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Regina Kraushaar Tempo 60 für Kleinkrafträder Sachsen; Bundesratsinitiative für EU-Anpassung Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Ihre Ansprechpartnerin Annegret Fischer Durchwahl Telefon +49 351 564 50021 medien@smil.sachsen.de* 07.08.2026 Tempo 60 für Kleinkrafträder: Ministerin Kraushaar will Bundesregierung für einheitliche europäische Regelung gewinnen Kraushaar: »Baugleiche Kleinkrafträder müssen auch gleich schnell fahren dürfen!« Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung setzt sich dafür ein, dass die Sächsische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Gleichbehandlung baugleicher Kleinkrafträder auf den Weg bringt. Ziel ist, dass diese Fahrzeuge einheitlich mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h in Betrieb genommen werden können. Erfasst werden sollen neben den in der DDR zugelassenen Kleinkrafträdern auch baugleiche Fahrzeuge, die einst ins Ausland verkauft und später nach Deutschland reimportiert wurden, sowie neuere Kleinkrafträder unabhängig vom Hersteller. Verkehrsministerin Regina Kraushaar: »Wer ein Kleinkraftrad fährt, versteht nicht, warum die Drossel in dem einen Fahrzeug bei 45 km/h »zwitschert« und bei einem anderen, baugleichen, 60 km/h möglich sind. Hier muss eine Regel gelten, und das unabhängig davon, wo das Fahrzeug einmal zugelassen war oder welches Typenschild es trägt. Gleiche Technik, gleiches Tempo. Für eine Gleichbehandlung und eine Lösung, die wirklich Bestand hat, gilt es, das europäische Recht anzupassen. Ich setze mich dafür ein, dass wir als Staatsregierung eine Bundesratsinitiative aufsetzen, um gemeinsam mit unseren Länderkolleginnen und -kollegen die Bundesregierung für diesen Weg zu gewinnen." Hintergrund Nach einer Sonderregelung des Einigungsvertrags dürfen bestimmte in der DDR zugelassene Kleinkrafträder mit der Führerscheinklasse AM bis zu 60 km/h fahren. Baugleiche Fahrzeuge, die seinerzeit ins Ausland verkauft und später nach Deutschland reimportiert wurden, fallen bisher nicht unter die Sonderregelung und bleiben auf 45 km/h beschränkt. Das Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Archivstr. 1 01097 Dresden https://www.smil.sachsen.de/ ...

Regina Kraushaar, Sächsische Infrastrukturministerin, fordert Bundesratsinitiative für einheitliche 60 km/h Kleinkrafträder in Deutschland; EU-Recht anpassen Tempo 60 für Kleinkrafträder: Ministerin Kraushaar will Bundesregierung für einheitliche europäische Regelung gewinnen Tempo 60 für Kleinkrafträder: Ministerin Kraushaar will Bundesregierung für einheitliche europäische Regelung gewinnen 07.08.2026, 17:20 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Kraushaar: »Baugleiche Kleinkrafträder müssen auch gleich schnell fahren dürfen!« Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung setzt sich dafür ein, dass die Sächsische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Gleichbehandlung baugleicher Kleinkrafträder auf den Weg bringt. Ziel ist, dass diese Fahrzeuge einheitlich mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km ...

Missunde II kommt in die Werft Kiel; Plan für neue Fähre gestartet Missunde II kommt in die Werft – Landesregierung startet Planung für Neubau Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus : Thema: Ministerien & Behörden Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Minister Übersicht Lebenslauf Spotlights aus dem Ministeriums-Alltag Ministerium Übersicht Staatssekretärinnen Organisation und Ansprechpersonen Behörden und zugeordnete Institutionen Presse Übersicht Pressemitteilungen Wochenkalender Videothek Ansprechpersonen Service Übersicht So erreichen Sie uns Stellenausschreibungen Broschüren ...

DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert Bundesregierung in Deutschland vollständige Nutzung der Direktzahlungen 2027; 541 Millionen Euro fehlen Landwirten 2027 Rukwied: Bundesregierung darf 541 Millionen Euro Direktzahlungen nicht zurückhalten | dbv Rukwied: Bundesregierung Darf 541 Millionen Euro Direktzahlungen Nicht Zurückhalten DBV fordert vollständige Nutzung der Deutschland für 2027 zugewiesenen Direktzahlungsmittel und warnt vor Vorgriffen auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Zu den Plänen des BMLEH, die finanzielle Zuweisung für die Direktzahlungen im Jahr 2027 auf 89 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Mittelzuweisung zu begrenzen, erklärt DBV-Präsident Joachim Rukwied: ...

Bundesregierung beim Hitzeschutz in Deutschland; fast 12.000 Hitzetodesfälle bis Ende Juli Bundesregierung beim Hitzeschutz zunehmend unter Druck | Presse und Politik Bundesregierung beim Hitzeschutz zunehmend unter Druck Die Bundesregierung gerät beim Thema Hitzeschutz immer stärker unter Zugzwang. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) fordert einen „nationalen Kraftakt“ für Wasserversorgung und Klimaanpassung. Präsident Ralph Spiegler sprach sich in der „Rheinischen Post“ (RP) zudem für eine im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung sowie eine dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder aus. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt appellierte, Hitzeschutz als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. ...

Forstministerin Kaniber ruft Waldbesitzer in Bayern zur intensiven Suche nach Bohrmehl und Aufarbeitung befallener Bäume Zweite Borkenkäfer-Generation steht kurz vor dem Ausflug – Forstministerin Kaniber: “Jetzt intensiv Bohrmehl suchen und befallene Bäume aufarbeiten!” Zweite Borkenkäfer-Generation steht kurz vor dem Ausflug – Forstministerin Kaniber: “Jetzt intensiv Bohrmehl suchen und befallene Bäume aufarbeiten!” (7. August 2026) München - Die zweite Borkenkäfer-Generation steht in den Startlöchern. Forstministerin Kaniber ruft deshalb alle Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer auf, ihre Bestände jetzt besonders aufmerksam zu kontrollieren: “Die anhaltende Hitze und Trockenheit setzen viele Fichten unter Stress und machen sie anfällig für den Borkenkäfer. Jetzt entscheidet sich, ob wir neue Schäden frühzeitig verhindern können.” ...

NRW-Caritasverbände wollen Einführung des Tarifwerks AVR 2027 vorerst in Nordrhein-Westfalen aussetzen; Refinanzierung der Gehaltssteigerungen kaum möglich aktuell NRW-Caritasverbände wollen Einführung von neuem Tarifwerk aussetzen | katholisch.de Sorge um wirtschaftliche Tragfähigkeit der Caritas NRW-Caritasverbände wollen Einführung von neuem Tarifwerk aussetzen VERÖFFENTLICHT AM 07.08.2026 UM 15:55 UHR – LESEDAUER: 4 MINUTEN KÖLN - 2027 sollte nach jahrelangen Verhandlungen ein neues Tarifwerk für die über 750.000 Beschäftigten der Caritas in Kraft treten. Jetzt regt sich Protest: Die Caritas in NRW hält die Reform für unfinanzierbar. ...

BSW-Fraktion Brandenburg kritisiert geplante Sonntagsöffnung vollautomatisierter Smart Stores in Potsdam; Keine belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorhanden. PM: Sonntagsöffnung im Blindflug – Landesregierung hat keine Belege – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg PM: Sonntagsöffnung im Blindflug – Landesregierung hat keine Belege Potsdam, den 07.08.2026 – Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zur geplanten Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Smart Stores erklärt Andreas Kutsche, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Landesregierung ist bei der Sonntagsöffnung von Smart Stores im Blindflug. Sie behauptet, längere Öffnungszeiten stärkten Wirtschaftlichkeit und Nahversorgung. Doch auf unsere Nachfrage muss sie einräumen: keine belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen, keine Folgenabschätzung und keine eigenen empirischen Daten zur Nachfrage an Sonn- und Feiertagen. Das Wirtschaftlichkeits“argument“ muss herhalten, um den Sonn- und Feiertagsschutz aufzuweichen, belegen kann die Landesregierung es nicht. Damit bedient sie vor allem die Interessen des Handels. Für die BSW-Fraktion ist klar: Wo es keinen Laden mehr gibt, können Smart Stores eine sinnvolle Lösung sein. Doch die Sonntagsöffnung wird nicht klar auf solche Versorgungslücken begrenzt. Sie bleibt auch dort möglich, wo funktionierende Versorgungsstrukturen bestehen. Warum ausgerechnet der Sonntag für die Nahversorgung notwendig sein soll, kann die Landesregierung nicht nachweisen. Deshalb ziehen wir eine klare Grenze: Ja zur Schließung von Versorgungslücken! Nein zur Sonntagsöffnung auf Kosten bestehender Strukturen! Dorfläden, Bäckereien, Tankstellen und andere Nahversorger dürfen nicht durch staatlich geschaffene Wettbewerbsvorteile unter Druck geraten. Vielmehr muss es darum gehen, bestehende Nahversorgungsstrukturen zu erhalten, Neugründungen zu unterstützen und die regionale Wertschöpfung zu stärken. Der Sonntag ist kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Wer seinen Schutz einschränken will, muss die Notwendigkeit belegen. Genau daran scheitert die Landesregierung.“ ...

MobilityHub Handwerk NRW: Kurzfilm zur Perspektive des Handwerks auf Mobilitätsplanung in Nordrhein-Westfalen; Kooperationen zwischen Handwerk und öffentlicher Planung gestärkt MobilityHub Handwerk NRW: Positionspapier Handwerk und Zukunft der Mobilität MobilityHub Handwerk NRW: Positionspapier Handwerk und Zukunft der Mobilität Kommunen berücksichtigen im Rahmen Ihrer Arbeit an Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs) die unterschiedlichen Mobilitätsbedarfe relevanter Akteurinnen und Akteure. Dazu zählen auch Handwerksbetriebe, die auf eine funktionierende und verlässliche Mobilität angewiesen sind. Handwerksbetriebe sind täglich an wechselnden Einsatzorten, auf Baustellen und bei Kundinnen und Kunden im Einsatz. Ihre Fahrzeuge dienen häufig als rollende Werkstätten, transportieren Werkzeuge, Materialien und teils schwere Geräte und müssen eine zuverlässige sowie termingerechte Erreichbarkeit gewährleisten. Diese besonderen Anforderungen gilt es auch in der kommunalen Mobilitätsplanung angemessen zu berücksichtigen. ...

Regierung von Schwaben beantragt Förderung für Entwicklungskonzept klimaneutrale Kommune in Bayern; bis zu 50 % bis max 200.000 € Kommunaler Klimaschutz; Beantragung einer Förderung für Entwicklungskonzept klimaneutrale Kommune - Regierung von Schwaben Kommunaler Klimaschutz; Beantragung einer Förderung für Entwicklungskonzept klimaneutrale Kommune Geben Sie Ihrer Kommune einen klaren Kurs in Richtung Klimaneutralität! Unsere Förderung unterstützt Kommunen beim Aufstellen eines Entwicklungspfads hin zu einer klimaneutralen Zukunft und macht auch erste Umsetzungsschritte möglich. Zweck der Zuwendung ist die Erstellung eines “Entwicklungskonzepts klimaneutrale Kommune”, das den strategischen Pfad zur Klimaneutralität beschreibt. Das Konzept definiert auf Basis einer Bestandsaufnahme von Treibhausgasemissionen ein Zieldatum für die Klimaneutralität, benennt messbare Zwischenziele und entwickelt ein Bündel priorisierter Maßnahmen zur Emissionsminderung und unterstützt eine Umsetzung. ...