Government Budget

Köln schließt Haus Rosalie Rendu; Finanzierung und Personalaufstockung ausgeschlossen. Beantwortung Dezernat, Dienststelle V/50/507 Vorlagen-Nummer 29.07.2026 1989/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 05.10.2026 Beantwortung der Anfrage AN/1151/2026 der SPD Fraktion zur Schließung des Hauses Rosalie Rendu – Auswirkungen auf die Versorgung wohnungsloser und von Gewalt betroffener Frauen in Köln Die schriftliche Anfrage vom 24.06.2026 der SPD-Fraktion AN/1151/2026 aus dem Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 29.06.2026 beantwortet die Verwaltung wie folgt: ...

Stadt Erfurt plant zwei Volontariate in Erfurter Museen; Förderung deckt nur ca. 50% der Personalkosten 61 Drucksachen Anfragen LV 1.61 07.24 © Stadt Erfurt Sie erreichen uns: E-Mail: oberbuergermeister@erfurt.de Internet: www.erfurt.de Rathaus Fischmarkt 1 99084 Erfurt Stadtbahn 2, 3, 6 Haltestelle: Fischmarkt Seite 1 von 2 Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über das Volontariats-Förderprogramm des Freistaats? Ja. Das Förderprogramm für wissenschaftliche Volontariate in Thüringer Mu- seen ist der Stadtverwaltung bekannt. Die Kulturdirektion nutzt dieses Pro- gramm bereits seit mehreren Jahren. ...

KBV PraxisInfo Auswirkungen des Spargesetzes auf ambulante Praxen in Deutschland; Rund drei Milliarden Euro Einsparungen im kommenden Jahr Auswirkungen des Spargesetzes Seite 1 von 5 / KBV PraxisInfo Auswirkungen des Spargesetzes / Juli 2026 AUSWIRKUNGEN DES SPARGESETZES DAS BEDEUTEN DIE KÜRZUNGEN FÜR PRAXEN Die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen Einsparungen treffen den ambulanten Bereich hart. Allein im nächsten Jahr sollen rund drei Milliarden Euro eingespart werden; ab 2030 rund fünf Milliarden jährlich. Was das für die Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten bedeutet und welche Belastungen auf sie zukommen, fasst diese PraxisInfo zusammen. SO STARK SIND PRAXEN BETROFFEN Strikte Ausgabenbegrenzung Ein wesentlicher Teil der Einsparungen soll durch eine stärkere Budgetierung und Ausgabenbegrenzung erreicht werden. Die Vergütungszuwächse dürfen den Anstieg der Grundlohnrate nicht übersteigen. Konkret heißt das: Es darf nicht mehr Geld ausgegeben werden als die gesetzlichen Krankenkassen über die Beiträge ihrer Mitglieder einnehmen. Für die Jahre 2027 bis 2029 wird die Obergrenze der Steige- rungsrate gegenüber der Grundlohnrate zusätzlich pauschal um einen Prozentpunkt abgesenkt. Keine extrabudgetären Leistungen mehr Von der Deckelung der Ausgaben sind alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen betroffen, auch solche, die aktuell extrabudgetär und damit zum festen Preis bezahlt werden, zum Beispiel ambu- lante Operationen, Früherkennungsuntersuchungen und Psychotherapie. Diese extrabudgetären Leis- tungen werden bis auf wenige Ausnahmen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt und unterliegen damit einer Mengenbegrenzung. Für die Praxen bedeutet das in der Konsequenz: Auch für diese bisher freien Leistungen gibt es zukünftig eine Mengenbegrenzung, jede Ausweitung darüber hin- aus geht zu ihren Lasten. Wegfall der TSVG-Vergütung Auch Untersuchungen und Behandlungen von Patienten, die über die 116117 zeitnah einen Termin bei einem Arzt oder Psychotherapeuten erhalten haben, werden nicht mehr extrabudgetär bezahlt werden. Gestrichen werden außerdem die extrabudgetären Zuschläge, die ebenfalls mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz – kurz TSVG – eingeführt worden waren, damit Praxen zusätzliche Termine bereit- stellen. Auch die besondere Vergütung für den Hausarztvermittlungsfall sowie für die offene Sprech- stunde entfallen. Für die Praxen bedeutet der Wegfall der TSVG-Vergütung einen Honorarverlust von 1,64 Milliarden Euro jährlich. Mehrere Zuschläge und ePA-Vergütung gestrichen Auf der Sparliste stehen ferner Zuschläge für Hygiene sowie für Kurzzeittherapien in der Psychotherapie, die Vergütung für die elektronische Patientenakte (ePA) und die Beratung zur Organspende. Die Finan- zierung dieser Leistungen entfällt komplett. Außerdem enthält das Gesetz Vorgaben zur Absenkung der Bewertung bestimmter EBM-Leistungen. ...

