Government Policy

Gemeinde Groß Nordende Aufstellungsbeschluss 5. Änderung des Flächennutzungsplanes östlich der Dorfstraße, südlich Achtern Hollernbusch, nördlich Neuer Weg; Umwandlung Landwirtschaftsflächen in Gemeinbedarfsflächen Seite 1 von 4 für die Gemeinde Groß Nordende über den Aufstellungsbeschluss und über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch) zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Die Gemeindevertretung Groß Nordende hat in ihrer Sitzung am 14.11.2024 den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Fläche östlich der Dorfstraße, südlich Achtern Hollernbusch, nördlich Neuer Weg gefasst. Anlass der Planung ist die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung Feuerwehr und der Schaffung eines Wohngebietes. Dieser Beschluss wird hiermit bekanntgemacht. ...

Süleyman Erdogmus öffentlicher Zustellungsbescheid Wangen im Allgäu; Fristen laufen, Rechtsverluste drohen 8282.3560.886472 - Erdogmus, Süleyman - 2026-08-10 - _34_L_Öffentliche_Zustellung.docx Jobcenter Öffentliche Zustellung gem. § 11 Landesverwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg Name: Süleyman Erdogmus Geburtsort: Wangen im Allgäu Letzte bekannte Anschrift: Am Engelberg 33 b, 88239 Wangen im Allgäu wird darüber benachrichtigt, dass ein Bescheid unter dem Aktenzeichen 8282.3560.886472 mit Datum vom 10.08.2026 ergangen ist. Der Bescheid kann beim Landratsamt Ravensburg, Jobcenter in 88239 Wangen im Allgäu, Bahnhofstraße 50 in Zimmer abgeholt werden. ...

Baden-Württemberg erteilt befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Samstagsfahrverbot für Lkw; Gültig bis Ende August 2026 Land erleichtert Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Land erleichtert Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers Das anhaltende Niedrigwasser beeinträchtigt zunehmend die Binnenschifffahrt und damit wichtige Lieferketten. Baden-Württemberg reagiert darauf und schafft zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße. Das anhaltende Niedrigwasser auf den Bundeswasserstraßen beeinträchtigt zunehmend die Binnenschifffahrt und damit wichtige Lieferketten. Baden-Württemberg reagiert darauf und schafft zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße. Wie Verkehrsministerin Nicole Razavi am 10. August 2026 bekanntgab, erteilt das Land eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Samstagsfahrverbot für Lkw. ...

Anke Rehlinger fordert Deckel bei Eigenanteilen im Saarland; Pflegeversicherung zahlt darüber hinaus Rehlinger fordert von Linnemann Deckel bei Eigenanteilen | Presse und Politik Rehlinger fordert von Linnemann Deckel bei Eigenanteilen Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger drängt auf einen Deckel zur Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. „Alles, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht, soll von der Pflegeversicherung getragen werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Wenn Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bereit sei, „einen solchen Schritt zu gehen, wird es eine große Bereitschaft geben, über ein Gesamtpaket zu diskutieren, das dann auch auf breiter Basis mitgetragen wird“, so Rehlinger. Die Ministerpräsidenten in Ostdeutschland hatten als erste ihre Zustimmung von Nachbesserungen an der Reform abhängig gemacht. ...

Janosch Dahmen fordert bundesweite Notfallpläne in Deutschland; 12.000 Hitzetote bislang Hitzeschutz: Grüne wollen bundesweite Notfallpläne | Presse und Politik Hitzeschutz: Grüne wollen bundesweite Notfallpläne Mit einer Durchschnittstemperatur von 21,62 Grad hat der EU-Klimadienst Copernicus den heißesten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen registriert. Das seien 2,79 Grad über dem Durchschnitt und übertreffe den bisherigen Rekord von 2022, teilte Copernicus heute mit. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, forderte deshalb von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen in Sachen Hitzeschutz. Die hohe Zahl von bislang fast 12.000 Hitzetoten könne nicht einfach „schulterzuckend hingenommen“ werden, sagte der Grünen-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. ...

