Government Policy

VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie – Deutschland; 2030-Einsparziele bleiben Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027682 06.08.2026 16:52:52 Seite 1 von 2 R002055/RV0027682 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 16:52 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Aktuell seit 06.08.2026 16:52:52 Angegeben von: am 06.08.2026 ...

Reformierte Kirche Burgdorf, nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung von bestehenden Schutzräumen in Jugendräumlichkeiten, Willestrasse 6, Burgdorf; Einsprachefrist bis 7. September 2026 Stadt Burgdorf - Willestrasse 6 Nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung von bestehenden Schutzräumen in Jugendräumlichkeiten Baupublikation Gesuchstellende Reformierte Kirche Burgdorf, Annette Wisler Albrecht, Kirchbühl 26, 3400 Burgdorf Reformierte Kirche Burgdorf, Inès Walter Grimm, Kirchbühl 26, 3400 Burgdorf Projektverfassende werkidee architekten gmbh, Heinz Sägesser, Schlossgässli 14, 3400 Burgdorf Projektstandort Willestrasse 6, Burgdorf ...

Ökobetriebe in Bayern beantragen Zukauf konventioneller Futtermittel; 80-km-Umkreis als Zumutbarkeit. Konventionelles Raufutter auch für Ökobetriebe gestattet | Bayerischer Bauernverband Konventionelles Raufutter Auch Für Ökobetriebe Gestattet Wegen Dürre: So beantragen Sie den Zukauf konventioneller Futtermittel Wer kann jetzt den Zukauf konventioneller Futtermittel beantragen? Einen Antrag auf Genehmigung für den Zukauf konventioneller Futtermittel können Sie als Ökobetrieb stellen, wenn Sie keine Öko-Futtermittel mehr zur Verfügung haben: Hier muss eine Abfrage über relevante landesweite Datenbanken, wie beispielsweise die allen Öko-Betrieben zugängliche LKP-Warenbörse und die Biowarenbörse erfolgt sein. ...

Schwangere mit Wohnsitz in Niedersachsen erhalten Zuwendungen aus der Bundesstiftung Mutter und Kind; Einmalige Hilfe, nach Geburt bis 3 Monate Microsoft Word - Entwurf Fördergrundsätze 01.07.2026 final Fördergrundsätze des Landes Niedersachsen für die Vergabe von Hilfen nach der Richtlinie für die Vergabe und die Verwendung der Mittel der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ in der Fassung der letzten Änderung durch Beschluss des Stiftungsrates vom 03.12.2025, Inkrafttreten: 01.01.2026, auf Grundlage von § 9 Abs. 5 Satz des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind -Schutz des ungeborenen Lebens“ (MuKStifG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1993 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466) geändert wurde. ...

Staatsministerin Regina Kraushaar übergibt Förderbescheid in Bautzen; 9,978 Mio Euro Gesamtmaßnahme bis 2040 Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Ihre Ansprechpartnerin Annegret Fischer Durchwahl Telefon +49 351 564 50021 medien@smil.sachsen.de* 06.08.2026 Städtebauförderung für Bautzener Allende-Viertel: Vom Plattenbauquartier zum starken Wohnstandort Bund und Land fördern 2026 11 sächsische Kommunen mit insgesamt 15 Millionen Euro aus dem Programm »Sozialer Zusammenhalt" Bautzen erhält Unterstützung für die Weiterentwicklung des Allende- Viertels. Staatsministerin Regina Kraushaar hat dafür heute (6. August 2026) vor Ort den Förderbescheid für die Aufnahme des Quartiers in das Bund-Länder-Programm »Sozialer Zusammenhalt" an Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt übergeben. Für die städtebauliche Gesamtmaßnahme stehen insgesamt 9,978 Millionen Euro bis 2040 zur Verfügung, davon werden im Programmjahr 2026 zunächst 3,12 Millionen Euro bewilligt. Staatsministerin Regina Kraushaar: »Das Allende-Viertel zeigt, worum es im Städtebau-Programm ‚Sozialer Zusammenhalt’ geht: Entscheidend ist, dass ein Quartier im Alltag funktioniert – mit sicheren Wegen, Treffpunkten, guter Erreichbarkeit und Angeboten für Jung und Alt, damit sich alle Generationen wohlfühlen und im weitesten Sinne des Wortes guten Wohnraum haben.« Kraushaar weiter: »Genau dabei unterstützen Bund und Land die Stadt Bautzen sowie zehn weitere Kommunen im Freistaat. In Sachsen umfasst die Förderung ganz bewusst Stadtteile, in denen es vorrangig um lebendige Nachbarschaften und funktionierende Orte zum Wohnen, Lernen und Leben geht." Oberbürgermeister Karsten Vogt dazu: »Als Oberbürgermeister danke ich sowohl dem Bund als auch dem Freistaat Sachsen für die Fördermittelzusage im Allende-Viertel und für das damit verbundene Signal gegenüber der Bevölkerung, dass Stadtentwicklung alle Stadtteile umfassen muss. Mit der Förderung werden zukunftsweisende Investitionen in Wohnen und Umwelt möglich, die das Quartier im Osten der Stadt Bautzen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Archivstr. 1 01097 Dresden https://www.smil.sachsen.de/ ...

