Government Policy

FOCP website is partially conformant with WCAG 2.1, level AA in the Federal Administration; No easy-to-read language content. Accessibility in the Federal Administration Published on 30 April 2026 Accessibility in the Federal Administration Information and services that are available digitally make it easier for people with disabilities to communicate with public sector bodies. This enables social involvement and political participation for all. Les dispositions relatives à l’accessibilité se trouvent dans les articles et textes suivants : ...

U.S. District Court in Massachusetts issues preliminary injunction pausing five federal agency actions on renewable energy; slows renewables permitting nationwide Massachusetts court hits pause on federal barriers to renewable energy | White & Case LLP Massachusetts court hits pause on federal barriers to renewable energy On April 21, 2026, the United States District Court for the District of Massachusetts issued a preliminary injunction pausing the implementation of five federal agency actions concerning renewable energy development in the United States. While the decision may temporarily relieve some barriers to project development, the decision is only a preliminary injunction, and the case continues. The following alert explains the court’s decision and discusses how it is likely to affect renewable energy permitting and development in the near future. ...

Feuerwehren im Landkreis Ravensburg Lehrgangskosten im Landkreis Ravensburg; Kosten pro Teilnehmer variieren je Kurs Lehrgangskosten für die interkommunale Feuerwehrausbildung im Lkr. Ravensburg Lehrgangs- Nr. Lehrgang Voraussetzung Anzahl der Unterrichtsstunden (je 45 min). Anmeldung bei Teilnehmer Leistungen Kosten pro Teilnehmer (alte Werte) Abrechnung 04 Erste Hilfe für Feuerwehrangehörige – Ergänzung mind. 16 Jahre 11 Landratsamt 16-20 Aufwandsentschädigung für DRK 36,- € (30,- €) Rechnung von Landratsamt an Kommune 11 Truppmannausbildung Teil 1 (ehemals Feuerwehr- Grundausbildung) Lehrgang 04, 17.Lebensjahr ...

Stadt Osnabrück lädt zum ersten Dialogforum ‘Grüne Finger’ in der Alten Kantine (Hannoversche Straße 6-8), Osnabrück; Auftakt einer Fachveranstaltungsreihe 100 Jahre Grüne Finger: Stadt lädt zum ersten Dialogforum ein – Stadt Osnabrück 100 Jahre Grüne Finger: Stadt lädt zum ersten Dialogforum ein Für den langfristigen Erhalt und die Weiterentwicklung der Grünen Finger setzt die Stadt Osnabrück auf einen intensiven Austausch zwischen Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern. Am Montag, 11. Mai, findet um 17.30 Uhr das erste Dialogforum „Grüne Finger“ in der Alten Kantine (Hannoversche Straße 6-8) statt. Die Veranstaltung bietet Einblicke in aktuelle Projekte und Raum für strategische Diskussionen über das stadtbildprägende Freiraumsystem. ...

Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – 24. Sitzung – Berlin, Paul-Löbe-Haus; Nichtöffentlich; Zoom-Videokonferenz möglich TO der 24. Sitzung am 06.05.2026 (Internetversion) Wahlperiode Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Wahlperiode Seite 1 von 4 Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 24. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 9:30 Uhr Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 4 700 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32580 agrarausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30308 ...

Auswärtiger Ausschuss erhält Bericht der Bundesregierung zum Iran-Krieg im Paul-Löbe-Haus Berlin; Iran-Krieg im Fokus der laufenden Sitzung Tagesordnung der 23. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 6. Mai 2026, 9:00 Uhr Wahlperiode Auswärtiger Ausschuss Wahlperiode Seite 1 von 3 Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 23. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 9:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.800 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32416 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30479 ...

Gemeinderat Großpostwitz Bebauungsplan Oberlausitzer Straße Großpostwitz; Erweiterung eines Mischgebietes am südlichen Ortsausgang von Großpostwitz Bürgerbeteiligungen | Beteiligungsportal Sachsen Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

Burgenlandkreis Amerikanische Faulbrut bei Bienen in Heuckewalde; Allgemeinverfügung erlassen Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] Amerikanische Faulbrut bei Bienen im Burgenlandkreis aufgetreten – Landkreis erlässt Allgemeinverfügung Bei einer Bienenhaltung in Heuckewalde an der Grenze zum Landkreis Greiz und der kreisfreien Stadt Gera ist am 27. März 2026 bei einer freiwilligen … [mehr] ...

GDV plädiert für Korrekturen am VSAAG in Deutschland; Streichung Abwicklungsfonds führt zu weniger Belastungen für Versicherer Für einen starken Finanzplatz: GDV plädiert für Korrekturen beim VSAAG Für einen starken Finanzplatz: GDV plädiert für Korrekturen beim VSAAG Die Bundesregierung bringt mit dem VSAAG zentrale EU-Vorgaben für die Versicherungsaufsicht auf den Weg. Aus Sicht der Branche besteht jedoch Nachbesserungsbedarf, um zusätzliche nationale Belastungen zu vermeiden. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) vorgestellt. Ziel ist es, mehrere europäische Regelwerke in deutsches Recht zu überführen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben ohne zusätzliche nationale Anforderungen. Konkret setzt sich der Verband für die Streichung eines pauschalen Abwicklungsfonds sowie für spürbare Entlastungen kleiner Versicherungsunternehmen ein. Aus Sicht des GDV würde der Entwurf in seiner derzeitigen Form Versicherer schwächen, die für einen starken und systemrelevanten Finanzplatz Deutschland benötigt werden. ...

Gemeinde Bottmingen Tempo-30-Umsetzung Zentrum Bottmingen; Bundesgericht lehnt Beschwerde ab, Umsetzung beginnt Einführung Tempo 30 im Zentrum Einführung Tempo 30 im Zentrum Ab Dienstag, 5. Mai 2026 beginnt die Anpassung der Verkehrsbeschilderungen zur Umsetzung von Tempo 30 im Zentrum von Bottmingen. 2021 hat der Kanton Baselland auf Abschnitten von Kantonsstrassen in Bottmingen, Oberwil und Therwil Tempo 30 eingeführt. Dagegen gingen die Sektion beider Basel des Touring Clubs Schweiz (TCS) und ein betroffener Einwohner Oberwils vor. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, lehnte nach dem Regierungsrat und dem Baselbieter Kantonsgericht nun auch das Bundesgericht die Beschwerde ab. Aufgrund des Gerichtsentscheids können nun Gemeinde und Kanton die Verkehrsbeschilderungen an Gemeinde- und Kantonsstrassen anpassen und damit Tempo 30 umsetzen. ...