Andreas Hemsing kritisierte GKV-Sparpaket nach Bundeskabinettbeschluss; 2 Mrd Euro jährlich gekürzt

Andreas Hemsing kritisierte GKV-Sparpaket nach Bundeskabinettbeschluss; 2 Mrd Euro jährlich gekürzt Hemsing: Mit dieser Reform gewinnt die Regierung kein Vertrauen zurück - VLWN Über unsÜber unsAnsprechpartnerBezirksverbändeOrtsverbändeUnser OrganigrammFuturUnsere ErfolgeLeitbildSatzungGrundsatzprogramm FortbildungenVeranstaltungenRechtsberatung und RechtsschutzDiensthaftpflichtversicherungBerechnung für Beamtenversorgung PensionMehrwert für Kolleginnen und Kollegen im RuhestandDigital Tippdbb VorteilsweltReisenPersönliche BeratungVLWN-Mastercard Gold Geschäftsstelle des VLWNRaffaelstr. 4 • 30177 HannoverTel.: +49 (0)511 123 57473E-Mail: buero[at]vlwn.de „Positiv ist, dass auch auf Druck des dbb einige Vorhaben der Bundesregierung, die zu Lasten der Patientinnen und Patienten gegangen wären, entschärft werden konnten“, sagte der zweite dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Andreas Hemsing, am 30. April 2026 über das Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das vom Bundeskabinett am Tag davor beschlossen wurde. Insbesondere das Ausbleiben der Kürzung des Krankengeldzahlbetrags sowie die Absenkung des Beitragssatzes für Ehegatten, die künftig aus der beitragsfreien Mitversicherung herausfallen, seien aus dbb-Sicht klare Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. ...

April 30, 2026

Die Linke-Fraktion beantragt bezirkliche Sondermittel in Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss geändert beschlossen 29.04.2026

Die Linke-Fraktion beantragt bezirkliche Sondermittel in Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss geändert beschlossen 29.04.2026 Drucksache 22-2148 - Beschlüsse Bürgerinfo Home Bezirksversammlung Ausschüsse Fraktionen Gruppen Sitzungen Kalender Übersicht Drucksachen Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmende Kontakt Impressum Hilfe Legende Bezirksversammlung Hamburg-Nord Drucksache 22-2148 - Beschlüsse Betreff: Bezirkliche Sondermittel - Antrag der Die Linke-Fraktion Status: öffentlich Drucksache-Art: Antrag Verfasser: Ramm, Dino; Fuchs, Wiebke; Knutzen, Bjørn; Honold, Volker Aktenzeichen: 980.00-03 0003 Federführend: Interner Service Beratungsfolge: Haushaltsausschuss 29.04.2026 Sitzung des Haushaltsausschusses geändert beschlossen 29.04.2026 Haushaltsausschuss geändert beschlossen

April 30, 2026

SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion beantragen bezirkliche Sondermittel Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss am 29.04.2026 ungeändert beschlossen

SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion beantragen bezirkliche Sondermittel Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss am 29.04.2026 ungeändert beschlossen Drucksache 22-2146 - Beschlüsse Bürgerinfo Home Bezirksversammlung Ausschüsse Fraktionen Gruppen Sitzungen Kalender Übersicht Drucksachen Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmende Kontakt Impressum Hilfe Legende Bezirksversammlung Hamburg-Nord Drucksache 22-2146 - Beschlüsse Betreff: Bezirkliche Sondermittel - Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Status: öffentlich Drucksache-Art: gemeinsamer Antrag Verfasser: Schmidt, Silvia; Schwarz, Katharina; Schumacher, Ron Aktenzeichen: 980.00-03 0003 Federführend: Interner Service Beratungsfolge: Haushaltsausschuss 29.04.2026 Sitzung des Haushaltsausschusses ungeändert beschlossen 29.04.2026 Haushaltsausschuss ungeändert beschlossen

April 30, 2026

Volt-Fraktion beantragt bezirkliche Sondermittel in Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss ändert Beschluss

Volt-Fraktion beantragt bezirkliche Sondermittel in Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss ändert Beschluss Drucksache 22-2145 - Beschlüsse Bürgerinfo Home Bezirksversammlung Ausschüsse Fraktionen Gruppen Sitzungen Kalender Übersicht Drucksachen Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmende Kontakt Impressum Hilfe Legende Bezirksversammlung Hamburg-Nord Drucksache 22-2145 - Beschlüsse Betreff: Bezirkliche Sondermittel - Antrag der Volt-Fraktion Status: öffentlich Drucksache-Art: Antrag Verfasser: Nettelbeck, Antje Aktenzeichen: 980.00-03 0003 Federführend: Interner Service Beratungsfolge: Haushaltsausschuss 29.04.2026 Sitzung des Haushaltsausschusses geändert beschlossen 29.04.2026 Haushaltsausschuss geändert beschlossen

April 30, 2026

Karl-Josef Laumann – Sparpaket im Gesundheitswesen – NRW; 16,3 Mrd Euro Entlastung 2027, Lücke geschlossen

Karl-Josef Laumann – Sparpaket im Gesundheitswesen – NRW; 16,3 Mrd Euro Entlastung 2027, Lücke geschlossen Sparpläne im Gesundheitssystem – Laumann mahnt - RADIO RST Anzeige Anzeige Anzeige Anzeige © Land NRW © Land NRW NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert im Interview mit uns, dass die Sparpläne im Gesundheitswesen gerecht ausfallen müssen Teilen: open_in_new Sparpläne im Gesundheitssystem – Laumann mahnt Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstützt im Interview mit uns den Kurs, pocht aber auch auf Änderungen. Veröffentlicht: Mittwoch, 29.04.2026 12:45 Anzeige Das komplette Interview mit NRW-Gesundheitsminister Laumann Anzeige Im Interview mit José Narciandi, dem Leiter des Landtagsstudios der NRW-Lokalradios, ordnet NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) ein, wo aus seiner Sicht die Stärken und Schwächen des Gesundheits-Sparpakets der Bundesregierung liegen. Anzeige play_circle play_circle José Narciandi Interview NRW-Gesundheitsminister Laumann play_circle Abspielen Anzeige Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung Anzeige Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gebilligt. Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten – genug, um die prognostizierte Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro zu schließen und damit Beitragserhöhungen für Millionen Versicherte abzuwenden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen zu wollen. Anzeige Laumann: „Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist richtig" Anzeige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu dem Reformpaket. Im Interview mit José Narciandi, dem Leiter des Landtagsstudios der NRW-Lokalradios, betonte er den notwendigen Kurswechsel im Umgang mit den Kassenfinanzen:. „Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik wird von mir unterstützt. Ich stehe dahinter, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können, wie wir einnehmen." Gleichzeitig mahnte Laumann mehr Bundesmittel an: Der Staat solle deutlich mehr Steuergeld beisteuern, um die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern zu finanzieren. Dafür stünden laut Expertenkommission jährlich zwölf Milliarden Euro im Raum: „Das ist nicht fair, dass das der Beitragszahler bis jetzt alleine schultern muss." Anzeige Eine Therapie mit Nebenwirkungen Anzeige Auf die Frage, wie es dem Gesundheitssystem nach zwei bis drei Jahren mit dem Reformpaket gehen werde, wählte Laumann ein medizinisches Bild: Das Spargesetz sei wie eine belastende Therapie, die dem System zunächst zusetze - aber langfristig stabilisierend wirke. „Ich glaube, es wird eine Therapie sein, die das Gesundheitswesen erst einmal belastet. Aber eine stabile Finanzierung ist auch die Grundlage dafür, dass das Gesundheitssystem planmäßig sich wieder erholt und sicher in die Zukunft schauen kann." Anzeige Soziale Gerechtigkeit im Blick Anzeige Laumann lobte ausdrücklich, dass bei der Ausgestaltung sozialpolitische Aspekte berücksichtigt worden seien - etwa die Überforderungsklausel bei Zuzahlungen: Chronisch Kranke zahlen maximal ein Prozent ihres Einkommens, andere zwei Prozent. Auch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze treffe vor allem Gutverdiener. Die ursprünglich vorgesehene Kürzung beim Krankengeld hingegen begrüßte er ausdrücklich nicht und zeigt sich erleichtert über deren Streichung. „Was die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern angeht, da habe ich einen klaren Standpunkt. Das kann man nicht von heute auf morgen ändern. Das muss man mit vernünftigen Übergangszeiten ausstatten." Anzeige Krankenhaus-Finanzierung: Laumann behält sich Kritik vor Anzeige Besonders bei der Krankenhausfinanzierung will Laumann die Details im parlamentarischen Verfahren noch genau unter die Lupe nehmen. Er sehe die Spielräume für Einsparungen dort enger als im Gesetzentwurf vorgesehen - die Kliniken seien finanziell ohnehin unter Druck. Dennoch: Ein Sektor, der jährlich rund 100 Milliarden Euro bekomme, könne nicht völlig ausgespart werden. Anzeige Das steckt im Sparpaket - die Maßnahmen im Überblick Anzeige Zuzahlungen steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro und werden künftig jährlich angepasst Homöopathische Leistungen werden aus dem Kassenleistungskatalog gestrichen Zahnersatz-Festzuschüsse sinken um 10 Prozentpunkte (Härtefallregelungen bleiben) Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben Beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern entfällt ab 2028 – künftig 2,5 % Einkommenszuschlag Vor bestimmten Operationen (z. B. Kniegelenke) wird eine Zweitmeinung Pflicht Teilkrankschreibung (25 ...

April 30, 2026

Norge 85 845 kroner til helse per innbygger i 2023; Ny tallstandarden gjør 2023 ikke direkte sammenlignbar.

Norge 85 845 kroner til helse per innbygger i 2023; Ny tallstandarden gjør 2023 ikke direkte sammenlignbar. 85 845 kroner til helse per innbygger i 2023 – SSB Publisert : 30. april 2026 85 845 kroner til helse per innbygger i 2023 Nye tall viser at de samlede løpende helseutgiftene i Norge var 474 milliarder kroner i 2023. Av dette finansierte offentlig forvaltning 86 prosent av utgiftene. Samlede utgifter til helse i Norge utgjorde 85 845 kroner per innbygger i 2023. Helseregnskapet viser også samlede utgifter til helserelaterte pleie- og omsorgstjenester. Alle helseutgifter er omfattet, uavhengig av om tjenestene er elevert av offentlige eller private aktører og uavhengig av hvem som finansierer utgiftene. Oppstillingen gjøres basert på eninternasjonal mal (oecd.org)som skal gjøre helserelaterte tall mer internasjonalt sammenlignbare og nyttes blant annet av OECD i de årlige publiseringene avHealth at a Glance (oecd.org). ...

April 30, 2026

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Goldach stimmen Kredit für den Bau des Energieverbunds Goldach zu; 1628 Ja zu 1527 Nein-Stimmen

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Goldach stimmen Kredit für den Bau des Energieverbunds Goldach zu; 1628 Ja zu 1527 Nein-Stimmen Abstimmung vom 8. März 2026: Feststellung der Ergebnisse Abstimmung vom 8. März 2026: Feststellung der Ergebnisse Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2026 gestützt auf Art. 111 Abs. 2 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) die endgültigen Ergebnisse der Abstimmung vom 8. März 2026 der Politischen Gemeinde Goldach festgestellt. Beim Departement des Innern sind innert Frist keine Beschwerden eingegangen. Demnach stehen folgende Abstimmungsergebnisse endgültig fest: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Vorlage bezüglich des Kredits für den Bau des Energieverbunds Goldach mit 1628 Ja- zu 1527 Nein-Stimmen angenommen.

April 30, 2026

Administration fédérale des contributions audit budgétaire taxe sur les entreprises radio et télévision 2024 Suisse; Impact sur le financement des médias publics

Administration fédérale des contributions audit budgétaire taxe sur les entreprises radio et télévision 2024 Suisse; Impact sur le financement des médias publics Audit du budget de la taxe sur les entreprises pour la radio et la télévision 2024 Logo der Eidgenössische Finanzkontrolle Vigilant. Efficace. Indépendant. Whistleblowing Publications Rapports Rapport annuel Programme annuel Prochaines publications Méthodes Textes spécialisés Actualités Financement de la vie politique Actualités et échéances Consulter le registre Règles de transparence Tâches du CDF Q&A et mode d’emploi Inscription au registre Login d’utilisateur au registre A propos de nous Qu’est-ce que le CDF ? Organisation Centres de compétences Domaines d’examen Offres d’emplois Formation continue Groupes d’experts Liens Contact Début ...

April 30, 2026

EFK prüft EU-Fonds Border Management and Visa Instrument

EFK prüft EU-Fonds Border Management and Visa Instrument Prüfung von Projekten, Systemen und Ausgaben des EU-Fonds Border Management and Visa Instrument - Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Logo der Eidgenössische Finanzkontrolle Wachsam. Wirksam. Unabhängig. Whistleblowing Publikationen Berichte Jahresbericht Jahresprogramm Nächste Veröffentlichungen Methoden Fachtexte Aktuelles Politikfinanzierung Aktuelles und Termine Einsicht ins Melderegister Transparenzvorschriften Aufgaben der EFK Q&A und Handbuch Registrierung Melderegister Benutzerlogin Melderegister Über uns Wer ist die EFK? Organisation Fachbereiche Prüfbereiche Offene Stellen Weiterbildung Fachgremien Links Kontakt Start ...

April 30, 2026

Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüft Finanzaufstellung Unternehmensabgabe Radio TV 2024

Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüft Finanzaufstellung Unternehmensabgabe Radio TV 2024 Prüfung der Finanzaufstellung Unternehmensabgabe Radio TV 2024 - Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Logo der Eidgenössische Finanzkontrolle Alert. Effective. Independent. Whistleblowing Publications Reports Annual report Annual programme Upcoming publications Methods Specialised texts News Political funding News and deadlines Consult the register Transparency rules Tasks of the SFAO Q&A and user manual Request for registration User login register About us What is the SFAO? Organisation Competence Centres Audit domains Vacancies Continuing professional development Specialised bodies Links Contact Start ...

April 30, 2026