Government Policy

Unternehmen registrieren sich im BSI-Portal; 15.477 Registrierungen bis 02.04.2026 BSI - NIS-2-regulierte Unternehmen - NIS-2 in Zahlen Am 6. Dezember 2025 ist das Gesetz zur Umsetzung der europäischenNIS-2-Richtliniein Kraft getreten. Für die vom Gesetz erfassten wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen (wE bwE) in Wirtschaft und Verwaltung gelten neue gesetzliche Pflichten in derIT-Sicherheit: Sie müssen sich beimBSIregistrieren, erhebliche Sicherheitsvorfälle melden sowie technische und organisatorische Risikomanagement-Maßnahmen umsetzen. NIS-2-betroffene Unternehmen und Einrichtungen müssen sich imBSI-Portalregistrieren. ...

Vier Experten diskutieren Straße von Hormus; Volatilität treibt Öl- und Gaspreise Straße von Hormus – Was sich bei globalen Energieflüssen und Marktstabilität verändert Straße von Hormus – Was sich bei globalen Energieflüssen und Marktstabilität verändert Hier können Sie den Mitschnitt des Webinars schauen Die aktuelle Lage in und um die Straße von Hormus wirkt weit über die Region hinaus: Sie erhöht die Unsicherheit an den Energie- und Rohstoffmärkten und stellt Politik, Wirtschaft und Industrie vor schwierige Abwägungen zwischen kurzfristiger Versorgungssicherheit und langfristiger Transformation. ...

Bayerisches Umweltministerium Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nationalen Wiederherstellungsplan des Bundes startet in München; EU-Kommission prüft Entwurf ab September Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nationalen Wiederherstellungsplan des Bundes startet | Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Möglichst viele Akteure sollen mitmachen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nationalen Wiederherstellungsplan des Bundes startet Die zweimonatige Online-Beteiligung zum Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) des Bundes läuft. Der Öffentlichkeit wird die Gelegenheit gegeben, Hinweise und Anmerkungen zum NWP einzubringen.Bayerns Umweltminister Thorsten Glauberbetonte dazu heute in München: “Um den Nationalen Wiederherstellungsplan möglichst praxisnah zu gestalten, ist es wichtig, dass möglichst viele Akteure bei der Online-Beteiligung mitmachen. Leider ist die zugrundeliegende EU-Wiederherstellungsverordnung in ihrer derzeitigen Fassung nicht praxisgerecht. Sie ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die Verordnung ist mit vielen finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Unsicherheiten behaftet. Daher setzen wir uns zusammen mit den anderen beteiligten Ressorts der Bayerischen Staatsregierung grundsätzlich für eine Außerkraftsetzung ein, mindestens jedoch für eine grundlegende Überarbeitung.” ...

BBV-Landfrauen lehnen pauschale Zuckerabgabe in Bayern ab; Einnahmen in Bildung investieren Zucker: Prävention durch Bildung und Eigenverantwortung besser als pauschale Abgabe | Bayerischer Bauernverband Zucker: Prävention Durch Bildung Und Eigenverantwortung Besser Als Pauschale Abgabe BBV-Landfrauen zur Diskussion um die Einführung einer Zuckerabgabe Zucker ist ein fester Bestandteil der Ernährung und wird in Bayern sowie in Deutschland überwiegendaus heimischen Zuckerrüben gewonnen. Gleichzeitig gilt: Ein übermäßiger Konsum, insbesondere von zuckergesüßten Getränken, kann Übergewicht und damit verbundene Erkrankungen wie Typ-2-Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen. ...

Biogasbranche erster Süddeutscher Biogasgipfel in Ulm; Ulmer Erklärung verabschiedet, Forderungen an Bund Erster Süddeutscher Biogasgipfel am 4. Mai 2026 in Ulm: Branche unter Druck | Bayerischer Bauernverband Erster Süddeutscher Biogasgipfel Am 4. Mai 2026 In Ulm: Branche Unter Druck Gipfel und Unterzeichnung der Ulmer Erklärung ab 15 Uhr live mitverfolgen Zentrales Ergebnis der Veranstaltung soll die Verabschiedung der „Ulmer Erklärung" sein – ein gemeinsames Signal des Südens an den Bund mit klaren Forderungen zur Zukunftssicherung der Biogasbranche. ...

Oberbürgermeister Torsten Burmester setzt sich in Brüssel für bezahlbares Wohnen ein; EU-Gesetzgebungsprozess gleichrangig beteiligt Allianz “Mayors for Housing” - Stadt Köln Donnerstag, 30. April 2026, 14:40 Uhr April 2026Allianz “Mayors for Housing"Oberbürgermeister Burmester setzt sich in Brüssel für bezahlbares Wohnen ein April 2026Baustellen in den Stadtteilen April 2026Stadt Köln stärkt KreativstandortNeue Fördermittel können ab sofort beantragt werden April 2026Fahrradfahren auf der Stolberger StraßeRadfahrstreifen mit innovativer Lösung für den Anlieferverkehr Fahrradfahren auf der Stolberger Straße ...

