Government Policy

GdP Hessen fordert Investitionen in Polizei im Landeshaushalt 2027 Hessen; Investitionsstau entscheidet über Polizeistärke GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“ GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“ Der Landeshaushalt 2027 wird zum Lackmustest für die Innere Sicherheit in Hessen. Am Rande der heutigen Pressekonferenz des DGB mit den Forderungen der Einzelgewerkschaften zum Landeshaushalt fordert die GdP die Landesregierung auf, endlich richtige, sicherheitsrelevante Prioritäten zu setzen. ...

European Energy Communities Facility funds and trains energy communities across Europe; financing map accelerates project deployment Supporting energy communities with innovative tools and resources - Citizen-led renovation Publication date: 4 August 2026 For many energy communities, securing economic viability and access to finance is one of the biggest challenges. From developing robust business plans to navigating complex administrative procedures and establishing credibility with financial institutions, the path to implementation can be arduous. ...

8KU GmbH Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Bundestag Regelungsvorhaben “Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen” von “8KU GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert. Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen ...

Bundesweiter Warntag testet Warnmittel in Deutschland; 10. September 2026, 11:00 Auslösung Bundesweiter Warntag | Stadt Lörrach Stadt & Bürgerschaft Rathaus & Bürgerservice Politik & Finanzen Stadt & Leben Lörrach plant & baut Lörrach macht Klima Rathaus & Bürgerservice Bürgerbüro Adressen & Öffnungszeiten Ihre Ansprechpersonen Stadtrecht, Ausschreibungen, Bekanntmachungen Schutz & Hilfe im Notfall Karriere Stadtnachrichten Schutz & Hilfe im Notfall Schutz & Hilfe im Notfall Notrufnummern Einrichtungen des Gesundheitswesens Notfallvorsorge Notfalltreffpunkte Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Sirenensignale und Warnhinweise Warn-App NINA KKP Hitze - so schützen Sie sich Hochwasserschutz und Gefahren durch Starkregen Invasive Insektenarten ...

Deutscher Anwaltverein fordert Änderungen im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur in Deutschland; rügt viel zu kurze Stellungnahmefrist Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027557 03.08.2026 12:50:55 Seite 1 von 2 R000952/RV0027557 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 03.08.2026 um 12:50 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens DAV verlangt Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist Aktuell seit 03.08.2026 12:50:55 Angegeben von: am 03.08.2026 ...

WWF Deutschland Überarbeitung der Sektorleitlinien für die deutsche Außenwirtschaftsförderung; fossile Schlupflöcher schließen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027562 03.08.2026 13:59:32 Seite 1 von 2 R001579/RV0027562 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 03.08.2026 um 13:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Überarbeitung der Klimaleitlinien für Außenwirtschaftsförderung Aktuell seit 03.08.2026 13:59:32 Angegeben von: am 03.08.2026 WWF Deutschland (R001579) Beschreibung: Die Überarbeitung der Sektorleitlinien bietet eine wichtige Gelegenheit, die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung an einem glaubwürdigen Pfad zur Klimaneutralität und einer zukunftsorientierten industriellen Entwicklung auszurichten. Wir fordern die beteiligten Ministerien da- her nachdrücklich auf, die verbleibenden Schlupflöcher für fossile Energieträger zu schließen und einen klaren, transparenten und wissenschaftsbasierten Rahmen für die deutsche Außenwirtschaftsförderung zu schaffen. Betroffene Interessenbereiche (5) ...

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt sofortiges Entnahmeverbot aus Oberflächengewässern im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge; Gültig bis 30. September 2026 Allgemeinverfügung zum Entnahmeverbot von Oberflächengewässern - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Trotz der Niederschläge im Mai und Anfang Juni herrscht weiterhin deutliche Trockenheit. Die meisten Gewässer im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge führen Niedrigwasser, kleinere Gewässer sind teilweise nahezu vollständig ausgetrocknet. Aufgrund der andauernden Trockenperiode ist die Wasserführung vielerorts bereits stark zurückgegangen, wobei aufgrund der weiterhin sommerlichen Temperaturen nicht mit einer wesentlichen Entspannung zu rechnen ist. ...

Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen Volksinitiative «Keine 10-Millionen Schweiz!» der SVP in der Schweiz ab; 54,8% Nein, Zürich 60% Nein Zürcher Handelskammer: Klare Absage an den Bevölkerungsdeckel Klare Absage an den Bevölkerungsdeckel Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Keine 10-Millionen Schweiz!» der SVP mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Im Kanton Zürich fiel die Ablehnung mit 60,0 Prozent sogar noch deutlicher aus. Eines ist klar: Die Vorlage hat die Bevölkerung bewegt. Entsprechend intensiv wurde der Abstimmungskampf geführt: Initiativkomitee und Gegenkomitee lieferten sich über Monate eine engagierte und teilweise hart geführte Auseinandersetzung über die künftige Entwicklung der Schweiz. Auch die ZHK bot mit einer grossen Podiumsdiskussion im Mai eine Plattform für den Dialog. Das Resultat der Abstimmung zeigt, dass eine Mehrheit keinen starren Bevölkerungsdeckel will und weiterhin auf die Stärken eines offenen und wettbewerbsfähigen Standorts setzt. ...

Senterpartiet kritiserer høge drivstoffprisar i Norge; kan auke kostnader og skape usikkerheit. Høge drivstoffprisar skadar næringslivet og vanlege bilistar - Senterpartiet Publisert 3. august 2026 Høge drivstoffprisar skadar næringslivet og vanlege bilistar Skrevet av: Geir Inge Lien Møre og Romsdal Høge drivstoffprisar skadar næringslivet og vanlege bilistar Senterpartiet fekk før påske gjennom viktige avgiftslettingar for fiskerinæringa. Frå 1. april vart CO₂-avgifta på diesel i både nære og fjerne farvatn fjerna. Dette sikra me eit fleirtal for i Stortinget, og det gav ei umiddelbar letting for ei næring som er avgjerande for verdiskaping, eksport og beredskap i kystsamfunna. ...

BDPK-Vorstand kritisiert BStabG Hamburg; kein Reformgesetz, nur Kostensenkung Statements aus dem BDPK-Vorstand: Regulierung schafft keine bessere Versorgung - Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. Statements aus dem BDPK-Vorstand: Regulierung schafft keine bessere Versorgung Die Vorstände des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) bewerten das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) kritisch. Warum das Gesetz aus ihrer Sicht die Versorgung gefährdet und notwendige Reformen ausbremst. Dr. Ursula Becker, Geschäftsführende Gesellschafterin Dr. Becker Unternehmensgruppe: Auf dem BDPK-Bundeskongress 2026 ließ der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland ...