Government Policy

Hubert Aiwanger erklärt Reform des Heizungsgesetzes in München; Kosten steigen und Vermieter investieren weniger Aiwanger: “Das neue Heizungsgesetz macht Heizen teurer und Wohnraum knapper. Es wird für Vermieter unattraktiver, in Wohnraum zu investieren.” Aiwanger: “Das neue Heizungsgesetz macht Heizen teurer und Wohnraum knapper. Es wird für Vermieter unattraktiver, in Wohnraum zu investieren.” MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt zur Reform des “Heizungsgesetzes” durch die Bundesregierung: “Das neue Heizungsgesetz macht Heizen teurer und Wohnraum knapper und teurer. Es wird für Vermieter unattraktiver, in Wohnraum zu investieren, weil der Hausbesitzer sowohl an den Kosten für CO2 als auch für die Bioquote beteiligt wird, was im Kern eigentumsfeindlich ist. Das ist eine Parallele zur 1000-Euro-„Entlastungsprämie“, eigentlich Belastungsprämie. Der Zwang geht Richtung Wärmepumpe, die aber nicht überall möglich oder sinnvoll ist. Es bleibt also so oder so beim Abkassieren mit ideologischer Begründung und nebenbei bei einer „Watschn“ für die Hausbesitzer.” ...

Burgenlandkreis – Amerikanische Faulbrut bei Bienen in Heuckewalde; Allgemeinverfügung erlassen Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] Amerikanische Faulbrut bei Bienen im Burgenlandkreis aufgetreten – Landkreis erlässt Allgemeinverfügung Bei einer Bienenhaltung in Heuckewalde an der Grenze zum Landkreis Greiz und der kreisfreien Stadt Gera ist am 27. März 2026 bei einer freiwilligen … [mehr] ...

Jena präsentiert Datenplattform auf dem 8. MPSC-Kongress in Berlin; Übertragbarkeit in andere Kommunen Jena bringt Praxisperspektive nach Berlin: 8. MPSC-Kongress im Zeichen der Verstetigung | SMARTCITY JENA Jena bringt Praxisperspektive nach Berlin: 8. MPSC-Kongress im Zeichen der Verstetigung Am 28. und 29. April 2026 trifft sich die Smart City Community in Berlin zum 8. Kongress der Modellprojekte Smart Cities (MPSC). Unter dem Motto „Gekommen, um zu bleiben: Vom Machen ins Wirken“ steht die zentrale Frage im Fokus, wie aus innovativen Pilotprojekten dauerhafte Strukturen und messbare Wirkungen entstehen können. ...

SVP Stäfa lädt ein zur Diskussion mit Dr. David Vogelsanger über die schweizerische Neutralität in Stäfa; Mitinitiator der Neutralitätsinitiative 2024 Die Schweizerische Neutralität – ein Glücksfall der Geschichte - SVP Stäfa Dienstag 12.05. 2026 18:30 Die Schweizerische Neutralität – ein Glücksfall der Geschichte Ort: Restaurant Sunshine Hill, Stäfa Datum: 12.05.2026 – 12.05.2026 Zeit: 18:30 Uhr – 22:00 Uhr Weitere Infos: Die Schweizerische Neutralität – ein Glücksfall der Geschichte Die SVP Stäfa lädt ein zum Gespräch mit Dr. David Vogelsanger über die schweizerische Neutralität. Vogelsanger ist ein Historiker mit einer reichen Erfahrung im realen Leben: Seine militärische Karriere begann er bei der Gebirgsinfanterie und endete nach Jahrzehnten Milizdienst im Armeestab. Als junger Rotkreuzdelegierter erlebte er Kriege hautnah in Ostasien, im Mittleren Osten und in Afrika. Als Berater bei der UN-Truppe war er in Zypern eingesetzt. Von 1987 bis 2019 war er im diplomatischen Dienst, wo er der Schweiz in Bern, Paris, Washington, Sofia, Mailand und dann als Botschafter in Westafrika und zuletzt als Botschafter im Südpazifik diente. Er ist Mitinitiant der 2024 eingereichten Neutralitätsinitiative und war sechs Jahre SVP-Präsident im Bezirk Affoltern. Alle sind willkommen, zuzuhören und mitzudiskutieren. Wir treffen uns ab 18:30 Uhr im Restaurant «Sunshine Hill» in Stäfa (Bergstr. 202) und starten die Diskussion pünktlich um 19:00 Uhr. Jeder ist herzlich eingeladen, nach dem offiziellen Teil zu bleiben. Es wird kein Eintritt verlangt, Speis und Trank gehen nach Konsumation auf eigene Rechnung. Typ: Öffentlicher Termin download ...

BMWSB legt Referentenentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in Deutschland vor, als ersten Reformschritt im Bau-Turbo; bleibt teilweise hinter Bedarf zurück BauGB-Novelle | Stellungnahme 2026 | Bitkom e. V. Im Koalitionsvertrag wurde eine umfassende Novellierung des Planungsrechts vereinbart. Das BMWSB hat hierzu den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt. Dieses „BauGB-Upgrade“ knüpft an den „Bau-Turbo“ als ersten Reformschritt an und zielt auf ein schnelleres, rechtssicheres sowie gemeinwohlorientiertes Planen und Bauen ab. Bitkom begrüßt die Zielrichtung der BauGB-Novelle, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und stärker zu digitalisieren. Der Entwurf enthält wichtige Ansätze, bleibt aber teilweise hinter den bestehenden Bedarfen zurück. ...

