Government Budget

Lars Klingbeil offen für höhere Steuerentlastungen in Berlin; Entlastung an Gegenfinanzierung der Union gebunden Klingbeil offen für Entlastungen - bei Gegenfinanzierung - RADIO RST Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für höhere Steuerentlastungen, knüpft diese aber an ein Entgegenkommen aus der Union. Sollten CDU und CSU bereit sein, beim Spitzensteuersatz oder der Erbschaftsteuer Zugeständnisse zu machen, «dann hätte ich auch Ideen, wo man noch mehr entlasten kann», sagte der SPD-Chef in Berlin. Er selbst habe Pläne für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Tisch gelegt, um den Großteil der Bürger stärker zu entlasten. Das sei jedoch von der Union abgeschmettert worden. ...

SPD-Landeschefs Berlin und Schleswig-Holstein fordern Rücknahme der geplanten Wohngeldkürzungen in Berlin und Schleswig-Holstein nach Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz; Wahlkampf-Glaubwürdigkeit der SPD gefährdet SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld - RADIO RST Berlin (dpa) - In der SPD regt sich neuer Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Bundesregierung. In einer Art Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordern die SPD-Chefs von Berlin und Schleswig-Holstein eine Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten, schreiben Steffen Krach und Ulf Kämpfer. Die Situation dieser Menschen werde dadurch verschärft. ...

SPD-Fraktion Hamburg und Grüne Fraktion Hamburg unterstützen Modernisierung des KL!CK Kindermuseums Osdorf; bis zu 83.000 Euro aus Sanierungsfonds Hamburg 2030 Detail - SPD-Fraktion Hamburg Themen Digitalisierung und Datenschutz Europa Familie, Kinder und Jugend Finanzen Gesundheit und Senior:innen Gleichstellung und Antidiskriminierung Hamburg und Schleswig-Holstein Innenpolitik Justiz, Verfassung und Bezirke Kultur und Medien Öffentliche Unternehmen PUA Cum-Ex Schule und Berufsbildung Soziales und Integration Sport Stadtentwicklung und Wohnen Umwelt, Klima und Energie Verkehr und Mobilitätswende Wirtschaft, Arbeit und Innovation Wissenschaft ...

Christine Schäfer, Stephan Schwarz und Dr. Bernhard Pepperl (AfD) – Kleine Anfrage zur Finanzierung von Schulbegleitungen – Landtag Baden-Württemberg Drucksache 18 / 298 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Christine Schäfer, Stephan Schwarz und Dr. Bernhard Pepperl AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus Rechtliche und finanzielle Systemgrenzen bei der Finanzie­ rung von Schulbegleitungen – Einhaltung des landesverfas­ sungsrechtlichen Konnexitätsprinzips Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: ...

Landtag von Baden-Württemberg Bericht zur geplanten Zuckersteuer im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auf Bundesebene; 450 Mio Euro jährlich erwartet Drucksache 18 / 297 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Emil Sänze und Joachim Kuhs u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Zur geplanten Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke („Zuckersteuer“) im Rahmen des GKV-Beitrags­ satzstabilisierungsgesetzes Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, ...

Bundesregierung meldet 968 Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen 2021 in Deutschland; Gesamtvolumen 968 Mio Euro Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen - Deutscher Bundestag AHE) Im Jahr 2021 hat es 968 Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen nach Paragraf 4k des Einkommensteuergesetzes in Höhe von insgesamt rund 968 Millionen Euro gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7492 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 ...

