Government Policy

Landtag Baden-Württemberg Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis Tübingen; Anhang: Tabellen der Entwicklung 2018-2025 Drucksache 18 / 282 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 282 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 14.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die Anzahl der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe (wobei jeder Standort bzw. jede Filiale statistisch als eigener Betrieb aufgefasst wird) in den Städten und Gemeinden im Landkreis Tübingen unter gesonderter Aus­ weisung der Stadt Tübingen in den Jahren 2018 bis 2025 entwickelt (Zahlen pro Jahr, vgl. Kleine Anfrage Drucksache 18/76; bitte tabellarisch einerseits nach Städten und Gemeinden sowie andererseits nach den Sektoren Beherber­ gung bzw. Gastronomie sortiert)? Wie viele Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe im Landkreis und der Stadt Tübingen haben in den Jahren 2018 bis 2025 pro Jahr ihren Betrieb ein­ gestellt (nicht per Saldo; tabellarische Erfassung nach Beherbergung und Gas­ tronomie, analog den der Frage 2 zugeordneten Tabellen in der Kleinen An­ frage Drucksache 18/76)? Wie viele Insolvenzverfahren gab es im Beherbergungs- und Gastronomiege­ werbe im Landkreis Tübingen unter gesonderter Ausweisung der Stadt Tübin­ gen von 2018 bis 2025 pro Jahr (tabellarische Erfassung getrennt nach Land­ kreisen und Gewerbeart; vergleichbar mit der Antwort auf Frage 3 in der Klei­ nen Anfrage Drucksache 18/76)? Wie viele Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe wurden im Landkreis Tü­ bingen unter gesonderter Ausweisung der Stadt Tübingen in den Jahren 2018 bis 2025 demgegenüber pro Jahr neu eröffnet (tabellarisch nach Beherbergung und Gastronomie)? Wie haben sich die Umsätze im Gastgewerbe (insgesamt sowie getrennt nach Beherbergung und Gastronomie) im Landkreis Tübingen unter gesonderter Ausweisung der Stadt Tübingen in den Jahren 2018 bis 2025 entwickelt (tabel­ larisch, nominal und real soweit verfügbar)? Kleine Anfrage des Abg. Sandro Scheer AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Univer­ sitätsstadt Tübingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 282 2 6. Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (am Ar­ beitsort) im Gastgewerbe im Landkreis Tübingen unter gesonderter Auswei­ sung der Stadt Tübingen in den Jahren 2018 bis 2025 entwickelt (tabellarisch nach Jahr und – falls möglich – nach Gastronomie bzw. Beherbergung)? 7. Wie hat sich die Zahl der gastgewerblichen Ausbildungsbetriebe sowie der Auszubildenden in den Bereichen Gastronomie und Beherbergung im Land­ kreis Tübingen seit 2018 entwickelt? 8. Welche Förderprogramme des Landes wurden seit 2018 von Gastgewerbebe­ trieben im Landkreis Tübingen in Anspruch genommen (unter Angabe der Zahl der Förderfälle und Fördersummen pro Jahr)? 9. Wie hat sich die Zahl der Schank- und Speisewirtschaften in der Universitäts­ stadt Tübingen seit 2018 entwickelt und wie viele davon befinden sich in der Altstadt bzw. im zentralen Innenstadtbereich? 10.7.2026 Scheer AfD Begründung Die Kleine Anfrage möchte analog zur Drucksache 18/76 ein Lagebild zur Ent­ wicklung des Gastgewerbes im Landkreis Tübingen erstellen. Antwort Mit Schreiben vom 11. August 2026 Nr. D40081/2026 beantwortet das Ministe­ rium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus im Einvernehmen mit dem Minis­ terium für Soziales, Arbeit und Gesundheit und dem Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat die Kleine Anfrage wie folgt: ...

FDP-Fraktion Bremen fordert zeitnahe Umsetzung der Long-COVID-Richtlinie in Bremen; Betroffene reisen nach Hannover/Göttingen zur Behandlung schwerer Fälle Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1936 1 von 2 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1936 August 2026 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Umsetzung der Long-COVID-Richtlinie und Versorgung Betroffener im Land Bremen Die Long-COVID-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses soll eine strukturierte und interdisziplinäre Versorgung von Menschen mit Verdacht auf Long-COVID und Erkrankungen mit ähnlicher Ursache oder Ausprägung, darunter insbes. ME/CFS oder das Post-Vac- Syndrom, ermöglichen. Seit 2025 können die hierfür vorgesehenen Leistungen von den Ärzten über den EBM-Katalog extrabudgetär abgerechnet werden. Gleichzeitig wird die Versorgungssituation im Land Bremen von Betroffenen als unzureichend beschrieben. So soll es aktuell in Bremen keine Klinik geben, die auf die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Long-COVID oder ME/CFS spezialisiert ist. Für eine gezielte Behandlung müssen Betroffene unter anderem nach Hannover oder Göttingen ausweichen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung wurde das bestehende Bremer Long-COVID- Behandlernetzwerk aufgrund rückläufiger Patientenzahlen eingestellt. Zugleich berichten Betroffene von Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Behandlern und bei der Klärung von Zuständigkeiten. ...

Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Saalfeld-Rudolstadt prüft Wildschwein-Trichinenuntersuchungen in Saalfeld-Rudolstadt; alle Proben negativ Wildschwein 2026.xlsx Prüfplan (Mindestanforderungen) Formular gemäß Verfahrensanweisung “Anforderungen an die Trichinenuntersuchungsstellen” (BALVI-Code 5.2.2) Aug 26 Angewendete Methode: [x] Magnetrührverfahren lfd. Nr. WUS-Nr. Eingangs- datum Untersu- chungs- datum Ansatz Beginn Ansatz Ende WS (5 g) Ansatz groß (100 g) Ansatz klein (50 g) Befund/ Ergebnis Freigabe online Pepsin Hersteller/ Chargennr. Name Untersucher 119 564625 11.08.2026 14.08.2026 06:30 x x neg ja Robert Kind Wolfram 120 551159 12.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 220.610 121 820479 12.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 122 561810 12.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 123 568742 11.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 124 553027 11.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 125 555064 12.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 126 555065 12.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 127 555066 12.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 128 558683 13.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 129 564780 13.08.2026 14.08.2026 09:15 x x neg ja 130 598817 14.08.2026 14.08.2026 09:30 x x neg ja Robert Kind Wolfram 131 564782 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 220.610 132 564822 13.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 133 599046 11.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 134 867032 11.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 135 830904 11.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 136 867036 13.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 137 563322 13.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 138 564037 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 139 569962 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 140 569715 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 141 561687 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 142 568412 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 143 568413 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 144 569281 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 145 554522 14.08.2026 14.08.2026 x x neg ja 146 565776 14.08.2026 14.08.2026 11:30 x x neg ja Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Saalfeld- Rudolstadt

Bundesregierung – keine eigenständigen Maßnahmen zu queerer Wohnungslosigkeit im Jahresarbeitsprogramm 2026 des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit; Maßnahmen würden bei Meldung berücksichtigt Queere wohnungslose Menschen besonders schutzbedürftig - Deutscher Bundestag Queere wohnungslose Menschen besonders schutzbedürftig HLE) Für das Jahresarbeitsprogramm 2026 des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit haben die mitwirkenden Akteure und Ressorts keine eigenständigen Maßnahmen zu queerer Wohnungslosigkeit gemeldet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 21 7513 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 ...

Bundesregierung erklärt AfD-Anfrage zur Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Sportveranstaltungen in Deutschland nicht beantworten zu können; Arbeitsaufwand ca. 4.031 Stunden Keine Angaben zu Regierungsteilnahme an Sportveranstaltungen - Deutscher Bundestag Keine Angaben zu Regierungsteilnahme an Sportveranstaltungen VOM) Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort ( 21 7529 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (31 7368), dass sie die Fragen wegen des „unzumutbaren Aufwandes“, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht beantworten kann. Die Fraktion hatte sich nach der Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland erkundigt. ...

Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB in Deutschland; Verfassungsschutzreform nicht nötig Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB - Deutscher Bundestag Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB SCR) Die Bundesregierung prüft mögliche Änderungen beim strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens. Sie beobachte fortlaufend die Anwendung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) und prüfe derzeit, „wie den hinsichtlich der Vorschrift und ihrer Anwendung in der aktuellen öffentlichen Diskussion geltend gemachten Bedenken Rechnung getragen werden kann“. Das geht aus ihrer Antwort ( 21 ...

Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz vor K.o.-Tropfen im Bundestag verschärfen; K.o.-Tropfen gelten künftig als besonders schwere sexuelle Übergriffe K.o.-Tropfen: Bundesregierung will Strafrecht verschärfen - Deutscher Bundestag K.o.-Tropfen: Bundesregierung will Strafrecht verschärfen SCR) Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten stärken. In ihrem dazu vorgelegten Gesetzentwurf ( 21 7560 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) zur „Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen“ sieht sie vor, in Paragraf 177 Absatz 8 Nummer 1 und Paragraf 250 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ausdrücklich auch gefährliche „Mittel“ zu erfassen. ...

Deutschland übermittelt im Jahr 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei; Betroffene nicht informiert über Übermittlung Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei - Deutscher Bundestag SCR) Deutschland hat im Jahr 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei übermittelt. 2024 waren es 78.675, 2023 insgesamt 71.824 und 2022 62.001. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7547 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 ...

Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit in Deutschland neu ordnen; Effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sichern. Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit - Deutscher Bundestag SCR) Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu ordnen. Ihr „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ ( 21 7558 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) dient nach eigenem Bekunden zum einen der Umsetzung neuer unionsrechtlicher Vorgaben. Zum anderen nimmt die Bundesregierung dies zum Anlass, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen insgesamt inhaltlich zu überarbeiten, neu zu strukturieren und zu modernisieren. Ziel sei es, die in der Praxis bewährten Abläufe zu fördern und Rechtsanwendern systematische sowie verständliche Regelungen an die Hand zu geben. Damit solle eine „effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung“ sichergestellt und zugleich die Rechte betroffener Personen gestärkt werden. ...

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Planvorlage AS35, Bahnhof Wädenswil; Kapazitätserhöhung durch neue Gleise und Unterführung Richterswil - Ordentliches eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren Aktuelles, Projekte & Medien Verwaltung Politik Aktuelles, Projekte & Medien Wohnen Freizeit Leben im Alter Baugesuche Aktuelles Impressionen Projekte Baugesuche Planvorlage der Schweizerischen Bundesbahnen SBB betreffend AS35 Gesuchstellerin Schweizerische Bundesbahnen SBB, Infrastruktur, Vulkanplatz 11, Postfach, 8048 Zürich Gegenstand Im Bahnhof Wädenswil wird die Kapazität der Publikumsanlagen durch Verbreiterung und Verlängerung der Perrons sowie mit einem neuen Aussenperron erhöht. Das Umsteigen zwischen den Zügen der SBB und der SOB wird mit einer zusätzlichen Personenunterführung optimiert. Sämtliche Bahnzugänge und Perrons werden barrierefrei ausgestaltet. Ein Multifunktionsgleis und ein zusätzliches SOB-Gleis werden die Kapazität der Bahnanlage erhöhen. Die Fahrleitungen werden erneuert, und in den denkmalgeschützten Güterschuppen wird ein neues Stellwerk integriert. Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen. ...