Government Policy

Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. gibt Stellungnahmen zur Überarbeitung des Verpackungsgesetzes an den Bundestag; Stärkung der Mehrweg- und Pfandsysteme Regelungsvorhaben “Überarbeitung/Novellierung des Verpackungsgesetzes” von “Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. (R002413)am 20.06.2024 Beschreibung:Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme ...

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) Stellungnahmen zur Lobbyregisterregelung an Bundesregierung, BMWE; Ziel: Reaktion auf neue Risiken, Emissionsziele, Kosten. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralin… Änderung der Verordnung über die Überprüfung und Kehrung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - (R002756)am 28.04.2026 ...

Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. begrüßt Entwurf AMTS 2026–2029 zur Stärkung der Patientensicherheit in Deutschland; Umsetzung mit klaren Verantwortlichkeiten, Ressourcen nötig Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V.” Aktionsplan AMTS 2026 - 2029, Stärkung der Patientensicherheit Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. (R000580)am 28.04.2026 ...

Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Stärkung von Medizinregistern in Deutschland; Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch Ethik-Kommissionen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V.” Gewährleistg.einer modernen, datensch.konformen, praxistaugl. Registerforschg, RefE Ges. Stärkg. MedizinReg. u. Verbesserg. MedizinRegDatennutzg Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. (R000580)am 28.04.2026 ...

Deutsches Rotes Kreuz e.V. kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Personalkosten vollständig refinanziert im Rettungsdienst Stellungnahme/Gutachten SG2604280025 zu Regelungsvorhaben “GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet gesundheitliche Daseinsvorsorge” von “Deutsches Rotes Kreuz e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet gesundheitliche Daseinsvorsorge Das DRK kritisiert die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik und fordert eine strukturelle Entlastung der GKV. Im Hilfsmittelbereich und beim Hausnotruf muss ein Verhandlungsspielraum erhalten bleiben, so dass sich Vergütungen sich an realen Kosten orientieren. In Reha und Vorsorge ist die Tarifbindung zu sichern, Deckelungen sind abzulehnen. In der ambulanten Pflege gilt es, Tarifbindung und freigemeinnützige Dienste zu schützen. Im Rettungsdienst müssen Finanzierungsmechanismen bestehen bleiben, Personalkosten vollständig refinanziert werden. Krankenhäuser brauchen eine bedarfsgerechte, kostendeckende Finanzierung sowie Schutz freigemeinnütziger Versorger. ...

DGOU, DGOOC und DGU fordern Überarbeitung der KHAG-Definitionen LG 14 Allgemeine Chirurgie und Fachkliniken in Deutschland; KHAG-Entwurf aktualisiert Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V.” Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert. Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen ...

Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) fordert Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV auf ausschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie Deutschland Lobbyregister-Stellungnahme SG2604220030 von “Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädi… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Rücknahme der geplanten Behandlungsbegrenzung auf Fachzahnärzte Kieferorthopädie Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV auf ausschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie ...

IVECO Deutschland AG Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen Deutscher Bundestag; Stellungnahmen an Bundestag versandt 2024–2026 Regelungsvorhaben “Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen” von “IVECO Deutschland AG” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:IVECO Deutschland AG (R004882)am 10.07.2024 Beschreibung:Technologieneutrale Ausgestaltung der (EU) CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge sowie (EU) CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein wirksamer Klimaschutz unter Berücksichtigung aller verfügbaren technologischen Optionen. ...

Media Broadcast GmbH präsentiert das Regelungsvorhaben zur TKG-Änderungsgesetz 2026 Deutscher Bundestag; Lobbyregister beim Bundestag, Transparenzforderungen verstärken Reformpläne Regelungsvorhaben “TKG-Änderungsgesetz 2025” von “Media Broadcast GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Media Broadcast GmbH (R007966)am 28.04.2026 Beschreibung:Schutz der frequenzrechtlichen Grundlagen der terrestrischen Rundfunkverbreitung Referentenentwurf:Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)(Vorgang)[alle RV hierzu]Datum der Veröffentlichung: 02.03.2026Federführendes Ministerium:BMDS[alle RV hierzu] ...

Media Broadcast GmbH Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz 2025 beim Deutschen Bundestag; Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2604170011 zu Regelungsvorhaben “TKG-Änderungsgesetz 2025” von “Media Broadcast GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Schutz der frequenzrechtlichen Grundlagen der terrestrischen Rundfunkverbreitung Bereitgestellt von:Media Broadcast GmbH (R007966)am 28.04.2026 Versendet am 26.03.2026 an:BundesregierungBundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS)[alle SG dorthin] ...