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Bürgerinnen und Bürger checken Mobilfunknetz Nordrhein-Westfalen; anonymisierte Daten fließen ins Gigabitgrundbuch. Mobilfunk-Messwoche des Landes Nordrhein-Westfalen 2026 | Wirtschaftsförderung Dortmund Dienstag, 16. Juni 2026 - 13:16 Dienstag, 16. Juni 2026 - 11:52 Dienstag, 16. Juni 2026 - 09:47 Erstellt am Mittwoch, 17. Juni 2026 - 11:26 Mobilfunk-Messwoche des Landes Nordrhein-Westfalen 2026 Wie steht es um unser Mobilfunknetz tatsächlich – im Alltag, unterwegs oder draußen in der Natur? Genau das steht im Mittelpunkt der zweiten bundesweiten Mobilfunk-Messwoche vom 24. Juni bis 1. Juli 2026. Unter dem Motto „Check dein Netz“ sind Bürgerinnen und Bürger erneut eingeladen, selbst aktiv zu werden. ...

Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu modernisierten Autobahnbrücken in Sachsen-Anhalt; Sicherheitsbedenken verhindern Offenlegung der Brücken-Daten Deutscher Bundestag - Modernisierte Autobahnbrücken in Sachsen-Anhalt HAU) In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 21 6299 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 5801 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) mit. Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung sei im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 40 Millionen Euro pro Jahr in Sachsen-Anhalt ermittelt worden, heißt es. ...

Grüne Bundestagsfraktion Kleine Anfrage Kuba; US-Ziele unter Trump evaluiert Deutscher Bundestag - US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba AHE) Nach Lage der Menschenrechte und der humanitären Situation in Kuba vor dem Hintergrund des US-Ölembargos erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 21 6496 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Repression in dem Inselstaat, zum Bedarf an humanitärer Hilfe und zur Entwicklungszusammenarbeit mit deutscher Beteiligung. Außerdem soll die Bundesregierung eine Einschätzung abgeben, welche Ziele die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit dem per Executive Order 14380 verhängten Ölembargo von Ende Januar verfolgt. ...

Justizministerinnen und Justizminister befassen sich in Hamburg mit dem externen Weisungsrecht im Einzelfall gegenüber Staatsanwaltschaften; Gesetzesänderung §§146,147 GVG geprüft. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP II.2 Materielle Grenzen und Transparenz bei der Ausübung des externen Weisungsrechts im Einzelfall Berichterstattung: Mecklenburg-Vorpommern Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit dem externen Weisungsrecht im Einzelfall gegenüber den Staatsanwaltschaften befasst. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Einzelfallweisungen Ausnahmecharakter haben und zu dokumentieren sind. Rechtsstaatswidrige Einzelfallweisungen zu justizfremden Zwecken sind ausgeschlossen. Die Justizministerinnen und Justizminister halten zur Klarstellung eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen in den §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber untergesetzlichen Maßnahmen für vorzugswürdig. Sie bitten daher die Bundesministerin der Justiz und für Verbrauchschutz eine entsprechende Änderung der §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu prüfen.

