Government Policy

China verschärft Chipdesign-Schutz in China; Bußgelder bis zu 740.000 USD #81: Ein Jahr Hightech-Agenda, China verschärft Schutz für Chip-Design, KI-Speicher der Zukunft - Silicon Saxony #80: SIA 2026 State of the Industry Report; Deutschland kartiert Chinas Abhängigkeiten; 28-Q-Bit-Rechner von SaxonQ GlobalFoundries: Absichtserklärung mit US-Handelsministerium über eine Förderung in Höhe von 300 Millionen US-Dollar, um die Führungsrolle der USA im Bereich der Siliziumphotonik zu stärken BMWE: Bundeswirtschaftsministerium fördert innovatives Chip-Startup QuantumDiamonds ...

WBF erleichtert Maisimport zu Futterzwecken in der Schweiz; Zoll und Garantiefondsbeitrag entfallen bis 31. Oktober 2026 Importerleichterungen für Mais zu Futterzwecken Medienmitteilung Veröffentlicht am 7. August 2026 Importerleichterungen für Mais zu Futterzwecken Bern, 07.08.2026 — Die ausgeprägte Trockenheit der vergangenen Wochen in verschiedenen Regionen der Schweiz wirkt sich in tieferen Futtererträgen aus. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erleichtert Betroffenen die Futtermittelbeschaffung mit einer ausserordentlichen Reduktion des Grenzschutzes. Vom 15. August bis 31. Oktober 2026 kann Mais zu Futterzwecken, frisch oder siliert, mit einem Trockensubstanzgehalt bis 60 Prozent vorübergehend zu reduzierten Grenzabgaben von Fr. 0.- ...

Modellprojekte Smart Cities zeigen fünf Beschleunigungsmechanismen in Deutschland; keine nachgewiesenen Zeiteinsparungen BBSR - Fachbeiträge - Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung durch Digitalisierung Analyse ausgewählter Lösungen der Modellprojekte Smart Cities Fünf Beschleunigungsmechanismen aus der kommunalen Praxis Dokumenttyp: Fachbeitrag Datum 06.08.2026 Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung durch Digitalisierung Digitale Werkzeuge können Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem dort entlasten, wo viele Verzögerungen entstehen: in der frühen, informellen Vorbereitungsphase. Ausgewählte Lösungen aus den Modellprojekten Smart Cities zeigen, wie Datengrundlagen, Abstimmungen, Beteiligung und Prozessorganisation besser zusammengeführt werden können. Im Rahmen der Begleitforschung des Förderprogramms wurden dazu in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Wasser Berlin fünf kommunale Fallstudien durchgeführt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage, wie digitale Verfahren dazu beitragen können, die Vorbereitungsphase besser zu strukturieren, um so Planungs- und Genehmigungsprozesse insgesamt zu beschleunigen. ...

Schweizer Parlament – Ernährungsinitiative abgelehnt in der Schlussabstimmung; Grüne Stimmfreigabe Faktenwidrige Argumente von SP, Grünen und Umweltorganisationen – infosperber Faktenwidrige Argumente von SP, Grünen und Umweltorganisationen Urs P. Gasche © Peter Mosimann 7.08.2026 Ernährungsinitiative: Noch nie haben die Parteien eine so starke Vorlage mit so schwachen Argumenten so einmütig abgelehnt. In der Schlussabstimmung des Parlaments über die Agrarinitiative haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Volksbegehren oppositionslos abgelehnt. Bei der Trinkwasserinitiative hatte es in der Schlussabstimmung im Nationalrat immerhin 81 befürwortende Stimmen gegeben und im Ständerat deren 9. ...

Stadt und Landkreis Osnabrück schränken Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser in Osnabrück ein; bis 30. September, Beregnung zeitweise 12–18 Uhr untersagt Wegen Trockenheit: Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser eingeschränkt - Osnabrücker Rundschau Wegen Trockenheit: Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser eingeschränkt Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser eingeschränkt Die Stadt und der Landkreis Osnabrück geben bekannt, dass zum Schutz unserer Gewässer, des Grundwassers und zur Sicherung der Wasserressourcen Allgemeinverfügungen zur Einschränkung von Entnahmen aus Fließgewässern 2. und 3. Ordnung zur Bewässerung und Beregnung sowie von Entnahmen aus dem Grundwasser zur Beregnung erlassen wurden. Diese Maßnahmen sind aufgrund der anhaltenden Trockenperiode und der derzeitigen Hochsommerwetterlage dringend erforderlich, um negative ökologische und hydrologische Folgen zu verhindern. ...

Dirk Wehner fordert Rentenbonus für Wehr- und Zivildienstleistende in Deutschland; Bundestag prüft Petitionsentwurf Haben Wehr- und Zivildienstleistende einen Rentenbonus verdient? - Reservistenverband Haben Wehr- und Zivildienstleistende einen Rentenbonus verdient? Was haben die Mütterrente und der Grundwehrdienst beziehungsweise Zivildienst miteinander zu tun? Auf den ersten Blick natürlich nichts. Doch mit der politischen Brille betrachtet, ergibt sich eine Frage: Wenn Mütter für die Kindererziehungszeiten bei der Rente bessergestellt werden, haben dann ehemalige Wehr- und Zivildienstleistende einen ähnlichen Anspruch? ...

Helse Nord innfører Pasientens legemiddelliste (PLL) ved alle sykehus i Helse Nord; reduksjon av feil ved innleggelse og utskrivning Legemidler - Regional utviklingsplan Helse Nord Fra forskrivning til forsyning: digitalt, trygt og bærekraftig Helse Nord skal sikre at pasientene mottar trygg og sammenhengende legemiddelbehandling gjennom hele forløpet, støttet av sømløs digital samhandling, solid klinisk kompetanse og en pålitelig legemiddelberedskap. For å oppnå målet om helhetlig og trygg legemiddelbehandling gjennom hele pasientforløpet, vil Helse Nord: ...

