Government Policy

Avacon AG ordnet BMWE-Entwurf zur Energiewirtschaftsrechtsänderung in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024075 29.04.2026 14:30:46 Seite 1 von 2 R002655/RV0024075 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 14:30 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einordnung des Netzausbaupakets des BMWE Aktuell seit 29.04.2026 14:30:46 Angegeben von: am 29.04.2026 Avacon AG (R002655) Beschreibung: Seitens Avacon wird der Vorschlag aus dem BMWE eingeordnet und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Netzgebiet analysiert und kommentiert sowie mit weiteren Vorschlägen für darüber hinausgehende Maßnahmen konkretisiert. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Datum des Referentenentwurfs: 17.04.2026 ...

Avacon AG Stellungnahme zum Netzausbaupaket des BMWE an Bundestag; Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau Stellungnahme/Gutachten SG2604290040 zu Regelungsvorhaben “Einordnung des Netzausbaupakets des BMWE” von “Avacon AG” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einordnung des Netzausbaupakets des BMWE Seitens Avacon wird der Vorschlag aus dem BMWE eingeordnet und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Netzgebiet analysiert und kommentiert sowie mit weiteren Vorschlägen für darüber hinausgehende Maßnahmen konkretisiert. ...

BDEW begrüßt Kompromiss zum Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau in Deutschland; Übergangsregelung fehlt im Gesetz Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014943 30.06.2025 12:36:22 Seite 1 von 2 R000888/RV0014943 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.06.2025 um 12:36 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserungsvorschläge zum Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau Stand vom 30.06.2025 12:36:22 bis 17.07.2025 08:47:24 Angegeben von: am 07.03.2025 ...

Bundesarchitektenkammer e. V. fordert Nichteinführung von §246e BauGB in Deutschland; Bodenpolitik stärker betont Lobbyregister-Stellungnahme SG2509120004 von “Bundesarchitektenkammer e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern ...

Bundesarchitektenkammer e. V. Stellungnahme zum Gebäudetyp-E-Gesetz in Deutschland; Erleichterung von Abweichungen von anerkannten Regeln der Technik Lobbyregister-Stellungnahme SG2604200034 von “Bundesarchitektenkammer e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E. ...

Bundesarchitektenkammer e. V. Stellungnahme zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus in Deutschland; Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus Lobbyregister-Stellungnahme SG2408260006 von “Bundesarchitektenkammer e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E. ...

Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) startet Konsultation zur Nationalen Rechenzentrumsstrategie in Deutschland; Deutschland als souveräner Rechenzentrumsstandort angestrebt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024058 28.04.2026 20:16:12 Seite 1 von 2 R004624/RV0024058 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 20:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Nationale Rechenzentrumsstrategie Aktuell seit 28.04.2026 20:16:12 Angegeben von: am 28.04.2026 German Datacenter Association e. V. (R004624) Beschreibung: Am 21. August 2025 startete das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine Konsultation zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Das Ministerium beginnt damit, den Koalitionsvertrag umzusetzen, Deutschland als leistungsfähigen, nachhaltigen und souveränen Rechenzentrumsstandort zu etablieren. Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen und eine der größten Chancen des 21. Jahrhunderts, die eine leistungsfähige digitale Infrastruktur erfordert. Mit dem Koalitionsvertrag wird endlich politisch anerkannt, dass der Sektor eine besondere Infrastruktur aufbaut und betreibt: Strategisch bedeutsam für Innovation, Wachstum, für Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Nationale Rechenzentrumsstrategie Datum des Referentenentwurfs: 18.03.2026 ...

Bürgerenergieverbund Steinfurt e.V. Regelungsvorhaben RED III-Umsetzung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Ausnahme der RED III-Anpassung §249 BauGBm empfohlen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0019158 03.11.2025 13:37:28 Seite 1 von 2 R007551/RV0019158 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 03.11.2025 um 13:37 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023 /24131 (“RED III”) - Vermeidung einer darin enthaltenen Anpassung des § 249 BauGB Aktuell seit 03.11.2025 13:37:28 Aktiv vom 20.08.2025 bis 18.03.2026 Angegeben von: am 20.08.2025 ...

Deutsche Bahn (R001662) – Regelungsvorhaben zur Vermeidung von Planfeststellungsverzögerungen bei Schieneninfrastruktur Deutschland; Dringende Schieneninfrastruktur-Vorhaben sollen schneller genehmigt werden. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024077 29.04.2026 15:04:41 Seite 1 von 2 R001662/RV0024077 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 15:04 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Vermeiden von Verzögerungen in Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben der Schieneninfrastruktur Aktuell seit 29.04.2026 15:04:41 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Deutsche Kontinenz Gesellschaft fordert Aufbau einer nationalen Inkontinenz-Strategie zur Verbesserung der Versorgung in Deutschland; Tabu beendet, Heilungschancen 80-90%. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604230005 von “Deutsche Kontinenz Gesellschaft " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Aufbau einer nationalen Inkontinenz-Strategie zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Inkontinenz Etablierung einer nationalen Inkontinenz Strategie mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgung und Behandlung von Menschen, die an Inkontinenz leiden. Etablierung eines Expert:inngremiums, das eine patientenorientierte und umfassende Gesundheitsstrategie für eine bisher unbeachtete Volkskrankheit erarbeitet. Überprüfung der Vergütungsstruktur bei der Behandlung von Inkontinenz im ambulanten und stationären Sektor. Stärkung der Versorgungsforschung und Stärkung der Digas in Diagnose und Therapie. Konzeption und Umsetzung einer Aufklärungskampagne, um das Tabu Inkontinenz zu beenden und die Heilungschance von 80-90% zu nutzen. ...