Government Policy

Transnet BW Vorstellung Verlegung Strom-Leitungsanlagen Hauptstraße 6, Rathaus Binzen; Infrastrukturprojekt angekündigt Gemeinde Binzen Einladung zu der am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, 18.00 Uhr beginnend mit dem vor Ort-Termin in der Hauptstraße 6, anschließend im Rathaussaal statt findenden öffentlichen Gemeinderatssitzung Tagesordnung Bestellung von zwei Urkundspersonen Genehmigung der Protokolle vom 26.03.2026 und 16.04.2026 Transnet BW Vorstellung Planung Verlegung Strom-Leitungsanlagen Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 Beitrittsbeschluss Gemeindehalle Herstellung Notstromversorgung Rechtsanspruch auf Betreuung, 1. Klasse Grundschule ...

Autorità forestali del Canton Grigioni revocano divieto assoluto di accendere fuochi all’aperto nel Moesano, Val Bregaglia e Val Poschiavo; attività all’aperto ripristinate Home - Comune di San Vittore San Vittore porta d’entrata della Mesolcina, si contraddistingue per una topografia eterogenea tra montagne e campagna, la cui storia è legata ad un passato artistico e ecclesiastico di notevole importanza.Negli ultimi anni il paese ha avuto un buon sviluppo edile, cha ha contribuito all’aumento della popolazione, arrivando a 950 abitanti.Le sfide attuali mirano ad una riqualifica del paese in termini di servizi, vita comunitaria, protezione del paesaggio e valorizzazione. ...

Laurent Kurth leitet zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern; Bund beteiligt sich bis zu 20 Mio Franken Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2026 Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern Bern, 30.04.2026 — Am 30. April 2026 hat im Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern das zweite Sondierungsgespräch für einen runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana stattgefunden. Ziel des Austauschs war es, Zweck, Zusammensetzung und Arbeitsweise des runden Tischs weiter zu konkretisieren. Am Gespräch nahm auch Laurent Kurth teil, der vom Bundesrat zum Leiter des runden Tischs ernannt wurde. ...

Nationalrat lehnt Demokratie-Initiative Für ein modernes Bürgerrecht in Bern am letzten Sitzungstag ab; 130:62 Stimmen geht an den Ständerat Letzter Tag (30.4.) – Priska Seiler Graf Geschrieben am 30. April 2026 Details: Geschrieben am 30. April 2026 Heute ist bereits schon wieder der letzte Tag dieser Sondersession. Doch bis zu Sitzungsschluss gibt es noch einiges zu tun. Am Morgen wir die sogenannte Demokratie-Initiative „Für ein modernes Bürgerrecht“ beraten. Die Initiative fordert, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen vereinheitlicht werden und in ...

Europaministerkonferenz der Länder traf sich in Berlin zur 100. Sitzung; einstimmige Erklärung für starke Regionen. Bekenntnis zu einer starken und zukunftsfesten EU: Staatsministerium Baden-Württemberg Bekenntnis zu einer starken und zukunftsfesten EU Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg ist die Europaministerkonferenz der Länder in Berlin zu ihrer 100. Sitzung zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation. Unter dem Vorsitz des Landes Baden-Württemberg haben sich am Donnerstag, 30. April 2026, die für Europa zuständigen Regierungsmitglieder aus den deutschen Ländern sowie Gäste aus verschiedenen Institutionen in derbaden-württembergischen Landesvertretung in Berlinzur 100. Sitzung derEuropaministerkonferenz (EMK)getroffen. Auf der Agenda stand unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern in der Europapolitik. Die Bundesregierung wurde dabei vom Staatssekretär desAuswärtigen Amts, Dr. Géza Andreas von Geyr sowie von Michael Clauß, dem Leiter der Abteilung Europapolitik imBundeskanzleramt,vertreten. Diskutiert wurde im Kreis der EMK-Mitglieder zudem über den Umgang mit Desinformation und den „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ (EUDS), die Stärkung der Europabildung an Grundschulen mit einem eigens entwickelten Europa-Koffer mit Unterrichtsmaterialien sowie die Frage, wie die „Europafähigkeit“ der Landesverwaltungen gefördert werden kann. ...

