Government Policy

Dr. Andre Baumann Sommertour in Kressbronn am Bodensee; Biotopverbund als gelungenes Beteiligungsbeispiel Sommertour von Staatssekretär Dr. Andre Baumann in Kressbronn: Biotopverbund als Gemeinschaftsprojekt für Natur und Landwirtschaft Sommertour von Staatssekretär Dr. Andre Baumann in Kressbronn: Biotopverbund als Gemeinschaftsprojekt für Natur und Landwirtschaft Medieninformation des Landschaftserhaltungsverbands (LEV) Bodenseekreis Im Rahmen der Sommertour des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Dr. Andre Baumann, stand der Biotopverbund in der Gemeinde Kressbronn am Bodensee im Mittelpunkt einer Exkursion. Gemeinsam mit Landrat Luca Prayon, Bürgermeister Daniel Enzensperger, Vertreterinnen und Vertretern aus Naturschutz, Landwirtschaft und Politik sowie weiteren Gästen wurden beispielhafte Maßnahmen zur Vernetzung wertvoller Lebensräume vorgestellt. ...

Führungskräfte in Deutschland nutzen KI; Hohe Nutzung führt nicht automatisch zu Wertschöpfung Führung im KI-Zeitalter: Wie Human-AI-Leadership Teams stark macht Führung im KI-Zeitalter: Wie Human-AI-Leadership Teams stark macht Künstliche Intelligenz verändert den Führungsalltag grundlegend: Sie liefert Analysen, spricht Empfehlungen aus und wirkt zunehmend an Entscheidungen mit, die früher allein Führungskräften vorbehalten waren. Für Mitarbeitende bietet dieser Wandel neue Möglichkeiten, aber auch Unsicherheit und damit einen wachsenden Bedarf an Orientierung. Führung im KI-Zeitalter bedeutet deshalb, technologische Handlungssicherheit mit menschlicher Urteilskraft zu verbinden. Personalentwickler:innen stehen vor der Aufgabe, Führungskräfte gezielt auf diese neue Doppelrolle vorzubereiten. ...

Bundesfinanzministerium Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Deutschland; Belegausgabepflicht 2028 abgeschafft, Belegbereitstellungspflicht eingeführt. Bundesfinanzministerium - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen. Wesentliche Ziele dieser Vorhaben sind die Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des gleichmäßigen Steuervollzugs. Der Entwurf leistet einen Beitrag, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Einführung einer Kassenpflicht ab 100 000 Euro, zur Abschaffung der papierhaften Belegausgabepflicht (Z. 1921 f.) sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Z. 1507 ff.) gesetzgeberisch umzusetzen. ...

Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin meldet amtliche Feststellung der Amerikanischen Faulbrut in Neuruppin; 3-Kilometer-Sperrbezirk um Neuruppin festgelegt Amtliche Feststellung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen im Bereich Neuruppin / Landkreis Ostprignitz-Ruppin Amtliche Feststellung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen im Bereich Neuruppin In einem Bienenbestand im Bereich Neuruppin ist in dieser Woche die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt worden. Deshalb hat das Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises OPR eine Allgemeinverfügung erlassen und einen 3-Kilometer-Sperrbezirk um die Stadt Neuruppin und Teile des Ortsteils Alt Ruppin festgelegt. ...

China verschärft Chipdesign-Schutz in China; Bußgelder bis zu 740.000 USD #81: Ein Jahr Hightech-Agenda, China verschärft Schutz für Chip-Design, KI-Speicher der Zukunft - Silicon Saxony #80: SIA 2026 State of the Industry Report; Deutschland kartiert Chinas Abhängigkeiten; 28-Q-Bit-Rechner von SaxonQ GlobalFoundries: Absichtserklärung mit US-Handelsministerium über eine Förderung in Höhe von 300 Millionen US-Dollar, um die Führungsrolle der USA im Bereich der Siliziumphotonik zu stärken BMWE: Bundeswirtschaftsministerium fördert innovatives Chip-Startup QuantumDiamonds ...

