Government Policy

BFW Stellungnahme in Verbändeanhörung; Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte gefährdet Investitionen BFW Newsroom - BauGB‑Novelle: BFW in der Anhörung- Vereinfachungen mit Grenzen BauGB‑Novelle: BFW in der Anhörung- Vereinfachungen mit Grenzen Der BFW hat sich mit einer umfassenden Stellungnahme in die Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau‑ und Raumordnungsrechts (BauGB‑Novelle) eingebracht. Nach derzeitigem Stand strebt die Bundesregierung an, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett zu beschließen. Der Gesetzentwurf enthält Ansätze zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts. Hierzu zählen längst überfällige Regelungen zur Digitalisierung und Vereinfachungen in der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese können im Ergebnis zu einer spürbaren Vereinfachung und Beschleunigung von bauplanungsrechtlichen Verfahren beitragen. ...

Quickborn startet STADTRADELN 2026 in Quickborn am 1. Mai; Ziel: Rekordwerte 2023 wieder erreichen Quickborn tritt wieder in die Pedale: STADTRADELN 2026 startet am 1. Mai Beim Anklicken der Sprachfunktion wird eine Verbindung mit Google hergestellt und Ihre personenbezogenen Daten werden an Google weitergeleitet! QuickbornZahlen und FaktenImpressionenPersönlichkeitenKinderstadtplanHistorieGedenkstättenStadtwappenStädtepartnerschaftenFilme über Quickborn RathausBürgermeisterBürgerbriefe100-Tage-PlanBürgervorsteherinPolitik & SitzungenBeratungsvorlagenSitzungskalenderTeilnahme an SitzungenRatsversammlungRechtsgrundlagenParteien und FraktionenWahlenBürgermeisterwahl 2026 BönningstedtBundestagswahl 2025Europawahl 2024WahlergebnisseKinder- und JugendbeiratHaushalt und FinanzenBerichtswesenOrtsrechtGleichstellungStellenangeboteDatenschutzerklärungen Politik & SitzungenBeratungsvorlagenSitzungskalenderTeilnahme an SitzungenRatsversammlungRechtsgrundlagenParteien und Fraktionen ...

AfD-Fraktion erfragt Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen; Mittelhöhe und Anzahl der Brunnen offen Deutscher Bundestag - Trinkwassernotbrunnen in Thüringen STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, in welcher Höhe im vergangenen Jahr Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen zur Verfügung standen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele und welche Trinkwassernotbrunnen in Thüringen im genannten Zeitraum ertüchtigt beziehungsweise gebohrt wurden. ...

AfD-Fraktion fragt Bundesregierung nach Anzahl ausgestellter Reiseausweise für Flüchtlinge in Deutschland. Deutscher Bundestag - Reiseausweise für Flüchtlinge thematisiert STO) Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge die Ausländerbehörden im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2026 ausgestellt haben, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) danach, wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf sind. ...

AfD-Fraktion fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen AfD fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Menschen im vergangenen Jahr in die Bundesrepublik eingereist sind. Zudem erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (21 5637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele Abschiebungen im Jahr 2025 stattfanden. Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

Bundesregierung Entwurf MDWG; Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Berlin; Ausweitung biometrischer Daten und AZR-Datenaustausch zwischen Behörden Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 C Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, Kiel vom April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 C vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Bundesregierung Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; nichtöffentlich Debatte am 6. Mai 2026 Tagesordnung der 37. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Seite 1 von 3 PA6-53100-0008-0037-0008 Mitteilung Berlin, den 30. April 2026 Die 37. Sitzung – nichtöffentlich – des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30303 ...

Bundesregierung setzt Wolfsmanagement-Vorgaben des BJagdG in Deutschland um; ohne festgelegte Frist Bund-Länder-Fachgremium koordiniert Umsetzung Deutscher Bundestag - Umsetzung der Vorgaben zur Wolfsjagd Umsetzung der Vorgaben zur Wolfsjagd MIS) Die Umsetzung der im neuen Bundesjagdgesetz (BJagdG) vorgesehenen Vorgaben zum Wolfsmanagement liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21 5578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 5222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Nach Kenntnis der Bundesregierung sei dazu eine Änderung der jeweiligen Landesjagdgesetze nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Zudem betont die Bundesregierung, dass es keine spezifische Vorschrift im Bundesjagdgesetz gebe, die eine Umsetzungsfrist wie etwa bei EU-Richtlinien vorsieht. Die Pflicht zur Anpassung der Landesjagdgesetze, Verordnungen beziehungsweise Verwaltungsvorschriften leite sich aus der allgemeinen Pflicht zur Herstellung eines widerspruchsfreien Rechtszustands ab. Die Bundesregierung werde den Umsetzungsprozess aktiv über ein Bund-Länder-Fachgremium auf der Grundlage von Paragraf 22e Bundesjagdgesetz begleiten. Das Fachgremium soll der Ort sein, in dem auftretende Fragen gemeinsam mit den Ländern bearbeitet werden. ...

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung in Deutschland; Zugang zum zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 B Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom September 2025 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 B vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Deutscher Notarverein e.V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in Deutschland; Beschleunigt Unternehmensgründungen durch digitale Beurkundung Ausschussdrucksache 21(6)81a Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument Schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Michael Bernauer Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung ...