Government Budget

Bundesrat bringt Rüstungsfonds ins Parlament der Schweiz; befristete MwSt-Erhöhung als Finanzierung möglich Rüstungsfonds kommt ins Parlament: Jetzt sind die Parteien gefordert — Die Mitte Home Aktuelles Communiqués Rüstungsfonds kommt ins Parlament: Jetzt sind die Parteien gefordert Rüstungsfonds kommt ins Parlament: Jetzt sind die Parteien gefordert August 2026 – Die Mitte begrüsst die heute verabschiedete Botschaft zur Finanzierung der Sicherheit. Damit folgen Taten auf Worte: Der Bundesrat führt seine sicherheitspolitische Linie konsequent weiter und bringt den Rüstungsfonds ins Parlament. Dieser schafft den nötigen Handlungsspielraum, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz rasch und verlässlich zu stärken. Nach der strategischen Neuausrichtung der Armee und den im Juni verabschiedeten Eckwerten liegt nun die konkrete Vorlage auf dem Tisch. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat damit den eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht. ...

Bundesregierung beschließt Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland; Sorgfaltspflichten für sieben Rohstoffe festgelegt. Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung Bis zu 90 Prozent der weltweiten Entwaldung gehen auf Rodungen für die Landwirtschaft zurück. Die EU-Entwaldungsverordnung steuert dem entgegen. Nun wurde die nationale Umsetzung im Bundeskabinett beschlossen. per E-Mail teilen, Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung per Facebook teilen, Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung E-Mail per E-Mail teilen, Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung Facebook per Facebook teilen, Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung ...

Bundesregierung Keine Haushaltsmittel für Elektrifizierung der Marschbahn Itzehoe über Wilster bis Westerland (Sylt); BVWP 2030 Aufnahme nicht bekannt Keine Haushaltsmittel für Elektrifizierung der Marschbahn - Deutscher Bundestag Keine Haushaltsmittel für Elektrifizierung der Marschbahn HAU) Laut Bundesregierung sind die Kosten für die Errichtung des neuen elektronischen Stellwerks in Niebüll nicht in den laut einer Unterrichtung ( 21 4948 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) bei 426,37 Millionen Euro liegenden Gesamtkosten für die Schienenausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland (Sylt) enthalten. Es handle sich um ein separates Projekt, heißt es in der Antwort der Regierung ( 21 ...

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln; Prüfung/Planung Museum Selma im KAN, Köln; neue Förderzusage nötig, Originalzusage nicht übertragbar. Fragenkatalog der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln zu TOP 10.5 der Sitzung des Rates am 19.03.2026 „Prüfbeschluss betreffend Integration des Museum Selma in das Kulturzentrum am Neumarkt (KAN)“ (0662/2026) Finanzierung und Betrieb 1. Mit welchen Betriebskostenzuschüssen (Land, Stadt, ggf. Dritte) wird der Be- trieb des Museum Selma im KAN geplant? Antwort der Verwaltung: Für den ursprünglich geplanten Standort in Köln-Kalk gab es eine Betriebskostenzu- sage in Höhe von 2,8 Mio. Euro von Seiten des Landes NRW. Hinzu kommen ge- plante Eigeneinnahmen des Museum Selma. Die Höhe der Betriebskostenzuschüsse für den Standort KAN werden Gegenstand der Gespräche zwischen der DOMiD gGmbH und dem Land NRW sein. 2. Für welchen Zeitraum sind diese Zuschüsse jeweils gesichert? Antwort der Verwaltung: Die unter Ziffer 1 genannten Betriebskostenzuschüsse des Landes NRW sind auf Dauer angelegt. 3. Welche nachprüfbaren schriftlichen Zusagen Dritter (z. B. Bund, Land) liegen zu Finanzierung, Dauer und ggf. Sicherheiten vor? Antwort der Verwaltung: Fördermittelempfängerin ist die DOMiD gGmbH. Für den ursprünglich vorgesehenen Standort in Köln-Kalk lag eine Förderzusage von Bund und Land NRW für die bauli- che Umsetzung des Museum Selma sowie seitens des Landes NRW für die Betriebs- kosten vor. Diese bezogen sich jedoch ausdrücklich auf die damals für Köln-Kalk zu- grunde gelegte Planung. Vor dem Hintergrund der nunmehr zu prüfenden alternativen Standortoption ist fest- zuhalten, dass diese ursprüngliche Förderzusage nicht ohne Weiteres übertragbar ist. Vielmehr bedarf es im Falle einer veränderten Planung und Standortkonstellation einer erneuten förderrechtlichen Bewertung durch Bund und Land sowie einer neuen schriftlichen Förderzusage. Genau diesem Zweck dient der vorliegende Prüf- bzw. Planungsbeschluss: Er schafft die Voraussetzung, um die planerischen Grundlagen so weit zu konkretisieren, dass eine belastbare Abstimmung mit den Fördermittelgebern erfolgen kann. Die Kosten für die Vorprüfungen werden vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. 4. Welche Kosten entstehen für Umbauten, Mieten, laufenden Betrieb sowie mögliche Rückbaukosten? Antwort der Verwaltung: Diese Aspekte sind Gegenstand des vorliegenden Prüf- bzw. Planungsauftrags. Ziel ist es, im weiteren Verfahren die planerischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen so zu definieren, dass fundierte Kostenaussagen möglich sind. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung in Bern; Rüstungsfonds bis 6 Mrd verschuldungsfähig Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern, 12.08.2026 — Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet. ...

