Government Policy

Deutsche Bahn (R001662) – Regelungsvorhaben zur Vermeidung von Planfeststellungsverzögerungen bei Schieneninfrastruktur Deutschland; Dringende Schieneninfrastruktur-Vorhaben sollen schneller genehmigt werden. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024077 29.04.2026 15:04:41 Seite 1 von 2 R001662/RV0024077 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 15:04 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Vermeiden von Verzögerungen in Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben der Schieneninfrastruktur Aktuell seit 29.04.2026 15:04:41 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Deutsche Kontinenz Gesellschaft fordert Aufbau einer nationalen Inkontinenz-Strategie zur Verbesserung der Versorgung in Deutschland; Tabu beendet, Heilungschancen 80-90%. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604230005 von “Deutsche Kontinenz Gesellschaft " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Aufbau einer nationalen Inkontinenz-Strategie zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Inkontinenz Etablierung einer nationalen Inkontinenz Strategie mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgung und Behandlung von Menschen, die an Inkontinenz leiden. Etablierung eines Expert:inngremiums, das eine patientenorientierte und umfassende Gesundheitsstrategie für eine bisher unbeachtete Volkskrankheit erarbeitet. Überprüfung der Vergütungsstruktur bei der Behandlung von Inkontinenz im ambulanten und stationären Sektor. Stärkung der Versorgungsforschung und Stärkung der Digas in Diagnose und Therapie. Konzeption und Umsetzung einer Aufklärungskampagne, um das Tabu Inkontinenz zu beenden und die Heilungschance von 80-90% zu nutzen. ...

German Datacenter Association e. V. Lobbyregister-Stellungnahme zur Beschleunigung der Energieeffizienzrichtlinie Deutschland; Frist endet 10. Okt. 2025 Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280030 von “German Datacenter Association e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023 1791 aus dem Jahr 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023 ...

German Datacenter Association e. V. Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung in Deutschland; Großbatteriespeicher fallen künftig nicht mehr unter KraftNAV Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280032 von “German Datacenter Association e. V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung In den letzten Jahren hat sich eine hohe und stetig steigende Anzahl von Großbatterie-Projekten in Deutschland entwickelt. In der Summe übersteigt das Volumen der Anträge für den Anschluss von Stromspeichern die Projektionen der Netzentwicklungsplanung für die nächsten zwanzig Jahre um ein Vielfaches. Der Entwurf soll im oben dargestellten Kontext Rechtsunsicherheiten beseitigen. Er stellt klar, dass Großbatteriespeicher nicht in den Anwendungsbereich der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) fallen. Ohne die Klarstellung wären die ursprünglich für eine relativ kleine Zahl von Großkraftwerken konzipierten Verfahrensregelungen der KraftNAV auf eine signifikant höhere Zahl von Speicheranlagen anzuwenden. ...

Initiative Digitale Altersvorsorge Detailansicht des Regelungsvorhabens Bundestag und Bundesregierung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024072 29.04.2026 14:10:08 Seite 1 von 1 R007969/RV0024072 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 14:10 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes Aktuell seit 29.04.2026 14:10:08 Angegeben von: am 29.04.2026 Initiative Digitale Altersvorsorge (R007969) Beschreibung: Marktgerechte, effiziente und bürokratiearme Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes zur Berücksichtigung der Interessen von digitalen Anbietern Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...

mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in Deutschland; EU-Vorbilder vorhanden: sieben Länder Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024090 29.04.2026 16:54:30 Seite 1 von 2 R007971/RV0024090 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 16:54 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Aktuell seit 29.04.2026 16:54:30 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Mercedes-Benz Group AG Stellungnahme zu Regelungsvorhaben ‘Aktualisierung der Ökofaktoren für Deutschland’; Anpassung an aktuelle Umweltziele Stellungnahme/Gutachten SG2604290005 zu Regelungsvorhaben “Aktualisierung der Ökofaktoren für Deutschland” von “Mercedes-Benz Group AG” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Aktualisierung der Ökofaktoren für Deutschland Anstoß zur Aktualisierung der Bewertungsgrundlagen für das EMAS-Verfahren durch das Umweltbundesamt. Ziel ist die bestehenden Bewertungsgrundlagen an den aktuellen Stand der umweltpolitischen Zielsetzungen anzupassen. EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein von der Europäischen Union entwickeltes, weltweit führendes System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ...

MSD Sharp & Dohme GmbH beteiligt am Regelungsvorhaben zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Mögliche Auswirkungen auf Preisverhandlungen im System Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024040 28.04.2026 14:05:39 Seite 1 von 2 R001066/RV0024040 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 14:05 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) Aktuell seit 28.04.2026 14:05:39 Angegeben von: am 28.04.2026 MSD Sharp & Dohme GmbH (R001066) Beschreibung: MSD ist als forschendes Pharmaunternehmen u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie dem Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. MSD setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist MSD auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- ( ) Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 ...

Stiftung Ordnungspolitik Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze an den Bundestag Lobbyregister-Stellungnahme SG2603270045 von “Stiftung Ordnungspolitik " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Stellungnahme Gesetzentwurf zur Umsetzung d. EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See und Stromnetze + Änderung d. Bundesbedarfsplangesetzes Stellungnahme im Ausschuss für Klimaschutz und Energie ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. – Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts – Deutschland; Ziel größere Flexibilität Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0001895 29.04.2026 11:16:59 Seite 1 von 3 R000989/RV0001895 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 11:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts Aktuell seit 29.04.2026 11:16:59 Angegeben von: am 12.06.2024 Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) Beschreibung: Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und Erlass von Bundesverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Ziel größerer Flexibilität Betroffene Interessenbereiche (4) ...