Salzlandkreis Freigabe der Ortsdurchfahrt K 1302 Groß Börnecke; Zwei Bauabschnitte abgeschlossen 942.000 Euro Investition Bahnhofstraße in Groß Börnecke übergeben | Salzlandkreis Bahnhofstraße in Groß Börnecke übergeben Offizielle Verkehrsfreigabe nach Ende der Baumaßnahme zur grundhaften Sanierung der K 1302. Salzlandkreis investiert in sein Kreisstraßennetz. Groß Börnecke. Der Verkehr kann mit Abschluss der Bauarbeiten schon seit Tagen wieder rollen in der Bahnhofstraße. Am Mittwoch folgte die offizielle Freigabe der grundhaft erneuerten Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 1302 in Groß Börnecke. Die Kreisverwaltung hatte dazu Vertreter der Stadt Hecklingen, Groß Börneckes Ortsbürgermeisterin und die beteiligten Firmen eingeladen. Fachdienstleiter Tilo Wechselberger, zuständig für Kreis- und Wirtschaftsentwicklung, begrüßte die Gäste und zahlreiche Anwohner der Bahnhofstraße, die der Verkehrsfreigabe beiwohnten. ...

Regierung von Oberfranken – Aktueller Ausblick auf die Entwicklung der Wohnraumförderung des Freistaates Bayern – Oberfranken; Überarbeitung der Förderkriterien, Priorisierte Anträge bis Jahresende Angebote_der_Staatl.Wohnraumförderung-_Fachtag Fläche ROF (Druckversion).pptx Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt Aktueller Ausblick auf die Entwicklung der Wohnraumförderung des Freistaates Bayern Fachtag Fläche Sachgebiet 35 – Wohnungswesen Der Regierung von Oberfranken MIETWOHNRAUM – Regierung von Oberfranken • Neu- und Umbau, Erwerb von Mietwohnungen • Modernisierung von Mietwohnungen • Neu- und Umbau von Heimen für Menschen mit Behinderung • Abbau von Barrieren im bestehenden Mietwohnraum • Unterstützung von Kommunen, die selbst Mietwohnraum planen und bauen 23.07.2026 Staatliche Wohnraumförderung 2 EIGENWOHNRAUM – Landratsämter / kreisfreie Städte Förderung von selbstgenutztem Wohnraum erfolgt durch die Kreisverwaltungsbehörden (Eigenwohnraumförderung)! Die staatliche Wohnraumförderung ...

Praxen in Deutschland verordnen homöopathische und anthroposophische Arzneimittel privat; Rund drei Milliarden Euro Einsparungen im ambulanten Bereich. KBV - Homöopathika, Anthroposophika und Cannabisblüten nicht mehr verordnungsfähig Homöopathika, Anthroposophika und Cannabisblüten nicht mehr verordnungsfähig Praxen dürfen homöopathische und anthroposophische Arzneimittel ab sofort nur noch privat verordnen. Das sieht das seit heute geltende Spargesetz vor. Auch Cannabisblüten gehören nicht mehr zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Ärzte sollten dies beachten, um ein mögliches Regressrisiko zu vermeiden. ...