WBF erleichtert Maisimport zu Futterzwecken in der Schweiz; Zoll und Garantiefondsbeitrag entfallen bis 31. Oktober 2026 Importerleichterungen für Mais zu Futterzwecken Medienmitteilung Veröffentlicht am 7. August 2026 Importerleichterungen für Mais zu Futterzwecken Bern, 07.08.2026 — Die ausgeprägte Trockenheit der vergangenen Wochen in verschiedenen Regionen der Schweiz wirkt sich in tieferen Futtererträgen aus. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erleichtert Betroffenen die Futtermittelbeschaffung mit einer ausserordentlichen Reduktion des Grenzschutzes. Vom 15. August bis 31. Oktober 2026 kann Mais zu Futterzwecken, frisch oder siliert, mit einem Trockensubstanzgehalt bis 60 Prozent vorübergehend zu reduzierten Grenzabgaben von Fr. 0.- ...

Modellprojekte Smart Cities zeigen fünf Beschleunigungsmechanismen in Deutschland; keine nachgewiesenen Zeiteinsparungen BBSR - Fachbeiträge - Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung durch Digitalisierung Analyse ausgewählter Lösungen der Modellprojekte Smart Cities Fünf Beschleunigungsmechanismen aus der kommunalen Praxis Dokumenttyp: Fachbeitrag Datum 06.08.2026 Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung durch Digitalisierung Digitale Werkzeuge können Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem dort entlasten, wo viele Verzögerungen entstehen: in der frühen, informellen Vorbereitungsphase. Ausgewählte Lösungen aus den Modellprojekten Smart Cities zeigen, wie Datengrundlagen, Abstimmungen, Beteiligung und Prozessorganisation besser zusammengeführt werden können. Im Rahmen der Begleitforschung des Förderprogramms wurden dazu in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Wasser Berlin fünf kommunale Fallstudien durchgeführt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage, wie digitale Verfahren dazu beitragen können, die Vorbereitungsphase besser zu strukturieren, um so Planungs- und Genehmigungsprozesse insgesamt zu beschleunigen. ...

Schweizer Parlament – Ernährungsinitiative abgelehnt in der Schlussabstimmung; Grüne Stimmfreigabe Faktenwidrige Argumente von SP, Grünen und Umweltorganisationen – infosperber Faktenwidrige Argumente von SP, Grünen und Umweltorganisationen Urs P. Gasche © Peter Mosimann 7.08.2026 Ernährungsinitiative: Noch nie haben die Parteien eine so starke Vorlage mit so schwachen Argumenten so einmütig abgelehnt. In der Schlussabstimmung des Parlaments über die Agrarinitiative haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Volksbegehren oppositionslos abgelehnt. Bei der Trinkwasserinitiative hatte es in der Schlussabstimmung im Nationalrat immerhin 81 befürwortende Stimmen gegeben und im Ständerat deren 9. ...

Stadt und Landkreis Osnabrück schränken Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser in Osnabrück ein; bis 30. September, Beregnung zeitweise 12–18 Uhr untersagt Wegen Trockenheit: Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser eingeschränkt - Osnabrücker Rundschau Wegen Trockenheit: Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser eingeschränkt Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser eingeschränkt Die Stadt und der Landkreis Osnabrück geben bekannt, dass zum Schutz unserer Gewässer, des Grundwassers und zur Sicherung der Wasserressourcen Allgemeinverfügungen zur Einschränkung von Entnahmen aus Fließgewässern 2. und 3. Ordnung zur Bewässerung und Beregnung sowie von Entnahmen aus dem Grundwasser zur Beregnung erlassen wurden. Diese Maßnahmen sind aufgrund der anhaltenden Trockenperiode und der derzeitigen Hochsommerwetterlage dringend erforderlich, um negative ökologische und hydrologische Folgen zu verhindern. ...

Dirk Wehner fordert Rentenbonus für Wehr- und Zivildienstleistende in Deutschland; Bundestag prüft Petitionsentwurf Haben Wehr- und Zivildienstleistende einen Rentenbonus verdient? - Reservistenverband Haben Wehr- und Zivildienstleistende einen Rentenbonus verdient? Was haben die Mütterrente und der Grundwehrdienst beziehungsweise Zivildienst miteinander zu tun? Auf den ersten Blick natürlich nichts. Doch mit der politischen Brille betrachtet, ergibt sich eine Frage: Wenn Mütter für die Kindererziehungszeiten bei der Rente bessergestellt werden, haben dann ehemalige Wehr- und Zivildienstleistende einen ähnlichen Anspruch? ...