Government Budget

Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG fordert Sicherung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten in Deutschland; Reduzierung des Herstellerabschlags auf 4 Prozent Lobbyregister-Stellungnahme SG2606170006 von “Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Versorgung mit Blutplasmapräparaten absichern Sicherung der Versorgung mindestens durch konsequente Umsetzung der beschlossenen Ausnahme vom dynamischen Herstellerabschlag für Arzneimittel mit versorgungskritischen Wirkstoffen: Begrüßung und Beibehaltung dieser gesetzlichen Ausnahme vom geplanten dynamischen Herstellerabschlag. Reduzierung des allgemeinen Herstellerabschlages für Blutplasmapräparate auf max. 4 Prozent, um der besonderen und versorgungskritischen Stellung dieser Präparate Rechnung zu tragen. Kein erweitertes Preismoratorium für sämtliche Immunglobuline: Ausnahme sämtlicher Immunglobuline vom erweiterten Preismoratorium durch Streichung der zeitlichen Begrenzung auf Zulassungen nach dem 31. Dezember 2018. ...

Bundesministerium der Finanzen plant pauschale Personalstellenkürzungen in Deutschland; Wasserstraßenetat von Kürzungen ausgenommen Lobbyregister-Stellungnahme SG2605040006 von “Initiative System Wasserstraße” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Ausnahme der WSV von pauschalen Kürzungen der HG 5 sowie von pauschalen Stelleneinsparungen Das BMF plant – mit Berufung auf den Koalitionsvertrag – eine pauschale Stellenkürzung der Bundesverwaltung um insgesamt 8 Prozent, beginnend 2025 mit 0,5 Prozent und 2026 mit 2 Prozent sowie eine Kürzungen der sogenannten Obergruppen 51 und 54 aller Einzelpläne um 2 Prozent je Jahr, kumulierend auf 10 Prozent im Haushaltsjahr 2029. Ziel der Einflussnahme ist erstens: Die pauschalen, einzelplanübergreifenden Kürzungen in den Obergruppen 51 und 54 dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Zweitens: Die WSV muss ausgenommen werden von der geplanten pauschalen Personalstellenabschmelzungen. ...

KZBV und BZÄK Stellungnahme Deutscher Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; 12,0 Mrd. € Einsparpotenzial deckt Großteil des Finanzierungsdefizits Microsoft Word - 20260615 - BStabG-RegE - Stellungnahme KZBV+BZA¨K (final konsentiert).docx 1 Stellungnahme der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundeszahnärztekammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) KZBV und BZÄK nehmen nachfolgend zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung. Vor dem Hintergrund des bestehenden Finanzierungsdefizits in der GKV ist zwar nachvoll- ziehbar, dass der Gesetzgeber die in den Reformempfehlungen der Finanzkommission Ge- sundheit angelegten, kurzfristig wirksamen Sparmaßnahmen möglichst zeitnah umsetzen möchte, gleichwohl wäre eine der Reichweite der Regelungswirkung angemessen Rechnung tragende Auseinandersetzung mit Inhalten des Gesetzes aus Sicht von KZBV und BZÄK wün- schenswert. ...

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Defizit 3–4 Mrd Euro 2027 nicht gedeckt Beitragssatzstabilisierung – noch nicht ausgewogen Beitragssatzstabilisierung – noch nicht ausgewogen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetzentwurf vom 29.04.2026) 16. Juni 2026 Vorbemerkung Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme vom 23. April einige wichtige, ausgesuchte Aspekte des Referentenentwurfs des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vom 16. April bewertet.1 Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält demgegenüber einzelne Veränderungen, etwa die begrüßenswerte Rücknahme der Kürzung des Krankengeldes und des Kinderkrankengeldes. Die folgenden Ausführungen beschränken sich angesichts des unangemessen kurzen parlamentarischen Verfahrens und unter Berücksichtigung der drohenden Defizitentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf ausgewählte und noch umsetzbare Vorschläge. Zu den weiteren Aspekten verweist der vzbv auf seine Stellungnahme zum Referentenentwurf. ...

