rund 24 %. Körperschaftswald ist in § 3 Absatz 2 LWaldG definiert als „Wald im Allein­ eigentum von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden sowie sonsti­ Mitteilung des Rechnungshofs Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 19 – Weniger Papier, mehr Wald: ...

VPB erläutert Änderungen bei privater Einspeisung von Solarstrom an der eigenen Immobilie; Einspeisung ab 2027 auf rund 60% gedeckelt VPB: Was sich bei privater Einspeisung von Solarstrom finanziell ändert VPB: Was sich bei privater Einspeisung von Solarstrom finanziell ändert Wer ohnehin PV installieren will, sollte nicht lange zögern. Viele neue Faktoren beeinflussen, ob die Investition sich generell rechnet. Rund um die Energie im Eigenheim bleibt finanziell wenig, wie es war. Nicht nur für den Heizungstausch und andere energetische Maßnahmen gelten bald viele neue Regeln, sondern auch für Solarstrom. Schon länger war absehbar, dass der Bund die Förderung für Erzeugung von Photovoltaik (PV) herunterfährt. So wird die Einspeisung von Strom aus privaten PV-Anlagen ins Stromnetz ab 1. Januar 2027 auf rund 60 Prozent gedeckelt. Neu ist: Wer ab 2027 an der eigenen Immobilie eine neue Solaranlage mit weniger als 50 Kilowatt (kWh) Leistung installiert, soll nur noch drei Jahre eine feste Zahlung vom Netzbetreiber erhalten. „Danach muss man den Strom direkt selbst veräußern“, sagt Fördermittelberater Burkhard Touché aus dem Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Dies geschieht dann in der Regel wohl über einen Direktvermarkter.“ ...

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration entwickelt Richtlinie für kommunales Förderprogramm in Bremen; bis zu 1,0 Mio. € 2026 In der Senatssitzung am 11. August 2026 beschlossene Fassung Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration 10.08.2026 Vorlage für die Sitzung des Senats am 11.08.2026 Kommunales Förderprogramm „Investitionen in Sanierung, Klimaschutz und Bauinstandsetzung bei sozialen Einrichtungen“ A. Problem Mit Beschluss vom 09.12.2025 hat der Senat u.a. die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration gebeten, ein kommunales Investitionsprogramm für die Stadt Bremen für die Jahre 2026 und 2027 für soziale Einrichtungen aufzulegen. Ziel ist es, sozialen Einrichtungen finanzielle Mittel für Maßnahmen der Sanierung, des Klimaschutzes sowie der Bauinstandset- zung bereitzustellen. ...

SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen in Sachsen bereit; bis zu 80 Prozent Förderung Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 4 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Ihr Ansprechpartner Jens Jungmann Durchwahl Telefon +49 351 564 80600 Telefax +49 351 564 80680 presse@smwa.sachsen.de* 11.08.2026 SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit Minister Panter: »Trinkbrunnen, Schattenspender und Regenwassermanagement helfen ganz konkret« In Sachsen wird es zunehmend heißer. Tage mit Temperaturen von deutlich über 30 Grad nehmen zu, gleichzeitig wird Wasser knapper. Besonders in dicht bebauten Städten und Gemeinden heizen sich versiegelte Straßen, Plätze und Gebäude auf. Von der zunehmenden Hitze sind alle Menschen betroffen, besonders stark belastet werden jedoch Ältere, Kinder und kranke Menschen, für die hohe Temperaturen zur Gefahr werden können. Allein in diesem Jahr sind – laut Robert Koch Institut – bereits über 12.000 Hitzetote in Deutschland zu beklagen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) hilft deshalb direkt mit Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels: Auch wenn wir um die knappen kommunalen Finanzen wissen, Kommunen und weitere Antragsberechtigte sollten jetzt die Möglichkeit nutzen und so viele Fördermittel wie möglich beantragen. Klimaschutzminister Dirk Panter: »Hitzeschutz und Klimaanpassung sind kein Nischenthema, sondern eine wichtige Zukunftsaufgabe für unsere Städte, Gemeinden und Wirtschaftsstandorte. Und sie sind aktiver Gesundheitsschutz! Wer heute plant und investiert, schützt die Menschen vor Ort und erhöht zugleich die Lebensqualität.« Dies sei keine Aufgabe für ein Bundesland oder eine Kommune allein. Diese Aufgabe sei nur gemeinsam zu bewältigen - Kommunen, Länder und Bund. »Wir im SMWA stellen bereits Fördermittel für konkrete Hitzeschutz-Projekte bereit. Damit können vor Ort spürbare Verbesserungen umgesetzt werden – zum Beispiel schattige Plätze, begrünte Dächer, Trinkbrunnen oder Anlagen, die Regenwasser speichern und bei Bedarf schnell wieder nutzbar machen. Hohe Fördersätze treffen allerdings auf nanzielle Probleme in vielen sächsischen Kommunen. Ich appelliere trotzdem an die Kommunen und alle anderen Antragsberechtigten, jetzt aktiv zu werden und die Fördermöglichkeiten so gut als irgend möglich zu nutzen.« Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Zu erreichen ab Bahnhof Dresden-Neustadt mit den Straßenbahnlinien 3 und 9, ab Dresden-Hauptbahnhof mit den Linien 3, 7 und 8. Haltestelle Carolaplatz. ...