Emil Sänze AfD stellt Kleine Anfrage zur Jugendförderung in Baden-Württemberg; detaillierte Auskünfte zu Trägern und Mitteln seit 2015 Drucksache 18 / 235 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 235 6.7.2026 1 Eingegangen: 6.7.2026 / Ausgegeben: 13.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Betreffend Kapitel 0918 Titel 684 09 „Förderung des Jugendschutzes“, welches für das Jahr 2022 767,2 Tausend Euro veranschlagte für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 989,5 Tausend Euro veranschlagt (respektive welches gegensei­ tige Deckungs­fähigkeit mit Kapitel 0919 Titelgruppe 74 aufweist) – welches sind seit dem 1. Januar 2015 bis heute a) die aus diesem Titel begünstigten „Träger des Jugendschutzes“, sowie b) welche einzelnen Maßnahmen welcher Träger respektive welche Projekte wurden seit dem 1. Januar 2015 bis heute aus diesem Titel bestritten (mit der Bitte um tabellarische Darstellung nach: Kalenderjahr; begünstigte Träger; Fördersumme/Zuweisung; begünstigte Maß­ nahme; Erfolgsparameter für die Bewertung von Maßnahmen respektive für die Auswahl der geförderten Träger)? Betreffend Kapitel 0918, Titelgruppe 71 „Förderung der Jugenderholung“, Titel 684 71 „Zuschüsse zur Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen“ (welcher für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 4 053,0 Tausend Euro veran­ schlagt) – welche Jugenderholungsmaßnahmen welcher Träger wurden aus die­ ser Titelgruppe 71 seit dem 1. Januar 2015 bis heute gefördert (mit der Bitte um eine mit ihren Antworten auf Drucksache Kleine Anfrage 17/5005 respektive 17/8453 respektive 17/10360 kompatible Darstellung nach: empfangende Ein­ richtung; erhaltenen Geldbeträgen/geldwerten Vorteilen; Kalenderjahr; Grund sowie Anlass der Finanzierung respektive geförderte Maßnahme [samt deren Benennung, Motto oder Titel] oder Erholungseinrichtung; gegebenenfalls wei­ tere für diese Förderung relevante Ausgabentitel des Staatshaushaltsplans; ge­ gebenenfalls Name des Förderprogramms oder institutioneller Förderung)? Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministeri­ um für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – „Ju­ gendschutz“, „Jugenderholung“, „Jugendbildung“ und anderes Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 235 2 3. Betreffend Kapitel 0918 Titelgruppe 72 „Zuschüsse an sonstige Träger für Maßnahmen der Jugendbildung“ (welche für das Jahr 2025 10 773,9 Tau­ send Euro und für 2026 10 853,7 Tausend Euro veranschlagt) – welche Träger (Jugendhilfe-Träger , Jugendorganisationen oder deren Verbünde, Stiftungen, Vereinigungen, Bildungseinrichtungen, möglicherweise Gewerkschaften oder Kirchen) wurden aus dieser Titelgruppe 72 (insbesondere Titel 684 72 sowie 893 72, oder gegebenenfalls aus anderen für diese Zwecke möglicherweise gegenseitig deckungsfähigen Titelgruppen) seit dem 1. Januar 2015 bis heute ge­ fördert (mit der Bitte um eine mit ihren Antworten auf Drucksachen Kleine An­ frage 17/8453 kompatible Darstellung nach: empfangende Einrichtung/Organi­ sation; erhaltenen Geldbeträgen/geldwerten Vorteilen; Kalenderjahr; Grund so­ wie Anlass der Finanzierung respektive geförderte Maßnahme [samt deren Be­ nennung, Motto oder thematischer Maßnahmen-Titel, einschließlich möglicher sogenannter „Meldestellen“, „Servicestellen“, „themenorientierte Bildungs­ maßnahmen/Fortbildungen“, „Kooperationen“, „Fortbildungen“, „Projekte“, „Seminare/Kurse“, „Veranstaltungen zu politischen Themen“ einschließich „Vielfaltsthemen“, „LGBTTQ- oder verwandten Themen“ oder „Extremismus­ prävention/-bekämpfung“, sowie Publikationen]; relevante Ausgabentitel des Staatshaushaltsplans; gegebenenfalls Name des Förderprogramms oder institu­ tioneller Förderung)? 4. Betreffend Kapitel 918 Titelgruppe 76 „Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendhilfe“ (welche für das Jahr 2025 4 668,0 Tausend Euro und für 2026 4 674,2 Tausend Euro veranschlagt) – wie gestaltet sich (beispielsweise: durch welche Träger verwirklicht, mit welchen Kompetenzen/Verantwortlichkeiten/ Aufgaben für welches Klientel, welcher Organisationsstruktur, sowie mit wel­ chem Personalaufwand) das unter Titel 547 76 („Sonstige sächliche Aus­ gaben“, „Erläuterung: Die Mittel sind veranschlagt für die vereinbarte Kosten­ erstattung zur Umsetzung eines von den Trägern der Jugendhilfe unabhängigen und weisungsfreien Ombudssystems in der Jugendhilfe Baden-Württemberg an den Kommunalverband für Jugend und Soziales.“) finanzierte „Ombudssystem in der Jugend­hilfe“? 5. Betreffend Kapitel 918 Titelgruppe 76 – welche öffentlichen oder privaten Trä­ ger (Jugendhilfe-Träger , Stiftungen, Vereinigungen, Bildungseinrichtungen, möglicherweise Gewerkschaften oder Kirchen) wurden aus dem Titel 633 76 „Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugend­ hilfe an Gemeinden und Gemeindeverbände“ („Erläuterung: „…Zuschüsse zur Förderung von Vorhaben der sozialen Jugendarbeit in Problemgebieten [Mo­ bile Jugendarbeit] und für Modelle und modellhafte Maßnahmen in der Jugend­ hilfe in kommunaler Trägerschaft.) seit dem 1. Januar 2015 bis heute gefördert (mit der Bitte um eine mit ihren Antworten auf Drucksache Kleine Anfrage 17/8453 kompatible Darstellung nach: empfangende Einrichtung; Wirkungs­ ort; erhaltenen Geldbeträgen/geldwerten Vorteilen; Kalenderjahr; Grund sowie Anlass der Finanzierung respektive geförderte Maßnahme [samt deren Benen­ nung, Motto oder Titel, einschließlich möglicher sogenannter „Meldestellen“, „Kooperationen“, „Fortbildungen“, „Projekte“, „Seminare/Kurse“ sowie Pub­ likationen]; relevante Ausgabentitel des Staatshaushaltsplans; gegebenenfalls Name des Förderprogramms oder institutioneller Förderung)? 6. Betreffend Kapitel 918 Titelgruppe 76 sowie analog zu Fragen 2, 3 und 5 – wel­ che öffentlichen oder privaten Träger (Jugendhilfe-Träger , Stiftungen, Vereini­ gungen, Bildungseinrichtungen, möglicherweise Gewerkschaften oder Kirchen) wurden aus dem Titel 684 76 „Förderung von Einrichtungen und Maßnah­ men auf dem Gebiet der Jugendhilfe an sonstige Träger“ (welche für das Jahr 2025 2 469,6 Tausend Euro und für 2026 2 475,8 Tausend Euro veranschlagt, jedoch für das Jahr 2022 noch 1 619,6 Tausend Euro veranschlagte) seit dem ...