Baden-Württemberg erteilt befristete Lkw-Ausnahme wegen Niedrigwassers im Straßenverkehr; Lieferketten sichern und Versorgung gewährleisten Land erleichtert Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers: Baden-Württemberg.de Land erleichtert Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers Das anhaltende Niedrigwasser beeinträchtigt zunehmend die Binnenschifffahrt und damit wichtige Lieferketten. Baden-Württemberg reagiert darauf und schafft zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße. Das anhaltende Niedrigwasser auf den Bundeswasserstraßen beeinträchtigt zunehmend die Binnenschifffahrt und damit wichtige Lieferketten. Baden-Württemberg reagiert darauf und schafft zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße. Wie Verkehrsministerin Nicole Razavi am 10. August 2026 bekanntgab, erteilt das Land eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Samstagsfahrverbot für Lkw. ...

Niedersachsen hebt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis Ende August auf; Lieferketten stabilisieren, Verlagerung auf Straßen erwartet Niedersachsen hebt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis Ende August wegen Niedrigwasser auf - WFO Niedersachsen hebt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis Ende August auf, soweit die Fahrten notwendige Ersatzfahrten aufgrund des Niedrigwassers sind. Hintergrund der Ausnahmeregelung ist das anhaltende Niedrigwasser, das zu erheblichen Einschränkungen der Binnenschifffahrt führt und somit Warenströme zunehmend gefährdet sind. Da mit notwendigen Umverlagerungen von den Wasserwegen auf den Straßengüterverkehr zu rechnen ist, soll mit der Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw eine möglichst reibungslose Umsetzung ermöglicht und Unklarheiten durch unterschiedliche Bundesländerregelungen vermieden werden. ...

Schülerinnen und Schüler schulärztliche Untersuchung Frutigen; Kostenübernahme durch Gemeinde für Schularzt Bildungsabteilung Stand: August 2026 Merkblatt zur schulärztlichen Untersuchung 2. Kindergartenjahr, 4. und 8. Klasse Die schulärztliche Untersuchung ist obligatorisch und findet jeweils im zweiten Kindergartenjahr (welche das zweite Kindergartenjahr nicht besuchen im ersten Primarschuljahr), in der 4. Klasse und in der 8. Klasse statt. Unterlagen Die notwendigen Unterlagen für die Untersuchung werden den Schülerinnen und Schüler Anfangs des neuen Schuljahres durch die Klassenlehrperson verteilt. Folgende Unterlagen werden den Schülerinnen und Schülern durch die Klassenlehrperson abgegeben und sind für die Untersuchung beim Schul- oder Hausarzt mitzunehmen: ➢ Untersuchungsbestätigung ➢ Schriftliche Einwilligungen der Eltern für die Durchführung der freiwilligen Impfungen ➢ Fragebogen über den Gesundheitszustand ➢ Mitteilung an die Eltern und an die Jugendlichen über die obligatorischen schulärztlichen Untersuchungen ➢ Impfausweis (bei den Eltern) ➢ 4. und 8. Klasse: Gesundheitskarte oder Gesundheitsheft (bei den Eltern) ➢ 2. Kindergartenjahr: Gesundheitsheft (bei den Eltern) -> falls nicht vorhanden, wird eine Gesundheitskarte bei der Untersuchung abgegeben. ...

AfD-Fraktion fragt nach Mobilfunkversorgung bei langanhaltenden Stromausfällen Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Mobilfunkversorgung bei Stromausfällen AfD fragt nach Mobilfunkversorgung bei Stromausfällen SAS) Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung bei langanhaltenden Stromausfällen thematisiert die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage ( 21 7504 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sie sich unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur batteriegestützten Überbrückungsdauer von Mobilfunkstandorten und fragt, ob diese über eine stationäre oder mobile Notstromversorgung verfügen. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen die Bundesnetzagentur seit 2025 ergriffen oder vorbereitet hat, um die Mindestbetriebsfähigkeit von Mobilfunkstandorten zu erfassen, zu bewerten und sicherzustellen. ...

Regierung betont Unabhängigkeit der Rentenkommission in Deutschland; Umsetzung im Herbst vorgesehen Deutscher Bundestag - Regierung betont Unabhängigkeit der Rentenkommission Regierung betont Unabhängigkeit der Rentenkommission CHE) Die Alterssicherungskommission hat der Bundesregierung keine über den Bericht hinausgehenden Informationen zu intern verwendeten Berechnungen zur Verfügung gestellt. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort ( 21 7471 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21 7225 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Die Linke. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium „war unabhängig und frei von Weisungen tätig. Sie hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt und Stillschweigen über die Beratungen vereinbart“, erläutert die Regierung weiter. ...