Government Budget

Luis Schäfer fordert nationalen Hitzegipfel und Grundgesetzänderung in Thüringen und bessere Finanzierung des Hitzeschutzes; Bund soll Hitzeschutz dauerhaft mitfinanzieren Nationaler Hitzegipfel jetzt! – BÜNDNISGRÜNE: Bund muss in Verantwortung und Finanzierung beim Hitzeschutz einsteigen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationaler Hitzegipfel jetzt! – BÜNDNISGRÜNE: Bund muss in Verantwortung und Finanzierung beim Hitzeschutz einsteigen Angesichts der bereits in diesem Jahr zu beklagenden hohen Zahl hitzebedingter Todesfälle fordern BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Thüringen deutlich mehr Engagement beim Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze. Landessprecher Luis Schäfer unterstützt die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem nationalen Hitzegipfel und begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, den Hitzeschutz durch eine Änderung des Grundgesetzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. ...

Haushaltsausschuss Hamburg; Sitzung am 21. August 2026, 17:00 Uhr, AP6, Adolphsplatz 6, 2.OG, Sitzungssaal 2.04; Investitionsprogramm 2030 für Schulbau hamburgische-buergerschaft.de Bürgerschaftskanzlei Gremienbetreuung Claudia Kettenhofen Tel. 040 428 31-2153 claudia.kettenhofen@bk.hamburg.de Postfach 100902 20006 Hamburg Sitz Alter Wall 38 20457 Hamburg Hamburg, 14.8.2026 Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Sören Platten (SPD), bittet die Mitglieder sowie ständigen Vertreterinnen und Vertreter, an dieser Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung: Drs. 23/4975 Gesetzentwurf des Senats zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung vorbehaltlich einer Vorwegüberweisung gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft hier: Überweisung an den Unterausschuss Personal und Öffentlicher Dienst 2. Drs. 23/4870 Personalbericht 2026 (Bericht Senat) hier: Überweisung an den Unterausschuss Personal und Öffentlicher Dienst 3. Sachstand Elbtower (Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) 4. Drs. 23/4206 Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 7.0 – Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung für das Die nächste Sitzung des ...

Landtag von Baden-Württemberg fordert Bericht über Genderforschung in Baden-Württemberg; Finanzierung, Ergebnisse und Evaluation offenlegen Drucksache 18 / 328 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Uwe Freiherr von Wangenheim u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Entwicklung, Kosten, Bedarf und Nutzen der Gender- forschung in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, ...

Innenministerium gibt Fördermittel frei für Neubau Aqua Siwa in Ratzeburg; 23,7 Mio Euro Fördermittel freigegeben Neubau des Aqua Siwa in Ratzeburg kann beginnen – Innenministerium gibt bis zu 23,7 Millionen Euro Fördermittel frei Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport : Thema: Ministerien & Behörden Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Ministerium Übersicht Staatssekretäre Organisation und Ansprechpartner Behörden und Institutionen Presse Übersicht Ansprechperson Pressemitteilungen Wochenkalender Videothek Akkreditierungen Service Übersicht So erreichen Sie uns Stellenausschreibungen Gesetzesvorhaben ...

Gemeinderat Meiringen beschließt Parkplatzreglement und -verordnung in Meiringen; Referendum ergriffen, Reglement erneut genehmigt Meiringen - Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat Am Montag, 10. August 2026, fand die erste Sitzung nach den Sommerferien, die Sitzung 8 des Gemeinderats Meiringen im Jahr 2026 statt. Der Gemeinderat wünscht den 580 Schülerinnen und Schülern und den 104 Lehrpersonen einen guten Start ins neue Schuljahr 2026 Nachfolgend informiert er über einige Geschäfte aus der Sitzung: Parkplatzbewirtschaftung - Publikation Parkplatzreglement und -verordnung An der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2025 hat der Gemeinderat das Parkplatzreglement und die Parkplatzverordnung genehmigt. Das Parkplatzreglement und die dazugehörige Verordnung wurden vom 20.02.2026 bis 20.03.2026 ordnungsgemäss publiziert. Auf die Möglichkeit des fakultativen Referendums wurde in der Publikation hingewiesen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Während der Auflagefrist wurde ersichtlich, dass sowohl formell, wie redaktionell noch Änderungsbedarf vorliegt, bevor das Inkrafttreten publiziert werden kann. Deshalb hat der Gemeinderat das revidierte Parkplatzreglement und -verordnung vom 01.05.2026 während 30 Tagen erneut öffentlich aufgelegen lassen. Ein Komitee aus Vertretern aus dem lokalen Gewerbe hat bei der zweiten Auflage das Referendum ergriffen. Das Referendum ist gültig zustande gekommen. Der Gemeinderat hat sich anschliessend entschieden, die Erlasse zurückzuziehen. Nach einem Treffen mit dem Referendumskomitee sind das Reglement und die Verordnung nochmals angepasst und von beiden Seiten gutgeheissen worden sowie erneut vom Gemeinderat genehmigt. Die amtliche Publikation erfolgt per 14.08.2026, die neuen Versionen liegen während 30 Tagen in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf und können unter www.meirigen.ch im Änderungsmodus eingesehen werden. ...

Landratsamt Zwickau erteilt Baugenehmigung Kirchberg, Hauptstraße 10, Leutersbach; für Abstellgebäude und Schwimmbecken August 2026 042/2026 www.landkreis-zwickau.de E L E K T R O N I S C H E A U S G A B E ONLINE www.landkreis-zwickau.de/e-amtsblatt ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Aus dem Inhalt Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasser- zweckverbandes “Zweckverband Frohn- bach” Seite 2 Bekanntmachung - Kenntnisgabe der Bau- genehmigung gemäß § 70 Abs. 3 der Säch- sischen Bauordnung an die Eigentümer der benachbarten Flurstücke der Gemarkung Leutersbach ...

Schroder Investment Management Australia Limited publishes Economic and Strategy Viewpoint Q3 2026 global markets; long-term yields may surge on credibility concerns Economic and Strategy Viewpoint - Q3 2026 Economic and Strategy Viewpoint - Q3 2026 Despite fading macro fears, the biggest risk to markets may come from rising long-term yields as concerns over central bank credibility intensify. Having brushed off the Iran shock, we continue to believe that the global economy will deliver solid growth over the coming years and that inflation is the bigger concern. Accordingly, rather than recession, the biggest threat to risk assets is that question marks over central bank credibility cause long term yields to surge higher. ...

KfW Research Chartbook Der Finanzplan der Bundesregierung Deutschland; Wohnungsbau erhält 4,9% des SVIK BFW Newsroom - KfW Research Chartbook: Der Finanzplan der Bundesregierung KfW Research Chartbook: Der Finanzplan der Bundesregierung Mit dem Regierungsentwurf des Haushalts 2027 und dem Finanzplan bis 2030 hat die Bundesregierung den fiskalpolitischen Rahmen für die nächsten Jahre gesetzt. Dieses Chartbook gibt einen Überblick über die geplante Ausgabenentwicklung inklusive der Sondervermögen und verdeutlicht, wie steigende Verteidigungs- und Investitionsausgaben mit einem hohen Konsolidierungsdruck in anderen Bereichen einhergehen. ...

The Capital Bridge gGmbH Stellungnahme SVIKG-Entwurf Bundestag; Governance-Lücken schließen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “c/o The Capital Bridge gGmbH” Verbesserung SVIKG-Gesetzentwurf um Transparenz, private Kapitalmobilisierung und Einbindung Akteure Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) o The Capital Bridge gGmbH (R006973) am 25.07.2025 Beschreibung: Der Entwurf des SVIKG soll hinsichtlich einer klaren Zweckbestimmung zur strategischen Mobilisierung privaten Kapitals zur Zielerreichung verbessert werden. Der Gesetzentwurf soll durch eindeutige und kohärente methodische Grundlagen zur Klimaneutralitätsbewertung gestärkt werden. Die Lücken des Entwurfs im Bereich Governance und Einbindung von Akteuren zur Sicherung des Wirkungserfolgs sollen geschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist nicht kohärent mit bestehenden Verpflichtungen etwa aus dem Klimaschutzgesetz, diese Widersprüche sollen geheilt werden. ...

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege fordert höhere Beteiligung an der Finanzierung der KiTa im SCQEG-Entwurf; Auslösung bundesweiter Debatte über KiTa-Finanzierung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027791 13.08.2026 14:32:51 Seite 1 von 2 R002086/RV0027791 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 14:32 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderungen im Gesetzentwurf KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG Aktuell seit 13.08.2026 14:32:51 Angegeben von: am 13.08.2026 ...