Bundesregierung beschließt Einführung der Frühstartrente für private Altersvorsorge im Kabinett in Deutschland; Depotwert bis Renteneintritt über 300.000 Euro möglich. Frühstartrente: Startkapital für Altersvorsorge | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Startkapital für private Altersvorsorge Die Bundesregierung will die Frühstartrente einführen – einen staatlichen Zuschuss für die Altersvorsorge der jungen Generation. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden, sodass Kinder frühzeitig von den Renditemöglichkeiten profitieren und für das Alter sparen können. per E-Mail teilen, Startkapital für private Altersvorsorge ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern; 24 Mrd CHF Rüstungsinvestitionen Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern, 12.08.2026 — Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung in Bern; 24 Mrd CHF für Armee-Rüstungsinvestitionen gesichert und Fondsmodell etabliert Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern, 12.08.2026 — Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet. ...

Berliner Volksbühne installiert temporäres Schwimmbecken am Rosa-Luxemburg-Platz; Kosten 300.000 Euro, aus Bühnenhaushalt gedeckt Fragwürdige Aktion der Volksbühne | Bund der Steuerzahler e.V. Ein Kommentar von Dipl.-Volkswirt Steffen Bernitz-Lauseker, Referent für öffentliche Finanzen beim Bund der Steuerzahler Berlin e.V. Berlin bekommt in diesem Sommer ein neues (temporäres) öffentliches Schwimmbad. Allerdings haben die Berliner Bäderbetriebe damit nichts zu tun. Betrieben wird das Schwimmbad von der Berliner Volksbühne. Da soll nochmal einer sagen, Berlins Kultur leidet unter knappen Kassen. Die Berliner Volksbühne stellt sich für acht Wochen ein temporäres 25 Meter langes und fünf Meter breites Schwimmbecken auf den Rosa-Luxemburg-Platz. Die Kosten für das Projekt betragen stolze 300.000 Euro, die die Bühne einfach mal so aus ihrem Haushalt stemmt. ...

GEW fordert Nachbesserung der 30. BAföG-Novelle in Deutschland; Wohnpauschale komplett gestrichen, trifft Heimschläfer hart „Reförmchen mit eingebautem Sozialabbau“ | GEW - Die Bildungsgewerkschaft Profitiere von der Berufshaftpflichtversicherung, starkem Rechtsschutz & vielen Angeboten. Werde jetzt Teil von fast 280.000 Menschen, die ihre Interessen durchsetzen . Die GEW fordert, die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte 30. BAföG-Novelle nachzubessern. Die Pläne seien ein handfester Wortbruch der Koalition. Das Bundeskabinett hat die 30. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht: Bafög-Empfänger sollen im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Doch die GEW ist unzufrieden und fordert, grundlegend nachzubessern. „Es ist gut, dass die Bundesregierung nach monatelangem Hin und Her endlich das Gesetzgebungsverfahren startet. Aber aus der im Koalitionsvertrag versprochenen BAföG-Reform ist ein verspätetes Reförmchen mit eingebautem Sozialabbau geworden. Das darf der Bundestag nicht durchwinken“, kritisiert Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung . ...