Government Budget

Bündnis Gesundheit kritisiert geplantes GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Staat muss substanziellen Beitrag leisten Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

Finanzausschuss der Stadt Nordhausen berät Haushalt 2026 in Nordhausen; Zahlreiche Fördermittelanträge 2026 Öffentliche Bekanntmachung öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des FinanzausschussesVeröffentlichung vom:28.04.2026Sitzungsdatum:04.05.2026 nichtöffentliche Sitzung des FinanzausschussesVeröffentlichung vom:28.04.2026Sitzungsdatum:04.05.2026 2 Abstimmung zur elektronischen Aufzeichnung der Sitzung 3 Feststellung der persönlichen Beteiligung nach § 38 ThürKO 6 Feststellung der persönlichen Beteiligung nach § 38 ThürKO 7.1 Umgestaltung des Platzes der Gewerkschaften – Konzept und Umsetzung des 1. BA Baumpflanzungen 7.2 Haushaltssatzung der Stadt Nordhausen für die Haushaltsjahre 2026 ...

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach; Sitzung 05.05.2026 im Ratssaal, Rathaus, Markt 1; Standortstudie für gymnasialen Campus in Fusion der Gymnasien SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES AM 05.05.2026: Wartburgstadt Eisenach Veröffentlicht am 28. April 2026 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Eisenach Am Dienstag, den 05.05.2026, findet die 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 17:00 Uhr, im Ratssaal, 1. OG, Rathaus, Markt 1 (Zugang über Eingang Markt 1) mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentlicher Teil 1) Eröffnung und Begrüßung 2) Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 21. April 2026 - öffentlicher Teil Vorberatung der 17. Sitzung des Stadtrates am 20. Mai 2026 3) Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 4) Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2023 5) Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des optimierten Regiebetriebes „Amt für Infrastruktur“ 6) Entlastung der damaligen Oberbürgermeisterin im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 des optimierten Regiebetriebes „Amt für Infrastruktur“ 7) Zuführung der voraussichtlichen Gewinne der Betriebe gewerblicher Art zu den Rücklagen des optimierten Regiebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2025 und künftige Wirtschaftsjahre 8) Zusammenlegung des Kindergartens „Kindertraum“ mit dem Kindergarten „Spatzennest“ 9) Vergabe von Investitionsfördermitteln für Kindertageseinrichtungen 10) Zulässigkeit des Einwohnerantrages zur Beauftragung einer Standortstudie für einen gymnasialen Campus in Vorbereitung der Fusion der städtischen Gymnasien vom 02.04.2026 11) Entscheidung über den Einwohnerantrag zur Beauftragung einer Standortstudie für einen gymnasialen Campus in Vorbereitung der Fusion der städtischen Gymnasien vom 02.04.2026 12) Neufassung der Schulnetzplanung für die staatlichen Schulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach für den Zeitraum der Schuljahre 2027 ...

Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider Stellungnahme zur IKIG-Fördermittelbescheidübergabe Burgenlandkreis; Burgenlandkreis korrigiert MZ-Berichterstattung zu IKIG-Fördermitteln Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] ...

Marco Agostini dringliche Interpellation Ein-Standort-Lösung Basel-Landschaft; Kosten 1'150 Mio; Realisierungsdauer bis 2040 Für ein ökologisches und soziales Baselbiet! Dringliche Interpellation von Marco Agostini für die Ratssitzung am 23. April 2026 Ein entscheidender Beschluss steht dem Kanton Basel-Landschaft unmittelbar bevor. Dieser Entscheid wird die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung über mehrere Generationen hinweg prägen. Die richtige oder falsche Vorgehensweise in dieser Phase kann erhebliche Folgen haben, insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten des Vorhabens. Daher ist eine konstruktive Diskussion und eine breitangelegte Meinungsbildung in der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Die Stimmberechtigten sollten fundierte Entscheidungen treffen können, gestützt auf transparente, klare und nachvollziehbare Fakten. ...

Landkreis Burgenlandkreis erlässt Allgemeinverfügung wegen amerikanischer Faulbrut bei Bienen in Heuckewalde Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] ...

Gemeinderat Ravensburg tagt im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Marienplatz 26, Ravensburg; Projektabschluss der Rathaus-Sanierung und Kostenfeststellung An die Mitglieder des Gemeinderats Am Montag, 11.05.2026 um 16:00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Rathauses, Marienplatz 26, 88212 Ravensburg, tagt der Gemeinderat Zu dieser Sitzung lade ich Sie ein. Dr. Daniel Rapp Tagesordnung Öffentlich Mitteilungen des Oberbürgermeisters Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung Einwohnerfragestunde Sanierung Historisches Rathaus Ravensburg Projektabschluss Anerkennung Kostenfeststellung Vorberatung im TA am 06.05.2026 Beschluss Vorlage: 2026/108 Vorkaufsrechtssatzung für den Wohnbauschwerpunkt “Sickenried” ...

Bezirksversammlung Altona erhält erst mal nur ein Drittel der Förderfonds Bezirke in Hamburg; Bezirksversammlung fordert Fortführung im bisherigen Umfang Finger weg von unseren Finanzen! – GRÜNE Altona Finger weg von unseren Finanzen! Keine kleine Verfahrensänderung, sondern eine versteckte Kürzung: Zum einen erhält Altona laut Finanzbehörde erst mal nur ein Drittel seiner bisherigen Politikmittel (Förderfonds Bezirke). Zum anderen wird diesem Drittel eine Summe zugrunde gelegt, die um über 500.000 Euro niedriger ist, als die der Vorjahre. Wie viel Geld folgt und wann es kommt – ungewiss. Das schwächt die Handlungsfähigkeit des Bezirks. Auf Antrag der Fraktionen GRÜNE, FDP und CDU fordert die Bezirksversammlung einstimmig von den entsprechenden Behörden, die Verfügungsmöglichkeit zeitnah und mindestens im bisherigen Umfang zu wahren. ...

Landkreis Mansfeld-Südharz Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Sportförderung Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen 1 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Sportförderung für das Jahr _________ (Antragstellung bis zum 31.10. für das darauffolgende Jahr) Angaben zum Verein bzw. Verband Anschrift des Sportvereins/-verbands ………………………………………………………………… ………………………………………………………………… ………………………………………………………………… Telefon: ………………………………………………………………… E-Mail: ………………………………………………………………… Es liegt eine Vorsteuerabzugsberechtigung vor ja  nein  Bankverbindung des Vereins bzw. Verbands Kreditinstitut ………………………………………………………………………………………………. IBAN ……………………………………………………………………………………………… Antrag auf Förderung für (zutreffendes bitte ankreuzen) □ Kinder- und Jugendsport □ Bau und Sanierung einer Sportstätte ...

Bundesregierung liefert eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden in Deutschland; Bundesclient für 240.000 Arbeitsplätze bis 2032. Deutscher Bundestag - Details zu Ausgaben für Softwarelizenzen im Jahr 2025 Details zu Ausgaben für Softwarelizenzen im Jahr 2025 LBR) Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte Angaben unter Verweis auf das Staatswohl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21 ...