Government Policy

BVK Stellungnahme zum BMF-Referentenentwurf Frühstartrente in Deutschland; Dominanz staatlicher Auffanglösung befürchtet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027650 06.08.2026 11:44:22 Seite 1 von 2 R001475/RV0027650 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 11:44 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Referentenentwurf des BMF zur Einführung einer Frühstartrente Aktuell seit 06.08.2026 11:44:22 Angegeben von: am 06.08.2026 Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) (R001475) Beschreibung: Der BVK sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Referentenentwurf. Insbesondere die Beschränkung auf einzelne Geburtsjahrgänge, die einseitige Konzentration auf Standarddepot- Verträge, die faktische Verdrängung von Beratung und Vermittlung sowie die Gefahr einer Dominanz der staatlichen Auffanglösung sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.07.2026 ...

IDW nimmt Stellung zum Kabinettsbeschluss Nachhaltigkeit in Deutschland; Projektbegleitende Prüfungen nach IDW PS 850 n.F. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027646 06.08.2026 10:36:18 Seite 1 von 2 R002191/RV0027646 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 10:36 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens IDW nimmt Stellung zum Kabinettsbeschluss Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland - Entwurf eines Aktionsplan Nachhaltigkeit Aktuell seit 06.08.2026 10:36:18 Angegeben von: am 06.08.2026 ...

Marburger Bund Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Deutschland; FKG-Empfehlungen zur Stabilisierung ab 2027 Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband (R003043) am 06.08.2026 Beschreibung: Um die Finanzierungsgrundlagen der GKV zukunftssicher aufzustellen und die Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen. Die Empfehlungen sollen das hohe Ausgabenwachstum ohne Einschränkungen der Versorgungsqualität senken und die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen ...

Pharmainitiative Bayern Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bundestag; Gesetzesanpassung gefordert Regelungsvorhaben “Verbesserung der Rahmenbedingungen für die innovative Pharmaindustrie” von “Pharmainitiative Bayern” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Verbesserung der Rahmenbedingungen für die innovative Pharmaindustrie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Pharmainitiative Bayern (R000548) am 11.05.2026 Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung des bereits bestehenden Beitrags der pharmazeutischen Industrie zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und entsprechende Anpassung des Gesetzesentwurfs ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Detailansicht des Regelungsvorhabens Unternehmensbesteuerung reformieren in Deutschland; 25% Unternehmenssteuer geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0001972 06.08.2026 11:57:22 Seite 1 von 3 R000989/RV0001972 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 11:57 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Unternehmensbesteuerung wettbewerbsgerecht reformieren Aktuell seit 06.08.2026 11:57:22 Angegeben von: am 12.06.2024 Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) Beschreibung: Absenkung der Unternehmensteuerlast auf 25 %, Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, Abbau der Mindestbesteuerung bei Verlustvorträgen, Abschaffung Solidaritätszuschlag, Weiterentwicklung der Wegzugsbesteuerung, Abbau überbordender Anti-Missbrauchsvorschriften und allzu komplexer Regelungen zur globalen Mindeststeuer. Betroffene Interessenbereiche (1) ...

VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie – Deutschland; 2030-Einsparziele bleiben Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027682 06.08.2026 16:52:52 Seite 1 von 2 R002055/RV0027682 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 16:52 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Aktuell seit 06.08.2026 16:52:52 Angegeben von: am 06.08.2026 ...

Reformierte Kirche Burgdorf, nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung von bestehenden Schutzräumen in Jugendräumlichkeiten, Willestrasse 6, Burgdorf; Einsprachefrist bis 7. September 2026 Stadt Burgdorf - Willestrasse 6 Nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung von bestehenden Schutzräumen in Jugendräumlichkeiten Baupublikation Gesuchstellende Reformierte Kirche Burgdorf, Annette Wisler Albrecht, Kirchbühl 26, 3400 Burgdorf Reformierte Kirche Burgdorf, Inès Walter Grimm, Kirchbühl 26, 3400 Burgdorf Projektverfassende werkidee architekten gmbh, Heinz Sägesser, Schlossgässli 14, 3400 Burgdorf Projektstandort Willestrasse 6, Burgdorf ...

Ökobetriebe in Bayern beantragen Zukauf konventioneller Futtermittel; 80-km-Umkreis als Zumutbarkeit. Konventionelles Raufutter auch für Ökobetriebe gestattet | Bayerischer Bauernverband Konventionelles Raufutter Auch Für Ökobetriebe Gestattet Wegen Dürre: So beantragen Sie den Zukauf konventioneller Futtermittel Wer kann jetzt den Zukauf konventioneller Futtermittel beantragen? Einen Antrag auf Genehmigung für den Zukauf konventioneller Futtermittel können Sie als Ökobetrieb stellen, wenn Sie keine Öko-Futtermittel mehr zur Verfügung haben: Hier muss eine Abfrage über relevante landesweite Datenbanken, wie beispielsweise die allen Öko-Betrieben zugängliche LKP-Warenbörse und die Biowarenbörse erfolgt sein. ...

Schwangere mit Wohnsitz in Niedersachsen erhalten Zuwendungen aus der Bundesstiftung Mutter und Kind; Einmalige Hilfe, nach Geburt bis 3 Monate Microsoft Word - Entwurf Fördergrundsätze 01.07.2026 final Fördergrundsätze des Landes Niedersachsen für die Vergabe von Hilfen nach der Richtlinie für die Vergabe und die Verwendung der Mittel der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ in der Fassung der letzten Änderung durch Beschluss des Stiftungsrates vom 03.12.2025, Inkrafttreten: 01.01.2026, auf Grundlage von § 9 Abs. 5 Satz des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind -Schutz des ungeborenen Lebens“ (MuKStifG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1993 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466) geändert wurde. ...

Staatsministerin Regina Kraushaar übergibt Förderbescheid in Bautzen; 9,978 Mio Euro Gesamtmaßnahme bis 2040 Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Ihre Ansprechpartnerin Annegret Fischer Durchwahl Telefon +49 351 564 50021 medien@smil.sachsen.de* 06.08.2026 Städtebauförderung für Bautzener Allende-Viertel: Vom Plattenbauquartier zum starken Wohnstandort Bund und Land fördern 2026 11 sächsische Kommunen mit insgesamt 15 Millionen Euro aus dem Programm »Sozialer Zusammenhalt" Bautzen erhält Unterstützung für die Weiterentwicklung des Allende- Viertels. Staatsministerin Regina Kraushaar hat dafür heute (6. August 2026) vor Ort den Förderbescheid für die Aufnahme des Quartiers in das Bund-Länder-Programm »Sozialer Zusammenhalt" an Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt übergeben. Für die städtebauliche Gesamtmaßnahme stehen insgesamt 9,978 Millionen Euro bis 2040 zur Verfügung, davon werden im Programmjahr 2026 zunächst 3,12 Millionen Euro bewilligt. Staatsministerin Regina Kraushaar: »Das Allende-Viertel zeigt, worum es im Städtebau-Programm ‚Sozialer Zusammenhalt’ geht: Entscheidend ist, dass ein Quartier im Alltag funktioniert – mit sicheren Wegen, Treffpunkten, guter Erreichbarkeit und Angeboten für Jung und Alt, damit sich alle Generationen wohlfühlen und im weitesten Sinne des Wortes guten Wohnraum haben.« Kraushaar weiter: »Genau dabei unterstützen Bund und Land die Stadt Bautzen sowie zehn weitere Kommunen im Freistaat. In Sachsen umfasst die Förderung ganz bewusst Stadtteile, in denen es vorrangig um lebendige Nachbarschaften und funktionierende Orte zum Wohnen, Lernen und Leben geht." Oberbürgermeister Karsten Vogt dazu: »Als Oberbürgermeister danke ich sowohl dem Bund als auch dem Freistaat Sachsen für die Fördermittelzusage im Allende-Viertel und für das damit verbundene Signal gegenüber der Bevölkerung, dass Stadtentwicklung alle Stadtteile umfassen muss. Mit der Förderung werden zukunftsweisende Investitionen in Wohnen und Umwelt möglich, die das Quartier im Osten der Stadt Bautzen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Archivstr. 1 01097 Dresden https://www.smil.sachsen.de/ ...