Justizministerinnen und Justizminister befassen sich mit der Harmonisierung der Strafrahmen beim gewerbsmäßigen Handeltreiben in Hamburg; starke Divergenzen der Strafrahmen Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP II.13 Harmonisierung der Strafrahmen des BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG bei gewerbsmäßigem Handeltreiben Berichterstattung: Sachsen Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den derzeitigen Strafrahmen des BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG bei gewerbsmäßigem Handeltreiben befasst. Sie stellen fest, dass die jeweiligen Strafandrohungen für gewerbsmäßiges Handeltreiben im BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG stark divergieren und die dogmatische Ausgestaltung der Strafschärfungsvorschriften als Regelbeispiel oder Qualifikation nicht einheitlich ist. Sie weisen ferner darauf hin, dass gerade für die praxisrelevanten Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Medikamenten nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG für die gewerbsmäßige Begehungsweise keine Strafschärfung vorgesehen ist. Sie stellen weiterhin fest, dass das in Fällen des gewerbsmäßigen verbotenen Handeltreibens mit berauschenden und gesundheitsgefährdenden Substanzen verwirklichte Unrecht durch die unterschiedliche dogmatische Ausgestaltung nicht hinreichend zum Ausdruck kommen kann. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zeitnah an die Bundesministerin für Gesundheit heranzutreten mit der Bitte, sich der Thematik gemeinsam anzunehmen und dabei Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Justizministerinnen und Justizminister der Länder prüfen erleichterten Schutz geistigen Eigentums für KMU und Start-ups in Hamburg; Neuheitsschonfrist diskutiert; stärkt mittelständische Wettbewerbsfähigkeit Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.1 Innovation fördern durch erleichterten Schutz von geistigem Eigentum für KMU und Start-ups Berichterstattung: Bayern Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich mit Möglichkeiten befasst, den Schutz von geistigem Eigentum für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups einfacher und attraktiver zu gestalten. Sie stellen fest, dass das deutsche Rechtssystem mit dem Gebrauchsmuster über ein besonderes Instrument zum Schutz von Erfindungen verfügt, das aufgrund seines schnellen, einfachen und kostengünstigen Eintragungsverfahrens vor allem für KMU und Start-ups eine wertvolle Alternative zum Patent bietet. Allerdings sind als Gebrauchsmuster nur gegenständliche Erfindungen eintragungsfähig. Eine Zulassung des Gebrauchsmusterschutzes auch für Verfahrenserfindungen würde den Anwendungsbereich deutlich vergrößern und hätte Potenzial, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands zu stärken. Weiter sehen sie ein Innovationshindernis darin, dass im deutschen Patentrecht keine Neuheitsschonfrist existiert. Die Veröffentlichung einer Erfindung vor der Patentanmeldung führt damit grundsätzlich zum Patentierungsausschluss. Vor allem für KMU, Start-ups und Forschungseinrichtungen besteht aber häufig ein Bedürfnis, ihre Erfindungen z. B. zur Investorengewinnung oder aus wissenschaftlichem Interesse frühzeitig gegenüber Dritten offenzulegen. Die Einführung einer Neuheitsschonfrist, wie sie auch im Design- und Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Justizministerinnen und Justizminister fordern Aufnahme der jederzeitigen Gewähr der verfassungsmäßigen Ordnung in die Bundesnotarordnung in Hamburg; Verfassungsschutzregelung per Regelanfrage möglich Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.26 Persönliche Eignung für das notarielle Amt – Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung ausdrücklich festschreiben Berichterstattung: Niedersachsen, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein Die Justizministerinnen und Justizminister betonen die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare als Träger eines öffentlichen Amts und als zentrale Säule der vorsorgenden Rechtspflege. Für sie steht deshalb außer Frage, dass Notarinnen und Notare jederzeit die Gewähr dafür bieten müssen, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und damit die verfassungsmäßige Ordnung wahren. Neben der Rechtssicherheit gebietet das vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat: Notarinnen und Notare nehmen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege originäre Staatsaufgaben wahr. Die Justizministerinnen und Justizminister stellen jedoch fest, dass in der Bundesnotarordnung bislang eine ausdrückliche Regelung zur jederzeitigen Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung fehlt: Zwar ist persönlich geeignet für das notarielle Amt nur, wessen Eigenschaften keine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie oder er die Aufgaben und Pflichten einer Notarin oder eines Notars gewissenhaft erfüllen werde. Mit ihrem Amtseid werden die Notarinnen und Notare zudem auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Jedoch ist die jederzeitige Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung – anders als die Verfassungstreue im richterlichen oder im Beamtenbereich – derzeit nicht als Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht zur Kenntnis in Hamburg. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP II.11 Jahresbericht 2026 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Bayern Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht der Ländervertreterinnen und Ländervertreter im Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und in der Arbeitsgruppe Strafrechtliche Zusammenarbeit über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Kenntnis.

Justizministerium NRW ändert Reiseentschädigungen in Nordrhein-Westfalen; Vorschusszahlungen vor Termin aktenkundig vermerken. Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 12 vom 15. Juni 2026 270 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen 270 Gewährung von Reiseentschädigungen 270 Bekanntmachungen 272 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2025……………………………………………………………………………………………….. 272 Personalnachrichten…………………………………………………………………….…….. 288 Ausschreibungen………………………………………………………………………………. 292 Allgemeine Verfügungen Gewährung von Reiseentschädigungen AV d. JM vom 12. Mai 2026 (5670 - Z. 14) JMBl. NRW S. 270 - Die AV d. JM vom 26. Mai 2006 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 145 -, die zuletzt geändert durch AV d. JM vom 24. Juni 2024 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 629 -, wird wie folgt geändert: ...

Ortsteilrat Schmira Erfurt Durchführung Sommersonnenwendfeier in Schmira; Beschluss genehmigt SessionNet | Dokumente mit Freigabe seit 16.06.2026 Startseite Kalender Dokumente Aktuelle Dokumente Aktuelle Vorlagen Recherche Anfragen Stadtverwaltung Amtsblatt Satzungen und Verordnungen Gremien Alle Gremien Stadtrat und Ausschüsse Ortsteilräte Fraktionen Mandatsträger Impressum Impressum Kontakt Datenschutz Toggle navigation Rechercheauswahl Dokumente mit Freigabe seit 16.06.2026 1 Tag zurück 1 Tag zurück 1 Woche zurück 1 Monat zurück 120 Tage zurück Art Vorgang Mandant Dokumente Sitzung 04.05.2026 Ortsteilrat Schmira Stadtverwaltung Erfurt Beschlussausfertigung OR SCH - Beschluss 0747 ...