Government Policy

DGB Bayern erteilt Abschaffungsplänen klare Absage in Nürnberg; Demo am 26. September geplant „Rente mit 63“: DGB Bayern erteilt Abschaffungsplänen klare Absage | DGB Bayern „Rente mit 63“: DGB Bayern erteilt Abschaffungsplänen klare Absage Stiedl: „Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ist kein Geschenk, sondern hart verdient.“ Der Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren hat die Debatte über den Vorschlag der Rentenkommission neu entfacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich im ARD-Sommerinterview davon überrascht und warnte davor, das gesamte Rentenpaket wieder aufzuschnüren. Für den DGB Bayern ist jedoch klar: Die von der Kommission empfohlene Abschaffung darf nicht umgesetzt werden. ...

Armée suisse réquisitionne ressources civiles en cas d’urgence en Suisse; Ordonance en vigueur 1 juin 2027. Réquisition : la mobilisation des ressources nationales en cas d’urgence Publié le 3 août 2026 Réquisition : la mobilisation des ressources nationales en cas d’urgence L’armée accomplit en principe ses missions avec ses propres moyens et assure ainsi la protection du pays et de la population. Lorsque des conflits, des crises ou des engagements dépassent ses capacités, elle peut, dans le cadre d’une réquisition, recourir à des ressources civiles. Ce processus, encadré par l’État, permet de combler rapidement les lacunes, de garantir la capacité à durer et d’assurer une utilisation économe et responsable des deniers publics. ...

Familien in Baden-Württemberg erhalten Landesfamilienpass 2026 mit neuen Vergünstigungen; 15 Prozent Ermäßigung bei Why Not?! Landesfamilienpass 2026: Mit neuen Vergünstigungen in die Ferien starten: Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg Landesfamilienpass 2026: Mit neuen Vergünstigungen in die Ferien starten Mit dem Landesfamilienpass unterstützt das Land seit mehr als 45 Jahren Familien dabei, Freizeit-, Kultur- und Ausflugsangebote zu familienfreundlichen Preisen zu nutzen. Gute Nachrichten zu Beginn der Sommerferien: Familien in Baden-Württemberg profitieren mit dem Landesfamilienpass im Jahr 2026 von neuen Angeboten. Hinzu kommen unter anderem Vergünstigungen für Familienmusicals und Bühnenproduktionen von Why Not?! Events sowie ein Rabatt auf Fahrten mit der WESTbahn. Gleichzeitig bleiben zahlreiche bewährte Freizeit-, Kultur- und Ausflugsangebote im Land Teil des Landesfamilienpasses. ...