BDEW und Weltenergierat Deutschland veranstalten Ambassadors’ Energy Talk 2026 in der australischen Botschaft in Berlin; Drei Hebel für Wasserstoff-Zukunft identifiziert. Ambassadors’ Energy Talk 2026 | BDEW VerbandVerbandErdgas, Strom und Heizwärme sowie Wasser und Abwasser. Der BDEW vertritt über 2000 Unternehmen.Zum VerbandÜber unsKMU-VertretungBDEW-Vertretung bei der EULandesorganisationenMitgliederMitglied werdenKarriereKontakt und AnfahrtZum VerbandZum Magazin Erdgas, Strom und Heizwärme sowie Wasser und Abwasser. Der BDEW vertritt über 2000 Unternehmen. EnergieDossiersAusgewählte Themen der Energiewirtschaft auf einen Blick.DigitalisierungEnergiewende im VerteilnetzErneuerbare EnergienGas, Wasserstoff, BiogasStrompreiseEnergieeffizienzVersorgungssicherheitWärmeThemenElektromobilitätEnergiepolitikStromerzeugungWeitere Energiethemen ...

Deutscher Bauernverband fordert Nachbesserungen beim Nationalen Wiederherstellungsplan in Deutschland; Spirale des Ordnungsrechts droht Deutscher Bauernverband e.V. - Nationaler Wiederherstellungsplan legt Grundlage für Spirale des Ordnungsrechts Nationaler Wiederherstellungsplan legt Grundlage für Spirale des Ordnungsrechts Deutscher Bauernverband fordert dringend Nachbesserungen beim NWP „Der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ist höchst problematisch und - wie bereits die europäische Naturwiederherstellungsverordnung – vollkommen inakzeptabel.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), denn die 1.100 Seiten des Nationalen Wiederherstellungsplans sehen umfangreiche Maßnahmen und Gebietskulissen ohne eine verlässliche Finanzierungszusage vor. Vollkommen unverantwortlich und nicht hinnehmbar sei, so die Mahnung der DBV-Generalsekretärin, dass mit dem NWP und den umfangreichen Flächenkulissen der Grundstein für einen breit angelegten ordnungsrechtlichen Naturschutz mit Verboten und Auflagen in den nächsten Jahren gelegt werde. „Die Umsetzung der FFH-Richtlinie in den letzten 20 Jahren mit anfänglichen Versprechungen einer freiwilligen Umsetzung, die Schritt für Schritt in Auflagen und Verboten für die Betriebe mündeten, sind für die Landwirtschaft mahnendes Beispiel fehlender Verlässlichkeit des Naturschutzes. Diese Fehler drohen jetzt mit der Naturwiederherstellungsverordnung wiederholt zu werden“, so Sabet wörtlich. ...

OBM Bei der Kellen diskutiert Alte Heerstraße Sanierung Kalkriese, Bramsche; A1-Sperrung erfordert Bus-Neuorganisation Seite 1 von 10 Protokoll 18. Sitzung des Ortsrates Kalkriese Anwesend: Ortsbürgermeister stv. Ortsbürgermeister Mitglieder SPD-Fraktion Mitglieder CDU-Fraktion Mitglieder Fraktion B 90/Die Grünen Gäste Verwaltung Protokollführerin Abwesend: Tagesordnung: ÖFFENTLICHER TEIL: Sitzungstermin: Donnerstag, 26.02.2026 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort: in der Gaststätte “Varus Deele”, Venner Str. 67, 49565 Bramsche im OT Kalkriese Herr Helmut Bei der Kellen Herr Axel Menkhaus Herr Günter Auf der Heide Frau Lea Ballmann Herr Andreas Lehwark Herr Marko Hemker Herr Arndt Mügge Herr Matthias Krause Herr Martin Negel Geschäftsführer Windpark Kalkriese1 GmbH Frau ESTR’in Sonja Glasmeyer Manuela Hintz 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 2. Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.10.2025 4. Bericht des Ortsbürgermeisters ...

Ortsrat Kalkriese Mandatsverlust durch Verzicht Kalkriese; Neues Ortsratsmitglied wird verpflichtet Bekanntmachung Aushang Amtliche Bekanntmachung 19. Sitzung des Ortsrates Kalkriese Dienstag, 05.05.2026, 18:30 Uhr, in der Mehrzweckhalle Kalkriese, Alte Heerstraße 25, 49565 Bramsche im OT Kalkriese Tagesordnung u.a.: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung 3. Mandatsverlust durch Verzicht im Ortsrat Kalkriese 4. Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.02.2026 6. Bericht des Ortsbürgermeisters ...

Rund 30.000 deutsche Unternehmen in Deutschland sind vom NIS2-Umsetzungsgesetz betroffen; Nur 38,5% registriert bis Fristende NIS2-Umsetzungsgesetz: Pflichten, Fristen und der Weg zur Compliance mit ISO/IEC 27001 | TÜV NORD NIS2-Umsetzungsgesetz: Pflichten, Fristen und der Weg zur Compliance mit ISO IEC 27001 29.04.2026 Erfahren Sie, welche Unternehmen vom NIS2‑Umsetzungsgesetz betroffen sind, welche Pflichten und Bußgelder gelten und wie TÜV NORD Sie mit ISO 27001 und ISO 22301 bei der rechtskonformen Umsetzung und Auditvorbereitung unterstützt. ...