Stadt Köln modernisiert Stolberger Straße zwischen Oskar-Jäger-Straße und Eupener Straße, Köln; Ladezone für Groß-LKW, bessere Verkehrsführung, mehr Sicherheit Fahrradfahren auf der Stolberger Straße - Stadt Köln Donnerstag, 30. April 2026, 13:20 Uhr April 2026Allianz “Mayors for Housing"Oberbürgermeister Burmester setzt sich in Brüssel für bezahlbares Wohnen ein April 2026Baustellen in den Stadtteilen April 2026Stadt Köln stärkt KreativstandortNeue Fördermittel können ab sofort beantragt werden April 2026Aus Ämtern und Stadtbezirken April 2026Stadt informiert zur WärmeplanungAktionstag “Heizkeller der Zukunft” und Beratungsangebote rund um die Energiewende ...

Gemeinderat der Stadt Tettnang beschließt Hauptsatzung; Beschluss am 29.04.2026 Zur VA-Sitzung 1 H a u p t s a t z u n g d e r S t a d t T e t t n a n g Inhalt I. Form der Gemeindeverfassung ………………………………………………………………………………………. 2 § 1 Gemeinderatsverfassung …………………………………………………………………………………………….. 2 II. Gemeinderat ……………………………………………………………………………………………………………….. 2 § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten ……………………………………………………………….. 2 § 3 Zusammensetzung …………………………………………………………………………………………………….. 2 § 4 Ältestenrat ……………………………………………………………………………………………………………….. 2 III. Ausschüsse des Gemeinderats …………………………………………………………………………………….. 3 § 5 Beschließende Ausschüsse …………………………………………………………………………………………… 3 § 6 Allgemeine Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse ……………………………………………… 3 § 7 Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließenden Ausschüssen ……………………………….. 4 § 8 Verwaltungsausschuss ……………………………………………………………………………………………….. 4 § 9 Technischer Ausschuss ……………………………………………………………………………………………….. 6 § 10 Beratende Ausschüsse ……………………………………………………………………………………………….. 7 IV. Bürgermeister/in ……………………………………………………………………………………………………….. 7 § 11 Bürgermeister/in ……………………………………………………………………………………………………….. 7 § 12 Zuständigkeiten ………………………………………………………………………………………………………… 7 V. Stellvertretung des/der Bürgermeisters/in ……………………………………………………………………. 9 § 13 Beigeordnete, weitere Stellvertreter des/der Bürgermeisters/in …………………………………………9 VI. Stadtteile …………………………………………………………………………………………………………………… 9 § 14 Benennung der Stadtteile …………………………………………………………………………………………….9 VII. Unechte Teilortswahl ………………………………………………………………………………………………… 10 § 15 Unechte Teilortswahl………………………………………………………………………………………………… 10 VIII. Ortschaftsverfassung ………………………………………………………………………………………………. 10 § 16 Einrichtung von Ortschaften ………………………………………………………………………………………. 10 § 17 Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte ………………………………………………………… 10 § 18 Zuständigkeit des Ortschaftsrates ……………………………………………………………………………….. 11 § 19 Ortsvorsteher/in………………………………………………………………………………………………………. 13 § 20 Örtliche Verwaltung …………………………………………………………………………………………………. 13 IX. Schlussbestimmungen ……………………………………………………………………………………………….. 13 § 21 Sitzungsteilnahme …………………………………………………………………………………………………… 13 § 22 Inkrafttreten …………………………………………………………………………………………………………… 13 Docusign Envelope ID: BC13A15A-D3CE-82B3-8135-FDFF4FBC155B ...

Tettnang Gemeinderat beschloss Änderung der Hauptsatzung; Ältestenrat berät Bürgermeister/in bei Tagesordnung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 29.04.2026 folgende Änderungssatzung beschlossen: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Tettnang Es wird folgender neuer § 4 eingefügt: § 4 Ältestenrat Es wird ein Ältestenrat gebildet, der den/die Bürgermeister/in in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben regelt die Geschäftsordnung des Gemeinderats. ...

Richard Seelmaecker (CDU) bittet Verkehrsausschuss-Mitglieder zur Sitzung im Rathaus Hamburg, Raum 151; Sofortige Beratung des Mobilitätskonzepts Olympia Hamburg 2036-2044 hamburgische-buergerschaft.de Bürgerschaftskanzlei Gremienbetreuung Jana Nielsen Tel. 040 428 31-2633 jana.nielsen@bk.hamburg.de Postfach 100902 20006 Hamburg Sitz Schmiedestraße 2 20095 Hamburg Hamburg, 30.04.2026 Der Vorsitzende des Ausschusses, Richard Seelmaecker (CDU), bittet die Mitglieder sowie ständigen Vertreterinnen und Vertreter an dieser Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung: 1. Drs. 23/3963 Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 7.1 Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Anpassungen von Erlös- und Kostenpositionen in den Aufgabenbereichen 301 „Mobilitätswende Straßen“ und 302 „Verkehr“ (Antrag Senat) ...