Government Policy

Jordmødrene ved Gravdal utvikler fødetilbodet Gravdal, Lofoten; Helseføretaket avslår forslag om styrking. Gravdal må byggjast opp – ikkje byggjast ned - Senterpartiet Publisert 10. august 2026 Gravdal må byggjast opp – ikkje byggjast ned Skrevet av: Kine Mosheim-Lysfjord, leiar i Senterkvinnene Gravdal må byggjast opp – ikkje byggjast ned Kvinnehelse, beredskap og sterke lokalsjukehus heng tett saman. Likevel ser vi no ei utvikling i Lofoten som går i motsett retning av det vi treng: Fleire gravide blir sende bort frå sitt lokale fødetilbod, samstundes som fagmiljøet ved Gravdal sjølv ber om å få utvikle og styrkje tenesta. ...

Kommunale Spitzenverbände, Bundesländer und ein Bündnis aus rund 40 Organisationen fordern Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz in Deutschland; Zweidrittelmehrheit nötig Hitzeschutz: Klimaanpassung muss Gemeinschaftsaufgabe werden - Gesellschaft für Klima und Demokratie Hitzeschutz: Klimaanpassung muss Gemeinschaftsaufgabe werden Fast 10.000 Menschen sind in diesem Jahr in Deutschland schon an den Folgen von Hitze gestorben. Kommunale Spitzenverbände, Bundesländer und ein Bündnis aus rund 40 Organisationen fordern dieselbe Konsequenz: Klimaanpassung gehören als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Die Bundesregierung verfolgt bislang nur einen Prüfauftrag. Wir arbeiten daran, dass dieses Vorhaben endlich umgesetzt wird. ...

Fauci, Gates, Collins schätzen Risiko des Virus in den USA Anfang 2020; IFR deutlich niedriger als CFR Corona-Angst wurde mit wilden und wirren Zahlen angeheizt – infosperber Anthony Fauci, Bill Gates und der frühere Leiter der National Institutes of Health, Francis Collins 2018 (v.l.n.r.). © National Institutes of Health Corona-Angst wurde mit wilden und wirren Zahlen angeheizt 10.08.2026 Der frühere US-Präsidentenberater Fauci schätzte das Risiko, das vom Virus ausging, anfangs viel niedriger ein als Bill Gates. ...

Volker Bajus: Neuer Investitionskredit Sport in Niedersachsen; 50 Millionen Euro Bürgschaft Volker Bajus: Finanzielle Rückendeckung, damit Sportvereine investieren können - Osnabrücker Rundschau Volker Bajus: Finanzielle Rückendeckung, damit Sportvereine investieren können Neuer Investitionskredit stärkt den Sport Sportvereine in Niedersachsen können künftig leichter in moderne, sichere und nachhaltige Sportstätten investieren. Vom kommenden Jahr an wird der neue „NBank Investkredit Sport“ aufgelegt. Die rot-grüne Landesregierung sichert das Programm mit einer Bürgschaft von insgesamt 50 Millionen Euro ab. Nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten Volker Bajus aus Osnabrück eröffnet das auch den Vereinen in Stadt und Landkreis neue Möglichkeiten. ...

HDE fordert dauerhafte Zulassung von Lang-LKW in Deutschland; CO2-Reduktion bis 25% Niedrigwasser löst Logistikengpass aus – HDE fordert: Lang-LKW dauerhaft zulassen | Handelsverband Bayern Niedrigwasser löst Logistikengpass aus – HDE fordert: Lang-LKW dauerhaft zulassen Angesichts der niedrigen Pegelstände an zahlreichen Flüssen in Deutschland ruft der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung dazu auf, entsprechende Ersatzmöglichkeiten für die Logistik zu ermöglichen. Dabei geht es dem Verband um eine dauerhafte Zulassung von Lang-LKWs, die in der Lage sind, deutlich mehr Ladung als ein gewöhnlicher Lastwagen zu transportieren. Derzeit wird die Änderung der Verordnung zu Lang-LKWs mit einer abermals nur befristeten Genehmigung verhandelt. ...

Sächsisches Finanzministerium startet Express-Betriebsprüfung in Sachsen mit Vier Standorten Leipzig I, Plauen, Bautzen, Freiberg; Ab 2027 flächendeckend in Sachsen In 90 Tagen durch die Betriebsprüfung - Staatsministerium der Finanzen - sachsen.de zurück zu »Wir.Steuern.Finanzen. – Der Blog.« In 90 Tagen durch die Betriebsprüfung Über eine Milliarde Euro an Steuernachforderungen gingen im Ergebnis von Betriebsprüfungen zwischen 2020 und 2025 an den Fiskus. Doch das Verfahren ist zeitlich sehr aufwendig und für alle Beteiligten mit viel Bürokratie verbunden. Das soll jetzt anders werden: Ein Pilotprojekt soll steuerliche Betriebsprüfungen für Unternehmen und Steuerbehörde planbarer und schneller machen. ...