Stadt Bernburg (Saale) hebt Straßenausbaubeitragssatzung auf; Jährlicher Mehrbelastungsausgleich ab 2022 1 STADT BERNBURG (SAALE) Die Oberbürgermeisterin Beschlussvorlage 0334/26 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung Allgemeine Informationen Datum 30.07.2026 Öffentlichkeitsstatus öffentlich Amt Bauverwaltung Aufgestellt von Arndt, Grit Aktenzeichen II-60 Beschlusskontrolle Mitzeichnung Name Amt Name Amt Frau Ost Amtsleiterin Rechtsamt Dr. Silvia Ristow Oberbürgermeisterin Beratungsfolge Gremium Datum Ja Nein Enthaltungen Änderung Haushalts- und Finanzausschuss 18.08.2026 Hauptausschuss 18.08.2026 Stadtrat 20.08.2026 2 Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ Erläuterungen Inhaltsangabe Die Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Bernburg (Saale) vom 09.09.2014 soll aufgehoben werden. ...

Stadtrat Bernburg (Saale) hebt Straßenausbaubeitragssatzung auf; Einmalbeiträge für Verkehrsanlagen abgeschafft 1 Anlage zur BVL-Nr. 0334/26 Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Bernburg (Saale) vom 09.09.2014 Aufgrund des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 15.12.2020 (GVBl. LSA, S. 712) und der §§ 5, 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2024 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2025 (GVBl. LSA S. 834) hat der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) in seiner Sitzung am 20.08.2026 folgende Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Bernburg (Saale) 09.09.2014 beschlossen: ...

Ratsversammlung der Stadt Plön hat Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse beschlossen; Tritt am 10.07.2026 in Kraft Zuständigkeitsordnung (in der Fassung des 1. Nachtrages vom 08.07.2026 in Kraft getreten am 10.07.2026) Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Präambel § 1 Hauptausschuss (§ 9 Hauptsatzung) § 2 Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 Hauptsatzung) § 3 Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 Hauptsatzung) § 4 Inkrafttreten Die Ratsversammlung der Stadt Plön hat zur inhaltlichen Festlegung der Zuständigkeiten der Ausschüsse am 04.10.2023 (1. Nachtrag am 01.07.2026) folgende Neufassung der Zuständigkeitsordnung (§ 11 Abs. 2 Hauptsatzung) beschlossen: Präambel In den Ausschüssen sollen generell Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beraten und entschieden werden. Steuerung und Kontrolle der beschlossenen Maßnahmen erfolgen mit Hilfe des Berichtswesens. Daneben sollen zwischen den Ausschüssen und der Verwaltung Kontrakte über die Umsetzung der Beschlüsse abgeschlossen werden. Gleichstellungsfragen sowie die finanziellen Auswirkungen und die Klimarelevanz von Beschlüssen sind in allen Ausschüssen zu berücksichtigen. § 1 Hauptausschuss (§ 9 Hauptsatzung) Aufgaben gem. § 9 der Hauptsatzung, Steuerung wirtschaftlicher Beteiligung der Stadt im Rahmen des Beteiligungsmanagements, Grundsätze zur Führung der städtischen Eigenbetriebe, Regiebetriebe und Gliederungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Entwicklung von Verfahren zur Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und anderen städtischen Vorhaben, die deren Interessen berühren, Investitionsplanung, Wohnungs- und Grundstücksbewirtschaftung, Prüfung der Jahresrechnung, Grundsätze der Wirtschaftsförderung, Vorbereitung der Haushaltssatzung und der Anlagen einschl. möglicher Nachträge für die Beschlussfassung durch die Ratsversammlung, Vorbereitung und Änderung der Abgabesatzungen gem. KAG und BauGB für die Beschlussfassung durch die Ratsversammlung Entscheidungen über Kostenspaltung und Abschnittsbildung imErschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, Festlegung des Ablösebetrages für Stellplätze gem. § 49 Abs. 3 LBO, Wahrnehmung der Angelegenheiten der kostenrechnenden Einrichtungen, Märkte und Parkplätze sowie Straßen- und Stadtreinigung Wahrnehmung der Angelegenheiten der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes Wahrnehmung der Angelegenheiten des Tourismus, Wahrnehmung der Angelegenheiten des PlönBads sowie Wahrnehmung der Angelegenheiten des Baubetriebshofes. § 2 Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 Hauptsatzung) Bereitgestellt am 09.07.2026 Seite 1 ...

Stadt Osnabrück und Landkreis Osnabrück schränken Wasserentnahmen aus Fließgewässern 2. und 3. Ordnung sowie Grundwasser bis 30. September; Beregnung tagsüber 12–18 Uhr verboten Wegen Trockenheit: Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser eingeschränkt – Stadt Osnabrück Wegen Trockenheit: Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und Grundwasser eingeschränkt Die Stadt und der Landkreis Osnabrück geben bekannt, dass zum Schutz unserer Gewässer, des Grundwassers und zur Sicherung der Wasserressourcen Allgemeinverfügungen zur Einschränkung von Entnahmen aus Fließgewässern 2. und 3. Ordnung zur Bewässerung und Beregnung sowie von Entnahmen aus dem Grundwasser zur Beregnung erlassen wurden. Diese Maßnahmen sind aufgrund der anhaltenden Trockenperiode und der derzeitigen Hochsommerwetterlage dringend erforderlich, um negative ökologische und hydrologische Folgen zu verhindern. ...

Länder klagen gegen neue Trassenpreisfestsetzung der Bundesnetzagentur in Deutschland; drohende Abbestellungen im SPNV Digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Trassenpreise und Niedrigwasser: Dringende Forderungen bei Schiene und Wasserstraße Trassenpreise: Wenn Bund nicht handelt, drohen drastische Einschnitte beim Angebot im Schienenpersonennahverkehr Länder suchen weiter das Gespräch mit dem Bund, sind aber zur gemeinsamen Klage gegen neue Trassenpreis-Festsetzung der Bundesnetzagentur bereit Bund muss seine Wasserstraßen für Niedrigwasser fit machen und niedrigwassergeeignete Schiffe fördern ...