Government Policy

SPD und Grüne Hamburg schlagen dreistufiges ambulantes Versorgungsmodell am UKE vor; Bürgerschaft entscheidet am 2. September Long Covid und ME/CFS – Neues Stufenmodell soll Versorgung von PAIS-Betroffenen verbessern | CFS – Neues Stufenmodell soll Versorgung von PAIS-Betroffenen verbessern Menschen mit Long Covid, ME CFS und anderen Formen des Post Acute Infection Syndrome (PAIS) finden häufig keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Um diese Versorgungslücke anzugehen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für ein dreistufiges ambulantes Versorgungsmodell am UKE ein. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie sowie eine bessere Koordinierung der Behandlung. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. September. ...

Regierung von Oberfranken erlässt Planfeststellungsbeschluss für den Anbau eines dritten Fahrstreifens an der B 505 südlich von Hirschaid; 1,3 km Überholmöglichkeit senkt Unfälle Anbau eines dritten Fahrstreifens an die Bundesstraße 505 südlich Hirschaid: Regierung von Oberfranken erlässt Planfeststellungsbeschluss Anbau eines dritten Fahrstreifens an die Bundesstraße 505 südlich Hirschaid: Regierung von Oberfranken erlässt Planfeststellungsbeschluss Die Regierung von Oberfranken hat den Planfeststellungsbeschluss für den Anbau eines dritten Fahrstreifens an die B 505 südlich der An-schlussstelle Hirschaid in Fahrtrichtung Pommersfelden erlassen. Vor-habenträger ist das Staatliche Bauamt Bamberg. ...

BundID wird bei Baulasten im Landkreis Mittelsachsen ausgeweitet; etwa 1600 Anträge jährlich BundID wird ausgeweitet: Nun auch bei Baulasten - Landkreis Mittelsachsen Externer Inhalt von ##teaserTitle## ##teaserText## 04.08.2026 Bei vielen Behördenanliegen, die online erledigt werden, wird zur Legitimation die sogenannte BundID benötigt. Als Beispiel seien der Umtausch des Führerscheins oder die Beantragung auf Wohngeld genannt. Seit August wird die BundID nun auch durch Privatpersonen benötigt, wenn diese eine Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis benötigen. Diese wird erforderlich, wenn zum Beispiel ein Grundstück erworben werden soll. Das Verzeichnis gibt Auskunft über bestehende öffentlich-rechtliche Lasten, zum Beispiel die Eintragung von freizuhaltenden Abstandsflächen. Etwa 1600 Anträge auf Einsicht in das Verzeichnis gehen jährlich in der Bauverwaltung des Landkreises ein. Auf der Internetseite unter www.landkreis-mittelsachsen.de – Stichwort „Baulast“ gibt es dazu weitere Hinweise. Die Städte Freiberg und Döbeln führen eigene Baulastenverzeichnisse. Auch unter id.bund.de ist ein umfassender Frage-Antwort-Katalog hinterlegt. Dort kann das BundID-Konto auch eingerichtet werden. Das Konto wird grundsätzlich immer mit einem Benutzernamen und einem Passwort angelegt. Um die Sicherheit der Anwendung zu erhöhen, ist im Zuge der Konto-Einrichtung ein Identitätsnachweis erforderlich. Es besteht die Möglichkeit, den Personalausweis für die Legitimation zu verwenden. Dafür wird die AusweisApp auf einem Smartphone benötigt. Bei einem PC ist darüber hinaus ein Lesegerät erforderlich. Für die Nutzung der App ist abschließend die sogenannte Transport-Pin notwendig. Diese haben Interessierte bei der Ausstellung des Ausweises per Post erhalten. Hinweis bei Baulastauskünften: Erforderlich für elektronische Baulastenauskünfte ist die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID). Für Unternehmen und Organisationen ist das „Mein Unternehmerkonto“ notwendig. Diese Website nutzt Cookies, um das beste Nutzererlebnis zu gewährleisten, um die Nutzung der Website zu analysieren und Datenschutzeinstellungen zu speichern. In unseren Datenschutzrichtlinien können Sie Ihre Auswahl jederzeit ändern. Funktionale Diese Cookies gewährleisten das korrekte Betreiben der Seite. Auch zustimmungsfreie Cookies oder First Party Cookies genannt. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Cookies, welche für die Grundfunktion unserer Seite benötigt und gesetzt werden. Cookies, welche für die Nutzung des TYPO3 Backendzugangs benötigt und gesetzt werden. Auf unseren Seiten nutzen wir Schriftarten von Fonts.com. Hierfür wird ein Zähler-Cookie gesetzt. Informationen zum Datenschutz von Monotype finden sie hier: Monotype Datenschutzinformation Analytische Cookies Diese Cookies sammeln anonyme Informationen über die Nutzungsweise einer Website, bspw. wie viele Besucher welche Seiten aufrufen. Damit soll die Performance der Website und das Nutzererlebnis verbessert werden. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Mit Matomo Analytics erfassen wir anonymisierte Nutzer-Daten die uns helfen, das Nutzererlebnis auf unserer Website zu verbessern. Hierfür analysieren wir Statistiken zur Nutzung, z.B. Seitenaufrufe und Klicks. Unsere Datenschutzinformation Streaming-Dienste Unsere Internetseite kann Elemente aus externen Quellen enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Weitere Informationen zu den einzelnen Anbietern finden Sie unter den detaillierten Informationen. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Karten-Dienste Unsere Internetseite kann Elemente aus externen Quellen enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Weitere Informationen zu den einzelnen Anbietern finden Sie unter den detaillierten Informationen. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen.

