Government Policy

Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) Detailansicht des Regelungsvorhabens NotfallG vor dem Bundestag Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024014 27.04.2026 11:34:47 Seite 1 von 1 R007960/RV0024014 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.04.2026 um 11:34 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Aktuell seit 27.04.2026 11:34:47 Angegeben von: am 27.04.2026 Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) (R007960) Beschreibung: Ziel ist es, dass der Rettungsdienst effizient und rechtskonform Hilfe leisten kann. Dabei ist eine Entlastung des Rettungsdienstes zu erreichen durch Regelung anderer Sektoren, um Patientenanspruchsverhalten zu verändern. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. fordert eigenständige FEES-Durchführung durch zugelassene Logopädinnen in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024065 29.04.2026 10:36:12 Seite 1 von 2 R000449/RV0024065 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 10:36 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Forderungen und Ziele des dbl in der Dysphagieversorgung Aktuell seit 29.04.2026 10:36:12 Angegeben von: am 29.04.2026 Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) (R000449) Beschreibung: Selbstständige Durchführung der flexiblen endoskopischen Evaluation des Schluckakts (FEES) durch zugelassene Logopädinnen – sowohl im stationären als auch im ambulanten Setting. Betroffene Interessenbereiche (1) ...

Enertrag Umsetzung RED III im Bereich Windenergie an Land in Deutschland; Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Investitionssicherheit Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0019404 13.10.2025 08:04:33 Seite 1 von 2 R003850/RV0019404 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.10.2025 um 08:04 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land Stand vom 13.10.2025 08:04:33 bis 01.12.2025 09:45:10 Angegeben von: am 03.09.2025 ...

Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. lobbyt gegenüber dem Deutschen Bundestag; Referentenentwurf veröffentlicht 16.04.2026 Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024030 28.04.2026 12:16:27 Seite 1 von 2 R002560/RV0024030 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 12:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Beitragsstablisierung in der GKV Aktuell seit 28.04.2026 12:16:27 Angegeben von: am 28.04.2026 Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. (R002560) Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen zu Vergütungsanpassungen, Wirtschaftlichkeitsvorgaben und Finanzierungsmechanismen in der ambulanten Versorgung. Dabei sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für hausärztliche Praxen, die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), digitale Vergütungsregelungen sowie Steuerungs- und Koordinierungsleistungen im Zusammenhang mit einem Primärversorgungssystem berücksichtigt werden Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- ( ) Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 ...

Pro Generika e.V. schlägt Regelungsvorhaben zur Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit in Deutschland vor; Erstattungsregelungen für Generika sollen angepasst werden. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024076 29.04.2026 14:53:07 Seite 1 von 2 R000211/RV0024076 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 14:53 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen Aktuell seit 29.04.2026 14:53:07 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) Detailansicht des Regelungsvorhabens zur Versorgung von Früh- und Reifgeborenen gegenüber Bundestag und Bundesregierung; SG2604280026 PDF 6 Seiten Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024052 28.04.2026 16:28:55 Seite 1 von 1 R000861/RV0024052 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 16:28 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Medizinische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sicherstellen Aktuell seit 28.04.2026 16:28:55 Angegeben von: am 28.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. – Detailansicht des Regelungsvorhabens zum Windenergieausbau – Deutschland; Verzicht auf restriktive Instrumente, Gemeindenzustimmung genügt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018289 29.04.2026 22:59:33 Seite 1 von 2 R001043/RV0018289 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 22:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau Aktuell seit 29.04.2026 22:59:33 Angegeben von: am 14.07.2025 ...

wpd onshore GmbH & Co. KG verzichtet auf Gesetzesänderung zur Steuerung beim Windenergieausbau gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; Investitionen langfristig sichern Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018930 09.12.2025 11:56:51 Seite 1 von 2 R001087/RV0018930 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 09.12.2025 um 11:56 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verzicht auf die Änderung des Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Stand vom 09.12.2025 11:56:51 bis 09.12.2025 12:05:07 Angegeben von: am 11.08.2025 ...

Agora Think Tanks gGmbH Stellungnahme zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets Bundestag; Klimaneutralität bis 2045 gefordert und Kostenrisiken minimiert Lobbyregister-Stellungnahme SG2604270013 von “Agora Think Tanks gGmbH” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets Die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets führt das neue Instrument der sogenannten Verteilernetzentwicklungsplänen ein, auf deren Basis es für Gasverteilernetzbetreiber möglich sein wird, (Teil-)Netze stillzulegen oder umzuwidmen. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, dass diese Gasverteilernetzplanung im Einklang mit dem Klimaneutralitätsziel bis 2045 erfolgen muss und dabei Kostenrisiken für Endverbraucher sowie für die Gasverteilernetzbetreiber minimiert werden. ...

Agora Think Tanks gGmbH Stellungnahmen zur Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes Bundestag; Grüngasquote ungeeignet, Mieterkostenrisiken erhöht. Regelungsvorhaben “Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes” von “Agora Think Tanks gGmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Agora Think Tanks gGmbH (R003460)am 27.04.2026 Beschreibung:Die im Rahmen der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutierte “Grüngasquote” ist kein geeignetes Instrument zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Agora Energiewende klärt über Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Quote auf, mit dem Ziel, dass sie nicht zum Bestandteil der Novelle wird. Die in den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65%-Regel für Erneuerbare Energien verlangsamt die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Zugleich bergen “Biotreppe” und “Grüngasquote” Kostenrisiken. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, diese Instrumente so auszugestalten, dass eine möglichst gute Steuerungswirkung Richtung Klimaneutralität erhalten bleibt und Kostenrisiken insbesondere für Mietende gedämpft werden. ...