Stadt Bremerhaven – Bebauungsplan Nr. 492 ‘Rheinstraße / Bleßmannstraße’ in Bremerhaven, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB; Umweltprüfung entfällt Bebauungsplan Nr. 492 “Rheinstraße / Bleßmannstraße” – Bremerhaven.de Benachrichtigungen von Bremerhaven.de via Web Push Mit diesem Service haben Sie die Möglichkeit, von ausgewählten Nachrichten automatische Benachrichtigungen von Bremerhaven.de zu erhalten. Dazu werden keine personenbezogenen Daten bei uns gespeichert. Die einzigen Daten, die wir speichern müssen, sind Ihre Auswahl der Nachrichten, die Sie abonnieren wollen. Eine Kopie dieser Daten wird auch lokal bei Ihnen auf dem Gerät gespeichert. Uns ist es nicht möglich anhand der übergebenen Daten eine Person zu identifizieren. ...

Land Niedersachsen Erneuerung des Radweges Elstorf–Daerstorf L235 Landkreis Harburg; Vollsperrung bis voraussichtlich Ende September L 235: Erneuerung des Radweges zwischen Elstorf und Daerstorf startet am 17. August 2026 L 235: Erneuerung des Radweges zwischen Elstorf und Daerstorf startet am 17. August 2026 Arbeiten unter Vollsperrung bis voraussichtlich Ende September Entlang der L 235 beginnt ab dem 17. August 2026 die Erneuerung des Radweges zwischen Elstorf und Daerstorf (Landkreis Harburg). Die Arbeiten erfolgen unter Vollsperrung der Fahrbahn und des Radweges und sollen bis voraussichtlich Ende September abgeschlossen sein. ...

Gemeinderat Wartau lädt Öffentlichkeit zur Stellungnahme zum Teilstrassenplan Hüttenbrunnenstrasse G2 Nr. 64 und Hauptstrasse KS01 in Wartau; Frist bis 10. September 2026 Öffentliche Mitwirkung_ Teilstrassenplan Teilneuklassierung / Teilumklassierung Hüttenbrunnenstrasse G2, Nr. 64 sowie Hauptstrasse Nr. KS01 Teilumklassierung Hüttenbrunnenstrasse G2, Nr. 64 sowie Hauptstrasse Nr. KS01 Der Gemeinderat Wartau lädt die Bevölkerung ein, zum folgenden Projekt im Rahmen der Mitwirkung Stellung zu nehmen: Teilstrassenplan Teilneuklassierung Teilumklassierung Hüttenbrunnenstrasse G2, Nr. 64 sowie Hauptstrasse Nr. KS01 Gemäss Art. 33bis Abs. 2 des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG), bzw. nach Art. 34 Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1, abgekürzt PBG) werden beim Erlass von Nutzungsplänen nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig angehört (Abs. 1) und die zuständige Behörde sorgt für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung (Abs. 2). Der Teilstrassenplan ist vom 10. August bis 10. September 2026 auf der E-Mitwirkungsplattform https: ...

Schweizer Stimmberechtigte stimmen am 29. November 2026 in der Schweiz über Vorlagen ab; AHV-Finanzierung durch MwSt-Erhöhung Volksabstimmung vom 29. November 2026 Volksabstimmung vom 29. November 2026 Am Sonntag, 29. November 2026 – und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen – finden statt: Eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; - Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»; - Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»; - Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG). Kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Finanzierung ambulante Leistungen im Bereich Wohnen); - III. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Inklusive familienergänzende Kinderbetreuung). Massgebende Vorschriften sind: - das Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1) mit der Verordnung über die politischen Rechte (SR 161.11); - das Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (SR 195.1) mit der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (SR 195.11) und dem Kreisschreiben der Bundeskanzlei vom 7. Oktober 2015 betreffend die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und –schweizer (BBl 2015 7501); - die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS; SR 161.116); - die Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 31. Mai 2006 und 15. Juni 2007 über Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe (BBl 2006 5225); - das Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 30. November 2018 über die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen mit technischen Mitteln (BBl 2018 7683); - die Kantonsverfassung (sGS 111.1); - das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG). Ermittlung und Übermittlung der Abstimmungsergebnisse Gemeinden, die gleichzeitig eine Gemeindeabstimmung oder -wahl durchführen, haben gemäss Art. 78 Abs. 3 WAG zuerst die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zu ermitteln und sofort durch Erfassung im Ergebnisermittlungssystem der Staatskanzlei zu übermitteln. Die Protokolle der Volksabstimmung sind der Staatskanzlei mit A-Post zuzustellen.