Krankenkassen dürfen Versicherte in Deutschland aktiv kontaktieren ab 1.1.2027; ohne vorherige schriftliche Zustimmung Neue Regelungen beim Krankengeld ab 2027 | Sozialwesen | Haufe Tue Aug 04 04:46:05 UTC 2026 Freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Selbstständige Sicherheit in unruhigen Zeiten Warum die betriebliche Altersversorgung heute so wichtig ist Betriebliche Altersversorgung: Warum Individualisierung so wichtig ist Sonderveröffentlichung bAV: Risiken sehen – Kontrolle behalten Sonderveröffentlichung bAV Spezial April 2017 Neue Regelungen beim Krankengeld ab 2027 ...

BMF neue Begrüßungsschreiben mit Steuer-ID in Deutschland; Bürger erhalten Steuer-ID ab August 2026 per Schreiben. BMF: Neue Begrüßungsschreiben mit Steuer-ID | Steuern | Haufe Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG ...

KEG Bayern fordert jährlichen Bildungs-TÜV in Bayern; unabhängiger Qualitätsbericht jährlich veröffentlicht KEG Bayern: Wenn Bayerns Schulen Autos wären, bekämen sie keinen TÜV Wenn Bayerns Schulen Autos wären, bekämen sie keinen TÜV KEG Bayern fordert einen jährlichen Bildungs-TÜV: „Unsere Schulen fahren seit Jahren mit blinkenden Warnleuchten.“ Während Bayern in die Sommerferien startet, bereiten viele Lehrkräfte bereits das kommende Schuljahr vor – oft mit einer entscheidenden Frage: Wer steht im September überhaupt vor der Klasse? ...