Bundessteuerberaterkammer reagiert auf das 34-Punkte-Reformprogramm der Koalition in Deutschland; erhöhte Steuerlast trifft auch Familienunternehmen AU G US T 2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 34-Punkte-Reformprogramm der Koalition vom 2. Juli 2026 ent­ hält aus Sicht der BStBK viele richtige Ansätze. Dies gilt insbeson­ dere für die angekündigte Überprüfung von Berichts- und Doku­ mentationspflichten, die Berichtspflichten-Bremse und die stärkere Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Steuerpolitisch bleibt es jedoch hinter den selbst gesetzten Erwar­ tungen zurück. Die angekündigte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen besteht fast ausschließlich aus Maßnahmen, die verfas­ sungsrechtlich geboten oder zur regelmäßigen Fortschreibung des Existenzminimums erforderlich sind. Anders verhält es sich mit der sogenannten Reichensteuer. Sie soll – vermutlich aus Gerechtigkeitsgründen und auch zur Gegenfinan­ zierung – deutlich ausgeweitet werden. Wer denkt, hierüber werde mehr Gerechtigkeit geschaffen, ist auf dem Holzweg. Denn dieser hohe Steuersatz trifft auch Einzelunternehmen, Freiberufler, Perso­ nengesellschaften und letztlich viele Familienunternehmen. Für sie ist die Einkommensteuer zugleich Unternehmensteuer. Eine höhere Tarifbelastung erschwert daher die Eigenkapitalbildung und entzieht den Betrieben Mittel für Investitionen, Digitalisierung und Transfor­ mation. Das Gegenteil hätte unser Wirtschaftsstandort verdient. Ein kleiner Hoffnungsschimmer blitzt aber dezent im Papier auf: Es ist die Rede vom „Optionsmodell“, das bis zum Herbst 2026 überarbeitet werden soll. Der Wechsel von Personen- zu Kapitalge­ sellschaften soll also erleichtert werden, um Personengesellschaften steuerlich zu entlasten. Als Bundessteuerberaterkammer unter­ stützen wir dieses Vorhaben mit allen Kräften. Und wir zeigen auch konkrete Maßnahmen auf: Bei der Körperschaftsteueroption müssen insbesondere die Probleme beim Sonderbetriebsvermögen beseitigt, die Sperrfristregelungen flexibilisiert und ein steuerneutraler Rück­ weg in die transparente Besteuerung ermöglicht werden. Auch muss eine Harmonisierung mit der Thesaurierungsbegünstigung herge­ stellt werden. Zudem muss sie grundlegend vereinfacht werden. Beim Bürokratieabbau gibt es Grund zur Hoffnung! Die BStBK begrüßt die geplante Berichtspflichten-Bremse, die Überprüfung sämtlicher Dokumentationspflichten und das Ziel, mindestens jede vierte nicht zwingend erforderliche Pflicht abzuschaffen. Entschei­ dend ist jedoch nicht die Zahl gestrichener Vorschriften, sondern die tatsächliche Entlastung in Unternehmen und Kanzleien. Das Once- Only-Prinzip muss verbindlich umgesetzt werden: Daten, die dem Staat bereits vorliegen, dürfen nicht erneut abgefragt werden. Auch vorausgefüllte Steuererklärungen, verbindliche Bearbeitungsfristen und die schnellere Vergabe von Steuernummern können nur dann helfen, wenn sie nicht mit neuen Datenlieferungs- und Nachweis­ pflichten verbunden werden. Darüber hinaus fehlen weiterhin strukturelle Reformen, etwa eine bessere Verlustverrechnung, einfachere Umstrukturierungen, verlässliche Abschreibungsregeln, eine Reform des Umsatzsteuer­ verfahrensrechts und eine Stärkung des Maßgeblichkeitsprinzips. Echter Bürokratieabbau beginnt nicht beim Formular, sondern bei einem einfacheren materiellen Steuerrecht. Vor diesem Hintergrund sind die jüngst vorgelegten Vorschläge zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität kritisch zu beurteilen. Denn sie bauen keine Bürokratie ab. Ihr Hartmut Schwab Prof. Dr. Hartmut Schwab Präsident der BStBK Ein Anfang ist gemacht – doch der Standort braucht mehr BStBK-Report August 2026 1 ...

MelBA-online startet in Thüringen; Eigener Bestand jederzeit abrufbar Neues Online-Portal zur Meldung geschützter Tierarten - Landratsamt Altenburger Land Neues Online-Portal zur Meldung geschützter Tierarten Für mehr Artenschutz und weniger Bürokratie: Ab sofort ist das Online-Portal zum „Melde- und Bescheinigungswesen im Artenschutz“ (MelBA-online) in Thüringen am Start. Wer eine geschützte Art wie etwa ein Chamäleon, eine Griechische Landschildkröte oder einen Graupapagei hält oder die Haltung beendet, muss dies der unteren Naturschutzbehörde melden. Eine Genehmigung in Form einer EU-Bescheinigung wird für den Kauf oder Verkauf von vielen streng geschützten Tier- und Pflanzenarten des Anhangs A der EU-Artenschutzgrundverordnung benötigt. Dies gilt auch für Felle, Häute, Rohelfenbein, usw. sowie für Erzeugnisse aus diesen Arten. Bislang mussten dazu zahlreiche Formulare eingereicht werden. Dies kann nun über MelBA-online digital geschehen. ...

