DGB Niedersachsen Kritik an Gesundheitsreform in Niedersachsen; Bund zahlt am Ende weniger als vorher
Gesundheitsreform: Versicherte werden zur Kasse gebeten | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
Gesundheitsreform: Versicherte werden zur Kasse gebeten
DerDeutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsenübt Kritik an der Gesundheitsreform.
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender DGB Niedersachsen: „Für die Beschäftigten ist es ein Erfolg, dass die Kürzungen beim Krankengeld abgewendet werden konnten. Jedoch geht der Kabinetts-Beschluss zulasten der Versicherten, weil sie am Ende zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes beitragen müssten. Positiv ist, dass der Bund mehr für die Krankenversicherung der Bürgergeldbezieher*innen aufkommt. Bei gleichzeitiger Kürzung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung zahlt der Bund jedoch am Ende weniger als vorher. Es ist auch zu kritisieren, dass die Bundesregierung plant, den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung weiter zu kürzen. Bereits jetzt werden bis zu 43 Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen nicht durch den Bund finanziert. Es kann nicht sein, dass nur die gesetzlich Versicherten hierfür aufkommen. Der DGB schlägt dagegen vor, hohe Vermögen und Einkommen stärker und damit gerechter zu besteuern. Damit wäre mehr Geld im Haushalt und die Kosten solidarischer verteilt.“