Government Policy

KEG Bayern fordert jährlichen Bildungs-TÜV in Bayern; unabhängiger Qualitätsbericht jährlich veröffentlicht KEG Bayern: Wenn Bayerns Schulen Autos wären, bekämen sie keinen TÜV Wenn Bayerns Schulen Autos wären, bekämen sie keinen TÜV KEG Bayern fordert einen jährlichen Bildungs-TÜV: „Unsere Schulen fahren seit Jahren mit blinkenden Warnleuchten.“ Während Bayern in die Sommerferien startet, bereiten viele Lehrkräfte bereits das kommende Schuljahr vor – oft mit einer entscheidenden Frage: Wer steht im September überhaupt vor der Klasse? ...

Kanton St.Gallen Vernehmlassung zur Umsetzung der Abbruchprämie ausserhalb der Bauzonen; Umsetzung voraussichtlich Frühjahr 2027. Vernehmlassung zur Umsetzung der Abbruchprämie ausserhalb der Bauzonen startet Vernehmlassung zur Umsetzung der Abbruchprämie ausserhalb der Bauzonen startet Der Kanton St.Gallen schafft mit dem VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die Grundlage für eine Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Diese soll den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen fördern. Die Vernehmlassung dauert bis Montag, 21. September 2026. Der Bund hat das Raumplanungsgesetz angepasst. Ziel der Revision ist es, die Anzahl Gebäude und die versiegelte Fläche ausserhalb der Bauzonen langfristig zu stabilisieren. Dazu führt er unter anderem das Instrument der Abbruchprämie ein. Sie soll für Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzer einen Anreiz schaffen, nicht mehr benötigte Bauten und Anlagen freiwillig abzubrechen. Mit dem VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz schafft der Kanton St.Gallen die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Abbruchprämie. Klare Regeln für die Umsetzung Die Gesetzesvorlage regelt die Finanzierung der Abbruchprämie, das Verfahren und die Auszahlung. Sie legt zudem fest, wer Anspruch auf eine Prämie hat und wie diese berechnet wird. Damit schafft der Kanton klare und einheitliche Regeln für die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. Die Vernehmlassung zum VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz dauert vom 3. August bis am 21. September 2026. Gemeinden, politische Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise sind eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Laufende Anpassungen an neue Herausforderungen Das Bundesgesetz über die Raumplanung wird regelmässig an neue Herausforderungen angepasst. Während die erste Revision im Jahr 2014 die Siedlungsentwicklung nach innen und die Reduktion überdimensionierter Bauzonen zum Ziel hatte, richtet sich die zweite Revision auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die neuen Bestimmungen treten schrittweise am 1. Januar und 1. Juli 2026 in Kraft. Die Umsetzung der Abbruchprämie erfolgt auf kantonaler Stufe voraussichtlich im Frühjahr 2027.

Markus und Sabrina Bürge, Gartenmauer mit Einfahrtstor außerhalb Bauzone, Rebwiesstrasse 745, Züberwangen; Auflagefrist 7. bis 20. August 2026 Bauanzeige Bürge, Züberwangen - ausserhalb Bauzone Bauanzeige Bürge, Züberwangen - ausserhalb Bauzone Bauherrschaft Markus und Sabrina Bürge, Rebwiesstrasse 745, Züberwangen Projektverfasser Umbauvisionen GmbH, Hinterchirchstrasse 1, Bernhardzell Bauobjekt Aufstellung Schwimmbad-Wärmepumpe Erstellung Gartenmauer mit Einfahrtstor – ausserhalb Bauzone Standort Rebwiesstrasse 745, Züberwangen (GS-Nr. 390) Baumasse Massgebend sind die Angaben in den Bauplänen Auflagefrist 7. bis 20. August 2026 Während dieser Zeit können im Gemeindehaus die Pläne eingesehen werden. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben besteht nachfolgendes Rechtsmittel: Einsprachen gegen das geplante Bauvorhaben sind gemäss Art. 153 ff Planungs- und Baugesetz, (abgekürzt PBG, sGS 731.1) schriftlich und begründet innert der Auflagefrist dem Gemeinderat, 9524 Zuzwil, einzureichen. Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. In der gleichen Zeit können im Gemeindehaus die Pläne eingesehen werden.