Alterssicherungskommission legt Vorschläge für Rentenreform in Deutschland vor; Langjährig-Rente abgeschafft; vorgezogene Rente nur mit Abschlägen Alterssicherungskommission: Was die Vorschläge für Ihre Rente bedeuten würden Alterssicherungskommission: Was die Vorschläge für Ihre Rente bedeuten würden Die Kommission aus Rentenexperten und Politikern hat ihre Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt. Diese konkreten Änderungen schlägt sie vor. Die Kommission aus Rentenexperten und Politikern hat ihre Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt. Union und SPD hatten sich in einem Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Welche Änderungen die Kommission konkret vorschlägt und was das für Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner bedeutet. ...

LuBB online-Verfahren Zuverlässigkeitsüberprüfung Berlin-Brandenburg; Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt Luftfahrt: Online-Antragsverfahren für Zuverlässigkeitsüberprüfung | Landesamt für Bauen und Verkehr TAKE OFF – Online-Antragsverfahren für Zuverlässigkeitsüberprüfung Ab dem 03. August 2026 stellt die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Bandenburg (LuBB) das Antragsverfahren für die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) online zur Verfügung. Der Online-Dienst kann von Unternehmen oder Privatpersonen genutzt werden, um Anträge auf Überprüfung ihrer persönlichen Zuverlässigkeit für die Ausübung einer Tätigkeit mit unmittelbarem Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs oder als Luftfahrer:in oder Flugschüler:in nach dem Luftsicherheitsgesetz zu stellen. Die LuBB führt die Zuverlässigkeitsüberprüfung entsprechend dem § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) durch. ...

Stadt Bramsche eröffnet Online-Meldeportal zur Eichenprozessionsspinner-Meldung in Bramsche; Massiver Befall erwartet EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 12:06 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

Ratsfraktion Volt beantragt Hitzeschutzmaßnahmen in Köln; Verbindliche Hitzeschutz-Standards gefordert Antrag/Anfrage Volt Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 31.07.2026 AN/1240/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026 Hitzeschutz für vulnerable Personengruppen im Kontext städtischer Verantwortung der Stadt Köln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Köln hat mit seiner Hitzeaktionsplanung, dem Hitzeportal, dem Hitzetelefon und dem Hitzeregister früh- zeitig und vorbildlich Strukturen geschaffen, um die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen extre- mer Hitze zu schützen. Die bisherigen Berichte verdeutlichen jedoch, dass der Schwerpunkt bislang vor allem auf Information, Sensibilisierung, der Bereitstellung kühler Rückzugsorte sowie der Vernetzung relevanter Akteure liegt. Vor dem Hintergrund zunehmender und länger anhaltender Hitzeperioden stellt sich daher die Frage, welche konkreten baulichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen die Stadt Köln innerhalb ihres eigenen Verantwortungsbereichs zusätzlich umsetzt, um insbesondere be- sonders vulnerable Bevölkerungsgruppen wirksam zu schützen. Aus diesen Gründen bitten wir die Ver- waltung um die Beantwortung folgender Fragen: ...

Fußverkehrs-Checks NRW 2026 laufen in Euskirchen, Bergheim und Meckenheim Kurze Grünphasen, enge Gehwege und neue Ideen: Fußverkehrs-Checks NRW 2026 im Rheinland angelaufen Kurze Grünphasen, enge Gehwege und neue Ideen: Fußverkehrs-Checks NRW 2026 im Rheinland angelaufen Die Fußverkehrs-Checks NRW 2026 laufen – im wahrsten Sinne des Wortes. Im Rheinland rücken die Städte Euskirchen, Bergheim und Meckenheim den Fußverkehr in den Fokus. Die gemeinsamen Begehungen mit Bürger*innen, Verwaltung, Politik und Fachleuten machen deutlich, wie unterschiedlich die Herausforderungen im Fußverkehr sind. Gleichzeitig zeigte sich an vielen Stellen, wie wertvoll der direkte Austausch über Probleme und Lösungsansätze sein kann. ...