Freistaat Sachsen Wirtschaftsministerium fördert GRW-Infra-Bau am Störmthaler See in Großpösna, Landkreis Leipzig; 10,75 Mio Euro GRW-Infra-Förderung für Infrastruktur Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 3 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Ihr Ansprechpartner Jens Jungmann Durchwahl Telefon +49 351 564 80600 Telefax +49 351 564 80680 presse@smwa.sachsen.de* 11.08.2026 10,75 Millionen Euro für den »Störmi«: Freistaat Sachsen unterstützt touristisches Upgrade am Störmthaler See 325 Meter lange Strandpromenade und 285 Stellplätze entstehen am Südufer | Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die sächsische GRW- Förderung sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum.« Die Gemeinde Großpösna im Landkreis Leipzig möchte den Tourismus am Störmthaler See weiter beleben. Ziel ist es, auf einer Fläche von rund 20,6 Hektar auch die östliche Grunaer Bucht mit einem touristischen Gewerbegebiet und zwei Parkplätzen zu erschließen. Die Gesamtkosten betragen dafür 12,356 Millionen Euro, wovon der Freistaat Sachsen 10,75 Millionen Euro übernimmt. Die Fördermittel stammen aus dem Bund- Länder-Programm GRW-Infra (Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«). Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Fördermittelbescheide für die beiden Teilvorhaben heute in Großpösna an Bürgermeister Daniel Strobel überreicht. Die Grunaer Bucht bendet sich am Südufer des 7,33 Quadratkilometer großen Sees. Vor rund 15 Jahren ist dort bereits die »Magdeborner Halbinsel« erschlossen worden. Daran knüpfen die nun geplanten Vorhaben an: • Auf die Entwicklung des touristischen Gewerbegebietes entfallen GRW-Mittel in Höhe von 8,99 Mio. Euro (90 Prozent der förderfähigen Kosten). Diese Maßnahme umfasst den Straßenbau, die Trink-, Schmutzwasser- und Medienanschlüsse sowie die Erschließung eines Erholungsstrandes. Vorgesehen sind u.a. eine 325 Meter lange Strandpromenade mit Sanitäranlagen, Slip- Anlage für Boote, Buhnen und einem barrierefreien Panoramaweg mit Aufzug und Rampe. • Die insgesamt geplanten 285 kostenpichtigen Pkw-Parkplätze verteilen sich auf einen zentral gelegenen Hauptparkplatz Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Zu erreichen ab Bahnhof Dresden-Neustadt mit den Straßenbahnlinien 3 und 9, ab Dresden-Hauptbahnhof mit den Linien 3, 7 und 8. Haltestelle Carolaplatz. ...

SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen in Sachsen bereit; Bis zu 80 Prozent Förderung SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit 11.08.2026, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Mobile Trinkwasserbrunnen mit Vernebelung – Pilotprojekt der Landeshauptstadt Dresden Minister Panter: »Trinkbrunnen, Schattenspender und Regenwassermanagement helfen ganz konkret« In Sachsen wird es zunehmend heißer. Tage mit Temperaturen von deutlich über 30 Grad nehmen zu, gleichzeitig wird Wasser knapper. Besonders in dicht bebauten Städten und Gemeinden heizen sich versiegelte Straßen, Plätze und Gebäude auf. Von der zunehmenden Hitze sind alle Menschen betroffen, besonders stark belastet werden jedoch Ältere, Kinder und kranke Menschen, für die hohe Temperaturen zur Gefahr werden können. Allein in diesem Jahr sind – laut Robert Koch Institut – bereits über 12.000 Hitzetote in Deutschland zu beklagen. ...

West Saxon University of Applied Sciences Zwickau presents grant award notification and launches AI pilot for SMEs at WHZ campus; 150,000 euros grant West Saxon University of Applied Sciences Zwickau: Grant Award Notification Presented – WHZ Launches AI Pilot Project for Small and Medium-Sized Businesses accompio: The Resilience Gap – Why Many Security Investments Don’t Work SAP and NTT DATA: Study Shows AI Is Becoming the Most Important Driver of IT Transformations ...

Rainer Robra überreicht Förderbescheid über rund 8,5 Millionen Euro für Königspfalz Helfta in Lutherstadt Eisleben; Strukturwandel in Mansfeld-Südharz voranbringen. Fördermittelbescheid für den touristischen Aufbau der Königspfalz Helfta Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Strukturwandel erklärt zu Strukturwandel erklärt Was ist Strukturwandel Ansprechpartner für den Strukturwandel Dokumente FAQ Strukturwandel allgemein Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier Herausforderungen im Revier Ansprechpartner des Landes Förderlotsen ...

Rainer Robra überreicht Fördermittelbescheid in Lutherstadt Eisleben für touristischen Aufbau der Königspfalz Helfta; 8,5 Mio Euro für Tourismusentwicklung und Strukturwandel Fördermittelbescheid für den touristischen Aufbau der Königspfalz Helfta Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Strukturwandel erklärt zu Strukturwandel erklärt Was ist Strukturwandel Ansprechpartner für den Strukturwandel Dokumente FAQ Strukturwandel allgemein Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier Herausforderungen im Revier Ansprechpartner des Landes Förderlotsen ...

Versicherte: Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung nach §27b SGB V vor planbaren Operationen in Deutschland; Einsparpotenzial bis zu 1,2 Mrd €/Jahr Große Unterschiede bei der Anzahl der Zweitmeinenden | Presse und Politik Große Unterschiede bei der Anzahl der Zweitmeinenden Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wird die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung nach § 27b SGB V vor bestimmten planbaren Operationen verpflichtend. Wie gut Versicherte dieses Angebot nutzen können, hängt jedoch stark vom jeweiligen Eingriff ab. ...