Kanton Zürich, Fachstelle Kultur, lanciert Massnahmenpaket Faire Honorare 2026; 3 Mio CHF für faire Honorare 2026 FAQ zum Massnahmenpaket J:\K Kulturpolitik\Kulturförderpolitik_FSK\Honorare_Gagen\AG Honorare\Kommunikation\FAQ\FAQ_HONORARE_final_EXTERN_10Juni.docx Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Fachstelle Kultur FAQ allgemein zum Massnahmenpaket (Diese Fragen/Antworten werden auf der Website publiziert) Was macht der Kanton Zürich für faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende? Die Fachstelle Kultur setzt sich seit mehreren Jahren für faire Arbeitsbedingungen für Kultur­ schaffende ein. Im Kulturleitbild von 2015 wird das Thema im Schwerpunkt «Kreation» ausge­ führt, seit 2022 zudem als strategischer Schwerpunkt geführt. Mit dem Budget 2026 hat der Kantonsrat im Dezember 2025 eine Erhöhung von rund 3 Millionen Franken für faire Arbeitsbe­ dingungen für Kulturschaffende genehmigt. Die Fachstelle Kultur initiiert dazu nun ein Massnah­ menpaket «Faire Honorare 2026». Die gesprochenen Gelder werden ab 2026 Kulturschaffen­ den sowie Kulturinstitutionen und -organisationen zur Verfügung gestellt mit dem vorrangigen Ziel, die Honorare von Kulturschaffenden zu verbessern. Wie werden die gesprochenen Mittel verwendet? Die Gelder für faire Arbeitsbedingungen gehen an Kulturschaffende sowie Kulturinstitutionen und -organisationen mit dem vorrangigen Ziel, die Honorare von Kulturschaffenden zu verbes­ sern. Sie fliessen in die Projektförderung, in die Erhöhung bestehender mehrjähriger Beiträge an Veranstalter:innen (Mehrjährige Förderung Veranstaltungen) sowie in die Erhöhung bestehen­ der Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen und -organisationen. Von diesen zweckgebundenen Erhöhungen sind gewisse Kulturinstitutionen und -organisationen ausgenommen, die keine öf­ fentlich zugänglichen Kulturprogramme anbieten (z.B. Archive). Ebenfalls ausgenommen sind das Opernhaus und das Theater des Kantons Zürich. Was ist das Ziel der des Massnahmenpakets «Faire Honorare 2026»? Die Fachstelle Kultur des Kantons Zürich fokussiert sich mit dem Massnahmenpaket «Faire Ho­ norare 2026» vorrangig auf Verbesserung der Honorarsituation von Kulturschaffende. Die kan­ tonale Förderung wirkt dabei subsidiär: Die Gemeinden, Städte, das Bundesamt für Kultur und Pro Helvetia wie auch private Stiftungen stehen weiterhin gemeinsam in der geteilten Verant­ wortung, faire Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Es geht um Honorare: Warum erhalten Kulturinstitutionen und -organisationen auch Er­ höhungen? Ist der Bedarf in der «freien Szene» nicht grösser? Die Kulturinstitutionen und -organisationen sind verpflichtet, die Erhöhungen zweckgebunden für faire Arbeitsbedingungen, vorrangig im Bereich Honorare für Kulturschaffende einzusetzen. Die Kulturinstitutionen und -organisationen arbeiten vielfach eng mit Kulturschaffenden aus der freien Szene zusammen. Theater, Museen oder Festivals erhalten nun die Aufgabe, die Honora­ rempfehlungen der Berufsverbände stärker zu berücksichtigen. Erhebungen, u.a. durch die Fachstelle Kultur, haben gezeigt, dass gerade kleine und mittlere Kulturinstitutionen und -organi­ sationen für Programme und extern mandatierte Kulturschaffende die empfohlenen Richtgagen der Berufsverbände vielfach nicht einhalten können. Die zweckgebundenen FAQ: Massnahmenpaket «Faire Honorare 2026» Stand 10. Juni 2026 ...

Breites Bündnis fordert Bundesregierung in Deutschland zum Hitze- und Feuerschutzgipfel auf; fünf Entscheidungen sollen getroffen werden Fünf-Punkte-Plan: Hitzegipfel jetzt! Ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Zivilschutz, Gesundheit, Soziales, Mieterschutz, Umwelt und Klima fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch die IG BAU ist dabei. Europas Wälder brennen. Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle und Wasserknappheit bedrohen Menschen, Tiere, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur. Der wesentliche Treiber dieser akuten Herausforderungen ist die menschengemachte Klimakrise. Auch in Deutschland werden Extremtemperaturen gemessen, Rettungskräfte sind im Dauereinsatz und Tausende Menschen sind bereits an den Folgen der Hitze gestorben. ...

GVM and Ifeu study Germany’s municipal packaging taxes; 0.7% of packaging consumption, 0.04% nationwide reduction New Study: Can Packaging Waste Be Taxed Away? New Study: Can Packaging Waste Be Taxed Away? High costs for businesses, municipalities, and consumers, but only minor ecological benefits: A study commissioned by the DIHK and other associations reveals the true impacts of municipal packaging taxes. Municipal packaging taxes account for only 0.7 percent of total packaging consumption in Germany. This is the conclusion of a new study by the Society for Packaging Market Research (GVM) and the Institute for Energy and Environmental Research Heidelberg gGmbH (ifeu). At the same time, the tax imposes significant economic and bureaucratic burdens on companies, municipalities, and consumers, while its contribution to waste prevention and climate protection remains minimal. ...