Bayerische Staatskanzlei ändert BaySchFG/AVBaySchFG in Bayern; StMUK-Zuständigkeit neu geregelt. Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 sowie die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung Seite 1 von 2 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 232 17. Juni 2026 Hinweis auf die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) durch das Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027 sowie die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung Durch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027) vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 208) wurden – durch Art. 17 das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Verordnung vom 6. August 2025 (GVBl. S. 442) geändert worden ist, – durch Art. 18 das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Art. 17 dieses Gesetzes geändert worden ist, – durch Art. 19 die Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Januar 2025 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, und – durch Art. 20 der § 13c der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch Art. 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, geändert. Durch die Verordnung zur Änderung der StMUK-Zuständigkeitsverordnung vom 16. April 2026 (GVBl. S. 254) wurde die StMUK-Zuständigkeitsverordnung (ZustV-KM) vom 4. September 2002 (GVBl. S. 424, BayRS 2030-3-4-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 28. März 2023 (GVBl. S. 159) geändert worden ist, geändert. ...

Magdalena Finke Landtagsrede zu TOP 13: Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Schleswig-Holstein; Kreditaufnahmen kommunaler Unternehmen künftig genehmigungsfrei Landtagsrede von Innenministerin Magdalena Finke zu TOP 13: Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport : Thema: Ministerien & Behörden Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Ministerium Übersicht Staatssekretäre Organisation und Ansprechpartner Behörden und Institutionen Presse Übersicht Ansprechperson Pressemitteilungen Wochenkalender Videothek Akkreditierungen Service Übersicht So erreichen Sie uns Stellenausschreibungen Gesetzesvorhaben ...

Nationalrat Schweiz beschliesst knapp Finanzierung der 13. AHV-Rente; Nur Mehrwertsteuer-Erhöhung statt Lohnbeiträge Nationalrat beschliesst knapp eine Finanzierung der 13. AHV-Rente - SP Schweiz Aktuelles Aktuelles News Aktuelles Medienmitteilungen Medieneinladungen Agenda «direkt» - sagen, was ist Meyer:Wermuth (Video-Podcast) Rote Linien (Blog) «links» - Mitgliedermagazin Laufende Kampagnen Familienzeit-Initiative Palästina Initiative Mobilitätsbon-Initiative Mindestlohn-Appell Internet-Initiative Aktuelles News Aktuelles Medienmitteilungen Medieneinladungen Agenda «direkt» - sagen, was ist Meyer:Wermuth (Video-Podcast) Rote Linien (Blog) «links» - Mitgliedermagazin Laufende Kampagnen Familienzeit-Initiative Palästina Initiative Mobilitätsbon-Initiative Mindestlohn-Appell Internet-Initiative ...

Deutsche Bundesbank kündigt Aufstockung der Bundesschatzanweisungen im Tenderverfahren in Frankfurt am Main an; Gesamtvolumen steigt auf 22 Mrd € Ankündigung Tenderverfahren – Aufstockung Bundesschatzanweisungen Deutsche Bundesbank, Kommunikation Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main presse@bundesbank.de, www.bundesbank.de Bei publizistischer Verwertung wird um die Angabe der Quelle gebeten. Pressenotiz Frankfurt am Main 17. Juni 2026 Seite 1 von 1 Ankündigung Tenderverfahren Aufstockung Bundesschatzanweisungen Wie bereits im Emissionskalender für das zweite Quartal 2026 angekündigt, wird der Bund am 23. Juni 2026 die am 21. April 2026 begebenen ...

Ev. Luth Kirchengemeinde Marktkirche Poppenbüttel Förderung kultureller Projekte in Wandsbek; 60% entsprechen 1.980,00 € 22-3830 - Förderung kultureller Projekte - Ev. Luth Kirch… - Wandsbek Wandsbek Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Förderung kultureller Projekte - Ev. Luth Kirchengemeinde Marktkirche Poppenbüttel Letzte Beratung: 23.06.2026 Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur Ö 8.3 Ev. Luth K irchengemeinde Marktkirche Poppenbü ttel Beantragter Zuschuss (€ ): ☐ Es liegt eine Vollfinanzierung vor. Eine besondere Begrü ndung zum ö ffentlichen Interesse an der Maß nahme ist seitens der Bezirksversammlung erforderlich. ...

Hey Kirche e.V. beantragt Sondermittel in Wandsbek; Bereits im letzten Ausschuss abgelehnt 22-3845 - Vergabe von Sondermitteln - Hey Kirche e.V. - Wandsbek Wandsbek Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Vergabe von Sondermitteln - Hey Kirche e.V. Letzte Beratung: 23.06.2026 Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur Ö 9.10 Beantragter Zuschuss (€ ): 18.650,00 Euro ( 52 %) 3.650,00 Euro ( 10,1 %) ☐ Es liegt eine Vollfinanzierung vor. Eine besondere Begrü ndung zum ö ffentlichen Interesse an der Maß nahme ist seitens der Bezirksversammlung erforderlich. ...