SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berücksichtigung des Radverkehrs bei grundhaften Straßenausbauten in Halle; Antwort erst Sept. 2026.

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berücksichtigung des Radverkehrs bei grundhaften Straßenausbauten in Halle; Antwort erst Sept. 2026. Tagged Pdf Stadt Halle (Saale) 05. Juni 2026 Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit Sitzung des Stadtrates am 24.06.2026 SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berücksichtigung des Radverkehrs bei grundhaften Straßenausbauten im Zuge der kommunalen Wärmeplanung Vorlagen Nummer: VIII/2026/02755 TOP: 12.19 Antwort der Verwaltung Welche Straßen bzw. Straßenabschnitte werden nach aktuellem Stand im Zuge der kommunalen Wärmeplanung bzw. des Fernwärmeausbaus in den kommenden Jahren grundhaft oder teilweise baulich erneuert, und bei welchen davon bestehen denkmalrechtliche oder stadtgestalterische Anforderungen? 2. Verfolgt die Verwaltung für denkmalgeschützte oder historisch gepflasterte Straßen ein grundsätzliches Gestaltungsmodell, das zugleich den Anforderungen des Radverkehrs gerecht wird? Wenn ja, wie sieht dieses Modell konkret aus? 3. Wie bewertet die Verwaltung das Modell einer asphaltierten Fahrbahnmitte bei Erhalt bzw. Wiederverwendung von Natursteinpflaster in Rand-, Park- oder Nebenbereichen, wie es beispielsweise im Bereich der Franz-Schubert-Straße umgesetzt wurde, insbesondere hinsichtlich Denkmalschutz, Radverkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Lärmminderung und Dauerhaftigkeit? 4. Nach welchen Kriterien wird bei grundhaften Straßenausbauten entschieden, ob Pflaster vollständig wiederhergestellt, teilweise ersetzt oder durch radverkehrsfreundlichere Oberflächen ergänzt wird? 5. Wie werden die Erfahrungen und Diskussionen rund um die Rathausstraße in künftige Planungen für denkmalgeschützte Straßenräume einbezogen, insbesondere mit Blick auf Radverkehrsführung, Oberflächengestaltung, Aufenthaltsqualität, Lieferverkehre, Baustellenkommunikation und Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger? 6. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei Leitungsbau- und Fernwärmemaßnahmen nicht nur die technische Infrastruktur erneuert, sondern zugleich die Chance für eine klima-, fuß- und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraums genutzt wird? 7. Inwiefern ist es vorgesehen, für kommende Fernwärme- und Leitungsbaumaßnahmen frühzeitig standardisierte Prüf- oder Planungsleitlinien zu entwickeln, damit Radverkehrsbelange und denkmalverträgliche Oberflächenlösungen verbindlich berücksichtigt werden? ...

June 16, 2026

Stadt Halle (Saale) AfD-Anfrage zu Friedhofseinnahmen und -ausgaben; Defizit durch städtischen Haushalt ausgeglichen

Stadt Halle (Saale) AfD-Anfrage zu Friedhofseinnahmen und -ausgaben; Defizit durch städtischen Haushalt ausgeglichen Tagged Pdf 1 Stadt Halle (Saale) 02. Juni 2026 Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit Sitzung des Stadtrates am 29.04.2026 Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zu Einnahmeverlusten der Stadt Halle aus dem geänderten Bestattungsgesetz Vorlagen-Nr.: VIII/2026/02561 TOP:12.1 Antwort der Stadtverwaltung: Wie haben sich die Einnahmen aus den Friedhofgebühren in der Stadt Halle in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln! ...

June 16, 2026

Stadt Halle (Saale) beantwortet Anfrage zum kurdischen Neujahrsfest in Halle-Neustadt; Keine Kosten für Stadt, Abfall durch Veranstalter.

Stadt Halle (Saale) beantwortet Anfrage zum kurdischen Neujahrsfest in Halle-Neustadt; Keine Kosten für Stadt, Abfall durch Veranstalter. Tagged Pdf Stadt Halle (Saale) 09. Juni 2026 Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit Sitzung des Stadtrates am 24.06.2026 Anfrage des Stadtrates Dr. Jörg Erdsack (CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)), zum kurdischen Neujahrs- und Frühjahrsfest in Halle-Neustadt Vorlagen Nummer: VIII/2026/02793 TOP: 12.11 Antwort der Verwaltung: Aus welchem Grund wird dem Veranstalter der Südpark als Veranstaltungsort zugewiesen? Bitte hierbei auf die angewendeten Rechtsvorschriften, Leitlinien, empirischen Erfahrungen etc. eingehen. Eine Zuweisung des Südparks als Veranstaltungsort erfolgte nicht. ...

June 16, 2026

Stadt Halle (Saale) führt Tag der offenen Tür 2026 durch; Bürgerbeteiligung gestärkt

Stadt Halle (Saale) führt Tag der offenen Tür 2026 durch; Bürgerbeteiligung gestärkt Tagged Pdf Stadt Halle (Saale) 15. Juni 2026 Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters Sitzung des Stadtrates am Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zum Tag der offenen Tür 2026 Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02765 TOP: 12.32 Antwort der Verwaltung: Welche konkreten Entwicklungen oder neuen Erkenntnisse in den vergangenen Monaten haben dazu geführt, dass die Verwaltung ihre bisherige Haltung zum Format eines Tages der offenen Tür grundlegend geändert hat? ...

June 16, 2026

Takeda Pharma Vertrieb GmbH, Regelungsvorhaben zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Bundestag; Kein dynamischer Herstellerrabatt auf Arzneimittel

Takeda Pharma Vertrieb GmbH, Regelungsvorhaben zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Bundestag; Kein dynamischer Herstellerrabatt auf Arzneimittel Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025113 16.06.2026 12:24:27 Seite 1 von 2 R001371/RV0025113 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 12:24 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Kein dynamischer Herstellerrabatt auf Arzneimittel Aktuell seit 16.06.2026 12:24:27 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

June 16, 2026

EWE AG ändert EEG-Referentenentwurf in Deutschland; Ausschreibungen bis 2032 hinaus abgesichert

EWE AG ändert EEG-Referentenentwurf in Deutschland; Ausschreibungen bis 2032 hinaus abgesichert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023282 16.06.2026 14:57:54 Seite 1 von 2 R001058/RV0023282 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:57 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung der Inhalte des EEG-Referentenentwurfs Aktuell seit 16.06.2026 14:57:54 Angegeben von: am 26.03.2026 EWE AG (R001058) Beschreibung: Die Inhalte des EEG-Referentenwurfes (Stand 20.4.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA- Frontjahre ermöglichen: EEG-Opt-Out mit späterer CfD-Absicherung. - Übererlösabschöpfung vereinfachen: Negative Marktprämie einführen. - Ausschreibungen ausweiten: Zusätzliche Wind- an-Land-Volumina ermöglichen. - Investitionssicherheit stärken: Ausschreibungen über 2032 hinaus absichern. - Systemdienliche PV stärken: Starre Einspeisebegrenzungen vermeiden. - Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen praxistauglich gestalten. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes besser abstimmen. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Datum des Referentenentwurfs: 20.04.2026 ...

June 16, 2026

EWE AG Verhinderung der Einführung einer allgemeinen Grüngasquote im Gebäudesektor in Deutschland; Heizkosten für Haushalte deutlich erhöht

EWE AG Verhinderung der Einführung einer allgemeinen Grüngasquote im Gebäudesektor in Deutschland; Heizkosten für Haushalte deutlich erhöht Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0020000 16.06.2026 14:57:54 Seite 1 von 2 R001058/RV0020000 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:57 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Nicht-Einführung einer allgemeinen Grüngasquote im Gebäudesektor Aktuell seit 16.06.2026 14:57:54 Angegeben von: am 30.09.2025 ...

June 16, 2026

Merck KGaA beteiligt sich am Regelungsvorhaben GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Stärkung flexibler Preisverhandlungen

Merck KGaA beteiligt sich am Regelungsvorhaben GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Stärkung flexibler Preisverhandlungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025136 16.06.2026 15:37:25 Seite 1 von 2 R001503/RV0025136 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 15:37 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) Aktuell seit 16.06.2026 15:37:25 Angegeben von: am 16.06.2026 Merck KGaA (R001503) Beschreibung: Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen- Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betreffen uns. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- ( ) Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 ...

June 16, 2026

WerteInitiative e.V. Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

WerteInitiative e.V. Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0016943 11.06.2026 11:00:33 Seite 1 von 1 R001599/RV0016943 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.06.2026 um 11:00 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in konkretes politisches Handeln Aktuell seit 11.06.2026 11:00:33 Angegeben von: am 18.06.2025 ...

June 16, 2026

Ausschuss für Arbeit und Soziales Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) Deutschland; mindestens drei Jahre Übergangsfristen

Ausschuss für Arbeit und Soziales Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) Deutschland; mindestens drei Jahre Übergangsfristen Ausschussdrucksache 21(11)119 Wahlperiode Ausschuss für Arbeit und Soziales Schriftliche Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. Öffentliche Anhörung a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes BT-Drucksache 21/5140 b) Antrag der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden BT-Drucksache 21/3668 ...

June 16, 2026