Government Policy

Helmholtz KLIMA Detailansicht des Regelungsvorhabens Klimaschutzprogramm der Bundesregierung; Beschluss in ersten zwölf Monaten der Legislaturperiode Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0021965 06.08.2026 13:12:18 Seite 1 von 2 R007586/RV0021965 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 13:12 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Klimaschutzprogramm der Bundesregierung gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz Aktuell seit 06.08.2026 13:12:18 Angegeben von: am 14.01.2026 Helmholtz KLIMA (R007586) Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode beschlossen und dient der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 sowie der Erfüllung europäischer Verpflichtungen. Begleitend zur laufenden Erarbeitung beteiligt das BMUKN Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftliche Akteure. Ziel der Interessenvertretung ist es, evidenzbasierte Forschung der Helmholtz-Zentren in den Prozess einzubringen, um verbleibende Emissionslücken durch einen konsistenten Policy-Mix zu schließen, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wirksame Maßnahmen in Verkehr und Gebäuden, die Stärkung natürlicher Senken sowie klare Zuständigkeiten und ein wirksames Monitoring zur Steuerung. Betroffene Interessenbereiche (18) ...

BDEW fordert Einführung von Differenzkostenverträgen und Garantieinstrumenten für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland; staatliche Förderung und Absicherung geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024696 06.08.2026 12:07:09 Seite 1 von 3 R000888/RV0024696 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 12:07 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung von Differenzkostenverträgen und Garantieinstrumenten für den Wasserstoffhochlauf Aktuell seit 06.08.2026 12:07:09 Angegeben von: am 29.05.2026 ...

BVK Stellungnahme zum BMF-Referentenentwurf Frühstartrente in Deutschland; Dominanz staatlicher Auffanglösung befürchtet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027650 06.08.2026 11:44:22 Seite 1 von 2 R001475/RV0027650 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 11:44 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Referentenentwurf des BMF zur Einführung einer Frühstartrente Aktuell seit 06.08.2026 11:44:22 Angegeben von: am 06.08.2026 Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) (R001475) Beschreibung: Der BVK sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Referentenentwurf. Insbesondere die Beschränkung auf einzelne Geburtsjahrgänge, die einseitige Konzentration auf Standarddepot- Verträge, die faktische Verdrängung von Beratung und Vermittlung sowie die Gefahr einer Dominanz der staatlichen Auffanglösung sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.07.2026 ...

IDW nimmt Stellung zum Kabinettsbeschluss Nachhaltigkeit in Deutschland; Projektbegleitende Prüfungen nach IDW PS 850 n.F. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027646 06.08.2026 10:36:18 Seite 1 von 2 R002191/RV0027646 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 10:36 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens IDW nimmt Stellung zum Kabinettsbeschluss Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland - Entwurf eines Aktionsplan Nachhaltigkeit Aktuell seit 06.08.2026 10:36:18 Angegeben von: am 06.08.2026 ...

Marburger Bund Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Deutschland; FKG-Empfehlungen zur Stabilisierung ab 2027 Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband (R003043) am 06.08.2026 Beschreibung: Um die Finanzierungsgrundlagen der GKV zukunftssicher aufzustellen und die Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen. Die Empfehlungen sollen das hohe Ausgabenwachstum ohne Einschränkungen der Versorgungsqualität senken und die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen ...

Pharmainitiative Bayern Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bundestag; Gesetzesanpassung gefordert Regelungsvorhaben “Verbesserung der Rahmenbedingungen für die innovative Pharmaindustrie” von “Pharmainitiative Bayern” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Verbesserung der Rahmenbedingungen für die innovative Pharmaindustrie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Pharmainitiative Bayern (R000548) am 11.05.2026 Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung des bereits bestehenden Beitrags der pharmazeutischen Industrie zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und entsprechende Anpassung des Gesetzesentwurfs ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Detailansicht des Regelungsvorhabens Unternehmensbesteuerung reformieren in Deutschland; 25% Unternehmenssteuer geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0001972 06.08.2026 11:57:22 Seite 1 von 3 R000989/RV0001972 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 11:57 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Unternehmensbesteuerung wettbewerbsgerecht reformieren Aktuell seit 06.08.2026 11:57:22 Angegeben von: am 12.06.2024 Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) Beschreibung: Absenkung der Unternehmensteuerlast auf 25 %, Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, Abbau der Mindestbesteuerung bei Verlustvorträgen, Abschaffung Solidaritätszuschlag, Weiterentwicklung der Wegzugsbesteuerung, Abbau überbordender Anti-Missbrauchsvorschriften und allzu komplexer Regelungen zur globalen Mindeststeuer. Betroffene Interessenbereiche (1) ...

VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie – Deutschland; 2030-Einsparziele bleiben Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027682 06.08.2026 16:52:52 Seite 1 von 2 R002055/RV0027682 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 16:52 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Aktuell seit 06.08.2026 16:52:52 Angegeben von: am 06.08.2026 ...

Reformierte Kirche Burgdorf, nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung von bestehenden Schutzräumen in Jugendräumlichkeiten, Willestrasse 6, Burgdorf; Einsprachefrist bis 7. September 2026 Stadt Burgdorf - Willestrasse 6 Nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung von bestehenden Schutzräumen in Jugendräumlichkeiten Baupublikation Gesuchstellende Reformierte Kirche Burgdorf, Annette Wisler Albrecht, Kirchbühl 26, 3400 Burgdorf Reformierte Kirche Burgdorf, Inès Walter Grimm, Kirchbühl 26, 3400 Burgdorf Projektverfassende werkidee architekten gmbh, Heinz Sägesser, Schlossgässli 14, 3400 Burgdorf Projektstandort Willestrasse 6, Burgdorf ...

Ökobetriebe in Bayern beantragen Zukauf konventioneller Futtermittel; 80-km-Umkreis als Zumutbarkeit. Konventionelles Raufutter auch für Ökobetriebe gestattet | Bayerischer Bauernverband Konventionelles Raufutter Auch Für Ökobetriebe Gestattet Wegen Dürre: So beantragen Sie den Zukauf konventioneller Futtermittel Wer kann jetzt den Zukauf konventioneller Futtermittel beantragen? Einen Antrag auf Genehmigung für den Zukauf konventioneller Futtermittel können Sie als Ökobetrieb stellen, wenn Sie keine Öko-Futtermittel mehr zur Verfügung haben: Hier muss eine Abfrage über relevante landesweite Datenbanken, wie beispielsweise die allen Öko-Betrieben zugängliche LKP-Warenbörse und die Biowarenbörse erfolgt sein. ...