Government Budget

Freistaat Sachsen übergibt neues Polizeirevier Borna; etwa 140 Bedienstete am neuen Standort Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 3 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Ihr Ansprechpartner Dirk Reelfs Durchwahl Telefon +49 351 564 40060 Telefax +49 351 564 40069 presse@smf.sachsen.de* 28.07.2026 Neues Polizeirevier in Borna ofziell übergeben Freistaat Sachsen investiert rund 23 Millionen Euro für moderne Polizeiarbeit im Landkreis Leipzig Das neue Polizeirevier Borna ist heute feierlich übergeben worden. Die Niederlassung Leipzig I des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat den Neubau in der Stauffenbergstraße 4a errichtet. Das neue Revier bietet der Polizei nun mehr Raum, moderne Arbeitsbedingungen und eine gut erreichbare Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Als Bauherr übergab Finanzminister Christian Piwarz das Gebäude heute ofziell an Innenminister Armin Schuster, den Präsidenten der Polizeidirektion Leipzig, René Demmler, sowie den Leiter des Polizeireviers Borna, Frank Winkler. Finanzminister Christian Piwarz betonte den Beitrag der Investition zu einer modernen Sicherheitsinfrastruktur: »Der Freistaat hat den Neubau des Polizeireviers Borna mit rund 23 Millionen Euro nanziert. Die Polizei erhält hier ein modernes Revier mit zeitgemäßen Arbeitsbedingungen. Zugleich ist das Gebäude für Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar und barrierefrei zugänglich. Genau darum geht es beim staatlichen Bauen, Gebäude zu schaffen, die im Alltag funktionieren und den Menschen vor Ort einen konkreten Mehrwert bieten.« Innenminister Armin Schuster hob die Bedeutung des Neubaus für die Polizeiarbeit in der Region hervor: »Mit diesem attraktiven und modernen Neubau kommen wir bei den Polizeiliegenschaften wieder ein gutes Stück voran. Hier erhalten die Polizisten zeitgemäße Technik und Ausstattung, die sie bei der täglich anspruchsvollen Arbeit angemessen unterstützt, und nden insgesamt ein ansprechendes Arbeitsumfeld, wenn sie ihren Dienst antreten oder vom Einsatz zurückkehren.« Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smf.sachsen.de Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7 und 8; Haltestelle Carolaplatz. ...

Eine Stadt Für Alle Fraktion im Freiburger Gemeinderat fordert neue Kommunalfinanzierung in Freiburg; mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr fehlen Kommunen sind am Limit - Politik ist in der Pflicht - Eine Stadt Für Alle Kommunen sind am Limit – Politik ist in der Pflicht Finanzen & Haushalt , Reden Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte zum vorliegenden Finanzbericht ähnliches sagen, wie schon in den vergangenen Jahren. Dass meine Fraktion nicht zufrieden ist mit dem, was politisch in Berlin und Stuttgart passiert. Dass wir uns ärgern, dass die Regierungen aus unserer Sicht zu oft die falschen Entscheidungen getroffen haben. Da das wenig motivierend ist, möchte ich auch sagen, was mich freut. Mich freut, dass unsere Haltung zum Thema Kommunalfinanzen mittlerweile keine Einzelmeinung mehr ist. ...

Freiburger Gemeinderat öffentliche Sitzung Neuen Ratssaal Innenstadtrathaus Rathausplatz 2 - 4 Freiburg am 28. Juli 2026; letzte Sitzung vor der Sommerpause Juli 2026: Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/News Am Dienstag, 28. Juli 2026 findet im Neuen Ratssaal (Innenstadtrathaus, Rathausplatz 2 - 4) die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause statt. Interessierte können ab 16 Uhr an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der erste Finanzbericht des Jahres, die Zwischenbilanz zum Dokumentationszentrum Nationalsozialismus, die neuen Richtlinien zur Förderung von Chören und Kultureinrichtungen sowie die Entwicklung des Ganter-Areals. Alle Tagesordnungspunkte gibt es zum Nachlesen im Rats- und Bürgerinformationssystem .

Bund der Steuerzahler Kosten der Gläsernen Werkstatt in Solingen; EU- und Landesgeld decken 90% der Kosten Gläserne Werkstatt in Solingen kostet Steuergeld | Bund der Steuerzahler e.V. Bund der Steuerzahler fordert Einsparungen bei der Opern-Sanierung Gläserne Werkstatt in Solingen kostet Steuergeld Wer kennt sie nicht, die Solinger Klingen? Als regionales Produkt scheinen die berühmten Messer und Scheren perfekt geeignet für die „Gläserne Werkstatt“. Sie soll ein seit zehn Jahren leerstehendes Modehaus in der Solinger Innenstadt zu neuem Leben erwecken. EU- und Landesgeld machen das möglich. Die Solinger werden mit 10 Prozent zur Kasse gebeten. ...

Bundesanleihen Ausschreibung DE000BU2Z072 in Deutschland; Bietungsberechtigt sind die Mitglieder der Bietergruppe Bundesemissionen Bundesanleihen – AusschreibungISIN: DE000BU2Z072 | Tender-ID: X20260073 Bundesanleihen – Ausschreibung ISIN: DE000BU2Z072 | Tender-ID: X20260073 Bietungsberechtigt sind die Mitglieder der Bietergruppe Bundesemissionen. Fotolia Green Finance Der Klimawandel stellt auch den Finanzsektor vor große Herausforderungen. Die Bundesbank unterstützt den Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Green Finance Finance Flash Themen rund um die Aufgaben der Bundesbank leicht verständlich erklärt. Finance Flash zurück Navigation ausblenden Übersicht Bundesbank Organisation zurück Übersicht Organisation Vorstand zurück Übersicht Vorstand Prof. Dr. Joachim Nagel Dr. Sabine Mauderer Burkhard Balz Lutz Lienenkämper Michael Theurer Prof. Dr. Fritzi Köhler-Geib COO und Bereiche Compliance und rechtliche Regelungen AGB und Regelungen zurück Übersicht AGB und Regelungen Mitteilungen Rundschreiben Leitbild und Strategie Die Bundesbank in Zahlen Anfahrt Hauptverwaltungen und Filialen zurück Übersicht Hauptverwaltungen und Filialen Baden-Württemberg zurück Übersicht Baden-Württemberg Filialen Präsidentin Beirat Außenwirtschaft Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Bayern zurück Übersicht Bayern Filialen Präsident Beirat Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Berlin und Brandenburg zurück Übersicht Berlin und Brandenburg Filiale Präsident Beirat Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Veröffentlichungen Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zurück Übersicht Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Filialen Präsident Beirat Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Daten, Analysen und Veröffentlichungen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zurück Übersicht Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Filialen Präsident Beirat Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Hessen zurück Übersicht Hessen Filiale Präsident Beirat Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Nordrhein-Westfalen zurück Übersicht Nordrhein-Westfalen Filialen Präsident Beirat Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Veröffentlichungen Rheinland-Pfalz und Saarland zurück Übersicht Rheinland-Pfalz und Saarland Filialen Präsident Beirat Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Sachsen und Thüringen zurück Übersicht Sachsen und Thüringen Filialen Präsident Beirat Außenwirtschaft Finanzaufsicht Bonitätsanalyse Veröffentlichungen Forschung und Forschungsdaten zurück Übersicht Forschung und Forschungsdaten Forschungszentrum zurück Übersicht Forschungszentrum Forschungsbeirat, -professoren und Research Fellows Forschungsgebiete und Programm Personen Research Brief Diskussionspapiere Referierte Publikationen Seminare Invited Speakers Series Forschungsdaten- und Servicezentrum zurück Übersicht Forschungsdaten- und Servicezentrum Ihr Forschungsprojekt im FDSZ Forschungsdaten Über das FDSZ INEXDA Publikationen Konferenzen Forschungsaufenthalt und Praktikum Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte (PHF) zurück Übersicht Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte (PHF) Konzept Ergebnisse Informationen für Haushalte Fragen und Antworten Datenschutz infas Informationen für Forschende Studie zu Erwartungen von Privatpersonen (BOP‑HH) Unternehmensstudie (BOP-F) Green Finance Bibliothek und Archiv zurück Übersicht Bibliothek und Archiv Bibliothek Historisches Archiv Europavillon Kunst zurück Übersicht Kunst Ausstellungen Malerei und Papierarbeiten Skulpturen und Installationen Architektur und Kunst Numismatik zurück Übersicht Numismatik Sammlung Glanzstücke Bildarchiv Publikationen Ausstellungen Numismatische Fachbibliothek Kontakt Geldmuseum zurück Übersicht Geldmuseum Besucherinformationen Ausstellungen Vortragsveranstaltungen Führungen Workshops für Kinder und Jugendliche Museumsrallyes Geschichte Internationaler Zentralbankdialog zurück Übersicht Internationaler Zentralbankdialog Über uns Internationale Zentralbankkurse zurück Übersicht Internationale Zentralbankkurse Anmeldeverfahren Vergangene Kurse Bilaterale Zusammenarbeit EU-finanzierte Projekte Häufig gestellte Fragen Repräsentanzen Newsletter Kontakt Eurosystem zurück Übersicht Eurosystem Aufgaben Organisation Leitbild des Eurosystems Europäische Währungsunion ...

SPD-Fraktion fordert gebührenfreies letztes Kindergartenjahr 2027 in Baden-Württemberg; Kosten erst nach Klärung der Eckdaten abschätzbar Drucksache 18 / 161 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus Verpflichtendes gebührenfreies letztes Kindergartenjahr Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, ...

Der Bundestag hat in Deutschland das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen; bis zu 200 Millionen Euro Honorarverluste pro Jahr GKV-Spargesetz: Auswirkungen auf die Praxen | KV Nordrhein GKV-Spargesetz: Auswirkungen auf die Praxen Praxisinformation Letzte Änderung: 27.07.2026 13:00 Uhr Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Was ändert sich für Praxen? Was sind die nächsten Schritte? Ein erster Überblick. Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) beschlossen. Die Neuregelungen treten überwiegend am 1. Januar 2027 in Kraft und bringen tiefgreifende Veränderungen für die ambulante Versorgung. In einem aktuellen Anschreiben an alle Vertragsärztinnen und -ärzte sowie alle Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Nordrhein erläutert der Vorstand der KV Nordrhein erste Auswirkungen dieser gesetzlichen Vorgaben. ...