Kanton St.Gallen Vernehmlassung zur Umsetzung der Abbruchprämie ausserhalb der Bauzonen; Umsetzung voraussichtlich Frühjahr 2027. Vernehmlassung zur Umsetzung der Abbruchprämie ausserhalb der Bauzonen startet Vernehmlassung zur Umsetzung der Abbruchprämie ausserhalb der Bauzonen startet Der Kanton St.Gallen schafft mit dem VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die Grundlage für eine Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Diese soll den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen fördern. Die Vernehmlassung dauert bis Montag, 21. September 2026. Der Bund hat das Raumplanungsgesetz angepasst. Ziel der Revision ist es, die Anzahl Gebäude und die versiegelte Fläche ausserhalb der Bauzonen langfristig zu stabilisieren. Dazu führt er unter anderem das Instrument der Abbruchprämie ein. Sie soll für Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzer einen Anreiz schaffen, nicht mehr benötigte Bauten und Anlagen freiwillig abzubrechen. Mit dem VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz schafft der Kanton St.Gallen die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Abbruchprämie. Klare Regeln für die Umsetzung Die Gesetzesvorlage regelt die Finanzierung der Abbruchprämie, das Verfahren und die Auszahlung. Sie legt zudem fest, wer Anspruch auf eine Prämie hat und wie diese berechnet wird. Damit schafft der Kanton klare und einheitliche Regeln für die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. Die Vernehmlassung zum VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz dauert vom 3. August bis am 21. September 2026. Gemeinden, politische Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise sind eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Laufende Anpassungen an neue Herausforderungen Das Bundesgesetz über die Raumplanung wird regelmässig an neue Herausforderungen angepasst. Während die erste Revision im Jahr 2014 die Siedlungsentwicklung nach innen und die Reduktion überdimensionierter Bauzonen zum Ziel hatte, richtet sich die zweite Revision auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die neuen Bestimmungen treten schrittweise am 1. Januar und 1. Juli 2026 in Kraft. Die Umsetzung der Abbruchprämie erfolgt auf kantonaler Stufe voraussichtlich im Frühjahr 2027.

Markus und Sabrina Bürge, Gartenmauer mit Einfahrtstor außerhalb Bauzone, Rebwiesstrasse 745, Züberwangen; Auflagefrist 7. bis 20. August 2026 Bauanzeige Bürge, Züberwangen - ausserhalb Bauzone Bauanzeige Bürge, Züberwangen - ausserhalb Bauzone Bauherrschaft Markus und Sabrina Bürge, Rebwiesstrasse 745, Züberwangen Projektverfasser Umbauvisionen GmbH, Hinterchirchstrasse 1, Bernhardzell Bauobjekt Aufstellung Schwimmbad-Wärmepumpe Erstellung Gartenmauer mit Einfahrtstor – ausserhalb Bauzone Standort Rebwiesstrasse 745, Züberwangen (GS-Nr. 390) Baumasse Massgebend sind die Angaben in den Bauplänen Auflagefrist 7. bis 20. August 2026 Während dieser Zeit können im Gemeindehaus die Pläne eingesehen werden. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben besteht nachfolgendes Rechtsmittel: Einsprachen gegen das geplante Bauvorhaben sind gemäss Art. 153 ff Planungs- und Baugesetz, (abgekürzt PBG, sGS 731.1) schriftlich und begründet innert der Auflagefrist dem Gemeinderat, 9524 Zuzwil, einzureichen. Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. In der gleichen Zeit können im Gemeindehaus die Pläne eingesehen werden.

GdP Hessen fordert Investitionen in Polizei im Landeshaushalt 2027 Hessen; Investitionsstau entscheidet über Polizeistärke GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“ GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“ Der Landeshaushalt 2027 wird zum Lackmustest für die Innere Sicherheit in Hessen. Am Rande der heutigen Pressekonferenz des DGB mit den Forderungen der Einzelgewerkschaften zum Landeshaushalt fordert die GdP die Landesregierung auf, endlich richtige, sicherheitsrelevante Prioritäten zu setzen. ...

European Energy Communities Facility funds and trains energy communities across Europe; financing map accelerates project deployment Supporting energy communities with innovative tools and resources - Citizen-led renovation Publication date: 4 August 2026 For many energy communities, securing economic viability and access to finance is one of the biggest challenges. From developing robust business plans to navigating complex administrative procedures and establishing credibility with financial institutions, the path to implementation can be arduous. ...