Gemeinde Bottmingen und Kanton Basel-Landschaft setzen Tempo 30 im Bottminger Zentrum; Gerichtsentscheid ermöglicht Umsetzung, Beginn 5. Mai 2026 Einführung Tempo 30 im Zentrum Einführung Tempo 30 im Zentrum Ab Dienstag, 5. Mai 2026 beginnt die Anpassung der Verkehrsbeschilderungen zur Umsetzung von Tempo 30 im Zentrum von Bottmingen. 2021 hat der Kanton Baselland auf Abschnitten von Kantonsstrassen in Bottmingen, Oberwil und Therwil Tempo 30 eingeführt. Dagegen gingen die Sektion beider Basel des Touring Clubs Schweiz (TCS) und ein betroffener Einwohner Oberwils vor. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, lehnte nach dem Regierungsrat und dem Baselbieter Kantonsgericht nun auch das Bundesgericht die Beschwerde ab. Aufgrund des Gerichtsentscheids können nun Gemeinde und Kanton die Verkehrsbeschilderungen an Gemeinde- und Kantonsstrassen anpassen und damit Tempo 30 umsetzen. ...

Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt Anstieg der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg im April 2026 auf 303.949; Leichte Erhöhung trotz Erwartung eines Aufschwungs Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen. „Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus, stattdessen steigt die Arbeitslosigkeit im April leicht. Einen Anstieg gegenüber dem Vormonat März gab es in Baden-Württemberg seit der Wiedervereinigung nur während der Industrierezession Anfang der 90er Jahre, während der Finanz- und Wirtschaftskrise im April 2009 und zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020“. ...

Stefanie Sabet (DBV), Generalsekretärin, fordert dringende Nachbesserungen beim Nationalen Wiederherstellungsplan in Deutschland und klare Finanzierungszusagen; Spirale des Ordnungsrechts absehbar. www.bauernverband.de Pressemitteilung 30.04.2026 Nationaler Wiederherstellungsplan legt Grundlage für Spirale des Ordnungsrechts Deutscher Bauernverband fordert dringend Nachbesserungen beim NWP (DBV) „Der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ist höchst problematisch und - wie bereits die europäische Naturwiederherstellungsverordnung – vollkommen inakzeptabel.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), denn die 1.100 Seiten des Nationalen Wiederherstellungsplans sehen umfangreiche Maßnahmen und Gebietskulissen ohne eine verlässliche Finanzierungszusage vor. Vollkommen unverantwortlich und nicht hinnehmbar sei, so die Mahnung der DBV-Generalsekretärin, dass mit dem NWP und den umfangreichen Flächenkulissen der Grundstein für einen breit angelegten ordnungsrechtlichen Naturschutz mit Verboten und Auflagen in den nächsten Jahren gelegt werde. „Die Umsetzung der FFH-Richtlinie in den letzten 20 Jahren mit anfänglichen Versprechungen einer freiwilligen Umsetzung, die Schritt für Schritt in Auflagen und Verboten für die Betriebe mündeten, sind für die Landwirtschaft mahnendes Beispiel fehlender Verlässlichkeit des Naturschutzes. Diese Fehler drohen jetzt mit der Naturwiederherstellungsverordnung wiederholt zu werden“, so Sabet wörtlich. ...

Burgenlandkreis erließ Allgemeinverfügung wegen amerikanischer Faulbrut bei Bienen in Heuckewalde nahe Greiz; Schutz des Bienenbestands landkreisweit, Erholung möglich Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] ...

VKU und BEE diskutieren politische Anreize in Berlin; Kostenlose Teilnahme Berliner Energietage 2026: Politische Leitplanken für ein zukunftsfestes Energiesystem | VKU VeranstaltungshinweisBerliner Energietage 2026: Politische Leitplanken für ein zukunftsfestes EnergiesystemIm Rahmen der diesjährigen Berliner Energietage möchten VKU und BEE gemeinsam mit Experten über politische Anreize für eine kostengünstige und widerstandsfähige Energieversorgung diskutieren.30.04.26Erneuerbare EnergienFörderinstrumenteDiese Seite teilen:Link kopieren Im Rahmen der diesjährigen Berliner Energietage möchten VKU und BEE gemeinsam mit Experten über politische Anreize für eine kostengünstige und widerstandsfähige Energieversorgung diskutieren. ...