Government Policy

Sturm Lala nähert sich Hawaii; Notstand ausgerufen – Einsatzteams mobilisiert Hurrikanwarnung auf Hawaii: Sturm «Lala» nähert sich - RADIO RST Hilo (dpa) - Der Tropensturm «Lala» zieht auf die zu den USA gehörende Inselkette Hawaii zu und könnte dort als Hurrikan auf Land treffen. Das Zentrum des Sturms könnte Prognosen zufolge am Samstag (Ortszeit) die größte Insel Big Island erreichen oder knapp südlich daran vorbeiziehen, wie das US-Hurrikan-Zentrum mitteilte. Es seien Winde in Hurrikan-Stärke, starke Regenfälle und lebensbedrohliche Überschwemmungen zu erwarten, hieß es. ...

US-Regierung ordnet US-Firmen offensive Cyberangriffe gegen Online-Kriminelle in Washington unter Aufsicht der Regierung an; Sicherheitsleistung von mindestens 1 Million Dollar US-Firmen werden Cyberangriffe auf Online-Kriminelle erlaubt - RADIO RST Washington (dpa) - Die US-Regierung will amerikanische Unternehmen offiziell für offensive Cyberattacken gegen Online-Kriminelle heranziehen. Präsident Donald Trump ordnete an, Regeln und Abläufe für ein solches Programm festzulegen. Die teilnehmenden Firmen sollen demnach international agierende kriminelle Hacker nicht nur überwachen, sondern auch deren Aktivitäten aktiv stören dürfen. ...

Abgeordnete aus CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen fordern Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende im Bundestag; 985 Spender 2025, 8.199 Wartelisten-Patienten Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung - Deutscher Bundestag Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung PK) Abgeordnete fordern in einem interfraktionellen Gesetzentwurf ( 21 7570 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende. Zu den Mitzeichnern des Gruppenantrags gehören Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen, wie aus der Vorlage hervorgeht. ...

Hamburg Photovoltaikausbau auf öffentlichen Gebäuden; 11.153 kWp Höchststand Photovoltaikausbau auf Hamburgs öffentlichen Gebäuden PHOTOVOLTAIKAUSBAU AUF HAMBURGS ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN Monitoringbericht 2025 Inhaltsverzeichnis Hintergrund 3 Datenerhebung 4 Bewertung des Jahres 2025 5 Fazit 7 Maßnahmen 8 Anhang 12 Impressum 14 Titel-Abbildung 1: PV-Anlage Stadtteilschule Poppenbüttel (Standort Schulbergredder) 3 Photovoltaikausbau auf Hamburgs öffentlichen Gebäuden Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein zentrales Element der Hamburg Klimapolitik. Hamburg hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die verstärkte Nutzung von Photovoltaik (PV) auf den Dächern öffentlicher Gebäude. Vor diesem Hintergrund hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drucksache 22/10459 („Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. September 2021 – Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen“) den Senat beauftragt, das Potenzial der öffentlichen Dachflächen im Eigentum der Stadt und ihrer verbundenen Unternehmen möglichst effizient für die Solarstromerzeugung zu nutzen. Die Drucksache verpflichtet die Verwaltung, den Fortschritt beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden jährlich transparent zu doku­ mentieren und der Bürgerschaft zu berichten. Der Monitoringbericht erfüllt diesen politischen Auftrag. Er basiert auf den Vorga­ ben und Berichtspflichten der Drucksache 22/10459 und stellt die Entwicklung des PV-Ausbaus auf öffentlichen Nichtwohngebäuden der Stadt Hamburg dar. Ziel ist es, die Fortschritte, Hemmnisse und Potenziale systematisch zu erfassen, die Wirk­ samkeit der ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und eine fundierte Grundlage für die weitere strategische Steuerung des PV-Ausbaus im Konzern FHH zu schaffen. Nach Aufbereitung und Auswertung der Datenerhebung aus dem Vorjahr, wird die­ ser Bericht jährlich im Frühjahr veröffentlicht. Auf diese Weise wird die Transparenz gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit sichergestellt und ein zentrales Steuerungsinstrument zur Erreichung der Hamburger Klimaziele bereitgestellt. Hintergrund ...

Thüringer Landesregierung startet dritte Antragsperiode der Ehrenamtsförderung in Thüringen; Budget über 10 Mio. Euro. Dritte Antragsperiode der Ehrenamtsförderung startet am 15. August / Minister Gruhner: „Wir geben dem Ehrenamt weiter Rückenwind“ Dritte Antragsperiode der Ehrenamtsförderung startet am 15. August Minister Gruhner: „Wir geben dem Ehrenamt weiter Rückenwind“ 2026 14.08.2026 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei Gute Nachrichten für alle freiwillig engagierten Thüringerinnen und Thüringer: Ab morgen, Samstag den 15. August, können erneut Anträge im Rahmen der Ehrenamtsförderung der Thüringer Landesregierung gestellt werden. Damit startet die dritte Antragsperiode, die bis zum 15. Oktober 2026 läuft. In diesem Zeitraum haben Einzelpersonen, Vereine oder ehrenamtlich getragene Initiativen die Möglichkeit, Unterstützung für ihre Ideen und Vorhaben zu beantragen. Insgesamt stehen dafür über 10 Mio. Euro zur Verfügung. ...

Stadt Bramsche eröffnet Online-Meldeportal zur Meldung des Eichenprozessionsspinners; Behandlung städtischer Bäume durch Fachfirma. EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 13:09 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

Fünf Kommunen in NRW führen den BMM-Check durch; Aufbau dauerhaften betrieblichen Mobilitätsmanagements in Verwaltungen Mobilität für Menschen gestalten Bessere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität Eine Zukunft, in der wir alle uns jederzeit nachhaltig und klimaneutral fortbewegen – das wünschen wir uns für NRW. Zeit für Alternativen zur autozentrierten Denkweise. Erfahren Sie, wie Sie die Mobilitätswende in Ihrer Kommune gestalten können und wie Sie mit Ihrer Kommune davon profitieren können. BMM-Checks NRW gehen in die dritte Runde ...

Luis Schäfer fordert nationalen Hitzegipfel und Grundgesetzänderung in Thüringen und bessere Finanzierung des Hitzeschutzes; Bund soll Hitzeschutz dauerhaft mitfinanzieren Nationaler Hitzegipfel jetzt! – BÜNDNISGRÜNE: Bund muss in Verantwortung und Finanzierung beim Hitzeschutz einsteigen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationaler Hitzegipfel jetzt! – BÜNDNISGRÜNE: Bund muss in Verantwortung und Finanzierung beim Hitzeschutz einsteigen Angesichts der bereits in diesem Jahr zu beklagenden hohen Zahl hitzebedingter Todesfälle fordern BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Thüringen deutlich mehr Engagement beim Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze. Landessprecher Luis Schäfer unterstützt die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem nationalen Hitzegipfel und begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, den Hitzeschutz durch eine Änderung des Grundgesetzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. ...

Stadt Plauen 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 043 Erweiterung Stadtbad Plauen und Ausbau Turnstraße; Ortsübliche Bekanntmachung gemäß BauGB Bürgerbeteiligungen | Beteiligungsportal Sachsen Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

Stadtrat der Stadt Plauen beschloss 1. Änderung Bebauungsplans Nr. 043 Erweiterung Stadtbad Plauen und Turnstraße in Plauen; Satzung tritt mit Bekanntmachung in Kraft Änderung Bebauungsplan Nr. 043 „Erweiterung Stadtbad Plauen und Ausbau Turnstraße“ | Beteiligungsportal Stadt Plauen Änderung Bebauungsplan Nr. 043 „Erweiterung Stadtbad Plauen und Ausbau Turnstraße“ Änderung Bebauungsplan Nr. 043 „Erweiterung Stadtbad Plauen und Ausbau Turnstraße Ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Der Stadtrat der Stadt Plauen hat in seiner Sitzung am 30.06.2026 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 043 „Erweiterung Stadtbad Plauen und Ausbau Turnstraße“ mit Datum vom 02.04.2026 als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht. ...