Government Policy

Gemeinde Bottmingen und Kanton Basel-Landschaft setzen Tempo 30 im Bottminger Zentrum; Gerichtsentscheid ermöglicht Umsetzung, Beginn 5. Mai 2026 Einführung Tempo 30 im Zentrum Einführung Tempo 30 im Zentrum Ab Dienstag, 5. Mai 2026 beginnt die Anpassung der Verkehrsbeschilderungen zur Umsetzung von Tempo 30 im Zentrum von Bottmingen. 2021 hat der Kanton Baselland auf Abschnitten von Kantonsstrassen in Bottmingen, Oberwil und Therwil Tempo 30 eingeführt. Dagegen gingen die Sektion beider Basel des Touring Clubs Schweiz (TCS) und ein betroffener Einwohner Oberwils vor. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, lehnte nach dem Regierungsrat und dem Baselbieter Kantonsgericht nun auch das Bundesgericht die Beschwerde ab. Aufgrund des Gerichtsentscheids können nun Gemeinde und Kanton die Verkehrsbeschilderungen an Gemeinde- und Kantonsstrassen anpassen und damit Tempo 30 umsetzen. ...

Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt Anstieg der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg im April 2026 auf 303.949; Leichte Erhöhung trotz Erwartung eines Aufschwungs Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen. „Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus, stattdessen steigt die Arbeitslosigkeit im April leicht. Einen Anstieg gegenüber dem Vormonat März gab es in Baden-Württemberg seit der Wiedervereinigung nur während der Industrierezession Anfang der 90er Jahre, während der Finanz- und Wirtschaftskrise im April 2009 und zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020“. ...

Stefanie Sabet (DBV), Generalsekretärin, fordert dringende Nachbesserungen beim Nationalen Wiederherstellungsplan in Deutschland und klare Finanzierungszusagen; Spirale des Ordnungsrechts absehbar. www.bauernverband.de Pressemitteilung 30.04.2026 Nationaler Wiederherstellungsplan legt Grundlage für Spirale des Ordnungsrechts Deutscher Bauernverband fordert dringend Nachbesserungen beim NWP (DBV) „Der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ist höchst problematisch und - wie bereits die europäische Naturwiederherstellungsverordnung – vollkommen inakzeptabel.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), denn die 1.100 Seiten des Nationalen Wiederherstellungsplans sehen umfangreiche Maßnahmen und Gebietskulissen ohne eine verlässliche Finanzierungszusage vor. Vollkommen unverantwortlich und nicht hinnehmbar sei, so die Mahnung der DBV-Generalsekretärin, dass mit dem NWP und den umfangreichen Flächenkulissen der Grundstein für einen breit angelegten ordnungsrechtlichen Naturschutz mit Verboten und Auflagen in den nächsten Jahren gelegt werde. „Die Umsetzung der FFH-Richtlinie in den letzten 20 Jahren mit anfänglichen Versprechungen einer freiwilligen Umsetzung, die Schritt für Schritt in Auflagen und Verboten für die Betriebe mündeten, sind für die Landwirtschaft mahnendes Beispiel fehlender Verlässlichkeit des Naturschutzes. Diese Fehler drohen jetzt mit der Naturwiederherstellungsverordnung wiederholt zu werden“, so Sabet wörtlich. ...

Burgenlandkreis erließ Allgemeinverfügung wegen amerikanischer Faulbrut bei Bienen in Heuckewalde nahe Greiz; Schutz des Bienenbestands landkreisweit, Erholung möglich Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] ...

VKU und BEE diskutieren politische Anreize in Berlin; Kostenlose Teilnahme Berliner Energietage 2026: Politische Leitplanken für ein zukunftsfestes Energiesystem | VKU VeranstaltungshinweisBerliner Energietage 2026: Politische Leitplanken für ein zukunftsfestes EnergiesystemIm Rahmen der diesjährigen Berliner Energietage möchten VKU und BEE gemeinsam mit Experten über politische Anreize für eine kostengünstige und widerstandsfähige Energieversorgung diskutieren.30.04.26Erneuerbare EnergienFörderinstrumenteDiese Seite teilen:Link kopieren Im Rahmen der diesjährigen Berliner Energietage möchten VKU und BEE gemeinsam mit Experten über politische Anreize für eine kostengünstige und widerstandsfähige Energieversorgung diskutieren. ...

Silvia Dollinger und Rainer Nauerz Parlamentarisches Frühstück im Wirtschaftsausschuss Bayerischer Landtag; Material für weitere Gespräche im Bayerischen Landtag vorhanden Parlamentarisches Frühstück im Wirtschaftsausschuss “Daseinsvorsorge ist Resilienz für Bayern: Dafür braucht diese Investitionssicherheit und Finanzierung"30.04.26Diese Seite teilen:Link kopieren Parlamentarisches Frühstück im Wirtschaftsausschuss “Daseinsvorsorge ist Resilienz für Bayern: Dafür braucht diese Investitionssicherheit und Finanzierung"30.04.26Diese Seite teilen:Link kopieren Heute Morgen tauschte sich unsere Vorsitzende und Geschäftsführerin der Stadtwerke Eichstätt GmbH Silvia Dollinger gemeinsam mit Herrn Rainer Nauerz, Mitglied des VKU-Landesgruppenvorstands und Geschäftsführer der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH, im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses aus. Im Mittelpunkt standen hierbei die Themen Finanzierung und Resilienz. ...

VKU Kursierende Gesetzentwürfe zu EEG, Netzanschlusspaket und StromVKG in Deutschland; zwei Ausschreibungen für 10 GW 2026 Kursierende Gesetzentwürfe zu EEG, Netzanschlusspaket und StromVKG | VKU EnergiewendeKursierende Gesetzentwürfe zu EEG, Netzanschlusspaket und StromVKGAktuell kursieren inoffizielle Referenten- bzw. Arbeitsentwürfe zu zentralen energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben. Auch wenn zum EEG und Netzanschlusspaket noch keine Länder- und Verbändeanhörung gestartet wurde, soll eine erste Einschätzung erfolgen.30.04.26EnergiemarktdesignErneuerbare EnergienStromnetzeDiese Seite teilen:Link kopieren Aktuell kursieren inoffizielle Referenten- bzw. Arbeitsentwürfe zu zentralen energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben. Auch wenn zum EEG und Netzanschlusspaket noch keine Länder- und Verbändeanhörung gestartet wurde, soll eine erste Einschätzung erfolgen. ...

dbb sh Arbeitnehmerempfang der Landesregierung Schleswig-Holstein; Fortbildungsordnung Bachelor Professional in Bonn dbb sh beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung | dbb schleswig holstein Anlässlich des Tages der Arbeit: dbb sh beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung v.l.n.r.: Ministerpräsident Daniel Günther, Anabel Schrödter (dbb jugend), Manuela Trama (dbb Landesfrauenvertretung), Sina Wohlauf (dbb jugend) und Tobias Schmiedeberg (dbb Landesvorstand) Der dbb sh und mehrere dbb Fachgewerkschaften sind der Einladung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung gefolgt, um rund um den Tag der Arbeit zu einem gemeinsamen Austausch zusammenzukommen. Der Ministerpräsident hob in seiner Ansprache insbesondere die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sozialpartnerschaft sowie die demokratische Geschlossenheit gegen Extremismus hervor. Die Teilnehmer aus der “dbb-Familie” haben in diversen Gesprächen auf die Rolle des öffentlichen Dienstes und die häufig problematischen Rahmenbedingungen, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht. ...

Hauptmann Tom Henke Vortrag über Operationsplan Deutschland Franz Hermann Hahn Heim Campingpark Knaus Wingst; Zivilmilitärische Zusammenarbeit gestärkt Klönschnack mit ernstem Thema - Reservistenverband Hauptmann Tom Henke ist Jugendoffizier in Lüneburg. Zudem arbeitet er in der Funktion als Referent des Verteidigungsministeriums. Die Reservistenkameradschaft hatte ihn als Gast eingeladen Operationsplan Deutschland – wie gut sind wir auf einen Ernstfall vorbereitet? Im ersten Teil seines Vortrages, zudem etwa 40 Personen in das Franz Hermann Hahn Heim auf dem Gelände des Campingpark Knaus Wingst erschienen waren, erfolgte ein Überblick auf die Bedrohungslage Europas durch Russland. ...

Kenan Zhang et Vincent Kaufmann télécabines urbaines La Paz, Bolivie; freins juridiques limitent leur déploiement en Suisse Télécabines urbaines: la Suisse à la traîne - EPFL Télécabines urbaines: la Suisse à la traîne Voulez-vous vraiment importer cet article dans ? Cet article sera envoyé à ses abonné·es. © 2026 EPFL - Suzanne Plumette (Adobe Stock) À La Paz, en Bolivie, le succès des télécabines urbaines illustre le potentiel de ce mode de transport durable, porté par un savoir-faire helvétique mais encore peu exploité en Suisse. Kenan Zhang, professeure au Laboratoire HOMES et Vincent Kaufmann, professeur au Laboratoire de sociologie urbaine, soulignent à la fois les atouts de ces infrastructures pour la mobilité urbaine et les freins juridiques qui limitent leur développement en Suisse. ...