Government Policy

AG KRITIS (R000138) fordert Änderung der Schwellenwerte der KritisV gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Neue Ersatzversorgungskapazitäten-Systematik vorgesehen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025087 15.06.2026 22:13:55 Seite 1 von 2 R000138/RV0025087 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 22:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Kritisverordnung - KritisV Aktuell seit 15.06.2026 22:13:55 Angegeben von: am 15.06.2026 ...

BDEW fordert Anpassungen der Strombezugskriterien im Delegierten Rechtsakt für RFNBO-konformen Wasserstoff in Deutschland; Mehr Flexibilität steigert Wasserstoffproduktion, Netzstabilität Lobbyregister-Stellungnahme SG2606160016 von “BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirt… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 11 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Anpassungen der Stombezugskriterien im Delegierten Rechtsakt für RFNBO-konformen Wasserstoff Aus Sicht des BDEW sind vor allem die im Rechtsakt enthaltenen strengen Strombezugskriterien zu eng gefasst. Sie bremsen den Wasserstoffhochlauf aus, da sie den Preis stark in die Höhe treiben, somit die Produktionsvolumen begrenzen und dies, ohne einen Mehrwert durch die Minderung von CO2-Emissionen bzw. Durch den EE-Ausbau zu erzeugen. Ebenso sind die aktuellen Kriterien international nur schwer anschlussfähig. Eine flexiblere Handhabung der Strombezugskriterien würde die Wasserstoffproduktion wirtschaftlicher gestalten, die Netzstabilität verbessern, den Einsatz von Überschussstrom ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas sichern. ...

Brunswick Group unterstützt Xella International GmbH bei der Anbahnung und Vorbereitung von Gesprächen mit Bundesregierung und Bundestag in Deutschland; Geplante wissenschaftliche Lebenszyklusanalyse Stellungnahme/Gutachten SG2606160063 zu Regelungsvorhaben “Gebäudeenergiegesetz (GEG) " von “Brunswick Group " - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel der Einbeziehung einer wissenschaftlich fundierten Lebenszyklusanalyse in der Novellierung des Gebäudeenergiegesetz. ...

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband (ZIV) Detailansicht des Regelungsvorhabens GMG in Deutschland; Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger als hoheitliche Prüfinstanz Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023009 16.06.2026 14:26:55 Seite 1 von 3 R002756/RV0023009 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:26 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz Aktuell seit 16.06.2026 14:26:55 Angegeben von: am Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - (R002756) 16.03.2026 Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sollte folgende Ziele verfolgen: Sicherstellung eines funktionierenden Vollzugs der EPBD Vermeidung von Vollzugslücken nach Wegfall der bisherigen §§71–72 GEG Einbindung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als hoheitliche Prüfinstanz Aufbau eines nationalen Gebäudekatasters gemäß Artikel 22 EPBD Sicherstellung der Inspektionspflichten gemäß Artikel 23 EPBD Beitrag zur Datengrundlage der Renovierungsstrategie gemäß Artikel 13 EPBD Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( ) ...

Bürgerwerke eG Stellungnahme zum Gesetz zur Erneuerbaren Energien in Deutschland; Ziel: planbarer Ausbau von Bürgersolarparks sichern Lobbyregister-Stellungnahme SG2606110017 von “Bürgerwerke eG” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Mit der Novelle des Gesetzes werden Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien neu gefasst, etwa zu Ausbauzielen, Ausschreibungsregelungen oder zur Vergütung von Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen. Die Bürgerwerke setzen sich für faire Regelungen ein, die einen planbaren Ausbau von Bürgersolarparks und PV-Dachanlagen auch zukünftig ermöglichen. (noch nicht veröffentlicht, bisherige Reglungen https: ...

PAN Germany Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag Food and Feed Safety Simplification Omnibus; Gegen Änderungen der Verordnung (EG) 1107 Lobbyregister-Stellungnahme SG2606150010 von “Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Änderungen am EU Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Safety Simplification Omnibus Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestiizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107 ...

Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG Detailansicht des Regelungsvorhabens GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025115 16.06.2026 12:09:08 Seite 1 von 2 R001371/RV0025115 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 12:09 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation und Standort Aktuell seit 16.06.2026 12:09:08 Angegeben von: am 16.06.2026 Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG (R001371) Beschreibung: Innovationsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie und den Standort Deutschland erhalten. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. verhindert Überbelastung der Krankenhäuser durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024357 16.06.2026 14:10:09 Seite 1 von 2 R001123/RV0024357 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:10 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Überbelastung der Krankenhäuser durch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern Aktuell seit 16.06.2026 14:10:09 Angegeben von: am 13.05.2026 Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. (R001123) Beschreibung: Die BKG setzt sich dafür ein, eine überproportionale Belastung der Krankenhäuser an den geplanten Einsparmaßnahmen zu verhindern. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( ) ...

BDEW erarbeitet Stellungnahme zu Verbesserungen der Methanemissionsverordnung in Deutschland; Marktverunsicherung durch Umsetzungsschritte verzögert Importe Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014737 16.06.2026 09:53:42 Seite 1 von 2 R000888/RV0014737 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 09:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserungen der Methanemissionsverordnung Aktuell seit 16.06.2026 09:53:42 Angegeben von: am 19.02.2025 BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) Beschreibung: Die Methanemissionsverordnung sieht eine stufenweise Verschärfung der Anforderungen an Gasimporte vor. Durch ausstehende Umsetzungsschritte herrscht Verunsicherung am Markt, die für Importeure heute schon Probleme schafft. Der BDEW wird eine Stellungnahme erarbeiten in der Lösungsräume ausgelotet und Prozesse beschleunigt werden können. Betroffene Interessenbereiche (5) ...

BDEW fordert zügige Neufassung des GEG in Deutschland und 1:1-Umsetzung der EPBD, Verzahnung mit WPG; Investitionssicherheit für Verbraucher und Unternehmen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0017199 16.06.2026 09:53:42 Seite 1 von 3 R000888/RV0017199 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 09:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und Anpassungen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) Aktuell seit 16.06.2026 09:53:42 Angegeben von: am 25.06.2025 ...