GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten; Damaskus-Büro geplant

GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten; Damaskus-Büro geplant Deutscher Bundestag - GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten GIZ will Arbeit in Syrien ausweiten AHE) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH will ihre Arbeit in Syrien ausweiten und plant den Aufbau eines Büros in Damaskus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 6309 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 ...

June 16, 2026

Halstenbek Hauptausschuss diskutiert Krisenmanagement Halstenbek; Jodausgabe-Standorte vorgesehen

Halstenbek Hauptausschuss diskutiert Krisenmanagement Halstenbek; Jodausgabe-Standorte vorgesehen Sitzung 2026/964 Datum: 15.06.2026 Öffentliche Bekanntmachung Zur Sitzung des Hauptausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 25.06.2026, 19:00 Uhr Raum, Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Gustavstraße 6, 25469 Halstenbek Die Öffentlichkeit ist zur Teilnahme herzlich eingeladen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Pipping Ausschussvorsitz Tagesordnung Öffentliche Sitzung: 1. Eröffnung der Sitzung Genehmigung der Tagesordnung Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Niederschrift vom 23.04.2026 Einwohnerfragestunde ...

June 16, 2026

Alexander Dierks und Michael Welsch Sächsische Verfassung in Leichter Sprache vorgestellt im Sächsischen Landtag; barrierefreie PDF-Version verfügbar

Alexander Dierks und Michael Welsch Sächsische Verfassung in Leichter Sprache vorgestellt im Sächsischen Landtag; barrierefreie PDF-Version verfügbar Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 2 Medieninformation Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen Ihre Ansprechpartnerin Miroslawa Müller Durchwahl Telefon +49 351 564 10711 Telefax +49 351 564 10999 miroslawa.mueller@ sk.sachsen.de* 16.06.2026 Sächsische Verfassung jetzt auch in Leichter Sprache Landtagspräsident und Landesinklusionsbeauftragter stellen gemeinsame Publikation vor Landtagspräsident Alexander Dierks und der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, haben heute gemeinsam die Sächsische Verfassung in Leichter Sprache vorgestellt. Das Heft wurde im Rahmen eines Pressetermins im Sächsischen Landtag übergeben und ist ab sofort auch als barrierefreie PDF-Version verfügbar. Die Sächsische Verfassung bildet das rechtliche Fundament der freiheitlich- demokratischen Grundordnung des Freistaates. Mit der Übertragung in Leichte Sprache wird das Grundlagendokument nun auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, kognitiven Beeinträchtigungen oder geringen Deutschkenntnissen zugänglich gemacht. Alexander Dierks, Präsident des Sächsischen Landtags: »Die Verfassung ist das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. In Leichter Sprache wird sie für noch mehr Menschen verständlich und zugänglich. Das stärkt Teilhabe, Selbstbestimmung und das Vertrauen in unsere Demokratie.« Michael Welsch, Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen: »Unsere Verfassung ist kein abgehobenes Gesetzeswerk, sondern sie beschreibt, wie wir als Gesellschaft sein wollen. Deshalb sollen alle Menschen Zugang zu ihr haben. Wer versteht, welche Werte unserem Freistaat zugrunde liegen, kann selbstbewusster daran teilhaben.« Hintergrund: Die Sächsische Verfassung trat am 6. Juni 1992 in Kraft und war die erste Verfassung der neuen Bundesländer. Sie wurde bisher nur einmal geändert – 2013 wurde Artikel 95 neu gefasst und regelt seither das Verbot struktureller ...

June 16, 2026

RWE Generation SE, Errichtung und Betrieb einer H2-Ready Gasmotorenanlage, Köln; Termin entfällt wegen fehlender Einwendungen

RWE Generation SE, Errichtung und Betrieb einer H2-Ready Gasmotorenanlage, Köln; Termin entfällt wegen fehlender Einwendungen Öffentliche Bekanntmachung gemäß BImSchG hier: RWE Generation SE, 45141 Essen Bezirksregierung Köln Az.: 53-2026-0017523 Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in der zurzeit gültigen Fassung i. V. mit § 16 Abs. 1 der Neunten Verord- nung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001) in der zurzeit gültigen Fassung wird Folgendes bekannt gegeben: Der für das o.g. Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb einer H2-Ready Gasmotorenan- lage in der Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln vom 23.03.2026 für den 15.07.2026 festge- setzte Erörterungstermin entfällt. Einwendungen gegen das Vorhaben wurden nicht erhoben, so dass der Termin gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 9. BImSchV nicht stattfindet. ...

June 16, 2026

Justizministerinnen und -minister der Länder beraten zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik in Hamburg; Impuls für weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene

Justizministerinnen und -minister der Länder beraten zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik in Hamburg; Impuls für weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Sächsisches Staatsministerium der Justiz - sachsen.de Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister Am 11. und 12. Juni 2026 fand im Hamburg die Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Bei der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz: JuMiKo) in Hamburg kamen die Länder zusammen, um zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik zu beraten. Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, geben aber wichtige Impulse für die weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene. Justizministerin Constanze Geiert betonte dabei die sächsische Linie: Rechtsstaatliche Regeln müssen wirksam, praktikabel und gesellschaftlich akzeptiert sein – und dort nachgeschärft werden, wo Schutzlücken bestehen oder Verfahren an Grenzen stoßen. Die Mehrheit der Länder folgte dabei weitgehend den sächsischen Vorschlägen, insbesondere den Vorschlägen zur Begrenzung von Politikerbeleidigungen auf Kommunalpolitiker, zur Reform des Selbstbestimmungsgesetzes oder zu verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Ladendiebstahl. Wir danken für die Organisation des Justizgipfels und die Gastfreundschaft der Justizbehörde in Hamburg. ...

June 16, 2026

LEAG, MIBRAG und IGBCE fordern Nachbesserungen am StromVKG in Berlin; Südbonus benachteiligt Ost, Nordbonus empfohlen

LEAG, MIBRAG und IGBCE fordern Nachbesserungen am StromVKG in Berlin; Südbonus benachteiligt Ost, Nordbonus empfohlen Ostdeutsche Kohlereviere fordern im Schulterschluss mit IGBCE Nachbesserungen beim StromVKG | LEAG Unternehmen Übersicht Unternehmen Management Engagement Einkauf Güterverkauf Immobilien Übersicht Immobilien Baugrundstücke in Trebendorf Standort Hagenwerder Standort Hirschfelde Standort Thierbach Standort Zschornewitz Standort Boxberg Standort Vockerode Immobilien Übersicht Immobilien Baugrundstücke in Trebendorf Standort Hagenwerder Standort Hirschfelde Standort Thierbach Standort Zschornewitz Standort Boxberg Standort Vockerode ...

June 16, 2026

Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beräumt illegales Abfalllager in Stechau, Gemeinde Fichtwald, Landkreis Elbe-Elster; 18.000 Tonnen Abfälle beräumt

Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beräumt illegales Abfalllager in Stechau, Gemeinde Fichtwald, Landkreis Elbe-Elster; 18.000 Tonnen Abfälle beräumt Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam Pressesprecher Kontakt: Gabriel Hesse Potsdam, 16. Juni 2026 Pressemitteilung Nummer: 124/2026 Telefon: 0331 866-7011 0331 866-7019 Mobil: 0174 6999572 E-Mail: pressestelle@mleuv.brandenburg.de Internet: https://mleuv.brandenburg.de Social Media Beräumung des illegalen Abfalllagers in der Gemeinde Fichtwald im Landkreis Elbe-Elster abgeschlossen Übergabe des beräumten Geländes an das Amt Schlieben – 18.000 Tonnen Abfälle beräumt Die Beräumung des illegalen Abfalllagers im Ortsteil Stechau der Gemeinde Fichtwald wurde nach zwei Jahren abgeschlossen. Mehr als 16 Jahre lagerten dort Abfälle der insolventen Recyc- lingfirma Reku GmbH. Am heutigen Dienstag wurde das beräumte Grundstück vom Branden- burger Umweltministerium an den Amtsdirektor des Amts Schlieben, Andreas Polz, übergeben. Nachdem das Amt Schlieben im März 2023 die betroffenen Grundstücke erworben hatte, begannen die Vorbereitungen für die Beräumung. Zentral waren dabei naturschutzrechtliche Maßnahmen: So wurden Ersatzquartiere für Vögel, Fledermäuse, Zauneidechsen und Ameisen geschaffen. Erst im An- schluss begann im Jahr 2024 die Beräumung des Lagers, die sich herausfordernd gestaltete: So konnten nur einige Abfallhaufwerke direkt beseitigt werden, andere mussten vor der Entsorgung zu- nächst aufwändig separiert werden. Insgesamt wurden dabei etwa 18.000 Tonnen Abfälle, die die insolvente Recyclingfirma Reku GmbH auf dem Anlagengrundstück hinterlassen hatte, beräumt. Im Mai dieses Jahres wurden die letzten Abfälle abtransportiert. Der engen Abstimmung und der guten Zusammenarbeit zwischen dem das Landesamt für Umwelt (LfU) und dem Amt Schlieben ist es zu verdanken, dass die umfangreiche und komplexe Beräumung in verhältnismäßig kurzer Zeit erfolgen konnte. Die insgesamt etwa 18.000 Tonnen Abfälle unterschiedlicher Abfallfraktionen wurden ordnungsgemäß entsorgt. Die dem Land entstandenen Kosten belaufen sich auf circa vier Millionen Euro. Hintergrund Das Abfalllager in Fichtwald Ortsteil Stechau gehörte zu den illegalen Abfalllagern, für die ein Verant- wortlicher nicht mehr existiert und für deren Beseitigung Mittel der öffentlichen Hand eingesetzt wer- den. Dabei ist Voraussetzung der Beräumung durch das Land mit Landesmitteln der vorherige Erwerb ...

