Statefree e.V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, München; 123.530 Staatenlose in Deutschland

Statefree e.V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, München; 123.530 Staatenlose in Deutschland Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 A Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Christiana Bukalo, Statefree e. V., München vom 29. April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 A vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

April 30, 2026

Bundesaußenminister reist nach Griechenland; Chancen auf Zweijahresmitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister reist nach Griechenland; Chancen auf Zweijahresmitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­­­pressekonferenz vom 29 .04.2026 - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 29.04.2026 Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland Der Außenminister ist gerade von einer Reise zurückgekehrt und auf dem Weg zu einer anderen Reise. Ich kündige bereits heute eine Reise für Montag an. Der Außenminister wird zu Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen und mit dem griechischen Premierminister nach Griechenland reisen. Nachmittags wird es eine Pressekonferenz vor Ort geben. Wir werden Sie auf dem üblichen Wege dazu informiert halten. ...

April 30, 2026

AfD-Fraktion Sachsen beantragt ZEFAS abzuschaffen; Kosten pro Quartal 517.130 Euro

AfD-Fraktion Sachsen beantragt ZEFAS abzuschaffen; Kosten pro Quartal 517.130 Euro AfD-Antrag: Sinnlos-Behörde ZEFAS abschaffen! – AfD-Fraktion Sachsen Im Zuge ihrer angekündigten Verwaltungsreform gab es Überlegungen in der Minderheitsregierung von CDU und SPD, das „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen“ (ZEFAS) mit anderen Behörden zu verschmelzen. Dieses Vorhaben kassierte die Regierung nun wieder ein. Das ZEFAS soll erhalten bleiben. Die AfD-Fraktion hat hingegen den Antrag gestellt (Drs. 8 6814), die Behörde ersatzlos zu streichen. ...

April 30, 2026

Gemeinde Fläsch Vogelgrippe: Schutzmassnahmen aufgehoben in Fläsch; per 1. April 2026

Gemeinde Fläsch Vogelgrippe: Schutzmassnahmen aufgehoben in Fläsch; per 1. April 2026 Aktuelles | Gemeinde Fläsch Leben & SchuleSchule und BildungSchulverband Bündner HerrschaftFerienplanWeiterführende SchulenAngebote KinderbetreuungGesundheit und AlterWohnen und Pflege im AlterKlinik Gut FläschBeratungs- und UnterstützungsangeboteReligion und GlaubeEinkaufenVereine Schule und BildungSchulverband Bündner HerrschaftFerienplanWeiterführende Schulen Gesundheit und AlterWohnen und Pflege im AlterKlinik Gut FläschBeratungs- und Unterstützungsangebote Wohnen und Pflege im Alter Politik & VerwaltungAmtliche PublikationenInformationen aus der RatstubeOrtsplanungGemeindeversammlungNächste GemeindeversammlungenLetzte GemeindeversammlungenFinanzplan WahlenGemeindeverwaltungBestattungswesenBauamtRaumreservationEinwohneramtAHV-ZweigstelleArbeitsamtSteueramtSozialesAbfallentsorgungParkierungWerk- und ForstdienstGesetze und ReglementeExterne DienststellenBehördenGemeindevorstandGeschäftsprüfungskommissionBaukommissionBürgergemeindeBürgerratBürgerversammlungGesetze und ReglementeEinbürgerungen ...

April 30, 2026

AFC ferme les guichets et l'accueil téléphonique du canton; Réouverture 4 mai 2026 à 8h

AFC ferme les guichets et l’accueil téléphonique du canton; Réouverture 4 mai 2026 à 8h 1er mai 2026 – Fermeture de l’administration fiscale cantonale | ge.ch keyboard_backspace1er mai 2026 – Fermeture de l’administration fiscale cantonalechevron_right 1er mai 2026 – Fermeture de l’administration fiscale cantonale À l’occasion de la fête du travail, les guichets de l’administration fiscale cantonale (AFC), ainsi que son accueil téléphonique seront fermés le vendredi 1ermai 2026. L’AFC vous accueillera à nouveau avec plaisir, le lundi 4 mai 2026, dès 8h00, selon son nouvel horaire d’ouverture.

April 30, 2026

Bernhard Bittner ESt-Bescheid und Solidaritätszuschlag 2024 Finanzamt Grimma; Zwei Wochen Abholfrist nach Veröffentlichung

Bernhard Bittner ESt-Bescheid und Solidaritätszuschlag 2024 Finanzamt Grimma; Zwei Wochen Abholfrist nach Veröffentlichung 3238_OEZ_2026-022 Finanzamt Grimma Datum 3238/ÖZ/2026/22 30.04.2026 Geschäftszeichen Öffentliche Zustellung Name, Vorname Bittner, Bernhard letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Heinersdorfer Str. 17 V, 04651 Bad Lausick Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. Der vorgenannten Person ist ein Verwaltungsakt zuzustellen: (genaue Bezeichnung des Verwaltungsaktes mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) ESt-Bescheid und Solidaritätszuschlag 2024 vom 06.03.2026 Der Verwaltungsakt wird deshalb nach § 10 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz öffentlich zugestellt und kann innerhalb von zwei Wochen nach dem auf der Internetseite des Finanzamtes angegebenen Datum der Veröffentlichung gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter im oben genannten Finanzamt abgeholt werden. Telefonnummer für Terminabsprachen und Rückfragen: 03437 - 940 2943 Die Besucheranschrift und die weiteren Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sind der Internetseite des Finanzamtes zu entnehmen. Die öffentliche Zustellung setzt an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes anknüpfende Fristen in Gang, insbesondere auch Rechtsmittelfristen. Aus dem Ablauf dieser Fristen können Rechtsverluste entstehen. Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)