Deutsche Bundesbank startet europaweites Vergabeverfahren für neuen, modernen Hauptsitz in Frankfurt; 2.500 Arbeitsplätze vorgesehen, 15.000 qm Nutzfläche Bundesbank startet europaweites Vergabeverfahren für neuen Standort in Frankfurt | Deutsche Bundesbank Bundesbank startet europaweites Vergabeverfahren für neuen Standort in Frankfurt Die Deutsche Bundesbank geht den nächsten Schritt in Richtung ihres künftigen Hauptsitzes. Für die neue Zentrale hat die Notenbank ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gestartet. Anders als beim ursprünglichen Projekt Campus setzt die Bundesbank nun auf den Erwerb einer schlüsselfertigen Immobilie – als Neubau oder kernsanierte Bestandsimmobilie – einschließlich eines Grundstücks im Stadtgebiet Frankfurt. ...

Global economy worldwide forecast Q3 2026; Rising long-term yields from credibility concerns. Economic and Strategy Viewpoint - Q3 2026 Economic and Strategy Viewpoint - Q3 2026 Despite fading macro fears, the biggest risk to markets may come from rising long-term yields as concerns over central bank credibility intensify. Having brushed off the Iran shock, we continue to believe that the global economy will deliver solid growth over the coming years and that inflation is the bigger concern. Accordingly, rather than recession, the biggest threat to risk assets is that question marks over central bank credibility cause long term yields to surge higher. ...

Magistrat der Stadt Bremerhaven kauft zwei Mobilbauschulen in Lehe und Geestemünde; Mietzahlungen entfallen dank LUKIFG-Förderung Ankauf von Mobilbauschulen: Magistrat entlastet Haushalt – Bremerhaven.de Benachrichtigungen von Bremerhaven.de via Web Push Mit diesem Service haben Sie die Möglichkeit, von ausgewählten Nachrichten automatische Benachrichtigungen von Bremerhaven.de zu erhalten. Dazu werden keine personenbezogenen Daten bei uns gespeichert. Die einzigen Daten, die wir speichern müssen, sind Ihre Auswahl der Nachrichten, die Sie abonnieren wollen. Eine Kopie dieser Daten wird auch lokal bei Ihnen auf dem Gerät gespeichert. Uns ist es nicht möglich anhand der übergebenen Daten eine Person zu identifizieren. ...