Government Budget

Bundesregierung unterstützt Flächenkäufe durch Naturschutzorganisationen in Deutschland; 10 Käufe seit 2025, Kosten 73,82 Mio Euro Deutscher Bundestag - Bundesregierung zu Flächenkäufen für Naturschutz Bundesregierung zu Flächenkäufen für Naturschutz SAS) Seit Anfang 2025 hat die Bundesregierung insgesamt zehn Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und -stiftungen mit Haushaltsmitteln unterstützt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7344 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6838 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) hervorgeht, wurde in sieben Fällen eine Teilfinanzierung und in drei Fällen eine Vollfinanzierung bewilligt. Die Kosten dafür belaufen sich den Angaben der Bundesregierung zufolge auf rund 73,82 Millionen Euro. In 15 Fällen ist die Prüfung der von den Naturschutzträgern beantragten Fördergelder noch nicht abgeschlossen. ...

SVP Kanton Zürich reicht parlamentarische Anfrage zu gebundenen Ausgaben im Kanton Zürich ein; Offenlegung der Größenordnung gebundener Ausgaben gefordert SVP Kanton Zürich - «Gebunden» darf kein Freipass für höhere Staatsausgaben sein «Gebunden» darf kein Freipass für höhere Staatsausgaben sein Die Staatsausgaben des Kantons Zürich steigen weiter. Mit Blick auf das Budget 2027 und das anhaltende Wachstum des kantonalen Haushalts stellt sich deshalb zunehmend die Frage, wo der Kanton noch über finanzpolitischen Handlungsspielraum verfügt. Gleichzeitig wird ein grosser Teil der Ausgaben als «gebunden» bezeichnet und damit der politischen Diskussion weitgehend entzogen. Doch eine gesetzliche Verpflichtung sagt noch nichts darüber aus, wie teuer eine staatliche Aufgabe erfüllt werden muss. ...

Dr. Alexander Vogt lädt zur öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale); Zusammenlegung von Ausschüssen Einladung Kopierverteiler 1 - An die Damen und Herren Stadträte An die Damen und Herren Beigeordneten An Herrn Bürgermeister Geier Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 19.08.2026, um 16:00 Uhr, im Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), ...

Stadt Halle (Saale) prüft Verfassungsbeschwerde in Halle (Saale); kein rascher Abschluss erwartet Ohne Titel Halle (Saale) ! Universitätsplatz 3 - 5 ! Telefon 0345/5523222 ! e-mail: winfried.kluth@jura.uni-halle.de Postanschrift: D-06099 Halle, Universitätsplatz 10a MARTIN-LUTHER-UNIVERSITÄT HALLE-WITTENBERG Lehrstuhl für Öffentliches Recht Prof. Dr. Winfried Kluth Richter des Landesverfassungsgerichts a.D. Halle, den 08.06.2026 Stellungnahme zu den Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbe- schwerde der Stadt Halle (Saale) wegen unzureichender Finanzausstattung In der Information zum Änderungsbeschluss des Stadtrates zur Haushaltssatzung werden die Voraussetzungen für die Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde zum Landes- verfassungsgericht Sachsen-Anhalt bzw. zum Bundesverfassungsgericht zutreffend herausge- arbeitet und gewürdigt. Danach wäre eine Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig, da es an einer gesetzlichen (Neu-) Regelung fehlt, an die fristgerecht angeknüpft werden kann. Möglich ist aber die prozessuale Verfolgung des Anliegens im Rahmen des vor dem Verwal- tungsgericht Halle (Saale) laufenden Klageverfahrens gegen die Finanzzuweisungsbescheide für das Haushaltsjahr 2025. In diesen Verfahren wurde ergänzend zu der Rüge, dass die Be- scheide wegen der zugrunde gelegten unzutreffenden Einwohnerzahl rechtswidrig sind, auch geltend gemacht, dass die Finanzausstattung durch das Land den Vorgaben aus Art. 88 LVerf LSA nicht genügt, weil eine angemessene Finanzierung nicht gewährleistet wird. Diese Rechtsfrage kann zwar durch das Verwaltungsgericht nicht selbst abschließend beurteilt und entschieden werden. Soweit das Verwaltungsgericht die Auffassung teilt, kann es durch einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Landesverfassungsgericht eine Klärung herbeiführen. Das setzt voraus, dass die Frage entscheidungserheblich ist. Dies kann wiede- rum erst beurteilt werden, wenn die rechtliche Positionierung des Gerichts bekannt ist. Sollte das Verwaltungsgericht die Klage abweisen kommt auch eine Urteilsverfassungsbe- schwerde zum Bundesverfassungsgericht in Betracht. Diese ist durch das Landesverfassungs- gerichtsgesetz nicht vorgesehen, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz möglich. Anlage ...

Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt Zusammenlegung dreier Ausschüsse; Effizienzsteigerung der Gremienarbeit. Beschlussvorlage Beschlussvorlage Beratungsfolge Termin Status Hauptausschuss 19.08.2026 öffentlich Vorberatung Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Zusammenlegung von Ausschüssen Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die Zusammenlegung folgender Ausschüsse: a. Kulturausschuss und Sportausschuss, b. Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften und Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben, c. Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung und Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung. ...

Stadtrat Halle (Saale) hebt Ziffer 6 des Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung 2026 auf. Beschlussvorlage Beschlussvorlage Beratungsfolge Termin Status Hauptausschuss 19.08.2026 öffentlich Vorberatung Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Aufhebung der Ziffer 6 des Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026, Haushaltskonsolidierungs- konzept 2026 vom 25.03.2026, Vorlagen-Nr.: VIII/2026/02385 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, die Ziffer 6 des Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026, Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 vom 25.03.2026, Vorlagen-Nr.: VIII/2026/02385, aufzuheben. Dr. Alexander Vogt Oberbürgermeister ...

AfD-Fraktion fragt nach Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit und Entwicklung der Defizite, Rücklagen und Bundesdarlehen zur Deckung von Finanzierungslücken; 2030-Schuldenstand offen Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit AfD fragt nach Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der weiteren Entwicklung ihrer Defizite. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7391 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie unter anderem nach dem erwarteten Schuldenstand gegenüber dem Bund bis 2030, den jährlichen Defiziten, der Entwicklung der Rücklage sowie nach Bundesdarlehen zur Deckung von Finanzierungslücken. ...

GdP Hessen fordert Investitionen in Polizei im Landeshaushalt 2027 Hessen; Investitionsstau entscheidet über Polizeistärke GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“ GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“ Der Landeshaushalt 2027 wird zum Lackmustest für die Innere Sicherheit in Hessen. Am Rande der heutigen Pressekonferenz des DGB mit den Forderungen der Einzelgewerkschaften zum Landeshaushalt fordert die GdP die Landesregierung auf, endlich richtige, sicherheitsrelevante Prioritäten zu setzen. ...

AfD Thüringen: Bund stoppt ZIM-Förderung für Mittelstand in Deutschland; Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation gefährdet Prophet: Bund lässt den Mittelstand im Stich – der Staat spart am falschen Ende - AfD Thüringen Prophet: Bund lässt den Mittelstand im Stich – der Staat spart am falschen Ende Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen. ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V. Lobbyregister-Regelungsvorhaben Deutschland; 0,7% BNE, 0,2% LDCs Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Welthungerhilfe e.V. " Erhöhung, zumindest Beibehaltung, des Anteils am Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert. Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutsche Welthungerhilfe e.V. (R002122) am 27.06.2024 ...