Government Budget

Bundeskabinett beschloss heute die wichtige Frühstartrente in Deutschland; Rückwirkend ab 2026, 10 Euro/Monat bis 18 Jahre V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Das Bundeskabinett hat die Frühstartrente beschlossen. Damit setzt die CDU eine Idee um, die sie im Wahlkampf versprochen hat. Künftig erhalten alle Sechsjährigen bis zu ihrem 18. Geburtstag jeden Monat 10 Euro. Dieses Geld wird als Startkapital für ihre private Alters­vorsorge angespart. Die Frühstartrente ist mit dem Altersvorsorgedepot verbunden. Dieses wird zum 1. Januar 2027 eingeführt. So funktioniert die Frühstartrente ...

Bundeskabinett Bafög-Reform Berlin; Kosten rund eine Milliarde Euro Bafög-Reform auf den Weg gebracht - was geplant ist - RADIO RST Berlin (dpa) - Bafög-Empfänger sollen vom 1. April kommenden Jahres an mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der höhere Fördersätze und weitere Verbesserungen vorsieht. Bundestag und Bundesrat sollen das Paket im Herbst beraten und verabschieden. So soll zuerst die Wohnkostenpauschale im Bafög für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, zum Sommersemester 2027 von jetzt 380 auf dann 440 Euro im Monat steigen. Das war eigentlich schon für das bevorstehende Wintersemester geplant. Die Koalition konnte sich aber lange nicht auf die Finanzierung der Reform verständigen, was zu Verzögerungen führte. ...

Kabinett beschließt Frühstartrente in Berlin; 107.000 Euro bis Renteneintritt möglich Zehn Euro im Monat: Kabinett beschließt Frühstartrente - RADIO RST Berlin (dpa) - Kinder sollen künftig Geld vom Staat bekommen, um Vermögen fürs Alter aufzubauen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine neue «Frühstartrente» vor, den das Kabinett in Berlin beschloss. Der Bund soll damit für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. ...

Eigentümerinnen und Eigentümer entscheiden, welche Heizung sie in Deutschland einbauen; 65 Prozent erneuerbare Energien entfallen BMWSB Homepage - Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) - BMWSB Das Gebäudeenergiegesetz wurde im Juli 2026 umfassend geändert und wurde gleichzeitig in “Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)” umbenannt. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entscheiden Eigentümerinnen und Eigentümer selbst, welche Heizung sie einbauen. Die Bundesregierung fördert weiterhin klimafreundliche Heizungen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz dient dazu, Gebäude klimafreundlicher zu heizen und Hauseigentümern die Entscheidungsfreiheit für ihre Heiztechnik zu überlassen. ...

Deutsche Bundesbank multi-ISIN auction result in Frankfurt; Total issue volume to €36.5 bn Press release: Auction result - multi-ISIN auction Federal bonds Deutsche Bundesbank, Communications Department Wilhelm-Epstein-Strasse 14, 60431 Frankfurt am Main, Germany presse@bundesbank.de, www.bundesbank.de Reproduction permitted only if source is stated. Reopening of two Federal bonds Auction result - The result of the multi-ISIN auction of 12 August 2026 was as follows: 1 % Bund 2022 (2038) 1.80 % Bund 2022 (2053) ...

Bundeskabinett beschließt Frühstartrente in Deutschland; Rund 107.000 Euro bis Renteneintritt Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation - Bundesfinanzministerium - Presse Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Mit der Frühstartrente erhalten künftig alle Kinder in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein. ...

BAföG-Beziehende in Deutschland gehen um 7% zurück; Ausgaben auf 3,0 Mrd Euro gesunken Statistik schlägt Alarm! BAföG-Beziehende gehen um 7% zurück - Osnabrücker Rundschau Statistik schlägt Alarm! BAföG-Beziehende gehen um 7% zurück Durchschnittlich 682 Euro pro Monat für berechtigte Studis. Noch 1973 bekam fast die Hälfte Unterstützung Wenn ein Thema dafür herhalten soll, wie stark sich die Situation deutscher Studierender im Laufe der letzten Jahrzehnte verschlechtert hat, darf gern das Thema der Ausbildungsförderung (Bafög) herhalten. Noch in der Startphase zwischen 1971 und 1973 hatten bis zu 47 % aller (!) Studierenden die Förderung bekommen. Das Bafög gilt bis heute als eine der wesentlichen Errungenschaften der seinerzeit von Willy Brandt geführten Bundesregierung. Und heute? Die Quote sank in den folgenden Jahrzehnten durch Einsparungen und veränderte Gesetze deutlich – und liegt heute nur noch bei circa 11,4 Prozent. Kurzum: Mittlerweile haben es deutsche Regierungen hinbekommen, dass Bafög als Thema nur noch eine kleine Studi-Minderheit betrifft:. ...

Bundesrat passt Asylverordnung 2 zur Sozialhilfe für Schutzstatus S in Bern; Kantone erhalten ab März 2027 mehr Spielraum Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Bern, 12.08.2026 — Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet. ...

Rechnungshof Baden-Württemberg prüft Ersatzgeld für Windkraftanlagen im Außenbereich; 8,3 Mio € zweckgebundene Ersatzzahlungen Drucksache 18 / 322 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 322 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 10.8.2026 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026, Az.: RHP3-0451.1- 25/3/3: Das gutachterliche Verfahren zur Bewertung des Eingriffs in das Land­ schaftsbild ist sehr aufwendig und die Ermittlung der Höhe des Ersatz­ gelds nicht objektiv nachvollziehbar. In Anbetracht der steigenden An­ zahl an Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen ist es wichtig, das Verfahren zur Festsetzung der Ersatzgelder zu vereinfachen und damit einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten. Das Ersatzgeld sollte in angemessener Höhe und auf der Grundlage landeseinheitlicher objektiver und klar nachvollziehbarer Kriterien erhoben werden. 22.1 Ausgangslage Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörden (Stadt- und Landkreise). Diese Genehmigung schließt grundsätzlich andere die Anlage betreffende Genehmigungen und Festsetzungen mit ein. Die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich stellt gemäß Naturschutzrecht einen Ein­ griff in Natur und Landschaft dar. Sie beeinträchtigen in der Regel das Land­ schaftsbild erheblich. Nicht vermeidbare Beeinträchtigungen sind in Form von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Soweit dies nicht möglich ist, haben die Verursacher Ersatzzahlungen zu leisten. Dies tritt bei der Errichtung von Windkraftanlagen für den Eingriff in das Landschaftsbild regelmäßig ein. Die Höhe der Ersatzzahlung wird in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgesetzt. Mitteilung des Rechnungshofs Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 22 – Windkraftanlagen im Außenbereich – Kompensation von Eingriffen in das Landschaftsbild durch Ersatzgeld ...

Unterhaltsvorschusskassen in Baden-Württemberg prüfen Rückgriff-Organisation und Erfolg; Rückgriffsquote ca. 20% Drucksache 18 / 320 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 320 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 10.8.2026 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026, Az.: RHP3-0451.1- 25/3/3: Mit dem „Rückgriff“ werden staatliche Unterhaltsvorschussleistungen von den säumigen Unterhaltspflichtigen zurückgefordert. In Baden- Württemberg sind dafür die 45 kommunalen Unterhaltsvorschusskas­ sen zuständig. Die dezentrale Organisation ist insbesondere bei kom­ plexen Fällen, wie etwa einem Auslandsrückgriff, nicht effizient. Die Aussagekraft der Rückgriffsquote, die als zentraler Indikator für den Erfolg des Rückgriffs verwendet wird, ist eingeschränkt. 20.1 Ausgangslage Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden. Erhalten Alleinerziehende für ihr Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil, können sie Unterhaltsvorschuss beantragen. Der Staat geht mit dem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung; der Anspruch gegenüber dem säumigen Unterhaltspflichtigen geht in der Folge auf das Land über. Grundlage ist das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) des Bundes, das die Länder als eigene Angelegenheit ausführen. In Baden-Württemberg bearbeiten 45 kommunale Unterhaltsvorschusskassen (UVK), die bei den Jugendämtern der Stadt- und Landkreise sowie bei der Stadt Konstanz angesiedelt sind, die Anträge auf Unterhaltsvorschuss. Sie zahlen die Leistungen aus und fordern ausgezahlte Unterhaltsvorschussleistungen bei den Unterhaltspflichtigen zurück („Rückgriff“). Der Rechnungshof hat das Unterhaltsvorschusswesen umfassend geprüft. Dieser Beitrag bildet den Teilbereich „Organisation und Erfolg des Rückgriffs“ ab. Die Mitteilung des Rechnungshofs Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 20 – Unterhaltsvorschussgesetz – ...