April 30, 2026

Säntis Consulting GmbH Umbenennung in Mercurio Consult GmbH Gossau (SG); Neue Firma Mercurio Consult GmbH

Säntis Consulting GmbH Umbenennung in Mercurio Consult GmbH Gossau (SG); Neue Firma Mercurio Consult GmbH Mutation Säntis Consulting GmbH, Gossau (SG), neu Mercurio Consult GmbH Was ändert sich mit der KI-Suche? Die klassische Suchfunktion der Publikationsplattform wird durch eine künstliche Intelligenz (KI) unterstützt. Im Gegensatz zur herkömmlichen Stichwortsuche verwendet die KI eine semantische Suche, bei der nicht nur exakt übereinstimmende Wörter einen Treffer ergeben, sondern auch der inhaltliche Sinn und Bedeutungszusammenhang der Suchanfrage verstanden werden. Dadurch werden bessere und relevantere Ergebnisse ermöglicht. Klassische Suchoperatoren und die herkömmliche Volltextsuche über die Suchleisten der einzelnen Bereiche funktionieren weiterhin wie gewohnt. Prompting-Tipps Im Suchfeld ist in eigenen Worten zu beschreiben, wonach im Dokumentinhalt gesucht wird – unabhängig davon, ob sich der Begriff im Titel oder an anderer Stelle im Dokument befindet. Es können Schlüsselwörter, Phrasen oder ganze Sätze verwendet werden. Stellen Sie der KI-Suche jedoch keine Fragen und formulieren Sie auch keine Anweisungen. Suchoperatoren sind in der Regel nicht notwendig. Wenn ein bestimmtes Wort zwingend enthalten sein soll, kann ein Pluszeichen direkt davor gesetzt werden (z. B. +Uzwil). Müssen mehrere Wörter in einer bestimmten Reihenfolge erscheinen, setzen Sie sie in Anführungszeichen (z.B. +Gemeinde Uzwil). Um bestimmte Wörter auszuschliessen, wird ein Minuszeichen verwendet (z. B. -Uzwil oder -Gemeinde Uzwil). Datenschutz Die KI-Suche greift auf sämtliche amtliche Publikationen des Kantons St.Gallen sowie der St.Galler Gemeinden zu. Bitte geben Sie keine persönlichen oder sonst vertraulichen Daten in der Suchfunktion ein. Die KI-Suche verarbeitet alle Anfragen automatisiert, ohne individuelle Prüfung oder Schutzmechanismen für Personendaten. Es gilt die Datenschutzerklärung von sg.ch. Die intelligente Suchfunktion basiert auf einer LLM-Technologie (Large Language Model) in Kombination mit einer Retrieval Augmented Generation (RAG) des Schweizer Unternehmens DeepJudge. Die Cloud wird bei Microsoft Azure in der Schweiz gehosted. Testphase Die Anwendung des KI-Systems befindet sich in einer Testphase. Wir freuen uns über Ihr Feedback, um den Service weiter zu verbessern. Kontakt Sie können sich bei Fragen an die Abteilung IT-Recht und Datenschutz der Staatskanzlei wenden: – per E-Mail an IT-Recht@sg.ch oder – per Post an: Kanton St.Gallen, Staatskanzlei, IT-Recht und Datenschutz, Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen Mutation Säntis Consulting GmbH, Gossau (SG), neu Mercurio Consult GmbH Säntis Consulting GmbH, in Gossau (SG), CHE-147.661.238, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 125 vom 01.07.2020, Publ. 1004925504). Statutenänderung: 22.04.2026. Firma neu: Mercurio Consult GmbH.

April 30, 2026

EFK prüft EU-Fonds Border Management and Visa Instrument

EFK prüft EU-Fonds Border Management and Visa Instrument Prüfung von Projekten, Systemen und Ausgaben des EU-Fonds Border Management and Visa Instrument - Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Logo der Eidgenössische Finanzkontrolle Wachsam. Wirksam. Unabhängig. Whistleblowing Publikationen Berichte Jahresbericht Jahresprogramm Nächste Veröffentlichungen Methoden Fachtexte Aktuelles Politikfinanzierung Aktuelles und Termine Einsicht ins Melderegister Transparenzvorschriften Aufgaben der EFK Q&A und Handbuch Registrierung Melderegister Benutzerlogin Melderegister Über uns Wer ist die EFK? Organisation Fachbereiche Prüfbereiche Offene Stellen Weiterbildung Fachgremien Links Kontakt Start ...

April 30, 2026

Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) Stellungnahme zu Regelungsvorhaben: Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen an Bundesregierung/BMG; Anpassungsbedarf zur Qualitätssicherungs-Richtlinie

Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) Stellungnahme zu Regelungsvorhaben: Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen an Bundesregierung/BMG; Anpassungsbedarf zur Qualitätssicherungs-Richtlinie Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280026 von “Verband der Universitätsklinika Deutschlands (… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sicherstellen Gesetzlicher Anpassungs- und Klarstellungsbedarf zur Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene Bereitgestellt von:Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) (R000861)am 28.04.2026 ...

April 30, 2026

SALEG mbH berät Carl-von-Basedow-Klinikum Saalekreis gGmbH in Merseburg; Beraterauftrag für Unit-Dose-Klinikum Merseburg

SALEG mbH berät Carl-von-Basedow-Klinikum Saalekreis gGmbH in Merseburg; Beraterauftrag für Unit-Dose-Klinikum Merseburg Recherche aktueller Vergaben Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Informationen für Vergabestellenzu Informationen für VergabestellenRegistrierung und SignaturSoftwareDokumentationEinbindung von Ausschreibungen auf InternetauftrittenPräqualifikation Einbindung von Ausschreibungen auf Internetauftritten ...

April 29, 2026