Government Policy

BMDS Digitale-Identitätengesetz (DIdG) in Deutschland; Einführung der EUDI-Wallet europaweit Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025133 16.06.2026 15:08:15 Seite 1 von 2 R001964/RV0025133 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 15:08 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Digitales Identitätsgesetz Aktuell seit 16.06.2026 15:08:15 Angegeben von: am 16.06.2026 Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964) Beschreibung: Das Digitale-Identitätengesetz (DIdG) schafft die nationalen Rechtsgrundlagen für die Einführung der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) in Deutschland. Es dient der Umsetzung der EU-Vorgaben (eIDAS-Verordnung) und stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität und offizielle Dokumente sicher und europaweit per Smartphone nachweisen können. Das EUDI- Wallet fungiert als „digitale Brieftasche“,mit der sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder der sicheren Anmeldung bei Online-Diensten. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur ( ) Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.03.2026 ...

Bundesverband Carsharing e.V. fordert gebührenfreie Anlaufphase und gesetzliche Verankerung periodischer Abfrageberechtigungen für EUDI Wallet in Deutschland; Beschleunigte Einführung der digitalen Identitätsinfrastruktur Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023782 15.06.2026 12:08:30 Seite 1 von 1 R004440/RV0023782 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:08 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Alltagsnutzen Digitaler Identitäten schnell und breit verankern Aktuell seit 15.06.2026 12:08:30 Angegeben von: am 15.04.2026 ...

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, Zentralinnungsverband (ZIV) Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Deutschland; nationale Gebäudedatenbank geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024844 16.06.2026 14:26:55 Seite 1 von 2 R002756/RV0024844 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:26 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Aktuell seit 16.06.2026 14:26:55 Angegeben von: am Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - (R002756) 05.06.2026 Beschreibung: Die systematische und gesetzliche Einbindung der bereits im Schornsteinfegerhandwerk vorhandenen hoheitlichen Datengrundlage zum realen Bestand der Heizungsanlagen in die bundesweite Wärmeplanung sicherstellen Die Schaffung einer einer nationalen Gebäudedatenbank Die Aktualisierung und Präzisierung der rechtlichen Bezugnahmen im Gesetzestext, um eine eindeutige und rechtssichere Terminologie und Datenstruktur für die kommunale Wärmeplanung zu gewährleisten. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2026 ...

Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. bewertet Referentenentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes in Deutschland; Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025134 16.06.2026 15:08:46 Seite 1 von 2 R001164/RV0025134 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 15:08 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Änderungen der Wärmeplanungsgesetzes Aktuell seit 16.06.2026 15:08:46 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

Deutscher Bauernverband e.V. Detailansicht des Regelungsvorhabens – Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in Deutschland; branchenspezifischer Abschlag rechtlich zulässig Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025150 16.06.2026 17:20:23 Seite 1 von 2 R002175/RV0025150 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 17:20 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Aktuell seit 16.06.2026 17:20:23 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

Deutscher Bauernverband e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Deutschland; erste Signale zu Tierwohlgenehmigungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025147 16.06.2026 17:20:23 Seite 1 von 2 R002175/RV0025147 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 17:20 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau - und Raumordnungsrechts Aktuell seit 16.06.2026 17:20:23 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. – PNOG-Neuordnung der Pflegeversicherung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Pflegeversicherung zukunftsfähig ausgestaltet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025127 16.06.2026 14:25:44 Seite 1 von 2 R001291/RV0025127 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:25 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Neuordnung der Pflegeversicherung Aktuell seit 16.06.2026 14:25:44 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. – Detailansicht des Regelungsvorhabens zur Verordnung über kritische Anlagen nach KRITIS – Deutschland; Praxisnahe KRITIS-Kriterien sichern Schienenwettbewerbsfähigkeit Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025120 16.06.2026 13:41:14 Seite 1 von 2 R000422/RV0025120 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 13:41 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einflussnahme auf Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz Aktuell seit 16.06.2026 13:41:14 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

Siemens Energy Global GmbH & Co. KG Review EulerHermes Sektorleitlinien Klima Bundesregierung; PDF-Gutachten an BMUKN/BMWE versendet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025151 16.06.2026 17:53:48 Seite 1 von 1 R001501/RV0025151 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 17:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens EulerHermes Sektorleitlinien Klima Aktuell seit 16.06.2026 17:53:48 Angegeben von: am 16.06.2026 Siemens Energy Global GmbH & Co. KG (R001501) Beschreibung: Review von Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung - konkret der EulerHermes Sektorleitlinien Klima Betroffene Interessenbereiche (2) ...

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berücksichtigung des Radverkehrs bei grundhaften Straßenausbauten in Halle; Antwort erst Sept. 2026. Tagged Pdf Stadt Halle (Saale) 05. Juni 2026 Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit Sitzung des Stadtrates am 24.06.2026 SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berücksichtigung des Radverkehrs bei grundhaften Straßenausbauten im Zuge der kommunalen Wärmeplanung Vorlagen Nummer: VIII/2026/02755 TOP: 12.19 Antwort der Verwaltung Welche Straßen bzw. Straßenabschnitte werden nach aktuellem Stand im Zuge der kommunalen Wärmeplanung bzw. des Fernwärmeausbaus in den kommenden Jahren grundhaft oder teilweise baulich erneuert, und bei welchen davon bestehen denkmalrechtliche oder stadtgestalterische Anforderungen? 2. Verfolgt die Verwaltung für denkmalgeschützte oder historisch gepflasterte Straßen ein grundsätzliches Gestaltungsmodell, das zugleich den Anforderungen des Radverkehrs gerecht wird? Wenn ja, wie sieht dieses Modell konkret aus? 3. Wie bewertet die Verwaltung das Modell einer asphaltierten Fahrbahnmitte bei Erhalt bzw. Wiederverwendung von Natursteinpflaster in Rand-, Park- oder Nebenbereichen, wie es beispielsweise im Bereich der Franz-Schubert-Straße umgesetzt wurde, insbesondere hinsichtlich Denkmalschutz, Radverkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Lärmminderung und Dauerhaftigkeit? 4. Nach welchen Kriterien wird bei grundhaften Straßenausbauten entschieden, ob Pflaster vollständig wiederhergestellt, teilweise ersetzt oder durch radverkehrsfreundlichere Oberflächen ergänzt wird? 5. Wie werden die Erfahrungen und Diskussionen rund um die Rathausstraße in künftige Planungen für denkmalgeschützte Straßenräume einbezogen, insbesondere mit Blick auf Radverkehrsführung, Oberflächengestaltung, Aufenthaltsqualität, Lieferverkehre, Baustellenkommunikation und Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger? 6. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei Leitungsbau- und Fernwärmemaßnahmen nicht nur die technische Infrastruktur erneuert, sondern zugleich die Chance für eine klima-, fuß- und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraums genutzt wird? 7. Inwiefern ist es vorgesehen, für kommende Fernwärme- und Leitungsbaumaßnahmen frühzeitig standardisierte Prüf- oder Planungsleitlinien zu entwickeln, damit Radverkehrsbelange und denkmalverträgliche Oberflächenlösungen verbindlich berücksichtigt werden? ...