Government Policy

Landtag von Baden-Württemberg ersucht Landesregierung, Bericht über Sicherheit im ÖPNV/SPNV in Baden-Württemberg; Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter am 2. Februar 2026 Drucksache 18 / 152 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 152 24.6.2026 1 Eingegangen: 24.6.2026 / Ausgegeben: 11.8.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, wie viele Straftaten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienen­ personennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn 2026 bis­ her registriert wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Deliktsarten); wie sich diese Zahlen im Vergleich zu den in der Drucksache 17/9930 darge­ stellten Entwicklungen verändert haben; wie sie diese Entwicklung bewertet; wie viel Sicherheitspersonal derzeit regulär in den Zügen des Schienenperso­ nennahverkehrs in Baden-Württemberg eingesetzt wird (mit Angabe auf wel­ chen Verbindungen ein regelmäßiger Einsatz erfolgt und der Entwicklung des Umfangs dieses Einsatzes in den vergangenen fünf Jahren); in welchem Umfang bei Großveranstaltungen, Volksfesten, Fußballspielen, Konzerten oder vergleichbaren Ereignissen zusätzliches Sicherheits- und Be­ gleitpersonal im ÖPNV und SPNV eingesetzt wird (mit Angabe der Entwick­ lung dieses Umfangs in den vergangenen fünf Jahren); welche Maßnahmen sie gemeinsam mit Verkehrsunternehmen, Verkehrsver­ bünden und Sicherheitsbehörden ergreift, um Übergriffe auf Fahrgäste sowie auf das Fahr- und Begleitpersonal zu verhindern und das Sicherheitsgefühl im ÖPNV und SPNV zu stärken; Antrag der Abg. Silke Gericke und Niklas Nüssle u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 152 2 7. in welchem Umfang das Fahr- und Begleitpersonal der Eisenbahn- und Bus­ unternehmen Schulungen, Fortbildungen und Trainings insbesondere zu den Themen Deeskalation, Konfliktmanagement, Gewaltprävention und Eigen­ schutz erhält, wie sich diese Angebote in den vergangenen fünf Jahren ent­ wickelt haben und welche weiteren Ausbauschritte vorgesehen sind; 8. welche Maßnahmen infolge des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter am 2. Februar 2026 in einem Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg in Rheinland-Pfalz ergriffen wurden oder derzeit vorbereitet werden, um den Schutz des Fahr- und Begleitpersonals im ÖPNV und SPNV weiter zu verbessern; 9. welche Erkenntnisse ihr über das Anfang 2026 gestartete bundesweite So­ fortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen vorliegen, insbesondere an den Bahnhöfen Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Ulm (mit Angabe der dort bislang umgesetzten Maßnahmen und der festgestellten Auswirkungen auf die Sicherheitslage); 10. inwiefern die von ihr und den Verkehrsunternehmen in den vergangenen Jah­ ren umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit – insbeson­ dere der Einsatz zusätzlichen Sicherheitspersonals, Videoüberwachung, Body­ cams, Notruf- und Meldesysteme sowie Doppelbesetzungen beziehungsweise Teamlösungen bei Fahrscheinkontrollen und Zugbegleitungen – zu messbaren Verbesserungen der Sicherheitslage geführt haben, welche Erfahrungen mit den erprobten Doppelbesetzungen beziehungsweise Teamlösungen vorliegen und welche Schlussfolgerungen sie daraus für die künftige Ausgestaltung der Sicherheitskonzepte im ÖPNV und SPNV zieht; 11. welche Erkenntnisse seit Inkrafttreten des Waffenverbots im ÖPNV und SPNV in Baden-Württemberg zum 31. Juli 2025 über Verstöße gegen dieses Verbot vorliegen, wie viele Verstöße bislang festgestellt wurden (bitte auf­ geschlüsselt nach Monat, Art des Verstoßes und Verkehrsmittel) und welche ordnungs- oder strafrechtlichen Konsequenzen daraus gezogen wurden. 24.6.2026 Gericke, Nüssle, Eichin, Hentschel, Joukov, Katzenstein, Sperling GRÜNE Begründung Ein leistungsfähiger und attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr setzt voraus, dass Fahrgäste sowie das Fahr- und Begleitpersonal sicher unterwegs sein kön­ nen. Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz und Nutzung von Bus und Bahn. Gleichzeitig wird regelmäßig über Belästigungen, Gewaltvor­ fälle, Sachbeschädigungen und Übergriffe gegenüber Fahrgästen und Beschäf­ tigten im öffentlichen Verkehr berichtet. Neben den Folgen für die Betroffenen entstehen den Verkehrsunternehmen erhebliche Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, Reinigung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffungen. Besondere Aufmerksamkeit hat der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter am 2. Februar 2026 in einem Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg in Rheinland-Pfalz ausgelöst. Der Vorfall hat bundesweit Fragen nach dem Schutz des Fahr- und Begleitpersonals, der Wirksamkeit bestehender Sicherheitskonzepte und dem Umgang mit Gewalt im öffentlichen Verkehr aufgeworfen. Der anschlie­ ßende Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn am 13. Februar 2026 in Berlin sowie weitere Initiativen von Bund, Ländern und Verkehrsunternehmen haben deutlich gemacht, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Zugleich zeigen aktuelle Vor­ fälle in Baden-Württemberg, dass das Thema weiterhin hohe Relevanz besitzt. So wurde Mitte Juni 2026 ein Lokführer am Bahnhof Rheinfelden nach einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast körperlich angegriffen und verletzt. Ge­ ...

Stadt Bramsche richtet Online-Meldeportal für Eichenprozessionsspinner ein; massiver Befall erwartet EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 13:09 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

Bundesrat Cassis kündigt die Lancierung der Abstimmungskampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern an; Referendum am 27. September 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Bundesrat Cassis und Parlament lancieren Kampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern; Sicherheitskooperation eingeschränkt und Verteidigungsfähigkeit geschwächt Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) stellt Fördergelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit in Sachsen; bis zu 80 Prozent Förderung SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit - #ZUKUNFTblog - sachsen.de SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit Sachsen wird heißer – und das spüren wir im Alltag. Mehr Hitzetage, trockenere Böden, Niedrigwasser, aufgeheizte Straßen und Plätze. Besonders in Städten entstehen regelrechte »Wärmeinseln«, die für alle spürbar sind. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) stellt gezielt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit – mit bis zu 80 Prozent Förderung z.B. für Kommunen, Vereine, Unternehmen. Das Ziel: schneller, spürbarer Schutz vor Ort. ...

BSW-Fraktion Sachsen fordert Bestandsaufnahme und verlässliche Anlaufstellen für Fluorchinolon-Schäden in Sachsen; Regierung hat keine belastbaren Versorgungsdaten. Fluorchinolon-Schäden: Sachsen kennt die Risiken – aber nicht die Versorgungslage – BSW Fraktion Sachsen Fluorchinolon-Schäden: Sachsen kennt die Risiken – aber nicht die Versorgungslage BSW fordert Bestandsaufnahme, verlässliche Anlaufstellen und eine Initiative zur besseren Anerkennung der Betroffenen. Die Sächsische Staatsregierung erkennt an, dass Fluorchinolon-Antibiotika langanhaltende und teilweise irreversible Gesundheitsschäden verursachen können. Dennoch liegen ihr nach eigenen Angaben weder belastbare Erkenntnisse über die Versorgungssituation der Betroffenen in Sachsen vor, noch werden entsprechende ambulante, stationäre und rehabilitative Angebote gesondert erfasst oder geplant. ...

Parlamentarierinnen in Zürich fordern Bern zum letzten Schritt; Standesinitiative zur Wahlfreiheit über Mutterschaftsurlaubsvertretung Parlamentarierinnen und Mutterschaft: Warum Zürich jetzt Bern zum letzten Schritt auffordert - Frauenzentrale Zuerich 11.08. Dein Frauenjahr – Selbstcoaching im Jahreskreis (Sabrina Gundert) 19:00 Online Sabrina Gundert 14.08. Klangbad (RIVAYA) 18:00 Praxi9 Jessica Stabile 18.08. Let’s invest! Dein Einstieg ins Investieren (ellexx) 20:00 Online Nadine Jürgensen 20.08. SHE AND HER Pop-Up am Zürich HB (SHE AND HER) 10:00 Zürich HB, Shopville Nicole Gämperle 22.08. Achtsamkeitswanderung für Frauen (your balance coach) 14:00 - 17:00 Friedhof Eichbühl Your Balance Coach - Monika Schaffner 26.08. Women’s Embrace Yoga (Stefanie Schaad) 19:00 - 20:00 Online Stefanie Schaad ...

Schweden verbietet PFAS in Alltagsprodukten; Verbot gilt ab 2028 Schweden verbietet PFAS in Alltagsprodukten – infosperber Das schwedische Parlament (Riksdag). © Depositphotos Schweden verbietet PFAS in Alltagsprodukten 11.08.2026 Das nordische Land folgt Frankreich und Dänemark, wo in diesem Jahr ebenfalls PFAS-Verbote in Kraft traten. 2027 will die Europäische Union Gesetzesvorschläge für ein PFAS-Verbot vorlegen. Einigen Ländern dauert das zu lange. Schweden will PFAS in Alltagsprodukten wie Küchengeräten, Kleidung und Kosmetika bereits ab 2028 verbieten. Das kündigte die schwedische Regierung am 23. Juli an. ...

Özkan KARAKURT Aufhebungsbescheid über Leistungen nach dem AsylbLG Salzlandkreis; Publikation online Salzlandkreis-Website Formular_Bekanntmachungstext_Öffentliche_Zustellung SLK-06-06-1523; 2024-09-26 Salzlandkreis Der Landrat Benachrichtigung über eine Öffentliche Zustellung gem. § 10 des Verwaltungszu- stellungsgesetzes (VwZG) in Verbindung mit § 1 des Verwaltungszustellungsgeset- zes des Landes Sachsen-Anhalt (VwZG-LSA) Datum und Art der Bekanntmachung der öffentlichen Benachrichtigung: Datum (Wird von StS 06 ausgefüllt!) 11.08.2026 Art Auf der Internetseite des Salzlandkreises. Salzlandkreis | Öffentliche Zustellungen Veröffentlichende Behörde: konkrete Bezeichnung der Organisationseinheit Salzlandkreis FD 30 Ausländer- und Asylrecht ...

Le SAB s’oppose au démantèlement du service postal universel en Suisse; révision freinerait le géant jaune Le SAB s’oppose au démantèlement du service postal universel - S A B Le SAB s’oppose au démantèlement du service postal universel Le Conseil fédéral entend réduire massivement le service postal de base par le biais d’une révision de la loi sur la Poste. Le Comité du SAB s’oppose fermement à ce démantèlement. Dans sa prise de position, le SAB critique, en outre, le fait que la révision de la loi sur l’organisation de la Poste limiterait trop fortement la marge de manœuvre du « géant jaune ». ...