June 16, 2026

AfD-Fraktion Sachsen und Niedersachsen vereinbaren Kooperation beim Recycling nuklearer Reststoffe in Dresden; Langfristiges Ziel: sächsische Wissenschaftler bei Transmutation

AfD-Fraktion Sachsen und Niedersachsen vereinbaren Kooperation beim Recycling nuklearer Reststoffe in Dresden; Langfristiges Ziel: sächsische Wissenschaftler bei Transmutation AfD-Fraktion Sachsen und Niedersachsen vereinbaren Kooperation beim Recycling nuklearer Reststoffe – AfD-Fraktion Sachsen AfD-Fraktion Sachsen und Niedersachsen vereinbaren Kooperation beim Recycling nuklearer Reststoffe Die AfD-Fraktionen aus Sachsen und Niedersachsen haben bei einem Arbeitstreffen in Dresden am 16. Juni 2026 eine Kooperation im Bereich der nachhaltigen Wiederaufbereitung nuklearer Reststoffe vereinbart. In beiden Landtagen soll es dazu entsprechende Initiativen geben. ...

June 16, 2026

Bayerischer Bauernverband GLÖZ-Vereinfachungen in Bayern; Rückwirkend ab 1.1.2026 bis Juli 2026

Bayerischer Bauernverband GLÖZ-Vereinfachungen in Bayern; Rückwirkend ab 1.1.2026 bis Juli 2026 GLÖZ: Weitere Vereinfachungen rückwirkend ab 1.1.2026 auf dem Weg! | Bayerischer Bauernverband GLÖZ: Weitere Vereinfachungen Rückwirkend Ab 1.1.2026 Auf Dem Weg! Nationale Umsetzung in deutsches Förderrecht läuft: Ziel der rechtlichen Gültigkeit etwa zum Juli Leider verliefen die Beratungen zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium in einigen Punkten sehr schwierig, weshalb der Start des Gesetzgebungsprozesses sich in Deutschland verzögert hat. ...

June 16, 2026

Bundesrat verlängert Übergangsregelung zur Biozid-Sachkunde für Landwirte in Deutschland; Entlastung von Schulungsauflagen ab 2030

Bundesrat verlängert Übergangsregelung zur Biozid-Sachkunde für Landwirte in Deutschland; Entlastung von Schulungsauflagen ab 2030 Schadnagerbekämpfung: Übergangsregelung zur Biozid-Sachkunde für Landwirte auf 2030 verlängert! | Bayerischer Bauernverband © canva Schadnagerbekämpfung: Übergangsregelung zur Biozid-Sachkunde für Landwirte auf 2030 verlängert! Teilerfolg im BBV-Einsatz für praktikable Schulungsregelung 16.06.2026 | Am letzten Freitag hat der Bundesrat die Verlängerung der bestehenden Übergangsfrist für die Sachkunde bei der Anwendung von Rodentiziden in landwirtschaftlichen Betrieben beschlossen. Dank kontinuierlicher Verbandsarbeit ist eine Entlastung für Landwirte nun einen Schritt näher gerückt. Zugangsbeschränkung Dieser Inhalt steht exklusiv BBV-Mitgliedern zur Verfügung. Bitte melden Sie sich an oder werden Sie Mitglied um ihn zu lesen.

June 16, 2026