Government Policy

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes in Deutschland; größere Flexibilität Lobbyregister-Stellungnahme SG2408280009 von “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version der Stellungnahme das Gutachten wurde inzwischen aktualisiert. Zur aktuellen Version der Stellungnahme Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und Erlass von Bundesverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Ziel größerer Flexibilität ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Stellungnahme zu Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes in Deutschland; größerer Flexibilität Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280002 von “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und Erlass von Bundesverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Ziel größerer Flexibilität Bereitgestellt von:Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)am 29.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. – Regelungsvorhaben: Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen – Deutschland; Geldstrafe bis zu drei Jahren Haft Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024044 29.04.2026 14:45:40 Seite 1 von 2 R001599/RV0024044 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 14:45 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Aktuell seit 29.04.2026 14:45:40 Angegeben von: am 28.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens, Neustrukturierung der Abwägungsbelange in Deutschland; Kritik an fehlender Berücksichtigung erneuerbarer Energien Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024100 29.04.2026 22:59:33 Seite 1 von 2 R001043/RV0024100 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 22:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Aktuell seit 29.04.2026 22:59:33 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. kritisiert geplante zeitliche Begrenzung des überragenden öffentlichen Interesses in Deutschland; Debatte um Public-Interest-Frist Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024096 29.04.2026 22:59:33 Seite 1 von 2 R001043/RV0024096 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 22:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts Aktuell seit 29.04.2026 22:59:33 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau Bundestag; Verzicht auf Untersagung in Gebieten Stellungnahme/Gutachten SG2507140022 zu Regelungsvorhaben “Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau " von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau auf restriktive Steuerungsinstrumente wie die Untersagung der Genehmigung in geeigneten, aber nicht ausgewiesenen Gebieten soll verzichtet werden, insbesondere wenn das Einvernehmen von Kommunen für die Projekte vorliegt ...

ADAC Stiftung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallG) Deutschland; Lebensrettung vieler Menschen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280009 von “ADAC Stiftung” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Reform der Notfallversorgung: effiziente und funktionierende Notfallversorgung mit dem Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls Die Reform der Notfallversorgung zielt auf eine effizientere, integrierte Versorgung durch zentrale Anlaufstellen und bessere Ressourcenverteilung ab. In diesem Zusammenhang regen wir die flächendeckende Implementierung und Nutzung von einheitlichen und vernetzten Ersthelfer-Alarmierungssystemen an. So kann die Reduktion des reanimationsfreien Intervalls bis zum Eintreffen der Rettung und damit die Lebensrettung einer erheblichen Anzahl von Menschen erreicht werden. ...

Agora Think Tanks gGmbH Fachgespräch zu BMWK-Optionenpapier CfD-Design in Deutschland; Kosten für Allgemeinheit und System sinken. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Agora Think Tanks gGmbH” Diskussion und Bewertung der Optionen zur Ausgestaltung der EE-Finanzierungen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Agora Think Tanks gGmbH (R003460)am 14.03.2025 Beschreibung:Fachgespräch zu Vor- und Nachteilen der vier Optionen des “BMWK-Optionenpapiers” zur Ausgestaltung eines CfD zur zukünftigen Absicherung des EE-Ausbaus.Konkretes Ziel: Kosteneffiziente und marktnahe Weiterentwicklung des EEG, sodass gleichzeitig ein hohes Tempo beim EE-Ausbau abgesichert ist, aber die Kosten für die Allgemeinheit (EEG-Konto) und das System (effiziente DIfrektvermarktung und Anlagen) sinken. ...

Avacon AG Einführung Redispatch-Vorbehalt und Abschaffung Erdkabel Vorrang Bundestag; EEG-Anlagen erhalten künftig keine Redispatch-Kostenerstattung. Regelungsvorhaben “Einführung Redispatch-Vorbehalt und Abschaffung Erdkabel Vorrang” von “Avacon AG” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung Redispatch-Vorbehalt und Abschaffung Erdkabel Vorrang Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Avacon AG (R002655)am 10.07.2024 Beschreibung:Wir argumentieren für eine Neuregelung beim Redispatch-Regime die besagt, dass eine EEG-Anlage die sich bewusst in einem Netzengpass Gebiet anschließen lässt, obwohl der Netzbetreiber darauf hingewiesen hat, zukünftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Redispatchkosten hätte. Wir versuchen unseren Standpunkt zu erläutern, dass Erdkabel diverse physikalische, finanzielle und zeitliche Nachteile gegenüber einer Freileitung im 110kV Bereich haben. ...

Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung startet Konsultation zur nationalen Rechenzentrumsstrategie in Deutschland; Deutschland als souveränen Rechenzentrumsstandort etablieren Stellungnahme/Gutachten SG2604280031 zu Regelungsvorhaben “Nationale Rechenzentrumsstrategie” von “German Datacenter Association e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Am 21. August 2025 startete das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine Konsultation zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Das Ministerium beginnt damit, den Koalitionsvertrag umzusetzen, Deutschland als leistungsfähigen, nachhaltigen und souveränen Rechenzentrumsstandort zu etablieren. Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen und eine der größten Chancen des 21. Jahrhunderts, die eine leistungsfähige digitale Infrastruktur erfordert. Mit dem Koalitionsvertrag wird endlich politisch anerkannt, dass der Sektor eine besondere Infrastruktur aufbaut und betreibt: Strategisch bedeutsam für Innovation, Wachstum, für Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit. ...