Government Budget

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes in Deutschland; Vier Jahre Steuererhöhungen ab 2027 geplant Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Bundesfinanzministerium - Service Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden. Der Gesetzentwurf dient der Reduzierung des Handlungsbedarfes im Bundeshaushalt. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu den vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. ...

Bundesregierung Einkommensteuerreform 2027 Deutschland; Staatshaushalt kostet 10 Milliarden Euro Kaum Impulse durch geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung | Pressemitteilung | ifo Institut Kaum Impulse durch geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung für 2027 wird laut ifo Institut kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen. „Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung ist eher Ausgleich als Aufbruch“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.“ ...

Anja Quast (SPD) bittet Mitglieder zur Sitzung des Schulausschusses im AP6, Adolphsplatz 6, 2. OG, Saal 2.04; Haushaltsentwurf 2027/2028 im Fokus hamburgische-buergerschaft.de Bürgerschaftskanzlei Gremienbetreuung Claudia Kuhlmann Tel. 040 428 31-1682 claudia.kuhlmann@bk.hamburg.de Postfach 100902 20006 Hamburg Sitz Alter Wall 38 20457 Hamburg Hamburg, 12. August 2026 Die Vorsitzende des Ausschusses, Anja Quast (SPD), bittet die Mitglieder sowie ständigen Vertreterinnen und Vertreter, an dieser Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung: 1. Drs. 23/5000 Drs. 23/5001 Haushaltsbeschluss-Entwurf 2027/2028, Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028, Mittelfristiger Finanzplan 2026-2030 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) Hier: Einzelplan 3.1 Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung ...

Global markets face risk as long-term yields rise amid central bank credibility concerns worldwide; Fed to begin rate hikes later this year Economic and Strategy Viewpoint - Q3 2026 Economic and Strategy Viewpoint - Q3 2026 Despite fading macro fears, the biggest risk to markets may come from rising long-term yields as concerns over central bank credibility intensify. Having brushed off the Iran shock, we continue to believe that the global economy will deliver solid growth over the coming years and that inflation is the bigger concern. Accordingly, rather than recession, the biggest threat to risk assets is that question marks over central bank credibility cause long term yields to surge higher. ...

Bremer Senatsmitglieder führten 496 Dienstreisen in Bremen 2023–2025 durch; 56.447,86 Euro Flugkosten insgesamt Seite 1 von 9 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 „Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation“ Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzah- ler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienst- reisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

Bremer Senat – Dienstreisen 2023–2025 – Bremen; Flugkosten 56.447,86 Euro Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1927 1 von 9 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1927 (zu Drs. 21/1823) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienstreisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

Stabilitätsrat Beschlüsse zu Umfrageverfahren Internetseite des Stabilitätsrates; Online zur Einsichtnahme und Download bereit Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1928 1 von 1 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1928 August 2026 Mitteilung des Senats Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Landtag) vom 11. August 2026 Die Beschlüsse zu den Umfrageverfahren des Stabilitätsrates vom 12. Juni und vom 10. Juli 2026 stehen auf der Internetseite des Stabilitätsrates zur Einsichtnahme und zum Download bereit. Stabilitätsrat - Umfrageverfahren am 12.06.2026 Stabilitätsrat - Umfrageverfahren am 10.07.2026 ...

Stadt Plauen, 23. Sitzung des Vergabeausschusses, Sitzungszimmer 345 am 19.08.2026 um 16:45 Uhr Sitzung des Vergabeausschusses / Stadt Plauen Sitzung des Vergabeausschusses Am Mittwoch, dem 19.08.2026, findet die 23. Sitzung des Vergabeausschusses um 16.45 Uhr im Sitzungszimmer 345 statt. Die Sitzung steht unter der Leitung von Bürgermeisterin Kerstin Wolf.Während der öffentlichen Sitzung ist der Zugang zum Sitzungsraum über den Haupteingang des Rathauses möglich. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen folgende Punkte: TOP 4 Eröffnung öffentlicher Teil TOP 4.1 Tagesordnung TOP 4.2 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung des Vergabeausschusses am 03.06.2026 TOP 4.3 Beantwortung von Anfragen TOP 4.4 Informationen der Bürgermeisterin TOP 5 Beschlussfassung TOP 5.1 Sanierung des Rückertplatzes, Landschaftsbauarbeiten, Straßenbauarbeiten, Bepflanzung Nr. 101 ...

Bundeskabinett verabschiedet BEHG-Novelle in Deutschland; Gebotsmenge pro Auktion von 50% auf 20% reduziert Kabinettsentwurf bringt für Unternehmen Entspannung, Geld muss nicht sinnlos geparkt werden Verband Verband Erdgas, Strom und Heizwärme sowie Wasser und Abwasser. Der BDEW vertritt über 2000 Unternehmen. Zum Verband Über uns KMU-Vertretung BDEW-Vertretung bei der EU Landesorganisationen Mitglieder Mitglied werden Karriere Kontakt und Anfahrt Zum Verband Zum Magazin Erdgas, Strom und Heizwärme sowie Wasser und Abwasser. Der BDEW vertritt über 2000 Unternehmen. ...

Bernburg Stadtrat - Neubesetzung von Aufsichtsratmandaten BWG, BFG, SWB, Rathaus Bernburg (Saale); Neue Aufsichtsratsmandate beeinflussen städtische Beteiligungen SessionNet | Stadtrat - 20.08.2026 - 17:00 Uhr Startseite Kalender Organisation Mandatsträger Gremien Informatives Impressum Datenschutz Toggle navigation Rechercheauswahl Stadtrat - 20.08.2026 - 17:00 Uhr Informationen Tagesordnung TOP-Liste Anwesenheit Informationen Sitzung SR 2026 Gremium Stadtrat Raum Ratssaal des Rathauses I, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg (Saale), Datum 20.08.2026 Zeit 17:00 Uhr 1 Dokument BM Öffentliche Bekanntmachung Öffentlicher Teil: Ö Zur Geschäftsordnung Ö a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. §§ 53, 55 KVG LSA Ö b) Abstimmung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 30.06.2026 NS Niederschrift öffentlich (30.06.2026) Ö c) Bekanntgabe über die im nichtöffenlichen Teil der Sitzung vom 30.06.2026 gefassten Beschlüsse Ö d) Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse Ö e) Bericht der Verwaltung über die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale) Ö f) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Ö Zur Tagesordnung Ö 1 Einwohnerfragestunde gem. § 28 Abs. 2 KVG LSA Ö 2 Bildung, Zusammensetzung und Besetzung der Ausschüsse und Benennung von sachkundigen Einwohnern gem. §§ 47, 49 KVG LSA 0330 ...