GdP Hessen fordert Investitionen in Polizei im Landeshaushalt 2027 Hessen; Investitionsstau entscheidet über Polizeistärke GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“ GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“ Der Landeshaushalt 2027 wird zum Lackmustest für die Innere Sicherheit in Hessen. Am Rande der heutigen Pressekonferenz des DGB mit den Forderungen der Einzelgewerkschaften zum Landeshaushalt fordert die GdP die Landesregierung auf, endlich richtige, sicherheitsrelevante Prioritäten zu setzen. ...

European Energy Communities Facility funds and trains energy communities across Europe; financing map accelerates project deployment Supporting energy communities with innovative tools and resources - Citizen-led renovation Publication date: 4 August 2026 For many energy communities, securing economic viability and access to finance is one of the biggest challenges. From developing robust business plans to navigating complex administrative procedures and establishing credibility with financial institutions, the path to implementation can be arduous. ...

8KU GmbH Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Bundestag Regelungsvorhaben “Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen” von “8KU GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert. Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen ...

Bundesweiter Warntag testet Warnmittel in Deutschland; 10. September 2026, 11:00 Auslösung Bundesweiter Warntag | Stadt Lörrach Stadt & Bürgerschaft Rathaus & Bürgerservice Politik & Finanzen Stadt & Leben Lörrach plant & baut Lörrach macht Klima Rathaus & Bürgerservice Bürgerbüro Adressen & Öffnungszeiten Ihre Ansprechpersonen Stadtrecht, Ausschreibungen, Bekanntmachungen Schutz & Hilfe im Notfall Karriere Stadtnachrichten Schutz & Hilfe im Notfall Schutz & Hilfe im Notfall Notrufnummern Einrichtungen des Gesundheitswesens Notfallvorsorge Notfalltreffpunkte Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Sirenensignale und Warnhinweise Warn-App NINA KKP Hitze - so schützen Sie sich Hochwasserschutz und Gefahren durch Starkregen Invasive Insektenarten ...

Deutscher Anwaltverein fordert Änderungen im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur in Deutschland; rügt viel zu kurze Stellungnahmefrist Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027557 03.08.2026 12:50:55 Seite 1 von 2 R000952/RV0027557 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 03.08.2026 um 12:50 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens DAV verlangt Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist Aktuell seit 03.08.2026 12:50:55 Angegeben von: am 03.08.2026 ...

WWF Deutschland Überarbeitung der Sektorleitlinien für die deutsche Außenwirtschaftsförderung; fossile Schlupflöcher schließen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027562 03.08.2026 13:59:32 Seite 1 von 2 R001579/RV0027562 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 03.08.2026 um 13:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Überarbeitung der Klimaleitlinien für Außenwirtschaftsförderung Aktuell seit 03.08.2026 13:59:32 Angegeben von: am 03.08.2026 WWF Deutschland (R001579) Beschreibung: Die Überarbeitung der Sektorleitlinien bietet eine wichtige Gelegenheit, die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung an einem glaubwürdigen Pfad zur Klimaneutralität und einer zukunftsorientierten industriellen Entwicklung auszurichten. Wir fordern die beteiligten Ministerien da- her nachdrücklich auf, die verbleibenden Schlupflöcher für fossile Energieträger zu schließen und einen klaren, transparenten und wissenschaftsbasierten Rahmen für die deutsche Außenwirtschaftsförderung zu schaffen. Betroffene Interessenbereiche (5) ...

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt sofortiges Entnahmeverbot aus Oberflächengewässern im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge; Gültig bis 30. September 2026 Allgemeinverfügung zum Entnahmeverbot von Oberflächengewässern - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Trotz der Niederschläge im Mai und Anfang Juni herrscht weiterhin deutliche Trockenheit. Die meisten Gewässer im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge führen Niedrigwasser, kleinere Gewässer sind teilweise nahezu vollständig ausgetrocknet. Aufgrund der andauernden Trockenperiode ist die Wasserführung vielerorts bereits stark zurückgegangen, wobei aufgrund der weiterhin sommerlichen Temperaturen nicht mit einer wesentlichen Entspannung zu rechnen ist. ...