Government Budget

Bundesregierung beschließt Spargesetz in Deutschland; 2,7 Mrd Euro weniger für ambulante Versorgung KBV - KBV-Vorstand: Weniger Termine und Leistungen für Patienten – Bundesregierung beschließt Spargesetz KBV-Vorstand: Weniger Termine und Leistungen für Patienten – Bundesregierung beschließt Spargesetz Das von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Sparpaket wird zu weniger Terminen und Leistungen für die Patienten führen: „Werden die Mittel für die ambulante Versorgung gekürzt, müssen die Praxen ihr Angebot entsprechend anpassen“, warnte der Vorstand der KBV. Das sei die logische Konsequenz. ...

Landkreis Leer und kreisangehörige Kommunen in Niedersachsen fordern vom Land dringend Unterstützung; Defizit über 90 Mio Euro 2026 Kommunen in Not: Hilferuf an Ministerpräsident Kommunen in Not: Hilferuf an Ministerpräsident Finanzielle Lage im Landkreis Leer ist dramatisch Landkreis und seine Kommunen fordern vom Land mehr Unterstützung Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sind finanziell in schwere See geraten. Im Landkreis Leer ist die Not so groß, dass die Kommunen SOS funken. Die Bürgermeister und der Landrat wenden sich mit einem Hilferuf an Ministerpräsident Olaf Lies und bitten ihn dringend um Unterstützung. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Leer und seiner kreisangehörigen Kommunen wurde am Freitag (24. April) bei einem gemeinsamen Termin im Maritimen Kompetenzzentrum in Leer unterzeichnet. ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt GOÄ-Reform in Leipzig an; Mitte 2026 Vorlage, Kabinettsbeschluss folgt BÄK-Tätigkeitsbricht 2025 - GOÄ 17 Gebührenordnung für Ärzte GOÄ-Reform nun auch auf politischer Ebene in der Umsetzung Mit der öffentlichen Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die GOÄ-Reform umzusetzen, ist der Novellierungsprozess auch auf politischer Ebene in Gang gekommen. Zuvor hatte der Entwurf einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte auf dem 129. Deutschen Ärztetag 2025 in Leipzig eine breite Zustimmung erfahren. Bis eine neue GOÄ in Kraft ist, erfordert auch die gültige GOÄ den Einsatz der BÄK: Sei es bei der Vergütung für die Behandlung von Bundes - polizistinnen und -polizisten oder bei der Vergütung für Jugendarbeitsschutzuntersuchungen. Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 in Leipzig hat den Vorstand der Bundesärztekammer mit sehr großer Mehrheit beauftragt, den gemeinsam mit dem Ver- band der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) entwickelten Entwurf einer novellierten Gebühren- ordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesund- heitsministerium mit der Aufforderung zu überge- ben, die Novellierung der GOÄ auf dieser Grundlage unverzüglich einzuleiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte bereits im Rahmen des Ärztetages signalisiert, einen gemeinsam von Bundesärztekammer und PKV-Ver- band erarbeiteten Vorschlag prüfen und aufgreifen zu wollen. Nach der offiziellen Übergabe des Ent- wurfes an das Bundesgesundheitsministerium be- kräftigte und konkretisierte die Ministerin im Herbst 2025 ihre Ankündigung. Sie stellte die Vor - lage eines Regelungsentwurfs für Mitte 2026 in Aus- sicht mit dem Hinweis, dass es bis zum Kabinetts- beschluss dann weiteren Abstimmungs- bedarf geben werde und im Anschluss die Beratungen im Bundesrat abzuwarten seien. Ende des politischen Stillstands bei der GOÄ-Novellierung Ende 2025 wurden die Beratungen zum GOÄ-Entwurf zwischen Bundesärztekam- mer, PKV-Verband und Bundesgesund- heitsministerium auch auf Fachebene auf- genommen. Damit ist die Novellierung der GOÄ nach einem viele Jahre währen- den politischen Stillstand endlich auch auf politischer Ebene in Gang gekommen. Ein wesentliches Merkmal der neuen GOÄ soll die kontinuierliche Anpassung an den medizinischen Fortschritt und die Kosten- © ovito/stock.adobe.com [m] ...

Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel fordert auskömmliche Finanzierung im Hamburger Doppelhaushalt 2027/2028; Ziel: zeitlich unbegrenzte Regelfinanzierung. Drucksache - 22-2134 Die Drucksachewird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen. Wir leisten seit Jahren verlässlich und niedrigschwellig zugängliche Unterstützung für Kinder, junge Menschen und ihre Familien in unserem Bezirk. Unsere Arbeit zielt u.a. darauf ab, Risiken früh zu erkennen, Stärken zu fördern und jungen Menschen sichere Räume sowie Orientierung im Lern- und Lebensalltag zu bieten. Dazu gehören unsere Abenteuerspielplätze, Spielhäuser, Häuser der Jugend, Jugendclubs, niedrigschwellige Beratungseinrichtungen, Kinder und Familienzentren und weitere in den Sozialräumen aktive Akteure. ...

Burgenlandkreis erlässt Allgemeinverfügung wegen Amerikanische Faulbrut in Heuckewalde nahe Grenze zu Greiz und Gera; Schutzmaßnahmen für Bienenbestand erhöht Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] ...

Stadtrat Dresden lehnte Nachtragshaushalt 2026 ab; Haushaltsperre bleibt, 4,50 € pro Einwohner Kein Nachtragshaushalt für Dresden - 30.04.2026 - CDU Kreisverband Dresden Der Stadtrat hatte am Mittwoch über einen sogenannten Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 zu entscheiden. So ein Nachtragshaushalt muss dann aufgestellt werden, wenn sich die finanzielle Realität zu weit von den Planzahlen des ursprünglichen Haushalts entfernt. Das ist in Dresden der Fall, da vor allem die Ausgaben massiv gestiegen sind. Vor allem im Sozialbereich ist es zu einer regelrechten Kostenexplosion gekommen. ...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen übernimmt fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden in Nordrhein-Westfalen; 149 von 167 Kommunen befreit. Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen | Finanzverwaltung NRW Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet. Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen. Damit hat die Landesregierung einen historischen Entlastungsschritt konsequent umgesetzt. Damit stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig. ...

Finanzausschuss der Stadt Plauen Beschlussfassung über Bereitstellung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzung der Brandmeldeanlage der Jugendherberge Plauen Sitzungszimmer 345; Finanzmittel vorgesehen Sitzung des Finanzausschusses / Stadt Plauen Sitzung des Finanzausschusses Am Donnerstag, dem 7. Mai 2026 findet die 17. Sitzung des Finanzausschusses um 16.30 Uhr im Sitzungszimmer 345 statt. Die Sitzung steht unter der Leitung von Oberbürgermeister Steffen Zenner.Während der öffentlichen Sitzung ist der Zugang zum Sitzungsraum über den Haupteingang des Rathauses möglich. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen folgende Punkte: öffentlicher Teil: TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung TOP 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 1.2 Tagesordnung TOP 1.3 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Finanzausschusses am 05.03.2026 TOP 1.4 Beantwortung von Anfragen TOP 1.5 Informationen des Oberbürgermeisters TOP 2 Information TOP 2.1 Genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen ...

Samtgemeinde Lathen Haushaltsatzung und Bekanntmachung der Haushaltssitzung; Haushaltsjahr 2026 bekanntgegeben Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssitzung der Samtgemeinde Lathen für das Haushaltsjahr 2026 | Samtgemeinde Lathen Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssitzung der Samtgemeinde Lathen für das Haushaltsjahr 2026 Apr. 30, 2026 |Allgemein,Bekanntmachungen,Öffentliche Bekanntmachungen,Samtgemeinde Lathen,Startseite,Uncategorized

Bezirksaufsichtsbehörde beschließt Vorauszahlung des Förderfonds 2026 in Hamburg (Bezirke); Umschichtung zu Sondermitteln geplant. Drucksache - 22-3475.1 -Ursprüngliche Vorlage im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 28.04.2026 Die Bezirksaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 19.03.2026 mitgeteilt, dass für das Jahr 2026 zunächst eine Vorauszahlung des Förderfonds für die Bezirke erfolgt. Hintergrund ist, dass sich der neue „Vertrag für Hamburg–Wohnungsbau“derzeit noch in Verhandlung befindet. Um den Bezirken dennoch eine Mittelverwendung in der Übergangszeit ...