Kita Gildenhall Dachabdichtung abgeschlossen in Hoppegarten; PV-Unterkonstruktion im Aufbau 2025-10-28_Kita Gildenhall.xlsx 30.07.2026 Controlling: Baubeginn geplantes Bauende Oktober 2025 Februar 2027 0 Baubudget beauftragte Mittel 3.384.880,33 € 2.576.280,90 € 94,54% 0 ©ibs Hoppegarten 1 Die Dachdeckerarbeiten wurden soweit abgeschlossen, als dass die Dachabdichtung fertiggestellt wurde. Nunmehr wird die Unterkonstruktion für die PV-Anlage errichtet und die Arbeiten für das Gründach beginnen danach. In den beiden Geschossen laufen die Trockenbauarbeiten - weiterhin in enger Abstimmung mit den Haustechnikgewerken. Anfang August ist der Beginn für den Einbau der Fenster und des Sonnenschutzes sowie der Außentüren geplant. Daran schließen die Fassadenarbeiten an. Der Einbau der Elektro- und Heizungsanlage sowie die Errichtung der Sanitärbereiche erfolgt momentan sowohl im Erd- als auch im Obergeschoss. Die Vergabeverfahren für die Maler- und Bodenbelagsarbeiten sowie die Fliesenarbeiten und die Außenanlagen wurden begonnen bzw. werden kurzfristig gestartet. Begründung Abweichungen prognostizierte Gesamtkosten: 3.200.000,00 € Bauprojekt Kita Gildenhall Zeitlich aktuelles Bauende Februar 2027 0 Sachstand Baumaßnahme befindet sich im Kostenrahmen prozentuale Kostendarstellung keine Budgetanpassung erforderlich Risikoanalyse Finanziell davon bereits bezahlt 1.252.973,79 € Verschiebung Monate noch verfügbare Mittel 808.599,43 € Sachstandsbericht Vorplanung ↓ Entwurfsplanung ↓ Genehmigungs- planung ↓ Ausführungs- planung ↓ Vorbereitung der Vergabe/ Ausschreibung ↓ Auftragserteilung ↓ Baubeginn ↓ Bauausführung ↓ Schlussabnahme ↓ Schlussrechnungs legung ↓ Fördermittel- abrechnung ↓ Auflösung AiB

Bundesregierung kürzt Mittel in Deutschland; Betroffene stärker belastet Diese Kürzung trifft genau die Falschen! Juli 2026Diese Kürzung trifft genau die Falschen!Man muss sich diese Logik der Bundesregierung einmal vorstellen: Psychische Erkrankungen nehmen zu, […]Read more

Bund der Steuerzahler e.V. begrüßt Schatteninsel am Kaisersteg, Oberschöneweide; Senatsförderung knapp 100.000 Euro Schatteninsel an der Spree | Bund der Steuerzahler e.V. Bund der Steuerzahler begrüßt Paket zur Staatsmodernisierung Noch eine Bretterbude gegen den Klimawandel Von den Medien weitestgehend unbeachtet hatte das Bezirksamt Treptow-Köpenick bereits Ende April 2026 das Pilotprojekt „Schatteninsel“ feierlich eröffnet. Die neue temporäre Bretterbude auf dem Platz am Kaisersteg in Oberschöneweide erinnert stark an den hier ebenfalls schon kritisierten „Cooling Point“ im Mauerpark und soll Schutz vor Sommerhitze und UV-Strahlung bieten. Der Bund der Steuerzahler hält es allerdings für eine verfehlte Klimapolitik, die Stadt mit Holzpavillons zuzupflastern. ...

Marcel Kramer Steigende Trassenpreise belasten Thüringer SPNV in Thüringen; kein zusätzlicher Zug trotz Mehrkosten Kramer: 15 Millionen Euro Mehrkosten – Thüringens Bahnangebot drohen Kürzungen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Kramer: 15 Millionen Euro Mehrkosten – Thüringens Bahnangebot drohen Kürzungen Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr“ (Drucksache 8 ...